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Kampf um die Ämter in Kiew

Moskau und Brüssel besorgt über Extremisten / Klitschko kandidiert / Kabinett kommt später

Von Klaus Joachim Herrmann *

Nach dem Macht- ist die Ukraine in den Kampf um die Ämter eingetreten. Die Regierungsbildung braucht länger als angekündigt. Für das Präsidentenamt meldeten sich Bewerber.

Die Regierungsbildung wurde am Dienstag vom ukrainischen Parlament auf Donnerstag verschoben. Gesucht werden Koalitionen und Personen. Dabei mischt ein »Vertrauenskreis des Maidan« kräftig mit. Die Forderungen des Protestcamps betreffen bei der Kabinettsbildung vor allem den Ausschluss der 100 reichsten Personen und jener, die seit 2010 unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch aktiv waren.

Demnach wäre der Oligarch Petro Poroschenko aus dem Rennen um den Kabinettsvorsitz. Der Fraktionsvorsitzende der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk, festigte seine Favoritenstellung. Denn auch die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko winkte ab. Sie will ins Präsidentenamt. Dafür warf auch UDAR-Führer Vitali Klitschko seinen Hut in den Ring. Als scharfer Kritiker des Maidan und Mitglied der Partei der Regionen wäre laut der »Ukrainskaja Prawda« Michail Dobkin, Gouverneur des Gebiets Charkiw, eine Alternative.

Wie es in örtlichen Medien hieß, strebt Rechtsaußen Oleg Tjagnibok nach dem Amt eines Vizepremiers. Er dementierte am Abend. Erfreut hatte er im Parlament quittiert, dass über der Obersten Rada der fünfzackige Stern als Sowjetsymbol entfernt worden war. Auf seine Initiative ging die international zunehmend als Konfrontation kritisierte Abschaffung des Sprachengesetzes zurück. Danach kann Russisch auch regional nicht mehr Amtssprache sein.

»Tief besorgt« äußerte sich Russland über den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow forderte bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn Dialog zur Versöhnung. Auch Asselborn zeigte sich besorgt wegen des Einflusses von Extremisten. Moskau und Brüssel müssten nun als »strategische Partner« handeln.

Ungehalten äußerte sich über die Einflussnahme des Westens in der Ukraine der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Gegenüber dem russischen TV-Auslandssender »Russia Today« forderte er am Montag, die Menschen sollten ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen.

Als Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme des Landes regte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski an, das Vermögen der ehemaligen ukrainischen Führung um den gestürzten Präsidenten zu beschlagnahmen.

Die Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN Sahra Wagenknecht forderte dagegen allgemein die Vergesellschaftung der »aberwitzigen Vermögen der Oligarchen«. Damit könnte die Ukraine aus eigener Kraft notwendige Investitionen vornehmen. Bei einem Schuldenschnitt müsse das Land unterstützt werden.

Bevor es sich vertagte, rief das ukrainische Parlament den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Er solle dem entmachteten Janukowitsch wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« den Prozess machen. Sein Aufenthaltsort blieb unklar.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 26. Februar 2014

Grundkonflikt der Ukraine ungelöst

Nelia Vakhovska im nd-Interview: Immer noch funktioniert die politische Machtvertikale **

Nelia Vakhovska (33) ist Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew. Sie arbeitet zudem als freischaffende Publizistin und Übersetzerin. Über die jüngsten Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt befragte sie nd-Redakteur Detlef D. Pries.

Wen immer das ukrainische Parlament zum Regierungschef ernennt: Wird sich die Übergangsregierung überhaupt gegen die Protestbewegung auf dem Maidan durchsetzen können?

Die Protestbewegung ist im Parlament nach wie vor unterrepräsentiert. Obwohl die blutigen Auseinandersetzungen zum Glück beendet sind, besteht der eigentliche Konflikt fort – der Konflikt zwischen den Bürgern und den sogenannten politischen Eliten. Es gibt keine politische Kraft, die die Masse der Protestierenden tatsächlich repräsentieren würde und deren Vertrauen besäße. Zwar erheben viele den Anspruch darauf, aber man kann im Moment wirklich nicht von einem starken Akteur sprechen.

Welchen Einfluss billigen Sie Figuren wie Vitali Klitschko und Julia Timoschenko zu?

Die Besonderheit der ukrainischen Proteste besteht darin, dass sie sich grundsätzlich von der Parteipolitik abgegrenzt haben. Parteipolitik liegt für viele Protestteilnehmer jenseits der Grenze zum Schmutzigen und Unzuverlässigen. Und sobald ein Sympathieträger von einer Seite auf die andere wechselt, verliert er an Sympathien. Zum Beispiel Klitschko: Er hat erheblich an Sympathien verloren, seitdem er in die große Politik eingestiegen ist. Und über Timoschenko macht man sich sogar lustig: Da kommt sie aus der Krankenhaushaft und versucht, das alte Spiel fortzusetzen, hält eine sehr emotionale Rede und erhebt klare Ansprüche auf die Präsidentschaft oder eine andere Führungsposition. Das ist sehr schlecht angekommen.

