Die Außen- und Sicherheitspolitik der Parteien auf dem Prüfstand
Eine Zusammenstellung zentraler Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE zur Bundestagswahl 2009
Die Bundestagswahl am 27. September 2009 wird von vielen als "Richtungswahl" bezeichnet. Das ist nur bedingt richtig. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wird sich die Richtung der Politik nicht grundlegend ändern - gleichgültig welche Regierungskoalition am Ende herauskommen mag. Denn die vier etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE liegen in Fragen der Auslandseinsätze, der Militarisierung der EU, der NATO sehr nahe beieinander, während die LINKE Positionen einnimmt, die von den anderen Parteien einer evtl. Koalition (Rot-Rot-Grün) auf keinen Fall geteilt werden.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenstellung von programmatischen Wahl-Aussagen der fünf Parteien, gegliedert nach folgenden 10 Bereichen:
Die Zitate stammen alle aus den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien (Quellenangaben ganz unten). Die Reihenfolge der Parteien ist immer dieselbe und richtet sich nach der Größe der Fraktionen im 16. Deutschen Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE.
Eine synoptische Darstellung der genannten 10 Bereiche und weiterer Themen (z.B. Internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik) finden Sie auf dieser Seite:
"Übersicht der Aussagen der Parteien..." (pdf-Datei). Die Zusammenstellung stammt von Norman Paech.
Hinweisen möchten wir auf eine weitere Zusammenstellung von Parteipositionen, die sich auf den Nahost-Konflikt beziehen, zumal dieses Thema in der vorliegenden Synopse nicht enthalten ist:
Kein "Menschenrechtsrabatt" – weder für Israel noch für die Palästinenser
pax christi befragte Parteien zum Nahost-Konflikt - Eine Zusammenstellung
Außenpolitik allgemein
CDU/CSU
„CDU und CSU stehen für die weltweite
Anerkennung der Menschenwürde,
für Freiheit und Frieden, für
Freundschaft mit unseren Nachbarn
und für Bündnistreue und das Eintreten
für die Interessen Deutschlands.
Wir sind mit unserer Außenund
Sicherheitspolitik einer großen
Tradition verpflichtet und haben die
Fundamente der erfolgreichen
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
gelegt. Die Bundeswehr
leistet dazu mit ihren Soldatinnen
und Soldaten einen unverzichtbaren
Beitrag. Die Werte des Grundgesetzes,
die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger, die Interessen und die
globale Verantwortung Deutschlands
und Europas müssen die
Maßstäbe deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik sein. Die großen
Herausforderungen der Zukunft –
die Gestaltung der Globalisierung
und die Verhinderung von Wirtschaftskrisen,
die Begrenzung des
Klimawandels und die Sicherung der
Energieversorgung oder die Bewältigung
von Migrationsproblemen und
die Verhinderung von Terror – kann
kein Staat alleine meistern. Ein
sicheres Leben in Deutschland ist
auf gute Nachbarschaft und stabile
Partnerschaften angewiesen. Es ist
unsere Verantwortung, dies für die
Zukunft zu sichern. Wer auf Partner
angewiesen ist, muss auch selbst
solidarisch handeln. Deshalb kommt
Deutschland seinen Bündnispflichten
nach und leistet im Rahmen der
Vereinten Nationen und der OSZE,
der NATO und der Europäischen
Union einen aktiven Beitrag zur
Wahrung des internationalen Friedens
und der Sicherheit.“ (S.84)
SPD
„Sozialdemokratische Außen- und
Sicherheitspolitik hat unser Land
geprägt – von der Entspannungspolitik
Willy Brandts bis zu Gerhard
Schröders Ja zum Afghanistan-
Engagement und seinem Nein zum
Irak-Krieg. Sie hat die Voraussetzungen
für die deutsche Einheit
geschaffen und Deutschlands Ansehen
in der Welt vermehrt. Sie hat ein
Konzept der zivilen Krisenprävention
und des zivilen Konfliktmanagements
entwickelt und national und auf
europäischer Ebene mit angemessenen
Instrumenten verankert. Diese
Politik wollen wir fortsetzen. Drohende
Aufrüstung weltweit verlangt nach
einer neuen Entspannungspolitik.
Statt Drohung und Abgrenzung
brauchen wir mehr Dialog. Der internationale
Terrorismus muss wirksam
bekämpft werden, dem Mythos vom
Kampf der Kulturen wollen wir aber
ebenso deutlich entgegengetreten.“
(S.89)
„Die Globalisierung der Märkte verlangt
nach politischer Globalisierung,
nach gemeinsamer politischer Gestaltung
und fairen Regeln. Nur so
werden wir unserem 14. Für eine
globale Verantwortungsgemeinschaft
großen Ziel einer friedlichen und
gerechten Welt näher kommen und
die globale Wirtschafts- und Finanzkrise
als Aufbruchsignal für die
Weltgemeinschaft nutzen können.
Deshalb setzen wir uns für eine
globale Strukturpolitik ein. Dazu
brauchen wir eine starke Europäische
Union, eine Erneuerung der
transatlantischen Beziehungen, aber
auch die partnerschaftliche Einbeziehung
der neuen wirtschaftlichen
und politischen Kraftzentren Asiens,
Lateinamerikas und Afrikas.“ (S.81f)
FDP
„Der Westen muss sich mit der Frage
auseinandersetzen, wie er mit autokratischen
Systemen umgeht, ohne
seine eigenen Prinzipien zu verraten.
Ausgrenzung und Abschottung sind
der falsche Weg.“ (S.66)
„Die Anwendung militärischer Gewalt
darf nur ultima ratio sein.“ (S.67)
DIE LINKE
„Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen
militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale
Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit
dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien
beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an
Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. Das
Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als
Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist
zu achten. Deutschland beteiligt sich jedoch entweder
direkt (Kosovo, Afghanistan) oder indirekt (Irak) an
Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen.
Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik
Deutschland das Neue Strategische Konzept
der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen
zu einer militärischen Aufgabe erklärt.“ (S.53f)
„Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden.
(…) Tatsächlich aber bekommt die Außenpolitik der
industrialisierten, rohstoffarmen Länder wie Deutschland
in wachsendem Maße den Charakter einer
imperialen Rohstoff- und Energiesicherungspolitik.
