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Kurdischer Stadt Kobane droht IS-Besetzung

Angesichts des Vormarsches islamischer Terrormilizen fordern LINKE den Einsatz militärischer Mittel *

Noch leisten kurdische Milizen Gegenwehr. Ob sie jedoch dem Ansturm der IS-Terroristen auf die kurdische Bastion Kobane standhalten können, erscheint immer fraglicher.

Ungeachtet US-amerikanischer Luftangriffe und heftiger Gegenwehr kurdischer Kämpfer ist die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) tiefer in die nordsyrische Kurdenstadt Kobane vorgedrungen. Nach Angaben von Beobachtern lieferten sich IS-Kämpfer und Kurden am Dienstag erbitterte Straßenkämpfe im Süden und Westen der Stadt an der türkischen Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einem baldigen Fall von Kobane.

Seit Beginn der Offensive des IS sind nach Angaben syrischer Beobachter mehr als 400 Menschen getötet worden. Bei den dreiwöchigen Kämpfen kamen ihnen zufolge 219 IS-Kämpfer und 163 kurdische Milizionäre der Volksschutzeinheiten ums Leben. Ferner habe der Vormarsch der Dschihadisten etwa 20 Zivilisten das Leben gekostet.

Die verzweifelte Lage der Verteidiger von Kobane löst in Deutschland zunehmend ungeduldige Solidaritätserklärungen mit den verbliebenen Bewohnern und den Verteidigern der kurdischen Enklave in Nordsyrien aus. Auch in der Linkspartei sind alarmierende Hilfsappelle zu vernehmen. Doch während beispielsweise die Europaabgeordneten der LINKEN in Erklärungen für koordinierte humanitäre Hilfe sowie Unterstützung der Flüchtlinge eintreten, geht die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke einen Schritt weiter. Sie fordert die Bundesregierung auf, Druck auf Ankara auszuüben, damit diese die türkische Unterstützung der Terrormilizen des IS einstellt. Zudem, so Jelpke, müssten »praktische Schritte erfolgen, um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern«. Was genau damit gemeint ist, das zu formulieren verhindern die programmatischen Grundsätze der Linkspartei zum Thema Militäreinsätze.

Deshalb wirkt es wie ein Dammbruch, wenn nun 14 Politiker der LINKEN aus dem sogenannten Reformerflügel der Partei, unter ihnen die stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, in einer Erklärung einen militärischen Einsatz unter UN-Mandat fordern. Ohne dass dies deutlich ausgesprochen ist, handelt es sich hierbei um die Forderung nach einem Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, bisher ein programmatisches Tabu für die Linkspartei.

Ebenfalls am Dienstag kehrten drei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zurück. Karin Binder, Annette Groth und Sabine Leidig kritisierten den Umgang der türkischen Regierung mit kurdischen Flüchtlingen in Deutschland und kündigten an, eine Hilfsaktion für die Geflohenen ins Leben zu rufen.

In Deutschland gingen am Montag allein in Nordrhein-Westfalen laut Polizei insgesamt etwa 3000 Kurden auf die Straße. In Bonn und Düsseldorf drangen die Demonstranten in die Gebäude der Deutschen Welle bzw. des WDR ein und übergaben Resolutionen.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 8. Oktober 2014


IS dringt in Kobani ein

Straßenkämpfe im Zentrum der kurdischen Stadt in Syrien an der Grenze zur Türkei. Europaweite Proteste gegen Krieg

Von Nick Brauns **


Die Banden der Terrororganisation »Islamischer Staat« sollen in der Nacht zum Dienstag in das Zentrum von Kobani (Ain Al-Arab) im Norden Syriens vorgestoßen sein. In der Stadt kommt es seitdem zu erbitterten Straßen- und Häuserkämpfen mit den nur leicht bewaffneten, aber ortskundigen Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, bei denen nach YPG-Angaben bis Dienstag Mittag 60 Dschihadisten getötet wurden.

