USA-Syrien: Mehr Waffen, mehr Krieg, 18.05.2015 (Friedensratschlag)
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Mehr Waffen, mehr Krieg

Mit einem großangelegten Trainingsprogramm wollen die USA eine Söldnertruppe fit machen für den Kampf gegen den IS – und für den Sturz der syrischen Regierung

Von Karin Leukefeld *

Das 500-Millionen-US-Dollar-Programm der US-Administration, mit dem sogenannte moderate Rebellen in den kommenden drei Jahren für den Kampf in Syrien ausgebildet werden sollen, ist ein zweischneidiges Schwert. 15.000 Söldner sollen nach ihrer Ausbildung in Jordanien, im NATO-Land Türkei, in Katar und Saudi Arabien »mit leichten Waffen« ausgerüstet werden und gegen Bezahlung offiziell gegen den »Islamischen Staat« (IS, früher ISIS bzw. ISIL) kämpfen. Doch Katar, Saudi-Arabien und die Türkei machen kein Geheimnis daraus, dass sie mit dieser neuen Truppe auch gegen die syrischen Streitkräfte ins Feld ziehen wollen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Nach vier Jahren Eskalation scheint US-Präsident Barack Obama nun eher an einer Stabilisierung Syriens interessiert. Er lenkt den Fokus auf den Kampf gegen den IS – womit Washington und Damaskus ebenso wie Bagdad, Teheran und Moskau de facto das gleiche Ziel verfolgen. Seit 2011 hatte die US-Führung die Lieferung von schweren Waffen an die bewaffnete »Opposition« in Syrien verweigert und das damit begründet, dass Gruppen der Al-Qaida in deren Besitz gelangen und die US-Interessen in der Region – Israels Sicherheitsinteressen inklusive – gefährden könnten.

Kritik an Aleppo-Bericht von Amnesty International

Amnesty International wirft der syrischen Regierung vor, »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu begehen. »Tod überall: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Aleppo, Syrien«, ist ein 62seitiger Bericht der Menschenrechtsorganisation überschrieben, der Anfang Mai vorgestellt wurde. An dem Report wiederum wird ebenfalls Kritik laut. Amnesty sei »angemessen besorgt« über den Tod von Zivilisten. »Doch der Krieg geht weiter – zum Schaden von Soldaten und Zivilisten – weil ausländische Mächte weiterhin Geld, Nachschub, Waffen und Söldner nach Syrien schleusen«, heißt es in einem Artikel, der am Donnerstag vom Internetportal »Dissident Voice« unter dem Titel »Acht Probleme mit dem Bericht von Amnesty über Aleppo, Syrien« veröffentlicht wurde. Tragischerweise gebe es »überall Tod« in Syrien. Zu einem großen Teil sei das »die Konsequenz aus dem Handeln mächtiger Staaten, die das internationale Recht mit Füssen treten. Das sollte Amnesty aufdecken«, schreibt Rick Sterling, der sich in der Syrien-Solidaritätsbewegung und im Zentrum für Frieden und Gerechtigkeit in Mount Diablo in Kalifornien (USA) engagiert. »Dissident Voice« bezeichnet sich als »radikaler Rundbrief im Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit«.

Amnesty International ignoriere in seinen Berichten über Aleppo die ausländische Einmischung in Syrien, benennt Sterling das erste der acht Probleme. Und weiter: Amnesty stimme dem Bruch des Völkergewohnheitsrecht zu, das die Belieferung mit Waffen von Aufständischen in andere Staaten verbiete. Die Organisation verlasse sich auf voreingenommene Zeugen und Daten. Amnesty ignoriere zudem »wichtige und aktuelle Informationen« über die Lebenssituation von Zivilisten in den Gebieten, die von aufständischen Kämpfern kontrolliert würden. Schließlich würden unbestätigte Angaben insbesondere über den angeblichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen durch die syrische Armee übernommen und nicht die Ursachen benannt, die den Krieg weiter anheizten. (kl)



Republikaner wie die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, doch auch Demokraten wie der ehemalige Senator Joe Lieberman, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, der frühere CIA-Chef David Petraeus und der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, waren von Anfang an mit der gleichen Begründung für die militärische und finanzielle Unterstützung der im August 2011 in der Türkei gegründeten »Freien Syrischen Armee« (FSA) aufgetreten. Hillary Clinton rief damals syrische Offiziere und Soldaten auf, zu desertieren und sich dem Kampf gegen die Führung in Damaskus anzuschließen.