Die Konkurrenz um die noch verbliebenen Rohstoffe
zieht immer öfter Gewalt und Kriege nach sich. Wirtschafts-,
Energie- und Klimakrise verschärfen die
weltweite Ernährungs- und Versorgungskrise. Milliarden
Menschen haben weder ausreichende Nahrung
noch Zugang zu saubere Wasser und elektrischer
Energie. Von gesundheitlicher Versorgung und Bildung
ganz zu schweigen. Eine auf Frieden orientierte
Außenpolitik muss sich auch für die Reform des
Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung
einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung
basiert. Streben nach Vorherrschaft und Einsatz
militärischer Stärke sind keine Grundlage für die
Krisenbewältigung.“ (S49f)
Bündnis 90/Die Grünen
„Manchmal vergessen wir es: Wir
leben alle in der Einen Welt, auch
wenn wir in unterschiedlichen Welten
aufwachsen. Kurzsichtige Interessenpolitik
und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen
spalten die Welt in Verlierer
und Gewinner. Ein grüner Neuer
Gesellschaftsvertrag verpflichtet uns
zu helfen, diese Spaltung zu überwinden(…)
Der Neue Gesellschaftsvertrag
muss ein globaler sein. Er setzt auf
Kooperation, Dialog und fairen Interessenausgleich:
zwischen Arm und
Reich, zwischen Nord und Süd. Ein so
verstandener kooperativer Multilateralismus
bedarf starker Institutionen im
Rahmen der Vereinten Nationen. Es
gibt viel zu tun, damit alle Regionen
die Chance haben, sich zu entwickeln
und jeder Mensch die Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben hat, frei von
Furcht und Not und mit der Freiheit, in
Würde zu leben. Wir wollen verantwortliches
Regieren international
fördern und die demokratische Zivilgesellschaft
stärken. Wir wollen die
internationale Zusammenarbeit auf
eine neue Basis stellen, in der sich alle
entfalten können. Es sollten besonders
die Stimmen der Armen Gehör finden.
Konflikte sollen zivil gelöst werden und
Prävention statt Eskalation soll das
Handeln bestimmen.“ (S.202)
Völkerrecht & UNO
CDU/CSU
„Wir setzen uns dafür ein, dass die
Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit,
Stärke und Effizienz gewinnen
– denn die Vereinten Nationen
sind unverzichtbar bei der
Lösung globaler Probleme. Ihre
Stärkung erfordert auch interne
Reformen. Bei der Reform des
Sicherheitsrats befürworten wir
einen ständigen Sitz für die Europäische
Union. Auf dem Weg zu diesem
Ziel bleibt Deutschland bereit,
mit der Übernahme eines ständigen
Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung
zu übernehmen. Eine
Weiterentwicklung des Völkerrechts
trägt dazu bei, dass die Vereinten
Nationen einen effektiveren Beitrag
zur weltweiten Durchsetzung von
Freiheit und Menschenrechten
leisten.“ (S.86)
„Die UN-Konvention gegen Söldnertum
muss erneuert werden.“ (S.86)
„Wir werden unserer internationalen
Verantwortung gerecht werden und
im Rahmen der Vereinten Nationen
wirksam und entschlossen gegen
Piraterie vorgehen. Denn Schifffahrt
braucht Sicherheit. Wir treten für die
Einrichtung eines internationalen
Pirateriegerichtshof ein.“ (S.86)
SPD
„Die Vereinten Nationen sind die
oberste Instanz einer globalen
Rechtsordnung. Deshalb wollen wir
sie stärken und wo nötig modernisieren.
Deutschland ist bereit, international
noch mehr Verantwortung zu
übernehmen, auch im Sicherheitsrat.“
(S.82)
„Internationale Strafgerichtsbarkeit
stärken. Wir unterstützen die internationale
Strafgerichtsbarkeit, damit
Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
geahndet und die Täter zur
Rechenschaft gezogen werden.“
(S.83)
FDP
„Die Vereinten Nationen müssen
reformiert werden und in ihren Strukturen
die politischen und ökonomischen
Realitäten zu Beginn des 21.
Jahrhunderts angemessen widerspiegeln.
Nur so können sie wieder
zu einem der entscheidenden Foren
der Lösung internationaler Probleme
werden. (…) Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen muss nach einer
umfassenden Reform die politischen
und wirtschaftlichen Realitäten des
21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP
setzt sich für einen europäischen Sitz
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
ein. Solange ein Sitz für die EU
nicht zustande kommt, wäre ein
eigener deutscher Sitz die zweitbeste
Lösung. (…)“ (S.69)
„Jegliche Versuche, die OSZE als
zentrales Element der Stabilität in
Europa zu schwächen, lehnen wir
entschieden ab.“ (S.72)
DIE LINKE
„DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts und der
Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen
Beziehungen“ (S.50).
„Das Völkerrecht ist die einzige Rechtsrundlage
zwischen den Staaten. Wenn es verletzt werden darf,
gilt kein Recht mehr, sondern nur noch das Recht
des Stärkeren. Deshalb wird DIE LINKE, im Gegensatz
zu den anderen Parteien, keinem Bruch des
Völkerrechts zustimmen“ (S.52)
„Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen
als Kern des Gewaltverbots der Vereinten Nationen
ist zu achten“ (S.53)
„Die Linke fordert:
-
deutsche Außenpolitik auf eine Stärkung er UNO
orientieren: das Völkerrecht als vertragliche
Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten
anerkennen, durchsetzen und weiterentwickeln.
- eine aktive Rolle der UNO bei der Reform der
Weltwirtschaftsordnung akzeptieren: eine neue
Weltwirtschaftsordnung nicht allein den mächtigen
Staaten überlassen; die Finanzmärkte strikt
regulieren; ein System fester Wechselkurse
schaffen; in der Politik der Welthandelsorganisation
(WTO) die Dogmen der Privatisierung, der
Liberalisierung und des Freihandels überwinden
und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele im
Rahmen einer ökologisch nachhaltigen und sozial,
politisch und wirtschaftlich gerechten Weltwirtschaftspolitik
stärken;
- die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung
der UNO für die Mandatierung
von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO
unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr
Rechte einräumen.
- die UNO als globale Instanz bei der Bewältigung
lebensnotwendiger Aufgaben wie Schaffung von
Ernährungssouveränität, Zugang zu Wasser und
Klimawandel stärken
- die Un-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“
umsetzen (…)“ (S.53)
Bündnis 90/Die Grünen
„Die Vereinten Nationen sind für GRÜ-
NE Außenpolitik der zentrale Bezugsrahmen
einer internationalen Ordnung.
(…) Wir setzen auf eine Weltgesellschaft,
in der nicht das Recht des
Stärkeren, sondern die Stärke des
Rechts regiert. Dazu müssen die UN
reformiert werden. Wir brauchen eine
gerechtere Zusammensetzung des
Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten
abschaffen, die nur
dazu führen, dass einige wenige
Mächte ihre partikularen Interessen
durchsetzen können und dabei wichtige
Entscheidungen blockieren. Wir
setzten uns für einen gemeinsamen
europäischen Sitz im Sicherheitsrat
ein. Die Ächtung des Krieges durch
das Völkerrecht und das Friedensgebot
unseres Grundgesetzes sind
zivilisatorische Errungenschaften, die
GRÜNE verteidigen. Deshalb wollen
wir die Fähigkeiten der Vereinten
Nationen zur zivilen Krisenpräventionen
und zur kollektiven Friedenssicherung
ausbauen. Dafür müssen
Deutschland und die EU sowohl die
UN als auch Regionalorganisationen,
insbesondere die OSZE, institutionell,
personell und finanziell stärken.“
(S.210)
Auslandseinsätze
CDU/CSU
„Die Bundeswehr muss wichtige
Interessen unseres Landes und
seiner Partner verteidigen und dabei
auch in geografisch weiter Entfernung
zum Einsatz kommen können.