Vor drei Wochen hatte der IS seine durch Waffen- und Munitionslieferungen aus der Türkei unterstützte Großoffensive auf den kleinsten der drei kurdischen Kantone, die zusammen die Selbstverwaltungsregion Rojava bilden, begonnen und rund 300 Dörfer unter seine Kontrolle gebracht. Noch am Sonntag konnte der Vorstoß des IS auf das Stadtgebiet von Kobani vorübergehend gestoppt werden. Die YPJ-Kommandantin Arin Mirkan hat nach kurdischen Angaben bei einem Selbstmordanschlag einen Panzer zerstört und zahlreiche Dschihadisten mit in den Tod gerissen. Am Montag gelang dem IS die Eroberung der strategisch wichtigen Anhöhe Mistenur im Osten der Stadt, von wo aus das Zentrum unter Beschuss genommen wurde, bevor Panzer in die Stadt eindrangen.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachte der IS bis Dienstag früh das Industriegebiet von Kobani sowie die Stadtviertel Maktala Al-Dschadida und Kani Arabane unter seine Kontrolle, die Kämpfe weiteten sich auf die südlichen und westlichen Stadtviertel aus. Sollte es in Kobani zu einem Massaker an der Zivilbevölkerung kommen, dann werden alle internationalen Mächte dafür verantwortlich sein, warnte der Präsident von Kobani, Enver Müslim, angesichts des Schweigens der europäischen Regierungen. Alle, die die Mittel zum Schutze der Zivilbevölkerung haben, sollten sofort handeln, forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht zum Dienstag.

Niemand solle die Illusion haben, dass Kobani nun gefallen sein, erklärte die Kovorsitzende der in Rojava politisch führenden sozialistischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD), Asia Abdullah, in einem dramatischen Appell aus der umkämpften Stadt. »Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns aus der Luft panzerbrechende und andere schwere Waffen zu bringen, damit wir auf diesem Wege den Widerstand fortführen und den IS stoppen können«. Ebenso wie mehrere Minister der Räteregierung des Kantons beteiligte sich die PYD-Chefin mit ihrer Kalaschnikow an der Verteidigung der Stadt.

Erst vier Stunden, nachdem der IS in Kobani eingedrungen war, flogen Kampfflugzeuge der von den USA geführten Anti-IS-Koalition Luftangriffe im Osten der Stadt, die nach Angaben örtlicher Aktivisten wenig Effekt gehabt hätten. Einige Dschihadisten hätten sich mit Autos in die Türkei zurückgezogen, berichteten Demonstranten, die die ganze Nacht an der Grenze wachten.

Auf die Meldung vom Einmarsch des IS in Kobani gingen türkeiweit Zehntausende Demonstranten auf die Straße. Sie forderten ein Ende der Unterstützung des IS durch die türkische Regierungspartei AKP. Vielerorts kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. In der ostanatolischen Stadt Varto wurde ein 17jähriger erschossen, als die Polizei von einem Panzerwagen aus das Feuer auf eine Demonstration eröffnete. In Istanbuler Arbeitervierteln wurden brennende Barrikaden errichtet. Auch in vielen europäischen Städten kam es zu Protesten. Kurdische Demonstranten besetzten unter anderem das niederländische Parlament in Den Haag und das Europaparlament in Brüssel.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 8. Oktober 2014


Komplott gegen Kobani

US-Luftschläge erweisen sich als Luftnummern

Von Ulla Jelpke ***


Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und Munition unterstützten Mörderbanden des »Islamischen Staates« (IS) in der Nacht auf Dienstag in die Stadt Kobani im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens eingedrungen. Die nur leichtbewaffneten Volksverteidigungskräfte leisten den mit Panzern vorrückenden Dschihadisten erbitterten Widerstand. Sollte ganz Kobani fallen, drohen erneut Flucht, Massaker und Massenvergewaltigungen.

