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Die Zypern-Verhandlungen in der Schweiz sind endgültig geplatzt

Wie geht es nun weiter? Berichte und Kommentare

Das endgültige Scheitern der Zypern-Verhandlungen in der Nacht zum 1. April (siehe: "Die letzte Runde im Tauziehen um Zypern?" ) war Gegenstand zahlreicher Betrachtungen und Kommentare in der Tagespresse am 2. April. Wir dokumentieren einige Auszüge.

In der "jungen Welt" schreibt Knut Mellenthin u.a.:

Ohne eine Einigung wurden in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag die unter Vorsitz von UNO-Generalsekretär Kofi Annan geführten Gipfelgespräche über die Wiedervereinigung Zyperns beendet. Damit ist der Versuch gescheitert, noch vor dem Beitritt des griechischen Teils der Insel zur Europäischen Union am 1. Mai eine Verständigung auf diplomatischer Ebene zu erreichen. Eine ganz kleine Chance bleibt trotzdem: Am 24. Mai werden in beiden Teilen der Insel – der griechischen Republik Zypern und der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern – getrennte Volksabstimmungen über Annans Vorschläge zur Wiedervereinigung stattfinden. Lehnt auch nur einer der beiden Bevölkerungsteile dann den Annan-Plan ab, wird vorerst lediglich die Republik Zypern Mitglied der EU werden.

Seit Sonntag waren die Verhandlungen in der Schweiz auf höchster Ebene geführt worden, um vielleicht doch noch einen Durchbruch zu erreichen. Außer den Vertretern der griechischen und türkischen Zyprioten waren auch die Außenminister und Regierungschefs der Türkei und Griechenlands angereist. Der UNO-Generalsekretär, der die Gespräche in dieser Schlußphase persönlich leitete, hatte eine neue überarbeitete Version, mittlerweile die vierte, seines Plans mitgebracht. Wie schon die vorigen besteht auch diese Version aus 250 Seiten Haupttext und rund 9 000 Seiten Anhängen. Alle Beteiligten klagten darüber, daß ihren Delegationen nicht einmal genug Zeit blieb, die neuen Vorschläge zu lesen und intern zu diskutieren. Vor dem gleichen Problem wird erst recht die Inselbevölkerung stehen, wenn sie sich in weniger als einem Monat mit einem »Ja« oder »Nein« zu diesem Berg Papier äußern soll.

Die Veränderungen seiner früheren Vorschläge, die Annan in der Schweiz vortrug, wurden von der griechischen Seite als einseitige Verschlechterung kritisiert, während sich die türkischen Vertreter vorsichtig positiv äußerten, ohne aber tatsächlich zuzustimmen.

Gegenüber der letzten Version seines Planes hatte Annan die Zahl der vor 30 Jahren vertriebenen Griechen, denen eine Rückkehr nach Nordzypern ermöglicht werden soll, verringert. Die Türkei soll zudem länger als bisher vorgesehen Truppen auf der Insel stationieren dürfen.

Es bleibt aber auch in der vierten Version des Annan-Planes dabei, daß der türkische Teil der Insel von jetzt 36 auf 29 Prozent verkleinert werden soll und daß über 60.000 Menschen, fast ein Drittel der türkischen Inselbevölkerung, zwangsweise umgesiedelt werden sollen. Außerdem soll von den etwa 80.000 Einwanderern aus der Türkei nur die Hälfte die künftige gemeinsame zypriotische Staatsbürgerschaft erhalten, während der Rest lediglich ein Bleiberecht bekommt. Vielen griechischen Zyprioten geht aber selbst das zu weit – sie verlangen die Vertreibung der Einwanderer von der Insel.

