Türkei: NATO vor dem Bündnisfall, 29.07.2015 (Friedensratschlag)
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NATO vor dem Bündnisfall

Türkische Armee bombardiert Kurden im Irak und in Syrien. Internetseiten oppositioneller Parteien und Medien gesperrt. Westlicher Militärpakt berät weiteres Vorgehen

Von Nick Brauns, Izmir

Die NATO kommt an diesem Dienstag auf Antrag der Türkei zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. [Siehe hierzu: Kriegserklärung aus Ankara / Statement by the North Atlantic Council.] Thema sind die »Militäraktionen« in den Nachbarstaaten Irak und Syrien, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Man wolle mit den Verbündeten das weitere Vorgehen beraten.Während die Angriffe auf den lange Zeit unter Ankaras Schutz agierenden »Islamischen Staat« (IS) unter den 28 Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses unumstritten sein dürften, muss sich die türkische Regierung auf Kritik an dem gleichzeitig begonnenen Krieg gegen kurdische Rebellen gefasst machen. So betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung gegen Terroranschläge. Doch die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, anstatt zur Eskalation des Konfliktes beizutragen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zwar »Verständnis« für das türkische Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), forderte aber eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden.

Am Montag flog die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. Im Norden Syriens – wo sich die türkischen Angriffe offiziell nur gegen den IS richten – meldeten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) einen mehrfachen Beschuss ihrer Stellungen durch türkische Panzer. Angehörige einer mit den YPG verbündeten Brigade der »Freien Syrischen Armee« und Zivilisten seien beim Beschuss des Dorfes Sor Mighar nahe der IS-kontrollierten Grenzstadt Dscharabulus verwundet worden. »Das türkische Militär bombardiert statt der IS-Stellungen die unseren«, heißt es in der YPG-Erklärung. »Wir warnen die türkische Führung und erinnern sie daran, dass sie nach international geltenden Richtlinien zu handeln hat.« Auch in der Türkei kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und dem Militär. Dabei wurden nach PKK-Angaben am Sonntag im Kreis Lice in der Provinz Diyarbakir elf Soldaten getötet.

In mehrheitlich kurdisch bewohnten Städten geht die Polizei mit scharfer Munition gegen regierungskritische Demonstranten vor – eine Maßnahme, die durch das im Frühjahr beschlossene Heimatschutzgesetz gedeckt ist. Ein am Montag in Nusaybin erschossener junger Mann ist bereits der dritte Demonstrationstote seit dem Wochenende. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und der Polizei kam es auch im Istanbuler Arbeiterviertel Gazi, einer Hochburg der radikalen Linken. Ein Polizist wurde von revolutionären Aktivisten erschossen und ein IS-Militanter, der sich an Angriffen auf das mehrheitlich von Aleviten bewohne Viertel beteiligt hatte, gefangengenommen. Antiterroreinheiten der Polizei belagerten in der Nacht auf Montag ein alevitisches Gebetshaus, in dem die von der Polizei erschossene Aktivistin der linken Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Günay Özarslan aufgebahrt war. Erst nach Vermittlung von Abgeordneten der linken Oppositionsparteien sagte der Gouverneur den Rückzug der Polizei aus dem Stadtviertel zu, um eine Beerdigung Özarslans am Montag nachmittag zu ermöglichen. Landesweite Razzien, bei denen es nach Angaben der Regierung zu mehr als 1.050 Festnahmen von mutmaßlichen Anhängern der PKK, anderer linker Parteien und in einem geringen Maße auch des IS kam, werden durch eine vom Telekommunikationsministerium angeordnete Sperrung von fast 100 prokurdischen, linken und alternativen Internetseiten begleitet. Betroffen sind unter anderem die Tageszeitung Özgür Gündem, kurdische Nachrichtenagenturen sowie die linksgewerkschaftliche Seite Sendika.org.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 28. Juli 2015


Angriffskrieg

Washingtons und Ankaras Feldzug gegen Syrien

Von Arnold Schölzel **


Unter der Devise »Assad stürzen, die Kurden unten halten, den Dschihadisten helfen« führt Ankara seit 2011 einen nichterklärten Angriffskrieg gegen Syrien. Die NATO gab grünes Licht, Geheimdienste der Paktstaaten finanzierten, trainierten und bewaffneten vom türkischen Südosten aus und in Jordanien jede dschihadistische Formation gegen Syrien.