Folge dieser offenen Spaltung der politischen US-Elite war, dass regionale Partner – vor allem die Golfstaaten und die Türkei – »Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert« haben, der gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen wollte. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden im Oktober 2014 vor Studierenden der Kennedy School (Harvard-Universität). Das Problem: Es wurden Leute ausgerüstet, die zu Al-Nusra und Al-Qaida gehörten bzw. zu den»extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen«. Die eigenen Verbündeten seien »das größte Problem« gewesen. Sie seien »so entschlossen« aufgetreten, den syrischen Präsidenten zu stürzen, dass sie »einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg« gestartet hätten, so Biden.

Eben diese Verbündeten – Katar, Saudi-Arabien und die Türkei – schickten Mitte April 2015 Tausende dieser »extremistischen Typen von Gotteskriegern« über die Grenze nach Syrien, um der Armee des Landes eine Entscheidungsschlacht aufzuzwingen. Nach dem Überfall auf die Provinzhauptstadt Idlib zogen die syrischen Streitkräfte sich zunächst zurück. In der nördlich von Idlib gelegenen Grenzstadt Jisr Al-Shugour liefern sich syrische Truppen und eine Allianz islamistischer Kampfgruppen weiterhin schwere Kämpfe. Der Überfall fand gegen den Willen der US-Armee statt und führte zum Rücktritt von Generalmajor Michael Nagata, dem Kopf des Ausbildungsprogramms für »moderate Rebellen«.

Mit dem Amtsantritt von König Salman hat Saudi-Arabien eine pragmatischere Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft eingenommen. Unter seinem Vorgänger, König Abdullah, war die Bruderschaft als »terroristisch« verboten. König Salman dagegen rückt näher an die Türkei, deren Regierung der Muslimbruderschaft in Syrien zur Macht verhelfen will. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip – »Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an« – fördert Riad Islamisten aller Art in Syrien, um letztlich Iran zu schaden, dem langjährigen strategischen Partner von Damaskus.

In- und außerhalb der USA findet dieses Vorgehen einflussreiche Fürsprecher. Robert Ford und Frederic C. Hof (Atlantic Council’s Rafik Hariri Center for the Middle East) fordern ein härteres Durchgreifen in Syrien. Denkbar sei auch der Einsatz von US-Spezialkräften, Geheimdienste inklusive, um einen Umsturz innerhalb der syrischen Führung (Originalton: »Regime«) auszulösen. Dazu passt die Meldung, dass der ehemalige CIA-Direktor Porter Goss in Zukunft die Interessen der Türkei in den USA als Lobbyist und Berater vertreten wird. Das Internetportal The Intercept berichtete Anfang der Woche, dass Goss u.a. bei Kongressabgeordneten für »Themen, die für die Türkei von Bedeutung sind«, werben soll.

Riad befindet sich in seiner Konfrontation zum Iran mittlerweile auf einer Linie mit der israelischen Regierung. Diese hat – israelischen Medienberichten zufolge – bereits eine Art »Nichtangriffspakt« mit der Nusra-Front und der Islamischen Front geschlossen, die den verbliebenen syrischen Teil der Golan-Höhen – bis Oktober 2014 eine von der UNO überwachte entmilitarisierte Zone – einnehmen wollen. Israel hatte den größten Teil des syrischen Golan bereits 1967 besetzt und später annektiert.

