Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Friedensbewegung kritisiert Westen

Forscher: EU hat russische Interessen ignoriert

Von Johanna Treblin *

In einem Positionspapier zur Krise in der Ukraine kritisiert der Friedensratschlag, der Westen habe sich leichtfertig hinter die Opposition gestellt.

Auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist rechte Symbolik deutlich sichtbar: Auf gelben Armbinden prangt die von Rechtsradikalen häufig genutzte Wolfsangel, auf Mützen das Hammerkreuz. Dass die Rechten nicht alleine für den Sturz der ukrainischen Regierung verantwortlich waren, ist unbestritten – es waren die Bürger, die von der Regierung unter Viktor Janukowitsch ihre demokratischen Rechte immer stärker eingeschränkt sahen. Doch auch in der Übergangsregierung ist rechter Einfluss nicht zu übersehen: Drei Mitglieder gehören der rechtspopulistischen Partei Swoboda an.

Der Westen ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig, kritisiert die deutsche Friedensbewegung. »Der Westen scheute sich nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter die Opposition in Kiew zu stellen – ohne zu fragen, wer denn diese Opposition bildet«, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag von dieser Woche. Die mangelnde Legitimität der Übergangsregierung mache es Russland nun leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen.

Auslöser der Krise war das Angebot eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Das militärische Aufbegehren Russlands auf der Krim beruhe auf keiner rechtlichen Grundlage, heißt es in dem Papier. »Wir weisen aber darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu verstehen sind.«

Zurückhaltender äußerte sich am Freitag der Friedensforscher Matthias Dembinski: »Was man der EU vorwerfen muss, ist, im Vorfeld der Krise nicht hinreichend russische Bedenken und Interessen in Rechnung gestellt zu haben.« Die EU hätte vor allem das Partnerschaftsabkommen umfassend mit Russland besprechen müssen, so der Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Die Möglichkeiten des Westens, die Krise zu lösen, bezeichnete er als gering. »Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern.«

Dembinski warnte zudem die Große Koalition davor, einen neuen, aggressiveren Kurs in der Außenpolitik einzuschlagen. »Natürlich haben die militärischen Interventionen, über die die Politik jetzt redet, wenig mit den großen kriegerischen Tragödien des letzten Jahrhunderts zu tun. Richtig aber ist, dass militärische Interventionen der letzten Dekade nur einen sehr begrenzten Nutzen hatten.«

Um in dem »schweren europäischen Konflikt« eine Eskalation zu vermeiden, dürfen Verbindungen zwischen den Konfliktparteien auf keinen Fall abreißen, warnt seinerseits in einem Diskussionspapier Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Dabei könnte die OSZE eine »revitalisierende Rolle« spielen. Den Vorschlag unterstützt der Friedensratschlag: Der Bundesregierung komme eine besondere Verantwortung zu, da sie »durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat«.

Der Friedensratschlag fordert in seinem Papier außerdem, dass rechtsextreme und faschistische Kräfte aus der ukrainischen Übergangsregierung ausgeschlossen werden, die faschistischen Kräfte entwaffnet werden und die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan durch eine unabhängige Partei untersucht werden. Darüber hinaus müssten einseitige Maßnahmen zur Sezession der Krim verhindert werden und alle Seiten die Bündnisfreiheit der Ukraine akzeptieren. Streitkräfte müssten zurückgezogen und Rüstungsexporte gestoppt werden.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 15. März 2014

Faschismusverharmloser

Ukrainische Wissenschaftler und deutsche Grüne diffamieren Berichte über Rechtsextreme in dem Land als Kreml-Propaganda

Von Ulla Jelpke **

Faschistische Gruppierungen spielten eine zentrale Rolle beim Sturz der ukrainischen Regierung von Wiktor Janukowitsch. Die Partei Swoboda gehört jetzt der neuen Regierungskoalition an, und die bewaffneten Schläger des »Rechten Sektors« maßen sich Polizeifunktionen an. Doch ein Kartell aus ukrainischen Akademikern setzt gemeinsam mit liberalen Tageszeitungen und den Grünen in Deutschland alles daran, diese Rolle der Faschisten zu verharmlosen.

