Rice: Terroristenm lassen sich nicht einordnen, 07.12.2005 (Friedensratschlag)
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"Die gefangen genommenen Terroristen lassen sich nicht in traditionelle Kategorien der Straf- oder Militärgerichtsbarkeit einordnen"

Im Wortlaut: Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor ihrer Abreise nach Europa

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor ihrer Abreise nach Europa vom 5. Dezember 2005. Darin befasst sie sich mit den an die Adresse der Vereinigten Staaten gerichteten Vorwürfe der völkerrechtswidrigen Behandlung von Gefangenen. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte der Amerika Dienst. Die US-Botschaft veröffentlichte Rices Erklärung unter dem Titel: "Überführungen sind entscheidendes, legales Mittel im Kampf gegen den Terrorismus". Die Originalquelle titelte: "Rice Says United States Does Not Torture Terrorists" (Rice sagt, die Vereinigten Staaten foltern keine Terroristen").
Hier geht es zu einem weiteren Text von C. Rice zum selben Thema: US-Außenministerin Condoleezza Rice trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel.



Erklärung der Außenministerin
ANDREWS AIR FORCE BASE


Guten Morgen. Wir haben von der Europäischen Union, dem Europarat und von einigen Ländern Anfragen zu Medienberichten über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terror erhalten. Ich werde diese Anfragen jetzt beantworten, da ich heute nach Europa reise. Meine heutige Antwort wird auch im Wesentlichen dem Text meines Briefes an Außenminister Straw entsprechen, der mir im Namen der Europäischen Union schrieb.

Die Vereinigten Staaten und viele andere Länder führen einen Krieg gegen den Terrorismus. Für unser Land nimmt dieser Krieg oft die Form von konventionellen Militäroperationen in Ländern wie Afghanistan und dem Irak an. Manchmal ist es aber auch ein politischer Kampf, ein Krieg der Ideen. Es ist ein Kampf, der auch von unseren Strafverfolgungsbehörden ausgetragen wird. Oft kooperieren unsere Nachrichtendienste mit ihren Pendants im Ausland und gehen so gegen den Feind vor.

Wir müssen Terroristen aufspüren, die in Regionen Schutz suchen, in denen Regierungen keine effektiven Maßnahmen ergreifen können, die Terroristen also praktisch nicht über die gewöhnlichen strafrechtlichen Prozesse erreicht werden können. An solchen Orten haben die Terroristen Anschläge auf tausende unschuldige Menschen geplant - in New York, Nairobi, Bali, London, Madrid, Beslan, Casablanca oder Istanbul. Erst vor zwei Wochen besuchte ich den Ballsaal eines Hotels in Amman und sah die Stille und die Nachwirkungen der Zerstörung einer dieser Anschläge.

Die Vereinigten Staaten und die Länder, die ihr Bekenntnis zur Verteidigung ihrer Bürger teilen, werden jede legale Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu besiegen. Der Schutz der Bürger ist die oberste und älteste Pflicht jeder Regierung. Manchmal werden diese Bemühungen missverstanden. Ich möchte Ihnen allen dabei helfen, die schwierigen Entscheidungen und einen Teil der mit ihnen einhergehenden Verantwortung zu verstehen.

Eines der schwierigen Themen in dieser neuen Art von Konflikt ist die Frage, was mit gefangen genommenen Einzelpersonen geschehen soll, von denen wir wissen oder vermuten, dass sie Terroristen sind. Die Personen stammen aus vielen Ländern und werden oft weit entfernt von ihrer ursprünglichen Heimat aufgegriffen. Unter ihnen sind gewissermaßen staatenlose Personen, deren einzige Treue den extremistischen Zielen des transnationalen Terrorismus gilt. Viele sind extrem gefährlich. Und einige verfügen über Informationen, die Leben retten können, möglicherweise tausende von Leben.

Die gefangen genommenen Terroristen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht leicht in traditionelle Kategorien der Straf- oder Militärgerichtsbarkeit einordnen, die für andere Bedürfnisse geschaffen wurden. Wir müssen uns anpassen. Andere Regierungen stehen heute ebenfalls vor dieser Herausforderung.

Wir stufen die gefangen genommenen Mitglieder der Al Kaida und ihre Verbündeten als illegale Kombattanten ein, die in Übereinstimmung mit dem Kriegsrecht festgehalten werden können, um sie davon abzuhalten, Unschuldige zu töten. Wir müssen sie entsprechend unserer Gesetze behandeln, die die Werte der amerikanischen Bürger widerspiegeln. Wir müssen sie befragen, um potenziell wichtige, lebensrettende nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen. Wir müssen die Terroristen zur Rechenschaft ziehen, wo uns dies möglich ist.

Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten und andere Länder "Überführungen" eingesetzt, um Terrorverdächtige von den Ländern, in denen sie gefangen genommen wurden, in ihr Heimatland oder andere Länder zu verbringen, in denen sie befragt, festgehalten oder zur Verantwortung gezogen werden können.

Es gibt Situationen, in denen ein Terrorverdächtiger gemäß der traditionellen juristischen Verfahren ausgeliefert werden kann. Aber es gibt schon seit längerem andere Fälle, in denen die Regierung vor Ort aus bestimmten Gründen einen Verdächtigen nicht inhaftieren oder strafrechtlich belangen kann und die traditionelle Auslieferung keine geeignete Option ist. In solchen Fällen kann die jeweilige Regierung die souveräne Entscheidung treffen, eine Überführung zuzulassen. Überführungen dieser Art sind gemäß dem Völkerrecht zulässig und stehen im Einklang mit der Pflicht der jeweiligen Regierungen, ihre Bürger zu schützen.

Überführungen sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus. Es wird nicht nur von den Vereinigten Staaten oder der derzeitigen US-Regierung eingesetzt. Voriges Jahr erinnerte der damalige Leiter der CIA, George Tenet, daran, dass "die Überführung von Dutzenden Terroristen vor dem 11. September 2001" zu unseren früheren Erfolgen bei der Bekämpfung des Terrorismus gehörten.
  • Ramzi Youssef plante 1993 den Bombenanschlag auf das World Trade Center und hatte vor, Flugzeuge über dem Pazifik zu sprengen. Beim Test einer seiner Bomben wurde ein japanischer Fluggast getötet. Nachdem er ausfindig gemacht worden war, wurde er im Rahmen einer Überführung in die Vereinigten Staaten gebracht, wo er jetzt eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt.
  • Einer der berüchtigsten Terroristen der Geschichte, bekannt unter dem Namen "Carlos der Schakal", war in Europa und dem Nahen Osten in Anschläge involviert. Er wurde schließlich 1994 im Sudan gefangen genommen. Ein Überführungsverfahren der französischen Regierung ermöglichte es, dass er in Frankreich zur Rechenschaft gezogen wurde, wo er heute inhaftiert ist. Die Europäische Menschenrechtskommission wies Carlos Behauptung zurück, seine Überführung aus dem Sudan sei nicht rechtmäßig gewesen.
Überführungen ziehen Terroristen aus dem Verkehr und retten Leben.

Bei der Durchführung solcher Überführungen ist es die Politik der Vereinigten Staaten - und ich nehme an auch anderer Demokratien, die dieses Verfahren anwenden - sich an die eigenen Gesetze und Vertragspflichten zu halten, einschließlich der aus dem Übereinkommen gegen Folter resultierenden. Folter ist ein gesetzlich definierter Begriff. Wir handeln bei der Durchführung von Operationen im Einklang mit unseren Gesetzen. Die Vereinigten Staaten erlauben, tolerieren oder dulden Folter unter keinen Umständen. Ferner gelten gemäß der politischen Zielsetzungen dieser Regierung folgende Punkte:
  • Die Vereinigten Staaten respektieren die Souveränität anderer Länder und werden dies auch weiterhin tun.
  • Die Vereinigten Staaten verbringen keine Gefangenen von einem Land in das andere, um sie dort unter Anwendung von Folter zu verhören, und werden das auch in Zukunft nicht tun.
  • Die Vereinigten Staaten nutzen den Luftraum oder die Flughäfen anderer Länder nicht zum Zwecke der Überführung von Gefangenen in ein Land, in dem sie gefoltert werden.
  • Die Vereinigten Staaten verbringen niemanden in ein Land, wenn sie der Meinung sind, er würde dort gefoltert, und werden dies auch nicht tun. Wo erforderlich, lassen sich die Vereinigten Staaten die Versicherung geben, dass die überführten Personen nicht gefoltert werden.
Das Völkerrecht sieht die Möglichkeit der Inhaftierung von feindlichen Kombattanten für die Dauer der Feindseligkeiten vor. Inhaftierte können nur über einen längeren Zeitraum festgehalten werden, wenn die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder anderen Beweise gegen sie sorgfältig ausgewertet wurden und die Gesetzmäßigkeit der Inhaftierung bestätigen. Die Vereinigten Staaten wollen niemanden länger festhalten, als es für die Auswertung der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder Beweise gegen diese Person, zur Verhinderung weiterer Terroranschläge oder für Gerichtsverfahren erforderlich ist.

