Zustimmung für Bundeswehreinsätze im In- und Ausland? 18.11.2008 (Friedensratschlag)
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Zweifelhafte Mehrheit für Kriegseinsätze

Eine neue Studie konstatiert Zustimmung für Bundeswehreinsätze im In- und Ausland

Von Christian Klemm *

Laut einer von der Bundeswehr in Auftrag gegebenen Studie spricht sich die Mehrheit der Deutschen für Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland aus. Die Friedensbewegung aber ist skeptisch und formuliert Kritik.

Die Bundeswehr präsentiert ein überraschendes Ergebnis: Nach einer Studie des Instituts Emnid, das die Befragung für das »Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr« durchgeführt hat, befürworten rund zwei Drittel der Deutschen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Zustimmung zur NATO-geführten ISAF-Truppe wird darin für dieses Jahr mit 64 Prozent angegeben. Die NATO-Mission in Kosovo (KFOR) und der Einsatz der EU-Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) halten im selben Jahr 70 Prozent der Bundesbürger für richtig. Ähnlich sei die Zustimmung in den Jahren davor gewesen.

Die Studie, für die 2422 Menschen ab 16 Jahre befragt wurden, strotzt vor positiven Ergebnissen; Kritik an der Bundeswehr ist darin kaum enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger will den Streitkräften »zahlreiche Aufgaben im Ausland« übertragen. Katastrophenhilfe, Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten, Befreiungsmissionen bei Geiselnahmen sowie das Verhindern eines Völkermordes finden hohe Akzeptanz. Anti-Terror-Einsätze erhalten mit 70 Prozent breite Zustimmung.

Nicht nur im Ausland, auch Bundeswehreinsätze innerhalb der Bundesrepublik bewertet eine Mehrheit zur Bekämpfung des Terrorismus »nahezu vorbehaltlos« als richtig. Die Bundeswehr müsse den deutschen Luftraum, die Küste und Hafenanlagen überwachen sowie Flughäfen, Bahnhöfe, Chemieanlagen und Atomkraftwerke sichern. Das Vertrauen in die Truppe sei »außerordentlich hoch«. Etwa 90 Prozent der Deutschen – unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund – vertrauen ihr. »Nur sieben Prozent haben kein Vertrauen und weitere vier Prozent haben überwiegend kein bzw. überhaupt kein Vertrauen«, heißt es. Die Bundeswehr nehme neben Polizei und dem Bundesverfassungsgericht auf einer Skala »einen Spitzenplatz« ein.

Bemerkenswert an der Befragung sind die Ausführungen unter der Überschrift »Einstellungen zu den Auslandseinsätzen«. Dort werden »erhebliche Informationsdefizite« der Befragten festgestellt: »Die Mehrheit der Bevölkerung weiß nichts Konkretes über die Auslandseinsätze der Bundeswehr oder hat noch nie von diesen Missionen gehört und nur sehr wenigen Bundesbürgern sind wesentliche Fakten darüber bekannt.« So geben 51 Prozent der Interviewten an, »nichts Konkretes« über die ISAF-Truppen in Afghanistan gehört oder gelesen zu haben. Ähnlich schlecht sei die Informationslage über KFOR, EUFOR und die UNO-Mission vor der libanesischen Küste (UNIFIL). Die Bundeswehr stützt ihre Kriegseinsätze demnach auf eine Mehrheit von rund 2000 Befragten, die über den Sachverhalt nur mangelhaft informiert ist. Ein Qualitätssiegel für die Aussagen der Studie ist das sicherlich nicht.

Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, äußerte gegenüber ND Bedenken am methodischen Vorgehen der Studie. Sie lege ihre empirische Basis nicht offen und stelle Suggestivfragen, die »in einer ganz bestimmten Weise zugunsten der Bundeswehr interpretiert« werden. Reiner Braun von der »Kooperation für den Frieden« sagte, die Studie widerspricht allen bisherigen Umfragen seriöser Meinungsforschungsinstitute. Und Braun hat Recht. Anfang diesen Jahres stellte zum Beispiel eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrend fest, dass 55 Prozent der deutschen Bevölkerung einen möglichst schnellen Abzug aus Afghanistan befürwortet.

* Aus: Neues Deutschland, 17. November 2008


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