Im Februar veröffentlichte eine Gruppe ukrainischer und internationaler Geistes- und Sozialwissenschaftler, die sich als Experten für den ukrainischen Nationalismus bezeichnen, einen Appell an Journalisten der internationalen Presse. Sie forderten darin, nichts über rechtsextreme Beteiligungen am Maidan zu schreiben. »Die starke Betonung der Beteiligung rechtsextremer Randgruppen an den Protesten in einigen internationalen Medienberichten ist ungerechtfertigt und irreführend.« Mit solchen Berichten liefere man »rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit«. Denn unterschrieben wurde der Appell auch von zahlreichen Wissenschaftlern und NGO-Aktiven, die noch vor einem Jahr vehement vor der Gefahr gewarnt hatten, daß sich Swoboda mit seinen rechtsextremen Ideologien im gesellschaftlichen Mainstream festsetzen könnte. »Faschisten sind jetzt populär geworden«, warnte etwa der Wissenschaftler Viacheslav Likhachev, Mitglied des Generalrates des Euro-Asiatischen Jüdischen Kongresses (EAJC), noch im Oktober 2012 im Wochenendgespräch mit jW. Swoboda sei zwar um ein moderateres Auftreten bemüht, habe aber weder den Kern der Aktionen noch den Kern ihrer Ideologie geändert, hatte der jetzige Unterzeichner des Appells damals noch betont. Ganz offensichtlich hat sich in der ukrainischen Intelligenz eine erschreckende Regression vollzogen. Antifaschismus wird jetzt dem kurzsichtigen Kampf »für Europa« beziehungsweise gegen die »Janukowitsch-Diktatur« oder »gegen Rußland« untergeordnet.

Ganz in diesem Sinne publizierte Zeit online am 21. Februar einen Artikel des ukrainischen Rechtsextremismus-Experten Anton Schechowtsow über ein angebliches »Netzwerk« von Journalisten, die Kreml-gesteuert den Euromaidan »als von ethnozentrischen Ultranationalisten dominiert oder angeleitet darstellen«, beklagt der Wissenschaftler. Ende Februar bemühte die taz mit Kai Struve von der Universität Halle einen deutschen Historiker, der diesen Maulkorbbrief unterzeichnet hatte. Man dürfe den Maidan nicht »mit den radikalen ukrainischen Nationalisten gleichsetzen« forderte Struve – was ernsthaft allerdings niemand getan hatte. Auf dem Maidan seien Menschen »aus der Mitte der Gesellschaft«. Es seien auch Anarchisten dabei gewesen, so der taz-Gewährsmann. Er vergaß hinzuzufügen, daß ebendiese Anarchisten riskierten, verprügelt zu werden. Struve mußte allerdings einräumen, daß die Rechtsextremen ein »sehr wichtiger Teil der militanten Kräfte« seien. An ihrem Anwachsen während der letzten Wochen sei aber vor allem die Janukowitsch-Regierung mit ihren Provokationen schuld.

Nachdem sich die Existenz der Faschisten nicht mehr verschweigen läßt, wird jetzt versucht, auch dafür die Verantwortung den Russen in die Schuhe zu schieben. Je aggressiver Putin auftrete, desto mehr erstarkten die Rechten in der Ukraine, suggerierte etwa die Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, während einer Bundestagsdebatte am Donnerstag. Der Maidan sei eine »antiputinistische Bewegung« gegen Rußland, wo Bürgerrechte abgebaut, Homosexuelle diskriminiert, die nationalistische Rechte und der Rassismus gegenüber Minderheiten immer stärker würden.

Ganz im Sinne der oben zitierten ukrainischen Akademiker sieht Beck im »vermeintlichen ukrainischen Antisemitismus« ein vor allem auf »russische Propaganda« zurückgehendes »Kampfinstrument in der Desinformationskampagne«. So vermutet Beck, daß Anschläge auf Synagogen in der Ukraine »von Provokateuren der Berkut-Kräfte verübt wurden«. Das stehe im Internet – »man kann darin ja dankenswerterweise alles finden« – benennt die Abgeordnete ihre Quelle über die angebliche Täterschaft von Mitgliedern dieser inzwischen aufgelösten Polizeispezialeinheit.

Gegenüber Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, der einen Aufruf von Swoboda-Führer Tjagnibok zum Massakrieren von Russen und Juden zitiert hatte, konterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, es sei nicht hilfreich, mit einem Zitat aus dem Jahr 2004 zu kommen. Sie fügte allerdings hinzu, daß sich die Grünen natürlich »in aller Form von den rechtsnationalen Kräften« in der Ukraine distanzierten, »mit denen es bezüglich dem, was wir an Werten und demokratischen Vorstellungen haben« nichts an Übereinstimmung gebe. Gänzlich naiv dann ihre Hoffnung, »die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung in der Ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden«. Als freiheitlich bezeichnen sich in der Ukraine übrigens die Faschisten – Swoboda bedeutet »Freiheit«.