(…) Die Entscheidung über Auslandseinsätze
treffen wir unter
Beteiligung des Bundestages nach
den Werten und Interessen
Deutschlands und im Lichte unserer
internationalen Bündnisverpflichtungen.
Auslandseinsätze müssen in
Übereinstimmung mit dem Grundgesetz
und dem Völkerrecht erfolgen
und der Bewahrung oder Wiederherstellung
des Friedens und der
internationalen Sicherheit dienen.
Einsätze müssen eindeutig definierte,
erreichbare Ziele verfolgen. Die
Bundeswehr muss einen glaubwürdigen
Beitrag dazu leisten können,
diese Ziele zu erreichen. Der Einsatz
muss in seinen Risiken berechenbar
sein.“ (S.88)
SPD
„Internationale Einsätze der Bundeswehr
können für uns nur das
äußerste Mittel sein, wenn andere
Instrumente zur Sicherung des
Friedens und zum Schutz der Menschen
keine Lösung herbeiführen
können. Die Einsätze der Bundeswehr
müssen durch ein Mandat des
UN-Sicherheitsrates sowie einen
konstitutiven Beschluss des Deutschen
Bundestages legitimiert und in
ein politisches Gesamtkonzept integriert
sein.“ (S.91)
FDP
„Für die FDP gilt, dass Deutschland
nicht nur aufgrund der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, sondern
aus eigener tiefster Überzeugung
militärisch nur dann handeln sollte,
wenn es gemeinsam mit den Partnern
in der NATO oder der Europäischen
Union sowie aufgrund einer
klaren völkerrechtlichen Legitimation
möglich ist. Unverzichtbar ist stets
eine Zustimmung des Deutschen
Bundestages (Parlamentsvorbehalt).
Einsätze ohne klare völkerrechtliche
Grundlage lehnt die FDP ab, ebenso
wie einen bündnispolitischen Automatismus
bezüglich der Teilnahme
der Bundeswehr an Einsätzen im
Ausland.“ (S.73)
„Deutschland hat als Exportnation
wie kein anderes Land ein Interesse
an sicheren Seewegen. Die Verletzung
der Freiheit der Meere beeinträchtigt
deutsche Interessen.
Deutschland beteiligt sich an einer
aktiven Bekämpfung der Piraterie.
Die Liberalen setzen hierbei auf
starke Mandate, die ein wirkungsvolles
Eingreifen ermöglichen.“ (S.73)
DIE LINKE
„Es gibt keine „humanitären“ Militärinterventionen.
DIE LINKE lehnt daher alle völkerrechtswidrigen
Militär- und Kriegseinsätze, auch mit UN Mandat, ab.
Kriege sind immer inhuman und die gravierendste
Menschenrechtsverletzung.“ (S.52)
„DIE LINKE fordert:
-
keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr
zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater
zur Unterstützung autoritärer Regimes
entsenden;“ (S.54)
Bündnis 90/Die Grünen
„Für jeden Auslandseinsatz muss es
ein völkerrechtliches und parlamentarisches
Mandat, klare Einsatzregeln
und die Einbettung in eine politische
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung
geben. Die politischen Ziele
müssen klar definiert, realistisch und
überprüfbar sein. Auslandseinsätze
dienen der Politikunterstützung und
dürfen nicht zum Politikersatz werden.
(…) Das Handeln von Soldatinnen und
Soldaten in Auslandseinsätzen muss
vorbehaltlos an die Grund- und Menschenrechte
gebunden sein. Wir wollen
die parlamentarische Kontrolle für
Einsätze ausbauen und stärken. Angesichts
der Vernachlässigung der
zivilen Dimension von Krisenengagements
wollen wir bei Bundestagsmandaten
zu Auslandseinsätzen, dass die
notwendigen zivilen Aufgaben und
Fähigkeiten mit beschlossen werden.“
(S.215)
Entwicklungspolitik
CDU/CSU
„Entwicklung ist die ureigene Verantwortung
der Entwicklungsländer
selbst. Deshalb fordern und fördern
wir Subsidiarität und Eigenverantwortung
in den Entwicklungsländern.
Insbesondere wirken wir auf
Rahmenbedingungen hin, die privatwirtschaftliche
Initiativen in Entwicklungsländern
stärken. (…)Bei
der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit
müssen gute
Regierungsführung und Fortschritte
im Bereich der Menschenrechte
maßgebliche Kriterien sein.“ (S.91)
„Wir stehen zu unseren internationalen
Verpflichtungen, die Mittel für die
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
zu steigern. Eine
quantitative Erhöhung der Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit muss
aber mit einer Steigerung der Effizienz
des entwicklungspolitischen
Instrumentariums und der Absorptionsfähigkeit
in den Entwicklungsländern
einhergehen.“ (S.92)
SPD
„G8 erweitern. Wir wollen die G8 um
wichtige Schwellenländer erweitern
und sie nutzen, um die politische
Globalisierung voranzutreiben. Die
großen Zukunftsfragen lassen sich
ohne Staaten wie China, Indien oder
Brasilien nicht mehr lösen. Auch die
islamische Welt sollte in einer erweiterten
G vertreten sein. Langfristig
verfolgen wir den Plan für einen
Globalen Rat der Vereinten Nationen
für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
Er soll wirtschaftliche Interessen,
soziale Bedürfnisse und ökologische
Notwendigkeiten aufeinander
abstimmen.“ (S.83)
„Informations- und Kommunikationstechnologien
für Entwicklung nutzen.
Die Dynamik der globalen Wissensgesellschaft
hängt zunehmend von
Informations- und Kommunikations-
technologien ab. Das gilt insbesondere
für ihr Innovationspotenzial. Wir
wollen, dass auch die Menschen in
den Entwicklungsländern von den
Möglichkeiten der neuen Technologien
profitieren und dass diese
sinnvoll zur Erreichung der Millenniums-
Entwicklungsziele genutzt
werden. Ein eigenständiges Entwicklungsministerium
erhalten.
Deutschland gehört zu den Ländern
mit einem eigenständigen Entwicklungsministerium.
Auch in Zukunft
wollen wir, dass die Entwicklungszusammenarbeit
kohärent von diesem
Ministerium gesteuert wird. Mit der
Eigenständigkeit dieses Ministeriums
machen wir deutlich, dass globale
Solidarität und der Kampf gegen die
Armut für uns höchste Priorität haben.
Mehr Geld für Entwicklung. Wir
stehen zu unserer Zusage, bis 2010
0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes für
die weltweite Bekämpfung von Armut
und Hunger zur Verfügung zu stellen.