Der die Türkei im Stil eines Putschmilitärs regierende Recep Tayyip Erdogan verkündete angesichts dieses Rückhalts bis ins Jahr 2012 hinein großmäulig den bevorstehenden Sturz des syrischen Präsidenten. Als der ausblieb, schaffte es der Hasardeur von Ankara, der den von ihm selbst mitgeschaffenen Flüchtlingsansturm aus Syrien mit Hilfe westlicher Medien für eine Mitleidskampagne nutzte, die NATO zum offenen Eingreifen zu bringen. Am 4. Dezember 2012 beschloss sie unter Druck Washingtons die Operation »Active Fence« auf der Grundlage des Artikels vier ihres Statuts. Der »Aktive Zaun« brachte u. a. bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und zwei Feuereinheiten der »Patriot«-Raketenabwehrsysteme nach Anatolien. Sie können eingesetzt werden, wenn ein »Bündnisfall« nach Artikel fünf des NATO-Vertrages beschlossen wird.

Die Stunde dafür schien im Sommer 2013 gekommen, als syrische Regierungstruppen angeblich massiv Giftgas eingesetzt hatten. Sie hätten demnach bewusst die von Obama definierte »rote Linie« überschritten und einen Militärschlag des Westens provoziert. Das Datum für den Angriff war auf Anfang September 2013 festgelegt, als die Attacke abgesagt und Syrien zur Vernichtung seiner Chemiewaffen gebracht wurde. Sollte, wie es damals hieß, der russische Präsident Wladimir Putin bei diesem Deal eine entscheidende Rolle gespielt haben, hat er vermutlich einen Schlagabtausch, der einen Weltkrieg in sich barg, verhindert.

Mit der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals entfiel der offizielle Stationierungsgrund für die deutschen »Patriots«. Sie blieben aber, und nun äußert Berlin – »mehr Verantwortung« übernehmend – »Verständnis« für die jüngste Steigerung der türkischen Aggression. Die wurde möglich durch eine Vereinbarung zwischen Ankara und Washington. Erdogan holte sich bei Obama die Erlaubnis für die Einrichtung einer türkisch kontrollierten Zone auf syrischem Territorium. Einziger Zweck: die Dschihadisten gegen Assad noch mehr unterstützen, die Kurden kampfunfähig machen. Damit rückt der NATO-»Bündnisfall« näher. Was 2013 scheiterte, soll 2015 nachgeholt werden. Berlin, hieße das, lässt sich erneut in einen von den USA angeschobenen Angriffskrieg hineinziehen, den – wie im Kosovo seit 1999, wie in der Ukraine – allein die Verbündeten bezahlen. Erst in dieser Situation spricht die deutsche Linke klar von Angriffskrieg, bislang herrschte zumeist Äquidistanz vor. Das hat den Antikriegsprotest in der Bundesrepublik geschwächt und fast zum Verstummen gebracht, hoffentlich nicht zum Verschwinden.

** Aus: junge Welt, Dienstag, 28. Juli 2015 (Kommentar)


NATO verliert kein Wort über Angriffe auf Kurden

Erdogan will auch gegen Mitglieder der linken Oppositionspartei HDP vorgehen / Militäreinsatz gegen PKK und IS wird fortgesetzt / Gaspipeline im Osten der Türkei durch Explosion beschädigt ***

Update 15.01 Uhr: An der Haltung Merkels und der NATO gegenüber dem militärischen Vorgehen der Türkei gegen Kurden im Irak und Syrien wird Kritik laut. Linksfrationsvize Sahra Wagenknecht teilte am Dienstag mit: »Erdogan und USA erklären Kurden den Krieg, Merkel beschwichtigt und die barbarischen IS-Terroristen freuen sich.« Wagenknecht wies auf die Forderung der Linkspartei nach einer Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland hin und forderte Solidarität mit den Kurden.

Update 13.30 Uhr: NATO verliert kein Wort über Angriffe auf Kurden
Die NATO hat der Türkei ihre »starke Solidarität« ausgesprochen. Nach einer von der Regierung in Ankara einberufenen Sondersitzung des Nordatlantikrates erklärte die Allianz in Brüssel, »Terrorismus« stelle »eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Länder« und die internationale Stabilität dar. Das umstrittene türkische Vorgehen gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak erwähnt die NATO-Erklärung nicht. [Siehe hierzu: Kriegserklärung aus Ankara / Statement by the North Atlantic Council.]

Seit Tagen geht die Armee nicht nur gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor, sondern führt einen Schlag gegen die türkische Linke und gegen kurdische Gruppen sowohl im Land als auch in Nordirak und Syrien. Das hatten auch deutsche Oppositionspolitiker scharf kritisiert, die Bundesregierung rief zur Mäßigung und zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden auf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt aber offenbar auf Härte. Er werde den Friedensprozess mit der PKK vorerst nicht fortsetzen. Es sei »unmöglich«, mit denjenigen zu verhandeln, »die unsere nationale Einheit und Brüderlichkeit angreifen«, erklärte Erdogan. Die Militäraktionen würden weitergehen, ein »Schritt zurück« komme nicht in Frage.

