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Kiew erhebt Sonderabgabe zur Fortsetzung des Bürgerkriegs

Regierungschef Jazenjuk tritt vom Rücktritt zurück / Präsident Poroschenko: Militäroffensive im Osten kostet 4,5 Millionen Euro täglich

Von Detlef D. Pries *

Vor einer Woche trat der ukrainische Regierungschef Jazenjuk überraschend zurück. Am Donnerstag besann er sich: Das Parlament hatte mehr Geld für den Bürgerkrieg im Osten bewilligt.

»Wir müssen in der Sprache der Kompromisse und nicht der Ultimaten miteinander reden«, mahnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstagmorgen. Allerdings wandte er sich nicht an die Aufständischen und ihre Unterstützer in der Ostukraine, sondern an die Abgeordneten der Werchowna Rada in Kiew. Die hatten Regierungschef Arseni Jazenjuk durch die Ablehnung eines Nachtragshaushalts und neuer Steuergesetze in der vergangenen Woche veranlasst, seinen Rücktritt zu erklären. Am Donnerstag trat Jazenjuk vom Rücktritt zurück und sein zeitweiliger Ersatzmann, Wolodymyr Groisman, wechselte wieder ins Amt des Vizepremiers.

Jazenjuk erhielt, was er ultimativ gefordert hatte: Geld für die Fortsetzung des Bürgerkrieges. Dafür werden die Ukrainer aller Nationalitäten zur Kasse gefordert. Vorerst bis 1. Januar 2015 werden ihre steuerpflichtigen Privateinkommen mit einer Kriegsabgabe von 1,5 Prozent belegt. Natürlich heißt die Steuer nicht Kriegsabgabe, denn in der Sprache der Regierung und des gerne in Kampfuniform auftretenden Präsidenten handelt es sich bei den Kämpfen im Osten um eine »Anti-Terror-Operation«, kurz ATO genannt. Ein Abgeordneter der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos sprach denn auch laut UNIAN von einer Abgabe »zur Wiederherstellung des Friedens im Lande«. Beschlossen wurden überdies höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung.

Der Krieg kostet die Ukraine derzeit nach Angaben ihres Präsidenten umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro täglich. Zur Fortführung teilte die Regierung ihren Truppen am Donnerstag zunächst 9,5 Milliarden Griwna (550 Millionen Euro) zu. Für den Wiederaufbau des durch tägliche Kämpfe zerstörten Donez-Beckens veranschlagte der alte und neue Premier Jazenjuk 2 Milliarden Griwna (120 Millionen Euro). Und das Parlament sprach ihm, wie verlangt, das Vertrauen aus. »Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten«, verkündete der Regierungschef, »Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird.«

Wenig tröstlich war diese Nachricht für die Bevölkerung im Osten. In der Stadt Gorlowka (ukrainisch Horliwka) wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bis Donnerstag mindestens 30 Zivilisten durch andauernde Angriffe der Regierungsarmee getötet. »44 Stadtbewohner befinden sich mit Splitterverletzungen in Krankenhäusern«, meldete RIA Nowosti unter Berufung auf Mitteilungen aus dem Rathaus der Stadt.

Selbst im Westen der Ukraine hatte sich in der vergangenen Woche Widerstand geregt: Aus der Bukowina meldete UNIAN Straßensperren und Massenproteste gegen Mobilisierungsbefehle: Einberufen würden nur »einfache Leute«, die Söhne höherer Beamter blieben vom Kriegsdienst verschont. Präsident Poroschenko versicherte indessen, die Offensive im Osten des Landes verlaufe »erfolgreich«. Und Generalstabschef Viktor Mudschenko erklärte, der Vorstoß gegen die Regierungsgegner werde »wahrscheinlich in weniger als einem Monat« beendet sein.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 1. August 2014

Kiews Kriegssteuer

Machthaber in der Ukraine setzen Offensive gegen Osten des Landes fort. Feuerpause an Absturzstelle der MH 17