Neben der Bereitstellung von
klassischen Haushaltsmitteln wollen
wir weitere, innovative Finanzierungsquellen
erschließen. Ein Teil
des Aufkommens aus der Versteigung
von CO2-
Verschmutzungsrechten soll für die
Armutsbekämpfung und 84 85 den
internationalen Klimaschutz eingesetzt
werden. Als die Friedenspartei
Deutschlands setzen wir uns für eine
Abkehr vom globalen Ungleichgewicht
zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben
ein. Milleniums-Entwicklungsziele erreichen. Wir
wollen alles tun, um die Milleniums-
Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015
zu erreichen. Im Rahmen unserer
Entwicklungspolitik werden wir mehr
in die ländliche Entwicklung, in den
Klimaschutz, in die Anpassung an
den Klimawandel und in Erneuerbare
Energien investieren. Wir wollen
unsere Partnerländer beim Ausbau
sozialer Sicherungssysteme sowie
eines effizienten und gerechten
Steuersystems unterstützen. Ein
wichtiger Schwerpunkt wird die
Unterstützung Afrikas bleiben, denn
das Erreichen der Milleniums-
Entwicklungsziele wird entscheidend
von den Fortschritten in Afrika abhängen.“
(S.84f)
FDP
„Die FDP setzt sich für eine Fokussierung
der Entwicklungszusammenarbeit
auf die schwächsten und ärmsten
Länder ein, während die Zusammenarbeit
mit Schwellenländern auf
eine grundsätzlich neue Grundlage
gestellt werden muss. Statt klassischer
Entwicklungszusammenarbeit
will die FDP mit den Schwellenländern
eine Partnerschaft in den Bereichen
Rechtsstaats- und Demokratieförderung,
Umwelt- und Klimapolitik,
Wissenschaft und Forschung eingehen
und sie für die Entwicklung noch
immer bedürftiger Länder gewinnen.
China und Indien, genauso wie Brasilien
und Mexiko, gehören zu jenen
Ländern, die keine finanzielle deutsche
Entwicklungszusammenarbeit
mehr benötigen.“ (S.74)
„Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung
für eine sich selbsttragende Wirtschaftsentwicklung
in den Empfängerländern.
Sie führt zu einer Verbesserung
der Ernährungssituation
durch eine Förderung der landwirtschaftlichen
Produktion, zur Verbesserung
der Gesundheitsversorgung,
zu mehr Investitionen in Grundbildung
und zur Förderung von Handwerk
und Kleingewerbe. Handelshemmnisse
für Entwicklungsländer,
besonders im Agrarbereich, sollten
zügig abgebaut werden.“ (S.75)
DIE LINKE
„Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität
in den Ländern des Südens zu
stärken, das sind (…) vorrangige entwicklungspolitische
Ziele für DIE LINKE. (…) Entwicklungspolitische
Zusammenarbeit muss im Kern ausgerichtet sein auf
die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung,
Ausbeutung und Krieg.“ (S.50f)
„DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung
unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens.
Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik
müssen an den strukturellen Problemen ansetzen,
die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung
hervorgerufen werden. Eine wirksame deutsche
Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel
in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und
Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus. Die
Entwicklungszusammenarbeit der westlichen Industrieländer
zielt bisher auf eigene wirtschaftliche Vorteile.
Sie ist zu einem Anhängsel der Außenwirtschafts-
und Sicherheitspolitik geworden. Ein Vielfaches
dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt,
kommt über Zinstilgungen, Kapitalflucht und ungerechten
Handel zurück in die reichen Länder.“
(S.50)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen unter Federführung eines
eigenständigen Entwicklungsministeriums
sowohl die bi- als auch die multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit
ausbauen, effizienter machen und
stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten
Bevölkerungsgruppen in
den Partnerländern ausrichten. Besonders
in den Bereichen Klima- und
Umweltschutz, ländliche Entwicklung,
in der zivilen Konfliktprävention und
beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme
sind größere Anstrengungen
nötig. Die Zusammenlegung staatlicher
Durchführungsorganisationen zu
einer bundeseigenen Entwicklungsagentur
mussendlich in Angriff genommen
werden. Zur Stärkung der
Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer
soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit
an Bedeutung
gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden,
die auch eine menschenrechtliche
Agenda umfassen. Partnerländerbrauchen
verstärkt Unterstützung beim
Aufbau transparenter und demokratisch
legitimierter staatlicher Institutionen,
auch um über funktionierende
Steuersysteme zunehmend eigene
finanzielle Einnahmen generieren zu
können. Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
wollen wir
Nichtregierungsorganisationen und
kirchliche Hilfswerke verstärkt fördern.
Die humanitäre Hilfe muss an den
Bedürfnissen der von Krisen und
Naturkatastrophen betroffenen Menschenausgerichtet
und stärker mit der
Entwicklungszusammenarbeitverzahnt
werden. Für eine gerechte Globalisierung
brauchen wir bessere Institutionen.
Der exklusive Club der G8 ist für
einen fairen Interessenausgleich nicht
geeignet. Die G20 sind zwar repräsentativer,
schließen allerdings weiterhin
viele Länder von der Willensbildung
aus. Wir begrüßen daher Initiativen,
die darauf hinwirken, dass alle Teile
der Welt an einem Global Governance
System angemessen teilhaben. Dazu
gehören die Aufwertung des Wirtschafts-
und Sozialrates der Vereinten
Nationen und die Vorschläge der von
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
eingesetzten Stieglitz-Kommission.
Internationaler Währungsfonds (IWF)
und Weltbank müssen dringend demokratisiert
werden. Langfristig müssen
alle zentralen Institutionen globaler
Koordination und Regulierung unter
das Dach der Vereinten Nationen
gebracht werden.“ (S.207f)
Int. Energie- und Rohstoffpolitik
CDU/CSU
Keine Aussage
SPD
„Für eine kooperative Energie- und
Ressourcenpolitik. Wir stehen für
eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik
ein. Wir wollen verhindern,
dass aus einem immer härteren
Wettbewerb um knappe Güter
die Konflikte von morgen erwachsen.
Wir fördern regionale Kooperation
bei der nachhaltigen Ressourcennutzung
und setzen uns für starke
internationale Institutionen im Energiebereich
ein. Wir wollen Entwicklungsländer
beim Zugang zu moderner,
nachhaltiger Energieversorgung
unterstützen. Die Herstellung von
Agrartreibstoffen darf die Versorgung
der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln
nicht gefährden. Hierzu benötigen
wir verbindliche Nachhaltigkeitsstandards
und effektive Zertifizierungssysteme.“
(S.84)
FDP
Keine Aussage
DIE LINKE
„Tatsächlich aber bekommt die Außenpolitik der
industrialisierten, rohstoffarmen Länder wie Deutschland
in wachsendem Maße den Charakter einer
imperialen Rohstoff- und Energiesicherungspolitik.
Die Konkurrenz um die noch verbliebenen Rohstoffe
zieht immer öfter Gewalt und Kriege nach sich. Wirtschafts-,
Energie- und Klimakrise verschärfen die
weltweite Ernährungs- und Grundversorgungskrise.
