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Erdogan unter Druck

Türkische Regierung gibt zu: Pläne für Anschlag in Reyhanli waren im Vorfeld bekannt. Von Hackern veröffentlichte Dokumente offenbar echt

Von André Scheer *

Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind. Innenminister Muammer Güler erklärte jedoch, die Gruppe »Red Hack« habe die Papiere nicht durch einen elektronischen Angriff auf das Netzwerk der paramilitärischen Jandarma erlangt. Vielmehr seien sie ihr durch einen Militär zugespielt worden, der inzwischen verhaftet worden sei. Die Papiere, die »Red Hack« am Mittwoch ins Internet gestellt hatte, widersprechen der bisherigen offiziellen Version Ankaras über den Autobombenanschlag, bei dem offiziellen Angaben zufolge 51 Menschen getötet worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß der militärische Geheimdienst die späteren Attentäter beobachtet hatte, den Anschlag jedoch nicht verhinderte. Unmittelbar danach hatte Ankara den syrischen Geheimdienst für das Verbrechen verantwortlich gemacht. In den Papieren der Jandarma wird hingegen die islamistische Al-Nusra-Front als Urheber bezichtigt. Diese Gruppierung, die von den USA als terroristisch eingeschätzt wird, gehört zur syrischen Aufstandsbewegung gegen die Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad.

Trotz der neuen Tatsachen beharrt die türkische Regierung darauf, das Regime in Damaskus für den Anschlag verantwortlich zu machen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Freitag sogar die kemalistische Oppositionspartei CHP mit dem Attentat in Verbindung. Bei einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei sagte der Regierungschef, hinter dem Attentat stünden die selben, die im Jahr 2011 führenden CHP-Vertretern zu einem Treffen mit Assad verholfen hätten. »Sie stecken in der Sache drin«, zitierte ihn die englischsprachige türkische Tageszeitung Today’s Zaman.

Demgegenüber erklärt »Red Hack« auf ihrer Internetseite, der festgenommene Offizier sei unschuldig. Zudem sei es kein Verbrechen, vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Informationen über den Tod von Zivilisten zu veröffentlichen. Vielmehr habe der »faschistische türkische Staat« Verbrechen begangen, als er die Durchführung des Anschlags zugelassen habe. »Ministerpräsident Erdogan sagt, die Bombenanschläge von Reyhanli würden vom Geheimdienst untersucht, und die Medien sollten warten, bis die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wenn das so ist, warum hat er dann gleich am ersten Tag das syrische Regime dafür verantwortlich gemacht?« Die von »Red Hack« geäußerte Vermutung ist, daß Erdogan das Attentat für seinen Besuch bei US-Präsident Barack Obama wenige Tage später gelegen kam, um Washington für einen offenen Krieg gegen Syrien zu gewinnen.

Am Freitag zeichnete sich ab, daß die Zersplitterung der syrischen Regierungsgegner zum wichtigen Hindernis für eine Verhandlungslösung werden könnte. Damaskus sei prinzipiell zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereit, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau. Es müsse aber geklärt werden, »wer mit welcher Berechtigung für die Opposition« spreche. Diese versuchte, sich in Istanbul bei einem zweitägigen Treffen auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Ein Vertreter der »Nationalen Koalition«, Chaled Chodscha, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die westlichen und arabischen Staaten müßten »vermehrte militärische Unterstützung« für die »Freie Syrische Armee« leisten. Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Damaskus laufen in der kommenden Woche aus. London und Paris fordern, einzelnen Staaten Waffenlieferungen an die Aufständischen zu gestatten.

* Aus: junge Welt, Samstag, 25. Mai 2013

Ankara läßt Terror zu

Hackergruppe weist nach: Gruppe syrischer Aufständischer legte Bombe in Reyhanli. Türkischer Geheimdienst war über Anschlagsplanungen informiert

Von Nick Brauns **

Die verheerenden Autobombenanschläge vom 11. Mai in der türkischen Provinz Hatay wurden von der Al-Nusra-Front begangen. Diese zum Al-Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe internationaler Dschihadisten kämpft auf seiten der syrischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad. Türkische Behörden wußten im Vorfeld von der Attentatsplanung, ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Das beweisen Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei (Jandarma), die von der linksradikalen Hackergruppe Red Hack auf ihrer Website veröffentlicht wurden.

Bei zwei Autobombenanschlägen im Zentrum der Stadt Reyhanli nahe der syrischen Grenze waren nach Regierungsangaben 51 Menschen getötet und über 150 verletzt worden. Nach inoffiziellen Berichten soll die Zahl der Toten sogar über 100 betragen. Nachprüfen läßt sich dies nicht, da eine Mediensperre verhängt wurde. Die türkische Regierung beschuldigte rund ein Dutzend seitdem verhaftete angebliche Mitglieder linksradikaler Gruppen aus der Türkei, die mehrheitlich der alawitischen Minderheit angehören, die Anschläge im Auftrag des syrischen Geheimdienstes begangen zu haben.

Laut den von Red Hack jetzt veröffentlichten Dokumenten hatte der Jandarma-Geheimdienst bereits am 25. April die Information erhalten, daß Aktivisten der Al-Nusra-Front in der syrischen Stadt Rakka drei Fahrzeuge mit Bomben bestückt hatten. So fahndeten syrische Sicherheitskräfte nach diesen Autos, da sie ein Anschlagsziel in Syrien vermuteten. Die Dokumente enthalten detaillierte Angaben über die für die Anschläge in Reyhanli verwendeten Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeugtyp, Farbe und Kennzeichen. »Obwohl die Behörden und das Militär Geheimdienstinformationen darüber hatten, daß eine Explosion in Reyhanli vorbereitet wurde, haben sie darin versagt, diesen Angriff zu verhindern«, heißt es in der Erklärung von Red Hack. Die Hacker vermuten dahinter die Absicht, die Türkei offen in den Krieg gegen Syrien zu ziehen. Auf ihrer Website veröffentlichte die Hackergruppe auch ein Bild, das den Distriktgouverneur von Reyhanli, Yusuf Güler, in seinem Büro mit »libyschen Terroristen« zeigt, die auf einem weiteren Foto mit anderen dschihadistischen Kämpfern mit Sturmgewehren und Kampfanzügen posieren. »Dieses Bild zeigt deutlich, wer die Bombenleger ausstattet und unterstützt«, kommentiert Red Hack.

Die mit dem internationalen Cyberaktivistennetzwerk Anonymous verbundene kommunistische Hackergruppe Red Hack bezeichnet sich selbst als die »Stimme der Unterdrückten«. In den letzten Jahren hatte Red Hack Websites von Regierungsbehörden als Reaktion auf Verhaftungen von Oppositionellen lahmgelegt, die Namen von V-Leuten der Polizei veröffentlicht und Korruption an den Universitäten nachgewiesen. Zuletzt hackte die Gruppe nach Polizeiangriffen auf Gewerkschafter am 1. Mai die Website des Gouverneurs von Istanbul. Mutmaßliche Red-Hack-Mitglieder stehen zur Zeit in Ankara wegen Mitgliedschaft in einer »illegalen Organisation« vor Gericht.

** Aus: junge welt, Freitag, 24. Mai 2013


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