Von André Scheer **

Im Osten der Ukraine schweigen die Waffen – das jedenfalls behauptet Kiew. Man habe die Offensive gegen die »Separatisten« am Donnerstag unterbrochen, damit die internationalen Experten zu den Trümmern des am 17. Juli vermutlich abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges MH 17 gelangen können. Die Regierung von Staatschef Petro Poroschenko räumte somit indirekt ein, daß es die eigenen Militäraktionen waren, die in den Tagen zuvor eine Untersuchung der Trümmer und die Suche nach weiteren Opfern verhindert haben. Kiew hatte dafür bislang die Aufständischen im Osten des Landes verantwortlich gemacht. Im Laufe des Tages erreichten dann Fachleute aus den Niederlanden und Australien das Trümmerfeld, bestätigte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zugleich haben die den Staatsstreich vom Februar unterstützenden Parteien eine Regierungskrise zunächst abgewendet. Am Donnerstag lehnten die Abgeordneten der Obersten Rada einen Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit klarer Mehrheit ab. Dieser hatte seine Demission in der vergangenen Woche damit begründet, daß ein vorgelegter Haushaltsentwurf von den Parlamentariern zurückgewiesen worden war. Poroschenko hatte in diesem Zusammenhang einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge von einer »zweiten Front« gesprochen, die eröffnet würde, wenn die Abgeordneten »gegen die Ukraine« votierten. Am Donnerstag winkten die Abgeordneten daraufhin den vorgelegten Kürzungshaushalt durch. Dieser enthält eine »Kriegssteuer« in Höhe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen. Damit will Kiew die Kosten für die »Antiterroroperation« im Donbass bezahlen, die nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa rund 4,5 Millionen Euro am Tag betragen.

Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstofförderung. »Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, daß Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, daß die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird«, tönte Jazenjuk und verdrehte die Tatsachen. Tatsächlich ist die Ukraine seit Monaten praktisch zahlungsunfähig, während Argenti­nien durchaus über Mittel verfügt, sich aber weigert, dem Diktat der US-amerikanischen »Geierfonds« zu folgen.

Für die Zivilbevölkerung des Donbass zeichnet sich indes weiter keine Entspannung ab, auch wenn das Kiewer Regime angekündigt hat, am belagerten Lugansk einen »humanitären Korridor« einzurichten. Täglich zwischen 10 und 16 Uhr werde man im Bereich von 200 Metern links und rechts eines ausgewiesenen Streifens das Feuer einstellen, teilte das Oberkommando der »Antiterroroperation« mit. Die Behörden der in Friedenszeiten 400000 Einwohner zählenden Stadt hatten zuvor gewarnt, daß die Menschen von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten seien. Es werde keine Nahrung mehr in die Stadt geliefert, die Geschäfte könnten nur noch das verkaufen, was sie in den Lagern hätten.

In der Stadt Gorlowka sind in den vergangenen Tagen durch die anhaltenden Angriffe der Kiewer Truppen mindestens 30 Zivilisten getötet worden. Das teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. 44 Stadtbewohner befänden sich mit Splitterverletzungen in Krankenhäusern.

Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag eine britische Zeitungsmeldung über angebliche Geheimverhandlungen mit Moskau dementiert. »Der Bericht entbehrt jeder Grundlage«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Tageszeitung Independent hatte geschrieben, Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin arbeiteten an einem geheimen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Demnach solle Moskau den »Separatisten« die finanzielle und militärische Unterstützung entziehen. Im Gegenzug werde die Ostukraine mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. Zudem solle Moskau eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen, da der Ukraine nach dem Wegfall der Krim künftig Einnahmen durch die russische Schwarzmeerflotte entgehen. Bedingung dafür sei, daß der Westen den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation anerkennt. Das Blatt hatte sich auf namentlich nicht genannte »Insider« berufen.

** Aus: junge Welt, Freitag, 1. August 2014

Attacken auf »Weicheier«

Die Ukraine-Krise und die bevorstehende Herbsttagung der NATO

Von René Heilig ***

Die Bundesregierung lehnt eine ständige Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern ab. Und wird dafür von Hardlinern gescholten.

Fregattenkapitän Günther Brassel wird heute etwas beschwingter aus seiner Koje treten. Die Last der Verantwortung ist wieder kleiner, denn er ist die Chefrolle im Ständigen Minenabwehrverband 1 der NATO, kurz SNMCMG 1 genannt, los.

