Poroschenkos Plan stößt auf Skepsis, 24.06.2014 (Friedensratschlag)
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Poroschenkos Plan stößt auf Skepsis

Lawrow: Die Realisierung eines Friedensplans wird vor allem von den westlichen Staaten abhängen

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Russland hat für Zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen angeordnet. Die Truppen des zentralen Militärbezirks wurden in »volle Gefechtsbereitschaft versetzt«.

Russland unterstützt die Entscheidung von Pjotr Poroschenko zu einer Waffenruhe. Sie und ein aus fünfzehn Punkten bestehender Friedensplan, den der neue ukrainische Präsident am Freitag vorlegte und bei einem Telefonat auch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erörterte, müssten, so Kremlsprecher Dmitri Peskow, »als Gelegenheit für konstruktive Verhandlungen und politische Kompromisse wahrgenommen werden«.

Putin selbst rief die Konfliktparteien gestern auf, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Tags zuvor hatte er Kiew vor Ultimaten für die pro-russischen Milizen gewarnt: Die von Poroschenko einseitig verkündete Feuerpause endet nach derzeitigem Stand am kommenden Freitag. Innerhalb dieser Frist sollen die Volkswehren ihre Waffen strecken und abliefern. Wer sich widersetzt, werde »vernichtet«, drohte der amtierende ukrainische Innenminister Arseni Awakow, den Russland am Samstag als Kriegsverbrecher auf die Fahndungsliste setzte.

Weitaus skeptischer als der Präsident, dem er direkt unterstellt ist, äußerte sich der russische Außenminister zu Poroschenkos Friedensplan. Diesem, rügte Sergej Lawrow, fehle das Wichtigste: Direkte Verhandlungen der ukrainischen Zentralregierung mit den »Anhängern der Föderalisierung« wie die offizielle russische Sprachregelung für die Separatisten lautet. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Genfer Erklärung, auf die sich Russland, die Ukraine, die USA und die EU am 17. April verständigt hatten.

Das Papier sieht zudem eine Verfassungsreform vor, an der alle politischen Kräfte, einschließlich der Regionen, beteiligt werden. In Poroschenkos Friedensplan, den auch dessen westliche Paten unterstützen, ist bisher jedoch nur von »Dezentralisierung der Macht« die Rede.

Moskau, so der Diplomat weiter, sei zudem besorgt, dass die Sonderoperation in der Ostukraine – Kiew spricht von Anti-Terror-Operation – trotz der Waffenruhe weiter geht. Mehrfach wurde dabei auch russisches Territorium beschossen, es gab Zerstörungen und Verletzte. Kiew dagegen wirft den pro-russischen Milizen vor, die Waffenruhe zu ignorieren und ihre Attacken gegen ukrainisches Militär fortzusetzen. Diese gaben vor laufender Kamera des russischen Fernsehens bereits zu Protokoll, sie würden sich auf »weiteren Widerstand« vorbereiten.

Die Realisierung des Friedensplans, glaubt daher Außenamtschef Lawrow, werde vom Westen abhängen. »Europa« und die USA hätten »die Verantwortung für den Umsturz und für die darauffolgende Vorbereitung der Präsidentenwahlen übernommen. Jetzt sollte diese Verantwortung in konkrete Schritte umgemünzt werden«.

Das dürfte nicht einfach werden. Die Spannungen, so glauben unabhängige russische Beobachter, seien derart eskaliert, dass ein Rückzug ohne Gesichtsverluste für beide Seiten der Quadratur des Kreises gleichkomme. Putin, warnte der Politikwissenschaftler Dmitri Oreschkin, würden die Massen ein Einlenken als Schwäche auslegen, seine Zustimmungsraten, die seit dem Russland-Beitritt der Krim bei rekordverdächtigen 86 Prozent liegen, abrupt abstürzen.

Kritische Medien gaben zu bedenken, das Mandat zur Truppenentsendung, das der russische Senat dem Kremlchef auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte, sei nach wie vor gültig. Direkte Kampfhandlungen gegen die Ukraine, so die Moskauer Tageszeitung »RBK daily« am Freitag unter Berufung auf namentlich zitierte Quellen im Verteidigungsministerium, seien nicht geplant. Wohl aber erörtere der Generalstab Pläne, wonach russische Truppen in die Ostukraine einrücken könnten, um pro-russische Milizen und reguläre ukrainische Einheiten zu trennen und zur Feuereinstellung zu zwingen. Kiew, so hieß es auch in einem Leitartikel der Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, sei an einer realen Deeskalation nicht interessiert und gefalle sich in der Rolle des Frontstaates in einem neuen Kalten Krieg, um mit finanzieller Unterstützung des Westens seine Wirtschaftsprobleme zu lösen.

* Aus: neues deutschland, Montag 23. Juni 2014


Präsident unter Handlungsdruck

Die ersten Amtstage von Pjotr Poroschenko als Staatschef

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko trat erst vor zwei Wochen sein Amt an. Eine Schonfrist hat er nicht. Die blutigen Kämpfe mit Hunderten Toten in der Ostukraine setzen ihn unter Druck.