Am 20. Juli hatten bei einem Selbstmordanschlag auf ein linkes Kulturzentrum im türkischen Suruc, in dem sich Helfer für das befreite Kobane auf einen Hilfseinsatz vorbereiteten, 32 Menschen getötet worden. Der Anschlag wurde dem IS zugeschrieben, in der Türkei wurde aber spekuliert, ob die Regierung in das Attentat verwickelt ist. Kurden und LInke demonstrierten darauf in mehreren Städten gegen die Syrien-Politik der türkischen Regierung, der sie vorwerfen, den IS zu dulden oder sogar zu unterstützen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte sich zudem zur Tötung von türkischen Polizisten bekannt - als Vergeltung für den Anschlag von Suruc. Die PKK hatte nach den Luftschlägen gegen ihre Stellungen im Nordirak erklärt, der Waffenstillstand sei von der türkischen Regierung beendet worden.

Erdogan will nun zudem gegen die linke Oppositionspartei HDP vorgehen. Er sei zwar gegen ein Verbot der HDP, man werde jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgehen. Erdogan sagte zur Begründung, das Vorgehen sei richtig, wenn diese Verbindungen zu »Extremisten« hätten, wobei unklar blieb, wenn der Staatspräsident damit meinte. Die PKK wird von Ankara als »Terrororganisation« eingestuft.

Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Innenpolitisch kommt die Eskalation insbesondere Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zugute. Nachdem die AKP bei den Wahlen ihre bisherige Mehrheit im Parlament verloren hatte und nicht mehr alleine weiterregieren konnte, führt die jetzige angespannte Lage wohl zu einer größeren Unterstützung für die AKP als zuvor als vermeintliche Garantin für Ruhe und Sicherheit. Die Koalitionsgespräche verlaufen sehr schleppend, und es ist wahrscheinlich, dass keine Regierung innerhalb der gültigen Frist gebildet wird. Dann würde es zu Neuwahlen kommen.

Erdogan rechnet offensichtlich damit, dass bei Neuwahlen die prokurdische und linke Demokratische Partei der Völker (HDP) die Wahlhürde von zehn Prozent nicht noch einmal knackt und die Oppositionsparteien insgesamt an Stimmen verlieren - und so die AKP wieder eine absolute Mehrheit im Parlament erhält. Die Rechnung ist möglicherweise insoweit realistisch, weil die türkischen WählerInnen in Krisensituationen eher bereit sind, für vermeintliche Sicherheit durch eine »starke Regierung« zu votieren.

Die türkische Armee hatte nach einem schweren Anschlag in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Am 20. Juli waren bei einem Selbstmordanschlag auf ein prokurdisches Treffen im türkischen Suruc unweit der syrischen Grenze 32 Menschen getötet worden. Der Anschlag wurde dem IS zugeschrieben.

Kurden demonstrierten darauf in mehreren Städten gegen die Syrien-Politik der türkischen Regierung, der sie vorwerfen, den IS zu dulden oder sogar zu unterstützen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekannte sich kurz darauf zur Tötung von zwei türkischen Polizisten, die sie als Vergeltung für den Anschlag von Suruc bezeichnet. Am 24. Juli beschoss die türkische Armee darauf erstmals PKK-Stellungen im Nordirak.

Gaspipeline im Osten der Türkei durch Explosion beschädigt

Berlin. Eine Gaspipeline im Osten der Türkei ist durch eine Explosion beschädigt worden. Die Explosion in der Grenzprovinz Agri habe in der Nacht zum Dienstag ein Feuer an der Pipeline aus dem Nachbarland Iran ausgelöst, teilte Energieminister Taner Yildiz mit. Der Brand habe aber schnell gelöscht werden können. Nach einer Reparatur könne wieder Gas durch die Pipeline fließen.

In türkischen Medienberichten war von Sabotage die Rede, für die die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich gemacht wurde. Zunächst bekannte sich jedoch niemand zu dem Vorfall. Die PKK hatte in den vergangenen Tagen auch mehrere Attentate auf Polizisten verübt.

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag auf linke und prokurdische Freiwillige in der südlichen Grenzstadt Suruc, bei dem vor einer Woche 32 Menschen getötet worden waren. Für das Attentat wird die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich gemacht, doch geben viele Kurden der Regierung in Ankara eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben.

*** Aus: neues deutschland (online), Dienstag, 28. Juli 2015


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