Obwohl dieser multinationale Verband schon seit Jahren in der Ostsee präsent ist, hat er in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Er muss als Speerspitze der NATO gegen russische Expansionsgelüste herhalten. Diverse Übungen, die seit Mai unter deutschem Kommando – das hatte sich auf den Tender »Elbe« eingeschifft – abgehalten wurden, sollten die Geschlossenheit in der Ukrainekrise dokumentieren und den östlichen NATO-Partnern ein Gefühl der Sicherheit geben.

Besonders martialisch wirkte der Minensucher-Auflauf sicher nicht. Etwas anderes war von deutscher Seite auch nicht beabsichtigt. Ukraine-Krise hin und NATO-Aufmarsch her: »Die Bundesregierung hält daran fest, dass nachhaltige Sicherheit in Europa nur in Zusammenarbeit mit der russischen Föderation zu erreichen ist.« Das schrieb das Auswärtige Amt dem Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittion auf eine entsprechende Anfrage. Festgestellt wird natürlich auch, dass die Rahmenbedingungen für eine derartige Zusammenarbeit »derzeit nicht gegeben« sind, weshalb man die praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat bis auf Weiteres eingestellt hat. Doch die politischen Gesprächskanäle wolle man offenhalten.

Natürlich beteiligt sich Deutschland an den sogenannten Rückversicherungsmaßnahmen der NATO auf und über dem Territorium der östlichen Bündnismitglieder. Der Marineverband in der Ostsee gehört ebenso dazu wie AWACS-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien. Man unterstellt zeitweise die Seeraumüberwachung der NATO, ab September wird man sechs Eurofighter zum regulären Air Policing in die baltischen Staaten schicken und sich wie gewohnt an Militärübungen auf dem Territorium der östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Zugleich hat man die Einsatzbereitschaft des Multinationalen Korps Nordost, an dem neben Deutschland auch Polen und Dänemark beteiligt sind, erhöht.

Nichts halten das Auswärtige Amt sowie das deutsche Verteidigungsministerium von einer immer wieder geforderten »permanenten Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet«.

Zurückhaltung lautet die Devise, und man betont, dass geschlossene Verträge von beiden Seiten einzuhalten seien. Also auch die in der NATO-Russland-Grundakte festgeschriebene Selbstbeschränkung, laut der beide Seiten in ihrem »gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld« verbleiben. Hilfsweise verweist die deutsche Regierung darauf, dass man im Bedarfsfall »Verbände in der erforderlichen Größenordnung« schnell verlegen könne. Man müsse das üben und logistische Voraussetzungen schaffen.

In Berlin legt man die Betonung auf das Logistische, womit man auch sagen will, dass deutsche Kampftruppen nicht zur Verfügung stünden, um an die russische Grenze vorzurücken. Skeptisch ist Schwarz-Rot auch, was die immer wieder im NATO-Generalsekretariat wie in Washington geforderte Erhöhung der Verteidigungsetats betrifft. Gescheiter sei ein effektiver Einsatz der vorhandenen Ressourcen, erfährt man im deutschen Verteidigungsministerium, und dort sieht man nicht, dass die aktuelle Kürzung des Verteidigungsetats um rund 400 Millionen Euro zur Unzeit käme.

Weicheier! So geht es gar nicht, tönt es aus Brüssel. Im NATO-Hauptquartier unter dem USA-Versteher Anders Fogh Rasmusssen, in Washington selbst, in London und Warschau werden argumentative Messer gewetzt. Die wird man bei der NATO-Herbsttagung – sie findet am 4. und 5. September in Newport (Wales) statt – blinken lassen.

Schon jetzt behaupten Bündnis-Hardliner, die NATO sei auf die russische Bedrohung nur ungenügend vorbereitet. In London entdecken Experten wie Politiker des Verteidigungsausschusse gerade »alarmierende Mängel bei der Bereitschaft der NATO« gegen die von Russland betriebene »asymmetrische Kriegsführung« vorzugehen. Man kramt dabei sogar die bis heute nicht aufgeklärten Cyberattacken von 2008 gegen Estland aus. Daran und am Einsatz irregulärer Truppen sei Moskaus Hinterlist zu erkennen, heißt es.

Vorgeschlagen werden Umgruppierungen in Richtung Osten, neue Einsatzstäbe sollen gebildet werden. Rasch sei der Zustand der NATO-Eingreiftruppen zu verbessern. Man will eine ständige Stationierung ausländischer NATO-Kampftruppen in den »gefährdeten Staaten«. Gemeint sind die baltischen, in denen Einsatzmaterial für einzufliegende Verstärkungen gelagert werden soll.