Es wird damit gerechnet, daß der Annan-Plan am 24. April im griechischen Teil der Insel abgelehnt werden wird. In Nordzypern könnte das Ergebnis sehr knapp werden. Voraussichtlich wird der nationalistische Präsident Raul Denktasch die Annahme des Planes ablehnen, während noch offen ist, ob der türkisch-zypriotische Ministerpräsident Mehmet Ali Talat sich für ein »Ja« aussprechen und offensiv dafür einsetzen wird. Die Anhängerschaft beider Politiker ist ungefähr gleich groß. Ankara, das wegen seiner eigenen auf Eis gelegten Beitrittswünsche zur EU unter starkem Druck steht, wird vermutlich zur Annahme des Planes auffordern.

Falls am 1. Mai wirklich nur die griechische Republik Zypern der EU beitritt, kommen auf die europäische Gemeinschaft große politische Probleme zu. Die Lage wäre aber andererseits kaum weniger schwierig, wenn der Annan-Plan überraschend von beiden Bevölkerungsteilen angenommen würde und dann in die Praxis umgesetzt werden müßte. Von einer gründlichen demokratischen Diskussion der umstrittenen Fragen kann in der kurzen Zeit bis zum Referendum jedenfalls nicht die Rede sein.

Aus: junge Welt, 2. April 2004


In der Frankfurter Rundschau heißt es in einem Kommentar von Martin Winter ("Annans Sandkastenplan") u.a.:

Keiner hat gewonnen. Aber alle werden verlieren, wenn sie jetzt nicht kühlen Kopf bewahren. Sonst wird das Scheitern der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns das Fanal zu dessen endgültiger Teilung. Wer nun von außen erzwingen will, was von innen noch nicht zu gehen scheint, beschreitet einen gefährlichen Weg. Formal hat Kofi Annan nun zwar das Recht, seinen Friedensplan den beiden Volksgruppen zur Abstimmung vorzulegen. Aber die von der EU unterstützte Strategie des UN-Generalsekretärs ist halsbrecherisch. Wenn die Drohung mit dem UN-Referendum schon die Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprioten sowie deren Paten in Athen und Ankara nicht zu einer Unterschrift bewegen konnte, wie viel weniger werden dann die beiden Volksgruppen bei getrennten Abstimmungen seinen Plänen folgen. Ein Nein, mit dem auf jeden Fall für den griechischen Teil gerechnet werden muss, wird auch die letzte Chance für eine künftige Einigung unter sich begraben, weil es als eine grundsätzliche Absage an eine Vereinigung der Insel verstanden werden wird.

Die EU trägt einen erheblichen Anteil Schuld daran, dass es so weit gekommen ist. Die Politik, Druck mit dem Beitrittstermin am 1. Mai auszuüben, ist gründlich schief gegangen. Zu retten wäre nur dann noch etwas, wenn die Referenden abgeblasen und eine Phase der Abkühlung eingeleitet würde. Es war ein schöner Traum, dass ein vereinigtes und friedliches Zypern der EU beitritt. Aber die Wirklichkeit ist nun einmal eine andere. Statt in Panik zu verfallen und eine Alles-oder-nichts-Stimmung zu verbreiten, sollte die EU sich darauf besinnen, was sie 1999 beschlossen hat: Die Vereinigung der Insel sei keine Vorbedingung für deren Aufnahme. Nun muss man nicht nur zu seinem Wort stehen, sondern darin auch eine Chance sehen. Europas Welt stürzt nicht ein, wenn Südzypern, das allein völkerrechtlich anerkannt ist, EU-Mitglied wird. Einmal aufgenommen, werden sich die Gemüter auf der griechischen Seite der Demarkationslinie beruhigen und die auf der türkischen in ein Nachdenken darüber verfallen, dass das Konzept einer lockeren Föderation mit ethnischen Schrebergärten nicht mit einer EU vereinbar ist, zu deren wichtigsten Werten Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung gehören.