Milliarden Menschen haben weder ausreichende
Nahrung noch Zugang zu sauberem Wasser und
elektrischer Energie. Von gesundheitlicher Versorgung
und Bildung ganz zu schweigen. Eine auf Frieden
orientierte Außenpolitik muss sich auch für die
Reform des Weltwährungssystems und für eine
Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen
Währung basiert.“ (S.49f)
Bündnis 90/Die Grünen
„Der Ressourcenhunger der Industrieund
Schwellenländer ist für die Konflikte
auf unserem Globus mitverantwortlich.
Die gerechte Regelung des Zugangs
zu Energie und der Nutzung
von natürlichen Ressourcen – ganz
besonders von genügend sauberem
Wasser – ist ein Beitrag zu aktiver
Friedenspolitik, genauso wie unsere
Politik, die darauf setzt, wo immer es
geht, endliche Rohstoffe durch erneuerbare
zu ersetzen. Viele Menschen,
gerade in ressourcenreichen Ländern
des Südens, leiden unter dem Kampf
um knappe Rohstoffe. Ressourcenreichtum
erweist sich immer wieder als
Ressourcenfluch. Der Handel mit
Rohstoffen darf nicht zu Lasten von
Menschenrechten gehen. Die Förderung
von Rohstoffen muss an Rechtsstaatlichkeit,
gute Regierungsführung
und Menschenrechte in den Exportländern
gebunden werden. Zur Bekämpfung
der Korruption im Rohstoffsektor
unterstützen wir verbindliche
internationale Transparenz- und Kontrollinitiativen.“
(S.206)
EU-Außen- und Sicherheitspolitik
CDU/CSU
„Wir wollen so enge Beziehungen zu
Russland wie möglich. Die Tiefe und
Breite dieser Beziehungen hängt
insbesondere davon ab, ob und
wieweit Russland bereit ist, seinen
Verpflichtungen im Rahmen der
Vereinten Nationen, der OSZE, des
Europarats und der Europäischen
Energie-Charta sowie aus den
Vereinbarungen mit der Europäschen
Union nachzukommen.“
(S.85)
„Wir wollen ein Europa, das sich zu
seinen christlich-abendländischen
Wurzeln und den Ideen der Aufklärung
bekennt und aus ihnen lebt.
Wir halten an unserem Ziel fest,
dieses Werteverständnis auch mit
einem Gottesbezug im EU-Vertrag
deutlich zu machen.“ (S.89)
„Nach der Erweiterung um zwölf
neue Mitgliedstaaten und einem
Beitritt Kroatiens muss es eine
Konsolidierungsphase im EUErweiterungsprozess
geben, um die
Identität und die Institutionen der EU
zu festigen. Für Staaten mit einer
europäischen Beitrittsperspektive
gilt, dass für die Aufnahme neuer
Mitglieder in die Europäische Union
das Kriterium der Aufnahmefähigkeit
der EU ebenso wichtig ist, wie die
vollständige Erfüllung aller politischen
und wirtschaftlichen Kriterien
durch die Bewerberländer, zu denen
insbesondere die Meinungsfreiheit,
die Gleichheit von Frau und Mann,
der Minderheitenschutz oder die
Religionsfreiheit zählen. Die Türkei
erfüllt die Voraussetzungen nicht.
Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft
anstelle einer Vollmitgliedschaft
der Türkei mit der EU für die
richtige Lösung.“ (S.90)
„Wir stehen für eine starke, handlungsfähige
Außen- und Sicherheitspolitik
der EU, um unsere
Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts
erfolgreich vertreten zu
können. Sie muss auf einer weiterentwickelten
gemeinsamen Sicherheitsstrategie
fußen, den Hohen
Beauftragten für Außenpolitik stärken
sowie die Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik
einschließlich einer Beistandsverpflichtung
ergänzend zur transatlantischen
Partnerschaft ausbauen.
„(S.89)
SPD
„Europa als Friedensmacht. Wir
wollen die Identität Europas als
globale Friedensmacht weiter stärken,
die Verantwortung für Frieden
und Entwicklung in der Welt übernimmt,
die Menschenrechte und das
Völkerrecht durchsetzt, Demokratie
und einen Dialog der Kulturen fördert
und sich für soziale und ökologische
Standards in der globalisierten Wirtschaft
einsetzt. Wir wollen die Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) ausbauen und
insbesondere ihre zivile Komponente
stärken. Die Türen offen halten. Die
EU-Erweiterungspolitik wollen wir als
erfolgreiche Friedenspolitik fortführen.
Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die
erforderlichen Kriterien voll erfüllt. An
der Beitrittsperspektive der Staaten
des westlichen Balkan halten wir
fest.“ (S.88)
FDP
„Europa und jeder einzelne Mitgliedstaat
sind international immer dann
schwach, wenn die EU nicht geschlossen
auftritt. Es ist Markenzeichen
liberaler Europapolitik, dafür
einzustehen, dass Deutschland
immer auch die Interessen der kleinen
und mittleren Mitgliedstaaten in
71 seine europapolitischen Überlegungen
einbezieht. Die elementaren
Fragen von Sicherheit und Abrüstung
in Europa müssen von allen Europäern
gemeinsam beraten und entschieden
werden. Europa muss sein
politisches Gewicht für eine neue
Abrüstungspolitik in die Waagschale
werfen. Wir müssen unsere Kräfte
bündeln, Aufgaben verteilen,
Schwerpunkte setzen. Nur so können
wir auf die neuen sicherheitspolitischen
Bedrohungen richtig reagieren.
Langfristiges Ziel bleibt für die FDP
der Aufbau europäischer Streitkräfte
unter gemeinsamem Oberbefehl und
voller parlamentarischer Kontrolle.“
(S.71)
„Mit Kroatien, das größte Anstrengungen
unternommen hat, um sich
auf einen EU-Beitritt vorzubereiten,
sind die Verhandlungen bereits weit
fortgeschritten. Der Beitritt erscheint
daher auch im Rahmen einer Teilreform
denkbar. (…) Die Türkei hat
zwar eine Reihe wichtiger Reformschritte
gemacht; in vielen Bereichen
gibt es aber noch erhebliche Defizite
bei der Erreichung der EU-Standards
(Kopenhagener Kriterien), die für
einen Beitritt erfüllt sein müssen.
Schlüssel für den Beitritt zur EU sind
die Umsetzung der Reformen in der
Türkei und die Aufnahmefähigkeit der
EU. Die Staaten des westlichen
Balkans haben eine mittel- bis langfristige
Perspektive, der EU beitreten
zu können, was die FDP unterstützt.
Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.“
(S.71)
„Langfristiges Ziel bleibt für die FDP
der Aufbau europäischer Streitkräfte
unter gemeinsamem Oberbefehl und
voller parlamentarischer Kontrolle.“
(S.71)
„Als europäischer Pfeiler der transatlantischen
Sicherheitsarchitektur
muss sich die EU in die Lage versetzen,
Konfliktfällen vorzubeugen und
gegebenenfalls schnell, gemeinsam
und flexibel zu reagieren. (…) Tendenzen
einer Renationalisierung der
Sicherheitspolitik erteilen wir eine
klare Absage.“ (S.72)
DIE LINKE
„Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches
Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens
in Europa, für die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise,
für die Wahrung von Beschäftigteninteressen,
für den sozial-ökologischen Umbau des
europäischen Binnenmarktes, für die Lösung der
globalen Herausforderungen und die globale Kooperation.
Europa und die Europäische Union sind hierfür
nicht gut gerüstet. „ (S.55)
„Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung
vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa auf
lange Zeit verspielt. Der Wettlauf um die niedrigsten
Steuern, Löhne und Sozialleistungen wurde gefördert,
und die abhängig Beschäftigten der europäischen
Staaten wurden gegeneinander ausgespielt.
Die Europäische Union hat bisher darauf verzichtet,
die politischen Instrumente zu schaffen, um auf globale
Krisen der Wirtschafts-, der Klima- und Energiepolitik
sowie der Lebensmittelversorgung angemessen
zu reagieren. Die Europäische Union, die EU-Kommission
und der Europäische Gerichtshof sind
bislang auf eine Politik festgelegt, die zu den Ursachen
dieser Krisen zählt: Durchsetzung der europäischen
Wirtschaftsfreiheiten, der Dienstleistungs- und
Kapitalfreiheiten, der Entstaatlichung, Privatisierung
und Deregulierung. Das muss sich ändern.“ (S.55)
„DIE LINKE fordert:
- eine europäische Wirtschaftsregierung einrichten:
Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
koordinieren;
- die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig
auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung
und Beschäftigung verpflichten: EZB
durch das Europäische Parlament und den
Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren;
- den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch
eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung,
Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit
und Umweltschutz ersetzen;
- eine soziale Fortschrittsklausel mit dem Titel
»Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am
gleichen Ort sichern« in europäische Verträge
aufnehmen;
- eine europäische Verfassung durch Bürgerinnen
und Bürger mit gestalten lassen und allen
Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen
Union zugleich zur Abstimmung vorlegen;
- die Gleichberechtigung von Frauen und Männern
verwirklichen, Diskriminierungsschutz
ausbauen: Diskriminierung von Menschen
wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts,
der Religion oder Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Identität europaweit ausschließen;
- die EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden
finanziellen Mitteln ausstatten:
Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen
zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbeit
in den Grenzregionen, zum Beispiel
zwischen Deutschland und Polen und
Tschechien, verstärkt entwickeln;
- die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen;
- die Europäische Verteidigungsagentur durch
eine Abrüstungsagentur ersetzen; n militärische
Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik beenden;
- die Zusammenarbeit mit den östlichen und
südöstlichen europäischen Nachbarländern
ausbauen; Deutschland zum Vorreiter für
Versöhnung und Verständigung machen; die
Verkehrsverbindungen zwischen West- und
Osteuropa beschleunigt ausbauen;
- die regionale Zusammenarbeit der deutschpolnischen
und deutschtschechischen Grenzregionen
durch den Bund unterstützen und
verstärken.“ (S.55f)
Bündnis 90/Die Grünen
„Der Lissabon-Vertrag mit seinen
institutionellen Reformen wie der
Schaffung einer Außenministerin oder
eines Außenministers stärkt auch die
außenpolitische Handlungsfähigkeit
der EU. Wir brauchen eine starke,
demokratische EU – für eine bessere
Welt. Deshalb halten wir am Ziel einer
echten Verfassung für Europa fest.“
(S.203)
„Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien und der Türkei.“ (S.204)
„Den weiteren Ausbau militärischer
Kapazitäten auf europäischer Ebene
akzeptieren wir nur, wenn dies mit
Begrenzung und sukzessivem Abbau
nationaler Kapazitäten einhergeht.“
(S.205)
„Die EU muss zum Wegbereiter eines
kooperativen Multilateralismus werden.
Deshalb wollen wir die EU zu einer
handlungsfähigen Zivilmacht ausbauen,
die ihre Stärke in den Dienst der
Vereinten Nationen stellt und einen
wichtigen Beitrag zur Krisenprävention
und zur kollektiven Friedenssicherung
leistet.“ (S.204f)
NATO
CDU/CSU
„Wir bekennen uns zur NATO und
werden uns für ein neues strategisches
Konzept der NATO einsetzen,
das auf die sicherheitspolitischen
Veränderungen angemessen antwortet.
(…) Die zentrale Verpflichtung
ist und bleibt die kollektive
Verteidigung der Mitglieder des
Bündnisses – auch wenn Einsätze
zur Sicherung von Frieden, Freiheit
und Stabilität den Schwerpunkt der
aktuellen Aufgaben bilden. Die
NATO soll für neue Mitglieder weiterhin
offen sein, die die Werte des
Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten
teilen und deren Aufnahme mehr
Sicherheit für alle Mitgliedstaaten
bringt. Wir werden zu einer gemeinsamen strategischen Kultur von
NATO und EU und einer besseren
Zusammenarbeit beider Organisationen
beitragen.“ (S.85)
SPD
„Die NATO bleibt wichtigster Garant
unserer Sicherheit. Mit unseren
Partnern wollen wir eine neue Verständigung
über die zukünftige
strategische Ausrichtung des Bündnisses
erarbeiten, in dem seine
Verantwortung für Abrüstung und
Rüstungskontrolle gestärkt wird.“
(S.89f)
FDP
„Die NATO ist Ausdruck der Werteund
Verantwortungsgemeinschaft
zwischen Europa und Nordamerika
und als System kollektiver Verteidigung
gleichzeitig der Sicherheitsanker
für Europa. Aus nationaler und
europäischer Interessenlage ist
einerseits die NATO zu stärken,
andererseits aber das europäische
Gewicht innerhalb der NATO zu
erhöhen. Die FDP strebt eine gleichberechtigte
Sicherheitspartnerschaft
im Atlantischen Bündnis an. Dafür ist
die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auszubauen und
die Bundeswehr zu stärken. Die
NATO muss dabei das zentrale
transatlantische Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsgremium
sein.“ (S.72)
DIE LINKE
„DIE LINKE fordert:
-
die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russland
- keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen:
die Beteiligung an der NATO Response
Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen
ablehnen; keiner Ausweitung des NATOAuftrages
(Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz,
Energiesicherheit) zustimmen; NATODoktrin
präventiver Kriege und des Einsatzes von
Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien
Welt unternehmen;“ (S.54)
Bündnis 90/Die Grünen
„Die NATO bleibt als Klammer transatlantischer
Sicherheitskooperation
relevant, aber gerade hier sind politische
Reformen unerlässlich, damit die
NATO mittelfristig in eine kooperative
Sicherheitsarchitektur überführt wird,
die auf dem Prinzip des Friedens und
gemeinsamer Sicherheit basiert. Den
Ausbau der NATO zu einer Weltpolizei
lehnen wir ab.“ (S.211)
Menschenrechte
CDU/CSU
„Für CDU und CSU basieren Entwicklungspolitik
und das Engagement
für die Menschenrechte auf
unserem christlichen Menschenbild
und sind Ausdruck unserer wertegebundenen
Politik. Wir bekennen
uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte.
