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Die Krise um die Krim spitzt sich zu

Putins zum Militäreinsatz ermächtigt - Obama droht: Intervention "wird ihren Preis haben" - Rasmussen: Ukraine ist "wertvoller Partner" der NATO

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Meldungen der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 1. und 2. März 2014 über die sich zuspitzende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen. Hinzu kommt die alarmierende Erklärung des NATO-Generalsekretärs vom 2. März, worin er Russland völkerrechtswidriges Verhalten attestiert und seine Unterstützung für die Ukraine in Aussicht stellt. US-Präsident Obama hatte bereits zuvor erklärt, "jede militärische Intervention in der Ukraine" werde "ihren Preis haben".

Föderationsrat Russlands genehmigt Militäreinsatz in der Ukraine

Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt. Das berichtete das russische Fernsehen am Samstag live aus dem Sitzungssaal.

Zuvor hatte Putin das Oberhaus des russischen Parlaments ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen.

Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der „extraordinären Lage“ in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Samstag, 1. März 2014; http://de.ria.ru

Obama: Jede militärische Intervention in Ukraine wird ihren Preis haben

Jede eventuelle Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine wird laut US-Präsident Barack Obama die Lage dort extrem destabilisieren.

„Die USA setzen sich für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein“, sagte er am Freitagabend in einer speziellen Erklärung zur Lage in der Ukraine.

Obama äußerte seine Besorgnis über die Informationen zur Entwicklung auf der Krim. Wie er betonte, dürfen äußere Kräfte nicht die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine bedrohen. Dies könne als ein Verstoß gegen das Völkerrecht ausgelegt werden.

„Jede militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben“, betonte der US-Präsident.

Die Ukraine habe das Recht, ihre Zukunft zu wählen und demokratische Wahlen abzuhalten.

Wie er weiter ausführte, hat er vor kurzem mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. „Wir werden die Situation mit unseren Partnern in der EU weiter besprechen und direkte Kontakte mit Russlands Behörden unterhalten“, sagte Obama.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Samstag, 1. März 2014; http://de.ria.ru

Föderationsrat will russischen Botschafter aus den USA zurückrufen

Der Föderationsrat Russlands hat dem Vorschlag seines Vizevorsitzenden Juri Worobjow zugestimmt, den russischen Botschafter in den USA zurückzurufen.

Am Samstag beauftragte das Oberhaus des russischen Parlaments seinen Auswärtigen Ausschuss, einen entsprechenden Antrag an Präsident Wladimir Putin vorzubereiten. „Der Präsident wird ihn prüfen und uns über seine Entscheidung informieren“, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko.

Zuvor hatte Worobjow vorgeschlagen, den russischen Botschafter wegen aggressiver Erklärungen von US-Präsident Barack Obama nach Moskau zurückzurufen. Worobjow wies auf die jüngste Erklärung Obamas hin, wonach Russland für seine (Ukraine-)Politik einen hohen Preis zahlen wird. „Diese Worte des US-Präsidenten sind eine direkte Drohung. Damit überschritt er die rote Linie und beleidigte das russische Volk“, sagte Worobjow.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Samstag, 1. März 2014; http://de.ria.ru

Nach Zustimmung für Militäreinsatz in Ukraine – London bestellt russischen Botschafter ein

Das britische Außenministerium hat am Samstagabend den russischen Botschafter in London, Alexander Jakowenko, einbestellt, nachdem das russische Parlament den Militäreinsatz auf dem Territorium der krisenerschütterten Ukraine genehmigt hatte.

„Auf Bitte des Außenministers hin wurde der russische Botschafter Alexander Jakowenko am Abend in das Außenministerium zu einem Gespräch mit dem politischen Direktor Simon Gass geladen. Der politische Direktor äußerte große Besorgnis über die Entscheidung des russischen Parlaments, trotz Aufrufen der ukrainischen Regierung Militärgewalt in der Ukraine einzusetzen“, teilt das britische Außenministerium auf seiner Webseite mit.

