"Putsch in Kiew stand am Anfang"
Der ehemalige CIA-Analyst Raymond McGovern kritisiert die westliche Ukraine-Politik *
Der ehemalige CIA-Offizier Raymond McGovern war 27 Jahre für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. 2003 gründete er die Veteran Intelligence Professionals for Sanity, um den Angriffskrieg der USA gegen Irak zu kritisieren. Die Organisation erstellt alternative Analysen geopolitischer Konflikte. McGovern unterzeichnete auch den offenen Brief an Angela Merkel, in der die Bundeskanzlerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland gewarnt wurde. Das Gespräch führte für »nd« Harald Neuber in Berlin.
Herr McGovern, aus Anlass des jüngsten NATO-Gipfels haben Sie und andere ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben und vor gefälschten Beweisen gegen Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Warum diese Initiative?
Wir, die acht Offiziere, die diesen Brief an Angela Merkel unterschrieben haben, verfügen zusammengenommen über 225 Jahre Erfahrung im Nachrichtendienst, meist auf sehr hoher Ebene. Wir konnten Missbrauch und Manipulationen von Informationen sehen. Vor zwölf Jahren haben wir beobachtet, wie unser Beruf korrumpiert wurde, nur um einen Aggressionskrieg zu rechtfertigen.
Hier geht es zum "Brief an Merkel"
Keine Beweise
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste warnen davor, Behauptungen über eine »russische Invasion« in der Ukraine Glauben zu schenken (5. September 2014)
Befürchten Sie, dass sich die Geschehnisse zu Beginn des US-Krieges gegen die Regierung von Saddam Hussein wiederholen könnten?
Einige derjenigen, die damals den Aggressionskrieg unterstützt haben, sind noch immer in Amt und Würden. Ich meine nicht nur Regierungsfunktionäre, sondern auch Vertreter von US-Medien wie Michael R. Gordon von der »New York Times«. Er war verantwortlich für eine Story über Aluminiumröhrchen, mit denen angeblich die Existenz von Atomwaffen Saddam Husseins bewiesen werden sollte.
Jetzt sagt die US-Regierung, sie hätte Geheimdienstberichte über eine russische Invasion in der Ostukraine. Welches Ziel verfolgt sie?
Ob dahinter die Regierung der USA steht, die der Ukraine oder die NATO ist unklar. Der NATO-Generalsekretär ist ja bekannt für seine Unaufrichtigkeit, um es mal freundlich auszudrücken. Noch als dänischer Premier sagte Anders Fogh Rasmussen vor seinem Parlament: »Wir glauben nicht, dass Irak Massenvernichtungswaffen hat. Wir wissen es.«
Heute werden Satellitenfotos angeführt. So soll die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine bewiesen werden. Ist das glaubwürdig?
Viele dieser Bilder sollen von kommerziellen Satelliten stammen. Das ist wirklich ein Witz. Jedes Jahr geben wir alleine in den USA 85 Milliarden US-Dollar für Aufklärung aus, auch für hoch entwickelte Satellitenbilder. Wir hätten die Möglichkeit zu zeigen, ob ein Knopf an meinem Hemd locker ist, und zwar mit getarnten Aufnahmen. Aber diese unscharfen Fotos beweisen nichts.
In wenigen Tagen will die NATO ein Großmanöver in der Ukraine abhalten. Wird das die Lage beeinflussen?
Ich glaube nicht. Ich bin aber sehr froh über die Ankündigung des Waffenstillstands. Das ist eine große Leistung. Dafür ist vor allem der verhasste Wladimir Putin verantwortlich. Selbst die »New York Times« musste anerkennen, dass dieser böse, böse Putin die Bedingungen des Waffenstillstands geschaffen hat, offensichtlich auf der Rückseite eines Heftes während seines Fluges nach Sibirien.
Das Manöver entspricht aber auch den Worten von Präsident Obama in Tallinn. Er sagte, »der Westen« werde »hart bleiben«. Teilen seine europäischen Verbündeten das?
Obama ist gut, wenn es um Rhetorik geht. Aber die Realität ist, dass die Russen nicht in Estland, Lettland und Litauen einmarschieren werden. Ich verstehe die Sorge dieser Länder. Sie haben eine traurige Geschichte. Aber es gibt keinerlei Hinweise, dass Putin oder sonst jemand in Moskau beabsichtigt, in die baltischen Republiken einzumarschieren. Es gibt auch keine Hinweise, dass Putin und seine Mitstreiter vor dem vom Westen gesponserten Staatsstreich gegen die gewählte Regierung in Kiew am 22. Februar daran gedacht hatten, die Krim aufzunehmen. Dieser Putsch stand am Anfang der jüngsten Entwicklung, nicht die Geschehnisse auf der Krim.
Die Medien in Europa und den USA schreiben viel über die Rolle Russlands im Konflikt in der Ukraine. Welche Rolle spielen die USA?
Ende Januar hatte die für Europa zuständige US-Vizeaußenministerin mit Washingtons Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew telefoniert. Sie sagte dabei unter anderem, dass Arsenij Jazenjuk »unser Mann« sei. Er war der Leiter der Zentralbank. Er kenne sich aus mit dem Internationalen Währungsfonds und den Sparmaßnahmen. Wer immer das abgehört hat – ich denke, es waren die Russen – veröffentlichte das Gespräch im Internet. Sie können sich meine Überraschung vorstellen, als ich am 23. Februar aufwachte und vom Putsch in Kiew hörte. Und wer war der neue Premier? Jazenjuk! Es war also ein vom Westen gesponserter Putsch. Wie das vor Ort organisiert wurde, das wissen wir durch den Bericht des estnischen Außenministers an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Er sagte zu ihr über den Maidan: »Wussten Sie, dass Aussagen von Ärzten in Kiewer Krankenhäusern zufolge die gleichen Geschosse aus den gleichen Waffen von den gleichen Scharfschützen nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten trafen?« Wer waren die Scharfschützen? Es waren Agents Provocateurs.
Wie sehen Sie die Rolle der Rechtsextremisten in der Ukraine? Ist das für Russland entscheidend?
Die Russen haben viel Erfahrung mit den Typen der ukrainischen Bandera-Bewegung und mit Nazis. Denken Sie nur daran, dass sie über 25 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren haben. Sie wissen, wie Nazis sind. Ich dachte, der Rest Europas würde das auch wissen. Ich dachte, hier in Deutschland würde man das wissen. Aber über die Medien hier erfährt man nicht viel über die Swoboda-Leute.
Was wird denn nicht berichtet?
Obwohl die UNO sie als Rechtsextreme einstuft, erfährt man nicht viel über den »Rechten Sektor«. Aber wir wissen, dass sie auf ihrem Territorium Nazifahnen schwingen und auch die Fahne der US-Südstaaten – der weißen Rassisten.
Gibt es einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine?
Das wäre vielleicht zu weit gegriffen. Es gab einen Putsch – und zwar in einem Land, in dem starke russischen Interessen bestehen. Die nationale Sicherheit Russlands wurde bedroht. Wir wussten das, deshalb muss man sich fragen, ob unsere Politiker wirklich so naiv sind, um nicht zu merken, dass Russland hier wichtige Karten in der Hand hält. Für Russland steht viel mehr auf dem Spiel. Es würde deshalb auch mehr tun. Der Anschluss der Krim hat das gezeigt.
* Aus: neues deutschland, Freitag 12. September 2014
Französischer Parlamentarier: Machtwechsel in Kiew war ein Staatsstreich
Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.
„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.
„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani.
Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 11.09.2014; http://de.ria.ru/
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