De Maizière: Mehr Anfragen für Militäreinsätze, 19.12.2012 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Mehr Anfragen für Militäreinsätze

Minister de Maizière: Deutschland ist erwachsen geworden

Von René Heilig *

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist sich sicher: »Mittelfristig gesehen« wird Deutschland wohl mehr Anfragen für eine Teilnahme an militärischen Auslandseinsätzen bekommen als bisher.

Rund 6400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit in Auslandseinsätze befohlen. Weitere rund 400 Bundeswehrsoldaten erhalten mit ihren Patriot-Raketensystemen einen Marschbefehl an die türkisch-syrische Grenze. Er sei dankbar, »dass der Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von Patriot in die Türkei sehr zügig, und zwar innerhalb einer Woche, gebilligt hat«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der dieser Tage erscheinenden Wochenzeitung »Bundeswehr aktuell«. Das sei gut für die Sache, gut für das Bündnis und vor allem gut für die Soldaten.

Trotz der negativen Einsatzerfahrungen in Afghanistan kann die Anzahl der Einsätze - und damit möglicherweise auch die Anzahl der beteiligten Soldaten - steigen. »Die Frage, ob es zu mehr Einsätzen kommt oder nicht, kann ich nicht abschließend beantworten«, weicht de Maizière einer entsprechenden Frage aus. »Da spielen viele Faktoren eine Rolle.« Doch er denke, dass Deutschland häufiger gefragt werden wird. »Nicht nur weil wir eine Führungsverantwortung in Europa haben, sondern auch weil wir erwachsen geworden sind und internationale Einflussnahme nur dann stattfindet, wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt.«

Wenn es um eine Bündnisverpflichtung innerhalb des Bündnisgebietes gehe, wie jetzt im Fall der Türkei, »dann ist für die Bundesregierung eine positive Antwort naheliegend und fast selbstverständlich«. Bereits Mitte des Jahres hatte der Minister im MDR betont, dass es prinzipiell keine Regionen gibt, in denen Deutschland nichts zu suchen habe. Aber: »Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken.«

In »Bundeswehr aktuell« - das Blatt wird vom Presse- und Informationsstab seines Ministeriums für die Truppe herausgegeben - betont der Minister, man müsse bei jedem Einsatz »sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen und ob wir die Mittel dafür haben«. Es bleibt also bei Einzelfallbegründungen. Einer grundsätzlichen Diskussion über deutsche Interessen und die Bundeswehr als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik weicht die Regierung weiter aus.

Jüngst hat die Bundestagslinksfraktion einen Antrag eingebracht, um die durch das Grundgesetz verbotene Führung eines Angriffskrieges auch im Strafrecht adäquat durchzusetzen. Sie fordert Rechtsklarheit im Paragrafen 80 des Strafgesetzbuches. Eine Begründung lautet: »Angesichts zunehmend praktizierter Auslandseinsätze der Bundeswehr bzw. Unterstützung von Militäreinsätzen befreundeter Drittstaaten« müsse die juristisch und politisch unhaltbare Verkürzung des Verfassungsauftrages beendet werden.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 18. Dezember 2012


Zurück zur Bundeswehr-Seite

Zur Interventions-Seite

Zurück zur Homepage