7. Juni: Der am 25. Mai zum Präsidenten gewählte Milliardär Pjotr Poroschenko tritt sein Amt an. Er spricht sich für eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aus und stellt einen Friedensplan für die Ostukraine in Aussicht.

8. Juni: Poroschenko kündigt eine Waffenruhe für die Ostukraine an, jedoch ohne genauen Termin.

10. Juni: Der ukrainische Präsident ordnet angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine an, einen Fluchtkorridor für die Bewohner des Gebiets der »Anti-Terror-Operation« zu schaffen. Die Kämpfe gehen allerdings weiter.

14. Juni: Beim Abschuss eines Militärflugzeugs in der Ostukraine kommen nach offiziellen Angaben alle 49 Insassen ums Leben. Die Maschine sei von Aufständischen mit Raketen und Maschinengewehren angegriffen worden. Es ist der schwerste Schlag für die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive Anfang April. Die Ukraine droht Russland mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Der Vorwurf: Moskau verhindere nicht den Nachschub für militante Gruppen.

16. Juni: Russland stellt seine Gaslieferungen an die Ukraine ein. Russland hatte zuvor angekündigt, der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil das Land seine Rechnungen nicht bezahlt hatte.

17. Juni: Poroschenko setzt als Schritt in seinem angekündigten »Friedensplan« eine Sonderbeauftragte für die Krisenregionen Donezk und Lugansk ein. Bei blutigen Gefechten sterben erneut zahlreiche Menschen, darunter auch zwei russische Journalisten.

18. Juni: Der Präsident kündigt eine einseitige Waffenruhe der Regierungstruppen an, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. In der sehr kurzen Feuerpause könnten die prorussischen Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen, heißt es lediglich.




Vorzeigbar

Kiews neuer Außenminister könnte mit Russland können **

Pawlo Klimkin ist kaum Außenminister der Ukraine und schon voll im Geschäft. Er hat bereits mit Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow telefoniert. Catherine Ashton, Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), lud ihn für Montag zum Europarat nach Luxemburg ein. Dort soll er den Friedensplan seines Präsidenten Pjotr Poroschenko erläutern. Am gleichen Tag wollen die Außenminister auch über den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine befinden, damit er am Freitag unterzeichnet werden kann. Das macht der Chef selbst. Doch sein Außenminister wird kaum fern von ihm und damit einem Plätzchen in der Geschichte nah sein.

Erst über die bekannten, wenn auch in größeren Teilen noch unaufgeklärten Wirren kam es zum Schwenk der Ukraine zurück von Moskau in Richtung EU. Dass sein Land genau dorthin gehöre, stand für Klimkin schon als Botschafter in Berlin von 2012 bis 2014 nicht in Frage. Bis zum Schlachtfest ins Eichsfelder Birkungen trug er in den Tagen des Maidan die Botschaft, dass »die Demonstranten in meiner Heimat für Freiheit und für eine europäische Ukraine kämpfen«. Auch seine harsche Ablehnung des russischen Vorgehens auf der Krim verkündete er öffentlich.

Von einem »Eurorealisten« schrieb die ukrainische Internetzeitung »Segodnja«. Kollegen würden ihm höchste Wertschätzung wegen seiner Professionalität zollen. In die Europäische Union führe der einzig richtige Weg für die Ukraine, wurde er schon 2011 zitiert. Das damals aber auch mit dem Hinweis, dass mit Russland eine »strategische Partnerschaft« angestrebt werden solle.

Die russische »Gaseta.ru« frohlockte jetzt: »Das ukrainische Außenministerium haben sie einem Russen gegeben.« Das Außenministerium in Moskau schien erleichtert. Eine Zusammenarbeit mit dem »erfahrenen und bekannten Diplomaten« sei »gut möglich«. Da hatte sich Moskau sicher mit der Biografie des Ukrainers beschäftigt. Denn der 46-Jährige ist gebürtig aus dem russischen Kursk, studierte in Moskau Aerophysik und Weltraumforschung. Seine diplomatische Karriere in der Ukraine begann 1993 in der Abteilung Rüstungskontrolle und Abrüstung. Erfahrungen, die er gerade jetzt gut brauchen kann.

Bei der Bestätigung des neuen Chefdiplomaten im Parlament trauerte erkennbar nur die rechtsextreme Fraktion »Swoboda« dem Vorgänger nach. Andrej Deschtschiza hatte doch so schön unflätig Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschimpft. Das hätte man selbst auch nicht besser gekonnt. So boten die Extremisten dem Geschassten sogar ein Plätzchen in ihren Reihen an. Das dürfte Klimkin nicht passieren. Er ist vorzeigbar.

Klaus Joachim Herrmann

** Aus: neues deutschland, Montag 23. Juni 2014


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