In Berlin nimmt man Vorwürfe und Forderungen nach weiterer Aufrüstung gegen Russland – noch – gelassen auf. Es gelte, so ein Experte des Verteidigungsministeriums gegenüber »nd«, das 2010 verabschiedete Strategische Konzept der NATO. Man sehe keinen Grund zur Neuausrichtung, geschweige zu einer neuen Fassung dieser Grundsätze. Die ließen sich bei 28 Partnern ohnehin nicht so schnell durchstimmen, wie mancher das jetzt hofft.

*** Aus: neues deutschland, Freitag, 1. August 2014

EU setzt Sanktionen in Kraft

Russische Banken kriegen kein Geld mehr

Von Simon Poelchau ****

Die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland nehmen immer mehr zu. Am Donnerstagmittag beschlossen Regierungen der 28 EU-Staaten offiziell weitere Sanktionen gegen Moskau, die am heutigen Freitag in Kraft treten sollten. Bereits am Mittwoch hatte die EU Investitionen auf der Krim und in der Region Sewastopol verboten.

Am heftigsten sollen Sanktionen im Finanzbereich Russland treffen. Russischen Banken, die sich mehrheitlich in Staatshand befinden, wird verboten, Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere in der EU zu verkaufen. Damit soll es der russischen Wirtschaft erschwert werden, sich auf dem europäischen Kapitalmarkt zu finanzieren. Zudem wurde auf bestimmte Waren ein Ausfuhrverbot ausgesprochen. Darunter fallen sämtliche Rüstungsgüter und sogenannte Dual-Use-Güter. Das sind Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Bereits bestehende Verträge dürfen jedoch noch abgewickelt werden. Dies betrifft unter anderem eine Lieferung von zwei Hubschrauberträgern aus Frankreich im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

Auch zivile Güter sind von dem Embargo betroffen. So versucht die EU die russische Energiewirtschaft zu treffen, indem sie ein Ausfuhrverbot auf Hochtechnologie für die Ölförderung aussprach. Die Auswirkungen dieser Sanktionen dürften jedoch auch die heimischen Maschinenbauer zu spüren bekommen. Deutschland exportierte letztes Jahr Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland, und mit einem Anteil von 23 Prozent waren Maschinen dabei die wichtigsten Handelsgüter.

Bislang tragen die Unternehmen aber den Beschluss der EU mit. »Wir stehen hinter der politischen Entscheidung der Bundesregierung, wohl wissend, dass die ostdeutschen Unternehmen besonders betroffen sind«, sagte der Geschäftsführer des ostdeutschen Zweiges des Maschinenbauerverbandes VDMA Ost, Reinhard Pätz, gegenüber »nd«. So brechen etwa im südlichen Sachsen-Anhalt Unternehmen, die in die GUS-Staaten exportieren, bereits seit Monaten die Aufträge weg. Alleine für das letzte Quartal vermeldete die Industrie und Handelskammer Halle-Dessau einen Rückgang von 13,9 Prozent. Bundesweit verzeichneten die Maschinenbauer auf ihrem viertwichtigsten Exportmarkt Russland bis zum Mai einen Rückgang von 19,5 Prozent.

Dabei trifft das Embargo nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen. Siemens zum Beispiel erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz von zwei Milliarden Euro in Russland. Die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten seien »ein ernstes Risiko für das Wachstum in Europa« in der zweiten Jahreshälfte, warnte deshalb Siemens-Chef Joe Kaeser.

Verschärft sich die Krise weiter, könnte dies Folgen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zwar sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dass es »bislang noch keine Vorzeichen« gebe, »dass sich etwas bemerkbar macht«. Sollten allerdings die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, könnte das einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben, so Weise.

Auf die Verbraucher könnten aufgrund der Krise höhere Kosten für Kochen und Heizen zukommen. So drohte Moskau als Reaktion auf die Sanktionen Europa mit höheren Energiepreisen. Und 31 Prozent der gesamten Erdöl- und Erdgasimporte der Bundesrepublik kamen im Jahr 2013 aus Russland.

**** Aus: neues deutschland, Freitag, 1. August 2014


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