Die einstigen »Freunde Syriens« haben mit ihrer gegen Damaskus gerichteten Politik der letzten vier Jahre aus dem innersyrischen Konflikt einen Flächenbrand gemacht. Die zunehmende Uneinigkeit und das angelaufene US-Ausbildungsprogramm werden die Lage weiter eskalieren. Die Nachrichtenagentur AP zitiert aus einem Telefonat mit einem »Abu Qays« von der Levante-Front: »Zu sagen, dass wir ausgebildet werden, um gegen Daesh (IS) zu kämpfen und nicht gegen Baschar (Assad) ist eine Beleidigung.« Ein anderer Gewährsmann, den AP als »Sprecher einer mächtigen Koalition von Rebellengruppen im Umland von Damaskus« identifiziert, erklärte demnach, dass die »Kämpfer in Syrien mehr Erfahrung gesammelt haben als internationale Armeen«. Sie bräuchten daher keine Ausbildung, sondern »hochwertige Waffen und Munition«. Für Saudi-Arabien, mittlerweile der größte Waffenimporteur weltweit, und das NATO-Land Türkei dürfte das kein Problem sein.

* Aus: junge Welt, Samstag, 16. Mai 2015


»Weißhelme« sollen beim Regime Change helfen

Von Karin Leukefeld **

Die »Weißhelme« schlagen Alarm: »Fassbomben – manchmal gefüllt mit Chlor – sind heute die schlimmsten Mörder von Zivilisten in Syrien.« So ist in einem Aufruf der Gruppierung zu lesen, die vom US-geführten Regime-Change-Bündnis »Freunde Syriens« als »Zivilschutz« etabliert worden ist. »Unsere unbewaffneten und neutralen Rettungsarbeiter haben mehr als 12.000 Menschen vor den Angriffen in Syrien gerettet«, doch es »gibt Kinder, die wir nicht hören können, weil sie unter Trümmern gefangen sind. Für sie muss der UN-Sicherheitsrat seine Forderung umsetzen, die er vor einem Jahr aufgestellt hat. Fassbomben müssen (…) durch die Einrichtung einer Flugverbotszone gestoppt werden«, fordert Raed Saleh, Leiter der »Weißhelme« in der syrischen Provinz Idlib. Die Webseite www.whitehelmets.org wird ergänzt durch den Internetauftritt der »Syrischen Zivilschutzkräfte« (SCD – www.syriacivildefense.org). Kontakttelefone beider Organisationen haben die internationale Vorwahlnummer der Türkei +90.

Die Öffentlichkeitsarbeit der »Weißhelme« läuft gut. International bekannt wurden sie durch eine Fülle von Reportagen. Allerdings gibt es auch Augenzeugenberichte (https://urs1798.wordpress.com), wonach nicht wenige dieser Retter sich aus den Reihen der bewaffneten Aufständischen rekrutieren. In Krankenwagen sollen Kämpfer und Waffen aus der Türkei nach Syrien geschmuggelt worden sein. Einige Fahrzeuge seien mit Sprengstoff gefüllt und als Bombe gezündet worden.

SCD wird u.a. vom United States Institute of Peace unterstützt. Das »Institut für Frieden« hat zusammen mit der Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) 2012 am Projekt »The Day After« (»Der Tag danach«) gewirkt. Dieses plant, wie Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad kontrolliert und wieder aufgebaut werden sollte. Inzwischen ist die Projektgruppe »The Day After« eine Kooperation mit der vom Westen unterstützten oppositionellen syrischen »Nationalen Koalition« (Etilaf) eingegangen. Deren Präsident Khaled Khoja dankte kürzlich in einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in New York »Frankreich, den USA und Großbritannien« und »den Freunden des syrischen Volkes, die großzügig humanitäre Hilfe, Zuflucht, Hilfe für die Vertriebenen und die

Ausbildung und Ausrüstung unserer tapferen zivilen Rettungsteams« geleistet hätten.

Die »Weißhelme« sollen offenbar Freiwillige und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen wie der UNO oder der Rote-Kreuz- bzw. Roter-Halbmondgesellschaften in Syrien ersetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Januar angekündigt, in medizinischen Krisensituationen schnell verfügbare Teams einzusetzen, die sogenannten Weißhelme. Am 10. April 2015 sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, er könne sich eine Weißhelm-Einheit in Syrien gut vorstellen. Für den Wiederaufbau seien »Blauhelme zu wenig«, so Müller. »Weißhelme« könnten bei der Schaffung von Ausbildungs- und Erziehungssystemen helfen. Warum »Weißhelme« erfolgreicher als »Blauhelme« der UNO agieren könnten und wer sie legitimiert, erklärte Minister Müller nicht.

** Aus: junge Welt, Samstag, 16. Mai 2015


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