Auf das Amt der Regierungschefin hat sie aber – vorerst – verzichtet ...

Das war unvermeidlich. Bei ihrem Auftritt auf dem Maidan hat sie sich noch als Garantin, als führende Politikerin gegeben. Als darauf die ersten sehr bitteren und bissigen Reaktionen laut wurden, erklärte sie schon am nächsten Tag, dass sie momentan nicht kandidieren und sich stattdessen erst behandeln lassen werde. Sie hat ein Gespür für die Stimmung der Masse und ist im Unterschied zu anderen Politikern in der Ukraine flexibel genug, darauf zu reagieren.

Wie schätzen Sie die Rolle der radikalen Rechten, des »Rechten Sektors« und der Partei »Swoboda«, ein?

Man darf sie keinesfalls unterschätzen. Die jüngsten Ereignisse haben sehr klar gezeigt, dass mit den Rechten in der Ukraine zu rechnen ist. Sie bildeten früher eine relativ kleine politische Gruppe, die jetzt aber an Zuspruch gewonnen hat. Für viele sind die Leute vom »Rechten Sektor« Helden, weil sie sich trauen, den politischen Eliten sehr unangenehme Dinge ins Gesicht zu schreien.

Andererseits differenzieren sich nach dem Ende der härtesten Auseinandersetzungen die Stimmen in der größeren Masse. Und was die Rechten da sagen, passt sehr vielen, grundsätzlich »apolitischen« Protestteilnehmern gar nicht. Obwohl man gestehen muss, dass in der ukrainischen Gesellschaft ein weitgehender nationalistisch-konservativer Konsens herrscht. Das birgt Gefahren, aber man sollte das nicht dämonisieren.

Wie erklären Sie den plötzlichen Umschwung vieler Abgeordneter der Partei der Regionen, die Janukowitsch zuerst zum Munde geredet haben, ihn nun aber als Alleinschuldigen und Verräter bezeichnen?

Ich würde ja gerne sagen, dass sie ihre Fehler eingesehen haben. Aber das wäre ein schöner Traum. Das sind Pragmatiker. Es ist einfach unvorteilhaft geworden, zur Partei der Regionen zu gehören. Einige haben entdeckt, dass es ihre Wähler sind, die da auf der Straße protestieren. Einigen hat man ihre Büros in Brand gesetzt ...

Welche Rolle haben Ihrer Meinung nach die Oligarchen bei diesem Umsturz gespielt?

Unser politisches Problem ist die Intransparenz. Ohne Zweifel waren die Oligarchen im Spiel und haben irgendwann das Signal gegeben, dass sie Janukowitsch nicht mehr unterstützen. Aber sie bleiben im Schatten, als graue Eminenzen, die man nicht hört und sieht. Sie haben bestimmte Abgeordnete, die Gruppen innerhalb von Fraktionen bilden und ganz offensichtlich die Interessen der Oligarchen repräsentieren, ohne dass die Normalbürger etwas davon mitbekommen. Das Traurige ist, dass dieses alte Spiel, die ganze politische Vertikale der Macht, nach wie vor funktioniert.

Immerhin formulieren die Leute vom Maidan jetzt offen ihre Forderungen und sagen, dass sie besonders reiche Leute und solche, die in den letzten fünf oder sieben Jahren an der Regierungsarbeit beteiligt waren, im neuen Kabinett nicht akzeptieren wollen. Man versucht also, einen Gegenpol zu formieren und Mitspracherecht zu erlangen.

Wie sehen Sie die Situation der Linken derzeit?

Leider ist in diesem ganzen Stimmengewirr eine linke Stimme kaum zu vernehmen. Wobei ich die Kommunistische Partei der Ukraine eigentlich nicht zum linken Spektrum zähle. Die Kommunisten sind seit vielen Jahren eine sogenannte technische Partei im Parlament, die mit den von Oligarchen gelenkten Parteien kollaboriert. Im gesellschaftlichen Bewusstsein haben die Begriffe »Kommunismus« oder »links« dadurch eine Bedeutungsverschiebung erfahren. Die Herausforderung für neue Linke besteht darin, den Begriff »links« mit neuen Inhalten auszufüllen. Und das gelingt nicht immer.

Ich sehe auf die Ukraine sehr schwere Zeiten zukommen. Mit möglichen Krediten des Internationalen Währungsfonds sind antisoziale Bedingungen verbunden, die das Leben sehr erschweren werden. Vielleicht findet eine neue Linke dadurch mehr Aufmerksamkeit für ihre soziale Fragestellung. Entsprechende Versuche werden jedenfalls unternommen.

** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 26. Februar 2014

Abseits der Verfassung

Nur Regierungschef dürfte Übergangspräsident sein

Von Marian Krüger ***

Die neue Macht in Kiew stützt sich auf die Straße, nicht auf die Verfassung. Die Amtsenthebung des geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch steht in offenkundigem Widerspruch zu dem in Artikel 111 der ukrainischen Verfassung vorgegebenen Verfahren. Demnach kann das Parlament den Präsidenten absetzen, wenn er »Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen« begangen hat. Die gegen Janukowitsch eingeleiteten Ermittlungen wegen Massenmords mögen aufgrund der Ereignisse plausibel erscheinen. Die Verfassung schreibt jedoch ein anderes Verfahren vor.

Sie sieht eine »spezielle Untersuchungskommission auf Zeit« vor, »die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht«. Für das eigentliche Amtsenthebungsverfahren ist ein Quorum von drei Vierteln der 450 Abgeordneten der Obersten Rada erforderlich. Das wären 338 Stimmen. Am 22. Februar haben Presseberichten zufolge aber nur 328 Parlamentarier für die Amtsenthebung gestimmt. Damit wurde das Quorum verfehlt, aber auch das ganze Procedere ist in einem weiteren Punkt verfassungswidrig. Denn die Amtsenthebung darf erst entschieden werden, »nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist (…)«

Da wegen der erheblichen Kompetenzen des Präsidenten die Ukraine staatsrechtlich handlungsunfähig zu werden drohte, wurde am 23. Februar der Parlamentspräsident Alexander Turtschinow zum »Übergangspräsidenten« gewählt. Auch damit wurde der Rahmen der Verfassung verlassen. Artikel 112 bestimmt, dass im Falle des Ausscheidens des Präsidenten, »der Ministerpräsident … dessen Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen« führt. Noch ist unklar, wie lange Turtschinow beide Ämter zugleich auszuführen gedenkt und als verfassungsmäßiger Parlamentspräsident den außerhalb der Verfassung stehenden »Übergangspräsidenten« besonders streng kontrolliert.

Im Lichte der Verfassung wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur der wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Julia Timoschenko problematisch, da Artikel 76 die Wahl strafrechtlich Verurteilter verbietet.

*** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 26. Februar 2014

Russland will seine Brüder nicht im Stich lassen

Tagung des Sicherheitsrates in Moskau / Rechtsverbindliche Verträge werden eingehalten

Von Irina Wolkowa, Moskau ****

In seinen Beziehungen zur Ukraine setzt Russland auf die Einhaltung bestehender Verträge. Es vermisst allerdings eine »demokratisch legitimierte« Regierung.

Die Entwicklung der Ukraine war dem russischen Nachbarn am Dienstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates wert. Dabei beriet Präsident Wladimir Putin auch mit den Spitzen der »starken Ministerien« für Inneres, Äußere Angelegenheiten und Verteidigung sowie den Chefs der Geheimdienste Inland und Ausland. Bereits in der Nacht hatte Putin mit seinen Kollegen in Frankreich, Kasachstan und Belarus die Situation in der Ukraine erörtert. Einzelheiten teilte sein Pressedienst zwar nicht mit, doch ist die Grundrichtung der Moskauer Politik klar.

So erklärte Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau vor neuen Hilfeleistungen für die Ukraine erst einmal Zusammensetzung und Programm der neuen Regierung kennen müsse. Das betreffe vor allem die Maßnahmen der neuen Macht zur Stabilisierung der Wirtschaft. Vorbedingungen dafür seien sofortiger Verzicht auf Gewalt, Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und nationale Aussöhnung.

Ähnlich hatte sich am Montag schon Regierungschef Dmitri Medwedjew geäußert. Russland werde trotz des Machtwechsels in Kiew jene Hilfsabkommen erfüllen, die bereits »rechtsverbindlich« seien. Dabei handle es sich »nicht um eine Kooperation mit konkreten Personen« – gemeint war der gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch – sondern um »zwischenstaatliche Beziehungen«.

Die Preisrabatte für russische Gaslieferungen, sagte Medwedjew, hätten jedoch exakte Laufzeiten. Wie sich die Zusammenarbeit nach deren Ablauf entwickle, sei Gegenstand von Verhandlungen mit der künftigen ukrainischen Regierung, einer demokratisch legitimierten. Derzeit gebe es in Kiew keine Gesprächspartner. Einige ausländische Partner Russlands sähen das zwar anders, es sei jedoch eine »Bewusstseinsstörung«, das Ergebnis eines bewaffneten Aufstands als legitim zu bezeichnen.