** Aus: junge Welt, Samstag, 15. März 2014

Grüne Kampagne gegen Russland

Arno Klönne über die »Profilschärfung« einer Oppositionspartei ***

Die Debatte über deutsche Ukrainepolitik im Bundestag: Eine »Spaltung der Opposition« beschrieben Kommentatoren. Die Kanzlerin hatte russische Vorstöße verurteilt, zugleich aber erklärt, »militärisches Vorgehen« sei für die Bundesregierung »keine Option«. Aus der Linkspartei kam Kritik an westlichen politischen Strategien in Sachen Ukraine. Die Grünen hingegen ließen erkennen, dass ihnen das Engagement für die »Ideale« des Westens zu lasch sei und attackierten die LINKE, wegen Russophilie sozusagen.

Diese Kontroverse kam nicht überraschend. Zuvor schon hatte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag, auf ihrer Webseite stolz ein Interview präsentiert, das sie der Tageszeitung »Die Welt« gab. Sie arbeitet, so teilt sie darin mit, an der Schärfung des Profils ihrer Partei, wozu ihr die Ukraine-Krise dient. Und das geht so:

Die deutsche Politik müsse entschiedener gegen Putin auftreten, vor allem gegen dessen »Griff nach der Krim« – ein »Bruch mit dem Völkerrecht«. Längst schon hätte der Westen mit »harten Sanktionen« drohen müssen. Aber die deutsche Kanzlerin habe das vermasselt, weil sie sich zu spät auf eine Energiewende eingelassen habe. Dadurch sei »Abhängigkeit vom russischen Gas« entstanden, Katzbuckelei gegenüber dem russischen Machthaber.

Die grüne Partei hingegen sei »mit der Reformbewegung in der Ukraine verbunden«, und so auch »öffentlich stark wahrnehmbar« beseelt vom Willen »zur Verteidigung europäischer Werte«.

Katrin Göring-Eckardt folgte offenbar Ermunterungen, die man in der »taz« lesen konnte, die dem grünen Milieu verbunden ist. Gegen die »Kuscheldiplomatie« deutscher Ukraine- und Russlandpolitik wird da angeschrieben und Klage geführt, dass Putin »Merkel im Griff« habe ...

Mit keinem Wort ließ sich Katrin Göring-Eckardt ein auf fragwürdige Interessen und brandgefährliche Operationen westlicher Mächte im Konflikt um die Ukraine, auch nicht auf die Fragwürdigkeit des »Regime Change« dort. Legitime russische Bedürfnisse an einem Einfluss auf die Krim existieren für sie nicht. Von rechtsextremen Akteuren unter den »Reformern« in Kiew mag sie nichts hören. Dass wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und EU-Staaten eine konfliktdämpfende Wirkung haben können, ist ihr entgangen. Jüngst war auf dem »Spiegel«-Titel Wladimir Putin abgebildet, »Der Brandstifter« wurde er genannt und gefragt: »Wer stoppt ihn?« Darunter waren Cameron, Merkel und Obama zu sehen. Kommt, da der britische Premier und der US-Präsident ja nicht für deutsche Außenpolitik zuständig sind und Merkel laut Göring-Eckardt alles falsch gemacht hat, nur eine neue, eine grüne Leitlinie für die deutsche Ostpolitik in Betracht, um den russischen Übeltäter an seinem Treiben zu hindern?

Forsch möchten es auch Europa-Grüne haben. Per Resolution des EU-Parlaments sollte Ex-Kanzler Gerhard Schröder ein Maulkorb verpasst werden, Verständnis für Putins Vorgehen auf der Krim dürfe er nicht äußern ... Man kann diese rhetorische Militanz als Werbemaßnahme deuten. Die Grünen brauchen Stimmen bei der Europawahl; da sind auch WählerInnen willkommen, denen im Hinterkopf steckt: Der Russe ist schuld. Nur der. Übrigens ganz egal, ob dort gerade Putin oder sonst wer regiert.

Aber mehr noch spielt wohl im grünen Gemüt ein seltsames Verständnis von internationaler Politik mit: Wenn die Durchsetzung von Menschenrechten als eigenes hehres Ziel proklamiert werden kann, scheint der Blick auf reale Folgen von »Strafmaßnahmen«, selbst kriegerischen, nicht erforderlich. Überflüssig ist dann auch die Prüfung, mit wessen Beteiligung »Freiheit und Demokratie« erkämpft werden sollen und welche Machtinteressen sich unter dieser Parole verbergen.

Nebenbei: Auf Spiegel online hat Jan Fleischhauer den Grünen eine argumentative Bosheit angetan. »Fracking für die Freiheit« verlangt er, um die deutsche Politik von der Rücksichtnahme auf russische Energie zu befreien.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 15. März 2014 (Gastkolumne)





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