Aus Ärger und Frustration nun irgendwelche Türen zuzuschlagen, durch die man vielleicht eines Tages noch gehen könnte, wäre außerordentlich dumm. Darum: keine Volksabstimmung und auch keine Schuldzuweisungen. Die Lage ist, wie sie ist. Wer nun hingeht und durch gute Noten für die Türken den Griechen den Schwarzen Peter zuschiebt, um sie unter Druck zu setzen, der produziert nur böses Blut und beschädigt die Chancen für eine künftige Einigung. Der schlimmste Fall tritt ein, wenn die griechischen Zyprioten Nein, die türkischen aber Ja sagen. Dann werden alle mit dem Finger auf die Griechen zeigen. Und niemand wird sich die eigentliche Frage stellen: ob das Problem nicht der Plan des UN-Generalsekretärs selbst ist. Im Sandkasten der Diplomaten mag der ja funktionieren und den UN ein altes Ärgernis vom Tisch schaffen. Doch für die EU könnte er zum erheblichen Problem werden. Denn eine lockere, auf gegenseitiges Misstrauen gegründete Föderation zwischen beiden Inselteilen, die sich durch ethnische Schutzwälle weiter abschotten, ist europäisch nicht zukunftsfähig. (...)

Aus: FR, 02.04.2004


Interessante Reaktionen aus der Türkei auf Annans Plan schilderte die Süddeutsche Zeitung bereits in ihrer Ausgabe vom 1. April:

(...) Türkische Zeitungen zeigten sich über letzte Änderungen des Annan-Plans am Mittwoch geradezu euphorisch. Griechische Blätter reagierten kritisch. Die griechische Ta Nea höhnte, US-Präsident George W. Bush und Annan hätten einen "Plan mit Fes" auf den Tisch gelegt. Der Fes war eine traditionelle Kopfbedeckung im osmanischen Reich. Die "Türkenfreundlichkeit des Plans" (so die Hürriyet) hielt aber Rauf Denktasch, den Präsidenten der Zypern-Türken, nicht von einem Wutausbruch ab. Der 80jährige hatte sich geweigert, in die Schweiz zu fahren. Heftige Kritik übte er im Fernsehen an EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der in die Schweiz gereist war, um die Unterstützung der EU für den Friedensplan zu unterstreichen. Denktasch warf Verheugen "Türkenfeindschaft" vor und verglich ihn mit einem "Nazi-Offizier".

Aus: SZ, 01.04.2004


Am 2. April dann in derselben Zeitung ein Kommentar von Christiane Schlötzer, in dem es jede Menge Lob für die Türkei und entsprechende Kritik an die Adresse der Griechen gibt:

(...) Noch keine Regierung seit 1974, als Premier Bülent Ecevit die Invasion auf Zypern befahl, hat einer Wiedervereinigung der geteilten Insel zugestimmt. Nun ist die politische Führung in Ankara über ihren langen Schatten gesprungen und unterstützt einen Insel-Frieden. Der Politikwechsel ist Folge des strikten EU-Kurses der Regierung von Tayyip Erdogan, die nach erst eineinhalb Jahren im Amt mit ihrer Außenpolitik zeigt, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa sein will.
Für die EU ist dies erfreulich, weil sie sieht, dass die Aussicht auf Mitgliedschaft ein starker Reformmotor für die Türkei ist. Für das künftige EU-Land Zypern gilt das leider nicht in gleichem Maß. Tassos Papadopoulos, der Präsident der Zypern-Griechen, agierte auf dem Schweizer Parkett wie ein Vertreter der Vergangenheit. Schon als der 70-Jährige vor einem Jahr überraschend die Präsidentenwahl gewann, sahen die Befürworter eines Zypern-Friedens schwere Zeiten vor sich. Der Populist Papadopoulos hatte seinen Wahlkampf mit der Parole bestritten, alle Zypern-Griechen, die einst aus dem heute türkischen Norden vertrieben wurden, müssten in einem neuen Staat ein Rückkehrrecht und ihr altes Eigentum erhalten. Dies hat UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Plan mit gutem Grund nie versprochen, weil mit Maximalforderungen kein Frieden zu machen ist. (...)
(..) der Annan-Plan strebt keinen ungerechten Friedensschluss an. Er vermeidet die Fehler der alten Verfassung. In dem vorgesehenen neuen Bundesstaat soll die Macht zwischen der griechischen und der türkischen Volksgruppe ausbalanciert sein. Damit das funktioniert, müssten beide Seiten guten Willen zeigen. Aber es ist keineswegs sicher, dass es die Vereinigte Republik Zypern überhaupt geben wird. Bei den Bürgern der Insel liegt jetzt die Last und die Verantwortung, über die Wiedervereinigung zu entscheiden. (...)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 02.04.2004