Unsere Entwicklungspolitik
lässt sich von drei Prinzipien leiten:
der Verantwortung für die Menschen
in Not und für die Schöpfung, der
Abwehr globaler Risiken und der
Stärkung unserer weltweiten Partnerschaften,
von denen Deutschland
auf vielfältige Weise profitiert.“
(S.90)
SPD
„Menschenrechte stärken. Der weltweite
Einsatz für Menschenrechte ist
zentraler Bestandteil unserer Politik.
Menschenrechte, Solidarität und
Demokratie gehören zusammen.
Menschenrechtspolitik ist auch
Friedenspolitik. Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme
der
Vereinten Nationen, der EU und des
Europarates weiter stärken.
Frauenrechte stärken. Wir setzen
uns für die Stärkung der Rechte von
Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden
Akteurinnen der Entwicklung.
Wir wollen den Kampf
gegen die Genitalverstümmelung
fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt
gegen Frauen zu beenden.
Homophobie weltweit ächten. Wir
setzen uns aktiv für die Verhinderung
der Verfolgung Angehöriger sexueller
Minderheiten ein. Auf internationaler
Ebene wollen wir die Umsetzung
der Yogyakarta-Prinzipien
befördern.
Menschenrechtsdialoge ausbauen.
Das Instrument der Menschenrechtsdialoge
wollen wir national wie
auf europäischer Ebene ausbauen.
Nur wenn wir auch mit schwierigen
Staaten im Dialog bleiben, haben wir
die Chance, die Menschenrechte zu
fördern und den Menschen tatsächlich
zu helfen.
Kampf gegen Folter und Todesstrafe.
Wir unterstützen nachdrücklich
die europäischen und internationalen
Initiativen zur Abschaffung von
Todesstrafe und Folter.“ (S.83)
FDP
„Die FDP sieht mit großer Sorge, wie
menschenrechtliche Mindeststandards,
unter anderem im so genannten
Kampf gegen den Terror, immer
weiter verletzt wurden. Folter, unmenschliche
und grausame Behandlung,
Verschleppung und das Betreiben
von extraterritorialen Gefängnissen
dürfen nicht Teil staatlichen
Handelns sein und vom Staat auch
nicht geduldet werden. Fehlentwicklungen
auf diesem Gebiet müssen
korrigiert werden. Die FDP tritt für die
weltweite Abschaffung der Todesstrafe
genauso ein wie gegen menschenverachtend
Verhörmethoden.“
(S.76)
„Deutschland muss sich deshalb
verstärkt dafür einsetzen, dass auch
diejenigen Länder dem Rom-Statut
des IStGH beitreten, die bisher eine
Ratifikation verweigert haben. (…)
Die FDP verfolgt mit Sorge die zunehmende
Politisierung des UNMenschenrechtsrates
und tritt für
eine aktive deutsche Menschenrechtspolitik
im Rahmen der UNO
ein.“ (S.76)
DIE LINKE
Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer
Stärke sind keine Grundlage für die Krisenbewältigung.
Wer Kooperation erreichen will, muss das
Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Die
zentrale Institution muss die UNO sein, ihre Beschlüsse
müssen respektiert werden. DIE LINKE ist
die Partei des Völkerrechts und der Durchsetzung
des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen.“
(S. 50)
„das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität
verwirklichen“ (S.51)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir setzen uns insbesondere ein
gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche
Verhaftungen, Rassismus, Versklavung,
sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung
aufgrund der ethnischen
Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder
der sexuellen Orientierung. GRÜNE
Menschenrechtspolitik erschöpft sich
nicht in dem wichtigen Einsatz für
einzelne Verfolgte, sondern setzt auf
Dialog und drängt auf strukturelle
Verbesserungen, um die Menschenrechte
weltweit zu verwirklichen. Mit
autoritären Regimen darf es keinen
Schulterschluss geben. Damit Menschenrechte
auch wirklich durchgesetzt
und kontrolliert werden können,
müssen die internationalen Menschenrechtsinstitutionen
der UN, des Europarats,
der EU und der OSZE gestärkt
werden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist
ein Meilenstein für die Bekämpfung
der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen.
Wir wollen ihn
weiter stärken und setzen uns dafür
ein, dass die Tatbestände, die er
verhandeln kann, ausgeweitet werden.
Eine Fortentwicklung des Völkerrechts
im globalen Dialog ist notwendig, wie
etwa durch die auf dem Weltgipfel
2005 beschlossene »Responsibility to
Protect«.
Wir müssen Konzepte für wirksame
völkerrechtliche Schutzmechanismen
entwickeln: Wo ein Staat seine Bürgerinnen
und Bürger vor Völkermord
oder schwersten Menschenrechtsverletzungen
nicht schützen kann oder
will, steht die UN in der Verantwortung
und ist als einzige legitimiert, über die
Ausgestaltung eines Mandats und die
Mittel zu entscheiden. Die Schutzverantwortung
ist zu allererst eine Verantwortung
zur Prävention und kennt
weder einen Automatismus zur humanitären
Intervention noch einen Freibrief zum Krieg. Sanktionen sind an
völkerrechtlich verbindliche Regeln
gebunden.“ (S.211f)
Internationaler Terrorismus
CDU/CSU
„ (…) die Bewältigung von Migrationsproblemen
und die Verhinderung
von Terror – kann kein Staat alleine
meistern. Ein sicheres Leben in
Deutschland ist auf gute Nachbarschaft
und stabile Partnerschaften
angewiesen. Es ist unsere Verantwortung,
dies für die Zukunft zu
sichern. Wer auf Partner angewiesen
ist, muss auch selbst solidarisch
handeln. Deshalb kommt Deutschland
seinen Bündnispflichten nach
und leistet im Rahmen der Vereinten
Nationen und der OSZE, der NATO
und der Europäischen Union einen
aktiven Beitrag zur Wahrung des
internationalen Friedens und der
Sicherheit.“ (S.84)
SPD
„Der Kampf gegen den Terrorismus
ist wichtig. Trotzdem dürfen dabei
Menschenwürde und Grundrechte
nicht verletzt werden. Wir wollen kein
Klima der Überwachung und der
Unfreiheit.“ (S.69)
FDP
„Effizient kann der internationale
Terrorismus nur dann eingedämmt
werden, wenn ihm seine Grundlagen,
das heißt vor allen Dingen seine
Unterstützung in enttäuschten Teilen
der Gesellschaften, entzogen werden.