„Der politische Direktor hat den Botschafter gebeten, die Regierung (Russlands) zur Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine aufzufordern“, so die Mitteilung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte beim Föderationsrat den Einsatz von Truppen auf dem Territorium der Ukraine beantragt und die Genehmigung des Oberhauses dafür erhalten. Damit wurde der diesbezüglichen Bitte des Regierungschefs der ukrainischen Teilrepublik Krim, Sergej Aksjonow, entsprochen.

Wie Vize-Außenminister Grigori Karassin erläuterte, bedeutet die Genehmigung für den Einsatz von Truppen in der Ukraine noch keine umgehende Umsetzung dieses Rechts. Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gehört die Entscheidung über einen Militäreinsatz außerhalb Russlands zur Kompetenz des Präsidenten. Eine Entscheidung darüber liege noch nicht vor, so Peskow.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Sonntag, 2. März 2014; http://de.ria.ru

Obama: USA setzten Vorbereitungen auf G8-Gipfel in Sotschi aus

Die USA setzen laut dem Pressedienst des Weißen Hauses die Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Sotschi aus, teilte US-Präsident Barack Obama bei seinem anderthalbstündigen Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit.

„Die USA setzen ihre Teilnahme an den Vorbereitungstreffen zum G8-Gipfels aus“, hieß es.

„Präsident Obama hat Präsident Putin gesagt: Wenn Russland darüber besorgt ist, wie die ethnischen Russen und die Minderheiten in der Ukraine behandelt werden, so ist der friedliche Weg zur Lösung dieses Problems geeignet“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es hanlde sich dabei um „unmittelbare Kontakte mit der Regierung der Ukraine sowie um die Entsendung internationaler Beobachter des Uno-Sicherheitsrates oder der OSZE“.

„In den nächsten Stunden und Tagen werden die USA dringende Konsultationen mit den Verbündeten und Partnern im Uno-Sicherheitsrat, in der Nato, der OSZE sowie mit den Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums abhalten.“

Laut diesem Dokument von 1994 sind Russland, die USA und Großbritannien die Garanten von Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine.

„Obama rief zu unverzüglichen Schritten zur Aufnahme eines Dialogs zwischen Russland und der ukrainischen Regierung auf, notfalls mit internationaler Unterstützung. Die USA sind zur Teilnahme am Dialog bereit“, teilte das Weiße Haus mit.

In seiner Mitteilung zu diesem Gespräch verwies der Kreml-Pressedienst darauf, dass Putin seinen Gesprächspartner auf die reale Bedrohung für das Leben der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Putin betonte, dass Moskau sich für den Fall der Verbreitung der Gewalt auf den Osten der Ukraine und die Krim das Recht vorbehält, seine Interessen und die Interessen dieser Bevölkerung in Schutz zu nehmen.

Auf die von Obama geäußerte Besorgnis über die Pläne für einen eventuellen Einsatz russischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine verwies Putin auf die provokatorischen und verbrecherischen Aktivitäten von Ultranationalisten, die von den jetzigen Behörden in Kiew faktisch ermuntert werden.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Sonntag, 2. März 2014; http://de.ria.ru

Nach Zustimmung zu Militäreinsatz in Ukraine: Oberste Rada berät über Situation im Land

Das ukrainische Parlament ist am Sonntag in Kiew zusammengekommen, um Berichte über die jüngste Entwicklung in der Ukraine im Zusammenhang mit der Genehmigung des russischen Parlamentsoberhauses für einen Militäreinsatz im entgegenzunehmen. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt.

Auf der Tagesordnung stehen Berichte des amtierenden Verteidigungsministers Igor Tenjuch, des Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaitschenko, des Innenministers Arsen Awakow und des Vorsitzenden der Grenzschutzbehörde, Nikolai Litwin. Darüber hinaus sollen Beschluss- und Erklärungsentwürfe der Obersten Rada erörtert werden.

Laut der Nachrichtenagentur UNIAN teilte der Rada-Abgeordnete Andrej Koschemjakin mit, dass Vertreter der Abgeordnetengruppen und Parteifraktionen mit Mitgliedern des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung sowie mit Botschaftern über Fragen beraten, die zur Diskussion gestellt werden sollen. Laut Koschemjakin haben sich 260 der insgesamt 450 Abgeordneten für die Sitzung registrieren lassen.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Sonntag, 2. März 2014; http://de.ria.ru





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