Die Neue Zürcher Zeitung lässt den Griechen mehr Gerechtigkeit widerfahren:

(...) Die griechischzypriotische Führung hatte bis vor kurzem nie wirklich Farbe bekennen müssen, denn sie konnte sich immer auf die Obstruktionspolitik des türkischen Nordens verlassen. Das hat sich nun aber seit dem Erstarken der türkischzypriotischen Opposition zumindest teilweise geändert. Auf dem Bürgenstock zeigten die Türken mehr Kompromissbereitschaft - und sei es nur deshalb, weil sie von einem Nein der Griechen ausgehen konnten.
Warum sollten die Griechischzyprioten den Annan-Plan mit all seinen Risiken und Ungewissheiten auch annehmen, der von ihnen zudem grosse Opfer verlangt? Den Griechischzyprioten geht es insgesamt gut, und sie werden, unabhängig vom Ausgang des Referendums, in wenigen Wochen ohnehin in der EU sein - auch wenn sie sich mit ihrer unnachgiebigen Haltung keine Sympathien erworben haben. (...)

Aus: NZZ, 02.04.2004


Und wie wird der Ausgang der Verhandlungen in der Türkei und in Griechenland selbst gesehen? Der Wiener Standard gibt einen kleinen Einblick:

Die griechische Presse hat am Donnerstag verhalten auf den Ausgang der Zypern-Verhandlungen im schweizerischen Bürgenstock reagiert. Triumphale Siegesmeldungen waren auch in türkischen Blättern nicht zu lesen. "Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen", meinte die konservative Athener Zeitung "Apogevmatini". Die griechischen Zyprioten stünden vor einem "schmerzhaften Ja" und einem "gefährlichen Nein". Bei einem Ja würden praktisch die Realitäten nach der türkischen Militärintervention und die Teilung der Insel anerkannt. Bei einem "Nein" würde die internationale Gemeinschaft die griechische Seite Zyperns "in alle Ewigkeit" verurteilen.
Mit Schlagzeilen wie "Die Türkei ist zufrieden" oder "Jetzt hat das Volk das Wort" reagierte die türkische Presse auf das Ergebnis. Erstmals in den 30 Jahren der Zypern-Verhandlungen seien Ankara und die türkischen Zyprioten als diejenigen vom Verhandlungstisch aufgestanden, die eine Lösung wollen, schrieb das Blatt "Hürriyet". Der positiven Haltung der Türkei stellte die Zeitung "Milliyet" die ablehnende Einstellung der griechischen Seite gegenüber. "Die Welt ist Zeuge geworden: Die Zypern-Griechen wollen die Insel nicht teilen." Ihre Unnachgiebigkeit habe dazu geführt, dass die Verhandlungen ohne Unterschrift zu Ende gegangen seien, schrieb die Zeitung. (...)

Aus: der Standard, 02.04.2003


Im Berliner "Tagesspiegel" schreibt Thomas Seibert:

Die UN und ihr Generalsekretär Annan gehen auf Zypern einen riskanten Weg. Zuerst haben sie die Verfassung für einen neuen Bundesstaat auf der Insel ausgearbeitet, dann haben sie vergeblich versucht, die Vertreter von griechischen und türkischen Zyprioten auf diesen Plan einzuschwören – und jetzt legen sie die Verfassung über die Köpfe der Politiker hinweg direkt dem Volk vor. Schon ist auf der griechischen Seite, die laut Annans Plan besonders viele Konzessionen machen muss, von Erpressung die Rede.
(...)
Wenn die Wiedervereinigung Zyperns, über die am 24. April in einem Referendum abgestimmt wird, scheitert, haben alle verloren: Zypern selbst bleibt geteilt, alle Hoffnungen auf eine Überwindung der letzten Mauer in Europa sind zerstört. Die Türkei wird sich auf neue Probleme in ihrer eigenen EU-Bewerbung einstellen müssen. Die EU wird ebenfalls mit neuen Problemen zu kämpfen haben, denn sie importiert mit dem neuen Mitglied Zypern einen schwelenden Konflikt.
Freuen könnte sich dagegen Rauf Denktasch, dem eine Zwei-Staaten-Lösung schon immer lieber war als die Wiedervereinigung mit den Griechen: Wenn die griechische Bevölkerung bei der Volksabstimmung mit Nein stimmt, würde sie ihrem Erzfeind Denktasch den größten Erfolg seines Lebens bescheren. Am 24. April wird auf Zypern über weit mehr entschieden als nur über das Schicksal einer kleinen Insel.

Aus: Tagesspiegel, 02.04.2004


Roland Heine (Berliner Zeitung) sieht das Ergebnis der Volksabstimmung im April etwas gelassener:

(...) Sollte der UN-Plan am 24. April durchfallen, wäre das zwar nicht gut, eine Katastrophe wäre es aber wohl nicht. Denn im Unterschied zu den spannungsreichen Jahren zuvor hat sich das politische Klima auf der Insel seit 2002 generell stark verbessert. Die Grenze zwischen Nord und Süd wurde durchlässig, der tägliche Umgang miteinander ist eher entspannt. Eine dramatische Wendung ist natürlich nicht ausgeschlossen, aber nicht sehr wahrscheinlich. Da der Zypern-Plan - so wie die Dinge liegen - nicht an Ankara scheitern würde, dürfte auch das Verhältnis Türkei - EU im Kern kaum betroffen sein. Eine Türkei auf Europakurs aber kann Spannungen auf Zypern nicht brauchen.

Berliner Zeitung, 02.04.2004


In der taz gibt sich Kommentator Klaus Hillenbrandt überzeugt, dass am Ende doch alles gut wird - die Griechen sollten aber den Annan-Plan auf keinen Fall ausschlagen:

(...) Natürlich verlangt der UN-Plan von Griechen wie Türken schmerzhafte Kompromisse. Bei jedem vertriebenen Flüchtling ist die Enttäuschung mehr als verständlich, wenn er nicht zurückkehren darf. Doch eine politische Führung sollte nicht nur die Interessen von Vertriebenen-Organisationen berücksichtigen. Es existiert ein übergeordnetes Interesse, nicht nur für die Zyprioten, sondern auch für Europa. Und das gebietet, die einmalige Chance einer Überwindung dieses Konflikts nicht leichtfertig auszuschlagen. Um es mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zu sagen: "Es besteht nicht die Wahl zwischen dieser Vereinbarung und irgendeiner wunderbaren Lösung. In Wahrheit geht es um die Entscheidung zwischen dieser Vereinbarung oder gar keiner Vereinbarung."

Noch ist die Chance nicht endgültig vertan. In drei Wochen hat das Volk selbst die Gelegenheit, über die Gründung der "Vereinigten Republik Zypern" abzustimmen. Bleiben die Zyperngriechen bei ihrer Ablehnung, dann wird sich so schnell niemand mehr finden, der eine neue Initiative zur Konfliktlösung anbietet. Dann wird Europa ab dem 1. Mai, wenn nur die Zyperngriechen der EU beitreten, mit einer Außengrenze aus Stacheldraht konfrontiert sein und mit der Tatsache, dass ein kleines Stück EU von türkischen Truppen besetzt bleibt. Dann werden die türkischen Zyprioten als eigentliche Verlierer weiterhin im Armenhaus des Inselnordens gefangen sein.

Ankara hat bei den Verhandlungen gezeigt, dass es an einer fairen Lösung interessiert ist. Das erhöht die Chancen für die Türkei auf einen EU-Beitritt. Und das zumindest werden die Zyperngriechen auch durch ein Nein nicht mehr verhindern können.

Aus: taz, 02.04.2004


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