Dafür bedarf es eines langfristigen
Ansatzes, der sowohl außenpolitische,
als auch entwicklungspolitische,
und in Einzelfällen auch polizeiliche
und militärische Maßnahmen
einschließt. Dies verlangt ein eng
abgestimmtes und vor allem multilaterales
Zusammenwirken. Militärische
Sanktionen sind auch beim Kampf
gegen den Terrorismus nur allerletztes
Mittel.“ (S.73)
DIE LINKE
„Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen
sind ernste Bedrohungen für das friedliche
Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der
Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche
Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und
bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet
und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche
Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden
Gesetze aus.“ (S.44)
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Aussage
Afghanistan
CDU/CSU
Wir wollen die Gefahr bannen, dass
von Afghanistan Instabilität und
Terror auf andere Teile der Welt
ausstrahlen – auch auf Europa und
Deutschland. Deshalb leisten wir
einen Beitrag, damit Afghanistan
selbst für seine und damit unsere
Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert
die Bereitschaft zu nachhaltiger
Ausbildung und Unterstützung des
afghanischen Sicherheitssektors
(Armee, Polizei und Justiz) und zum
zivilen Wiederaufbau. Die Schaffung
tragfähiger staatlicher Strukturen ist
die Voraussetzung für eine spätere
Reduzierung und schließlich zur
Beendigung unseres militärischen
Engagements. Militärische Sicherheitspräsenz
und ziviler Aufbau sind
untrennbar voneinander abhängig.
(…) Dem Ansatz der „vernetzten
Sicherheit“ muss auch durch eine
enge Koordination der am Afghanistan-
Engagement beteiligten Bundesressorts
Rechnung getragen werden.
(S.87)
SPD
„Gemeinsam mit unseren Partnern
haben wir unsere Afghanistan-
Strategie überarbeitet, Ziele klarer
definiert. (…) Afghanistan darf nicht
wieder zum Zufluchtsort für Terroristen
werden. Die Regierung muss
Sicherheit und Stabilität aus eigener
Kraft gewährleisten können. Die
elementaren Menschenrechte müssen
gewahrt sein. Wir werben einerseits
für unseren zivilgesellschaftlichen
und entwicklungspolitischen
Ansatz, nach dem wir beispielsweise
den Aufbau der Infrastruktur, Projekte
des kulturellen Dialogs sowie
bildungspolitische Initiativen fördern.
Wir werben andererseits für unseren
zivil-militärischen Ansatz, nach dem
wir die Ausbildungsanstrengungen
für die afghanischen Sicherheitskräfte
verstärken. Je schneller wir diese
Ziele erreichen, desto schneller
können wir unser militärisches Engagement
in Afghanistan beenden.“
(S. 91)
FDP
„Die FDP wird darauf hinwirken, dass
Deutschland gemeinsam mit Afghanistan
und den Verbündeten daran
arbeitet, die Strategie der vernetzten
Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans
unter Berücksichtigung
der Stammesstrukturen endlich
umzusetzen – hin zu mehr zivilem
Wiederaufbau in ganz Afghanistan
und zu einer verstärkten Übernahme
der Verantwortung für die Sicherheit
durch die afghanischen Armee- und
Polizeikräfte, um den Zeitraum des
Einsatzes der internationalen Truppen
zu begrenzen. Wir fordern einen
regionalen Ansatz, der trotz Schwierigkeiten
auch Länder wie Pakistan,
Russland, China und den Iran in
Problemlösungen einbezieht. Die
Politik muss ausgerichtet sein auf
einen konsequenten Aufbau afghanischer
Verwaltungsstrukturen. Insbesondere
bei der Bekämpfung des
Anbaus, der Weiterverarbeitung und
des Handels mit Drogen muss für die
Menschen auf dem Land eine wirtschaftliche
Alternative zum Anbau
von Mohn geboten werden. Der
Ansatz der vernetzten Sicherheit
muss weiter verfolgt werden und
macht für eine Übergangszeit die
internationale Truppenpräsenz weiterhin
erforderlich“. (S.68)
DIE LINKE
„Die beiden großen Kriege der vergangenen Jahre
sind der Afghanistan- Krieg und der Irak-Krieg, der
ein Krieg um Öl ist. Insbesondere der Krieg in Afghanistan
wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil
die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit
in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches
Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu
zeigen. Dadurch aber wird die Lage in Afghanistan
deutlich schwieriger. Es gibt keinen militärischen Sieg
im sogenannten Anti-Terror-Krieg. Gemessen an den
globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik
kontraproduktiv. Die Bundesregierung
orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations-
und Interventionspolitik der USA und der
NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf
globale Probleme zu finden.“ (S.54)
„DIE LINKE fordert:
-
die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“
(S.54)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir Grüne stehen zur Verantwortung
für Afghanistan und zu einem Engagement,
das den Aufbau des Landes
in den Mittelpunkt stellt. Doch die
bisherige Strategie mit der Dominanz
militärischer Lösungen führt in die
Sackgasse und nicht zu mehr, sondern
zu weniger Sicherheit. Ein militärisch
verstandener "Krieg gegen den Terror"
ist nicht zu gewinnen. (…) Die Operation
“Enduring Freedom” und kontraproduktives
militärisches Vorgehen
müssen sofort beendet werden. Stattdessen
muss der Schutz der Bevölkerung
höchste Priorität haben und die
Spirale der Gewalt unterbrochen
werden. Notwendig ist eine gemeinsame,
abgestimmte Strategie und eine
bessere Koordination der internationalen
Gemeinschaft. Vorrang müssen
zivile Antworten haben. Besonders
beim Polizei- und Justizaufbau muss
Deutschland im Rahmen der EU Missionen
endlich mehr tun, damit die
Menschen in Afghanistan auch in der
Lage sind, für ihre eigene Sicherheit
zu sorgen. Deshalb machen wir GRÜ-
NE weiterhin unsere Zustimmung zum
ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein
ernstgemeinter Strategiewechsel
stattfindet. Der zunehmend riskante
Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter
zu verantworten, wenn der Kurswechsel
energisch umgesetzt wird. (…)
Deshalb ist für uns Grüne klar, dass
jetzt die Chance für einen neuen
Aufbruch in der Afghanistanpolitik
ergriffen werden muss. Es muss eine
selbsttragende Entwicklung in Afghanistan
erreicht werden, die es ermöglicht,
die internationalen Truppen
schrittweise abzuziehen.“ (S.215f)
Quellen:
CDU/CSU Regierungsprogramm 2009-2013. Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land. Verabschiedet in einer gemeinsamen
Sitzung des Bundesvorstands der CDU und des Parteivorstandes der CSU. Berlin, 28. Juni 2008
SPD Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Das Regierungsprogramm der SPD. Herausgeber: SPD-Parteivorstand
FDP Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009. Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl
2009. Beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 15.-17. Mai 2009 in Hannover.
Die LINKE Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm 2009. Beschluss des Bundestagswahlparteitages
der Partei DIE LINKE, 20. und 21. Juni 2009 in Berlin
Die GRÜNEN Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Klima. Arbeit. Gerechtigkeit. Freiheit. Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 30. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. bis 10. Mai 2009 in Berlin einstimmig beschlossen.
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