Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
EU-Spielverderber Vaclav Klaus kommt nach Moskau
Von Dmitri Babitsch *
Von Dmitri Babitsch *
Der größte Euroskeptiker in Europa, der tschechische Präsident Vaclav Klaus, kommt nach Moskau.
Das offizielle Thema seines Besuchs ist die Festigung der Beziehungen zwischen Moskau und Prag. Möglicherweise wird ein Dokument über die Gründung eines russisch-tschechischen Konsortiums für die Teilnahme an einer Ausschreibung zum Bau von zwei neuen Energieblöcken im tschechischen Atomkraftwerk Temelin unterzeichnet. Als Mitglieder des Konsortiums kommen die tschechische Skoda JS und die russischen Unternehmen Atomstroyexport und Hydropress in Betracht.
Temelin, das mit zwei russischen Druckwasserreaktoren WWER-1000 ausgestattet ist, stand mehrmals im Mittelpunkt der Kritik von europäischen Umweltschützern, die von der Gefährlichkeit nicht nur der russischen Reaktoren, sondern auch von allem, was russisch ist, überzeugt sind. Wie die Erfahrungen lehren, sind diese Ängste unbegründet, können jedoch bisweilen gute Erfolge bei Wahlen abwerfen.
Doch Klaus wäre nicht Klaus, würde er den Vorurteilen bestimmter Kräfte ein gutes Projekt aufopfern. Eine seiner Gewohnheiten ist es, die Dinge klar beim Namen zu nennen, selbst wenn das der allgemeinen Meinung widerspricht.
Da aber die allgemeine Meinung in der heutigen Europäischen Union oft oberflächlich (In Bezug auf Russland leider einfach paranoid) ist, finden die knappen und schroffen Sprüche dieses nicht mehr jungen, aber robusten Mannes mit dem stechendem Blick oft ein dankbares Publikum weit über Tschechiens Grenzen.
"Die russische Führung besteht aus normalen Partnern", "Globale Erwärmung ist eine Erfindung von Interessierten" - diese Äußerungen von Klaus bei seinem jüngsten US-Besuch brachten die Zuhörer an den Rand des Schocks und der Erleuchtung zugleich.
Gegenwärtig blockiert Vaclav Klaus im Grunde im Alleingang das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Die neue EU-Verfassung, die die mächtige, aber überbürokratisierte Organisation unisono sprechen lassen soll (übrigens wird wahrscheinlich Tony Blair der neue EU-Präsident sein, einer der Hauptorganisatoren der Kriege in Jugoslawien und Irak). Heute ist Tschechien das einzige Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.
Die britischen Euroskeptiker haben eine offene Bittschrift in Umlauf gebracht, die von 8000 Europäern unterschrieben worden ist. Darin bitten sie Klaus, bis zum Frühjahr 2010 durchzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt sollen in Großbritannien die Wahlen stattfinden, bei denen der Sieg des Konservativen David Cameron erwartet wird. Dieser hat versprochen, über den Lissabon-Vertrag ein Referendum abzuhalten, bei dem das Projekt wahrscheinlich gestoppt wird - diesmal für immer.
Klaus hat sich jedoch vor kurzem dahingehend geäußert, dass er nicht alle Wünsche der britischen Vertragsgegner erfüllen könne, sie hätten sich früher Gedanken machen sollen. Zurzeit wird der Vertrag einer juristischen Expertise unterzogen. Im Verfassungsgericht der Tschechischen Republik soll festgestellt werden, inwiefern es der tschechischen Verfassung entspricht.
Für diese Untersuchung haben die Verbündeten von Klaus im tschechischen Senat gesorgt. Der wütende Aufschrei der deutschen und britischen ultraliberalen Zeitungen hat das Gericht zu dem Versprechen veranlasst, die Begutachtung zu beschleunigen. Nach diesem Verfahren wird Klaus den Vertrag unterschreiben müssen, obwohl er in einem Interview zugab, beim Lesen des 300 Seiten starken Werks erwies es sich "noch schlimmer, als ich erwartete".
Klaus hat einige Verdienste um den neuen demokratischen tschechischen Staat. Deshalb kann er es sich leisten, seine Meinung offen zum Ausdruck zu bringen. So wagt er zum Beispiel zu behaupten, der Kommunismus in Tschechien sei "von selbst zerfallen" und nicht etwa dank den heroischen Anstrengungen der Dissidenten.
Durch das ständige Wiederholen dieser Wahrheit hat sich Klaus viele Feinde unter Menschen gemacht, die jahrelang ihre Karriere auf ihrem früher nicht gerade auffälligen "Kampf gegen das kommunistische Regime" aufbauten.
Gerade Klaus und nicht Theaterautor Vaclav Havel leitete den Prozess der Transformation Tschechiens in den 90er Jahren. Präsident Havel fiel damals Repräsentieren zu. Offenbar kann er es Klaus bis heute nicht verzeihen.
Daher Havels unverhohlene Feindseligkeit gegenüber Klaus und dem neuen US-Präsidenten Obama, daher auch die empörende Kampagne in der tschechischen Presse, entfesselt gegen "Moskaus Agenten", die sich in den Regierungsorganen festgesetzt hätten und Versuche unternähmen, den Aufbau des amerikanischen Raketenschilds in Tschechien zu stoppen.
Als der Verzicht auf den Schild nicht aus Moskau, sondern aus Washington kam, blieb Havel nichts anderes als ohnmächtige Wut.
Die europäische Presse, die seinerzeit Havel buchstäblich vergötterte, betreibt eine richtige Hetze gegen Klaus. Wegen Klaus drohe Europa eine neue Berliner Mauer, empört sich die "Rheinische Post".
Die schwarz-weiße Sicht auf die Welt, bei der Moskau nur schwarz und Brüssel nur weiß sei, verkauft sich mühelos. Wie es jedoch aussieht, beeilt sich Klaus auch heute nicht, sich der daltonischen Mehrheit anzuschließen.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 13. Oktober 2009; http://de.rian.ru
Zurück zur Tschechien-Seite
Zur Seite "EU-Verfassung, Reformvertrag, Lissabon"
Zur Russland-Seite
Zurück zur Homepage