Adressat der Botschaft war die EU, mit deren Position sich auch eine scharfe Erklärung des russischen Außenministeriums auseinandersetzt. Einige westliche Partner Russlands, heißt es dort, ließen sich nicht »von der Sorge um das Schicksal der Ukraine, sondern von einem einseitigen geopolitischen Kalkül« leiten. Moskau vermisse »klare Stellungnahmen zu extremistischen Verbrechen sowie neonazistischen und antisemitischen Erscheinungen« in der Ukraine. Schweigen fördere derartige Handlungen »gewollt oder ungewollt«.

Rechtsradikale Protestler hatten während der Unruhen in Kiew neonazistische Parolen gegrölt und auf einem von ihnen besetzten Gebäude Hakenkreuze gemalt. Moskaus Kritik richtet sich aber auch gegen die Heroisierung von ukrainischen Kollaborateuren der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und die Abschaltung russischer Fernsehkanäle, die von der neuen Macht in Kiew mit »Volksverhetzung« begründet wird.

Die Ukraine, klagte das russischen Außenamt an, nehme »Kurs auf diktatorische und zuweilen terroristische Methoden, um Andersdenkende in verschiedenen Regionen niederzuhalten«. Gemeint waren die Schwarzmeerhalbinsel Krim, die bis 1954 zu Russland gehörte, bevor sie von Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde, und die industriellen Ballungsgebiete im Osten. Auch dort verfügen ethnische Russen über eine deutliche Bevölkerungsmehrheit.

Zu deren Schutz forderten zwei oppositionelle Fraktionen – die Mitte-Links-Partei »Gerechtes Russland« und die ultranationalen Liberaldemokraten – ein vereinfachtes Verfahren für die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Sergej Mironow, Chef von »Gerechtes Russland«, sprach sich zudem für die Übernahme der ukrainischen Sondereinheit Berkut durch das russische Innenministerium aus. Den »Steinadlern« vor allem lasten die neuen Kiewer Machthaber Blutvergießen an. Den Berkut-Kommandos drohten, weil »Janukowitsch sein Volk verraten habe, Verfolgungen und Repressionen«, sagte Mironow.

Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS und die Beziehungen zu Landsleuten im Ausland, mahnte indes zu Besonnenheit. Ein russischer Pass in sechs Monaten sei »Wunschdenken unserer Krim-Kollegen«, sagte er der Nachrichtenagentur RIA/Nowosti. Russland werde seine »Brüder in der Ukraine in diesem Zivilisationskampf jedoch nicht im Stich lassen«.

**** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 26. Februar 2014

Antirussische Gewalt in der Ukraine

Kommunisten warnen: »Neonazis außer Rand und Band«. Klitschko will Präsident werden *****

In der Ukraine gehen die Gewalttaten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch weiter. Nachdem im ganzen Land Lenin-Denkmäler und Gedenkstätten für die Befreiung der Ukraine von der deutschen Nazi-Besatzung zerstört wurden, ist im westukrainischen Brody die Büste des russischen Generalfeldmarschalls Michail Kutusow vom Sockel gerissen worden. Kutusow hatte 1812 die russische Donauarmee im Kampf gegen die Truppen von Napoleon Bonaparte befehligt. Das russische Außenministerium sprach von einer barbarischen Aktion. »Rußland ist empört über die Kampagne gegen Denkmäler in der Ukraine«, erklärte das Moskauer Außenamt am Dienstag.

Unterdessen haben das Zentralkomitee der KP der Ukraine und ihre Parlamentsfraktion am Dienstag angekündigt, in Opposition zur neuen Macht zu bleiben und kritisiert, daß sich »westliche Emissäre in der Ukraine so verhalten, als ob sie sich in einem von ihnen kontrollierten Territorium aufhalten«, nachdem Janukowitsch sein Amt feige aufgegeben habe.

»Das Präsidium des ZK der KP der Ukraine äußert große Besorgnis über das Aufblasen einer antikommunistischen Psychose im Land sowie über Höhlenvandalismus und Räuberei, die Zerstörung von Denkmälern für Lenin sowie für Verteidiger des Vaterlandes im Großen Vaterländischen Krieg, Banditenüberfälle auf die Räumlichkeiten von Komitees unserer Partei sowie den moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten«, heißt es in der Erklärung. Da die neue Macht diese Handlungen nicht verurteilt habe, seien »die Neonazis außer Rand und Band geraten«.

Am Dienstag gab der frühere Boxweltmeister Witali Klitschko bekannt, bei der für Mai angesetzten Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. »Mein Name wird für den Posten des Präsidenten auf dem Stimmzettel stehen«, erklärte er in Kiew.

***** Aus: junge Welt, Mittwoch, 26. Februar 2014


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