Was die Inhaftierten anbetrifft, so handeln die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihrer Verfassung, ihren Gesetzen und ihren vertraglichen Verpflichtungen. Physische oder psychische Folter sind ausdrücklich verboten. Die Regierung der Vereinigten Staaten autorisiert oder duldet die Folter von Gefangenen nicht. Folter und Verschwörungen zur Folter sind nach amerikanischem Gesetz strafbar, unabhängig davon, wo auf der Welt sie geschehen.

Verstöße gegen diese und andere Maßstäbe der Inhaftierung wurden untersucht und bestraft. Es hat Fälle von gesetzwidriger Behandlung von Inhaftierten gegeben, wie die Misshandlung eines Inhaftierten durch einen Auftragnehmer der CIA in Afghanistan oder die schreckliche Misshandlung einiger Gefangener in Abu Ghraib, die uns alle zutiefst schockierten und die in einem anderen rechtlichen, auf den bewaffneten Konflikt im Irak anzuwendenden Rahmen, entstanden. In derartigen Fällen haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich ermittelt und, wo angemessen, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt und bestraft. Einige Personen wurden bereits zu langen Freiheitsstrafen verurteilt; andere wurden degradiert oder abgemahnt.

Wie CIA-Direktor Goss vor kurzem erklärte, haben unsere Nachrichtendienste die Ermittlung von Erkenntnissen mit einer sehr kleinen Anzahl von extrem gefährlichen Gefangenen durchgeführt, einschließlich der Personen, die die Anschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten, den Angriff auf die U.S.S. Cole sowie viele andere Morde und versuchte Morde geplant haben. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass diese Befragungen im Einklang mit den amerikanischen Gesetzen und vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten stattfinden, ohne die Anwendung von Folter. Es ist außerdem die Politik der Vereinigten Staaten, dass autorisierte Verhöre im Einklang mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß des Übereinkommens gegen Folter stattfinden, das grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet. Die so gewonnenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben Terroranschläge verhindert und unschuldige Leben - in Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern - gerettet. Die Vereinigten Staaten haben die Souveränität anderer Länder, die in diesen Angelegenheiten kooperieren, voll und ganz respektiert.

Weil dieser Krieg gegen den Terrorismus eine Herausforderung für die traditionellen Normen und Präzedenzfälle in vorherigen Konflikten darstellt, diskutieren und debattieren unsere Bürger über die angemessenen anzuwendenden rechtlichen Standards. Präsident Bush arbeitet mit dem US-Kongress an zufriedenstellenden Lösungen. Ich möchte einige wichtige Punkte hervorheben.
  • Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat. Meine Kollegen und ich haben geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit.
  • Die Regierung der Vereinigten Staaten muss ihre Bürger schützen. Wir und unsere Freunde auf der Welt haben die Verantwortung, bei der Suche nach praktischen Möglichkeiten zur Verteidigung gegen skrupellose Feinde zusammenzuarbeiten. Und bei diesen Terroristen haben wir es mit einigen unserer skrupellosesten Feinde zu tun.
  • Wir können Informationen, die den Erfolg unserer nachrichtendienstlichen und militärischen Einsätze oder unserer Strafverfolgung gefährden, nicht erörtern. Wir gehen davon aus, dass andere Länder diese Ansicht teilen.
Einige Regierungen entscheiden sich für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Nachrichtendienste, Strafverfolgung oder militärische Angelegenheiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt beiderseitig. Wir teilen nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die zum Schutz europäischer Länder vor Angriffen beigetragen und Leben in Europa gerettet haben.

Es obliegt diesen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten möchten, um Terroranschläge auf ihr eigenes Land oder andere Länder zu verhindern. Sie müssen auch entscheiden, welche sensiblen Informationen sie veröffentlichen können. Sie haben das souveräne Recht, diese Entscheidung zu treffen.

Debatten in und unter Demokratien sind natürlich und nützlich. Ich hoffe, dass in diesen Debatten auch die Verantwortung der Regierungen, ihre Bürger zu schützen, angemessen berücksichtigt wird.

Vier Jahre nach dem 11. September fragen uns die meisten unserer Bürger, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu schützen. Ich weiß, wie es ist, wenn man sich einer Untersuchung stellen muss, die klären soll, ob alles getan wurde, das getan werden konnte. Also sollten wir alle - vor dem nächsten Anschlag - die schwierigen Entscheidungen berücksichtigen, mit denen sich demokratische Regierungen konfrontiert sehen. Wir können diesen Gefahren am besten begegnen, wenn wir alle zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Originaltext: Rice Says United States Does Not Torture Terrorists
http://usinfo.state.gov



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