Die USA rühmen sich, eine 40 Länder umfassende Koalition gegen den IS gebildet zu haben. Doch angeblich war es dieser Koalition bislang nicht möglich, in den wochenlangen Todeskampf einer ganzen Stadt direkt an der türkischen Grenze entscheidend einzugreifen.

Während strategische Ziele wie die vom IS kontrollierten Ölraffinierien von der Koalition bombardiert wurden, waren die rund 40 auf Kobani vorrückenden Kampfpanzer bislang kein Angriffsziel. Soweit von der Koalition überhaupt Ziele bei Kobani bombardiert wurden – bis zum Einmarsch des IS am Montag abend bewegte sich diese Zahl im einstelligen Bereich – sei vor allem leeres Gebiet getroffen worden, beklagen die Verteidiger der Stadt. Die Volksverteidigungseinheiten YPG haben der Koalition angeboten, genaue Zieldaten zu übermitteln. Doch die USA lehnen eine solche Kooperation ab – schließlich gilt die YPG als ein Arm der auf den Terrorlisten von EU und USA geführten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

So muss der Eindruck entstehen, dass die USA den Fall von Kobani mit allen grausamen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung gar nicht verhindern wollen. Schließlich regieren in Kobani nicht feudal-korrupte Clans wie im Nordirak, die sich bereitwillig mit ihrem Ölreichtum dem Westen an die Brust werfen. In Kobani herrschen vielmehr Volksräte unter Führung der linken Partei der Demokratischen Union (PYD). Die demokratische Selbstverwaltung, die alle ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen einbezieht, bricht mit dem Prinzip von Teile-und-Herrsche im Nahen Osten, dessen Nutznießer stets die westlichen Großmächte waren, die sich als Retter der scheinbar nicht zur Demokratie fähigen Völker aufspielen.

Kobani ist heute ein Symbol für einen neuen demokratischen Nahen Osten – und dieses Symbol soll zerstört werden, ehe es auf die ganze Region ausstrahlt. Darin sind sich die türkische Regierung und der IS offensichtlich ebenso einig wie die USA und die Bundesregierung. Letztere rüstet zwar die Peschmerga im erdölreichen Nordirak mit Waffen auf. Doch sie schweigt beharrlich zur Situation in Kobani ebenso wie zur nachweislichen Unterstützung des IS durch den NATO-Partner Türkei, dessen Truppen zum Einmarsch in Kobani bereitstehen, sobald der IS die Drecksarbeit beendet hat. Dieses Schweigen muss als Duldung erscheinen.

*** Aus: junge Welt, Mittwoch, 8. Oktober 2014


Kurdenregion Rojava vor dem Fall

LINKE-Abgeordnete: Türkische Regierung lässt syrische Flüchtlinge allein Von Guido Speckmann und Martin Dolzer ****

Den Zerfall des syrischen Staates haben die Kurden genutzt, um ihr Siedlungsgebiet im Nordosten selbst zu verwalten. Doch was als Vorstufe zur Eigenständigkeit gedacht war, steht jetzt vor dem Aus.

Die kurdischen Flüchtlinge aus Syrien werden in dem türkischen Ort Suruç nahe der syrischen Grenze von der türkischen Regierung mehr oder weniger alleingelassen. Das ist der Eindruck der Bundestagsabgeordneten Karin Binder, die zusammen mit ihren Kolleginnen Annette Groth und Sabine Leidig (alle LINKE) am Dienstag von einem zweitägigen Aufenthalt in der Türkei zurückkam. Es fehle an sanitären Einrichtungen und an medizinischer Versorgung für die zum Teil traumatisierten kurdischen Flüchtlinge, die vor dem Terror des »Islamischen Staates« (IS) geflohen seien. »Die türkische Regierung überlässt im Prinzip alles der dortigen Gemeinde«, sagte Binder dem »nd«. Es sei klar, dass ohne zusätzliches Geld die Quartiere nicht winterfest gemacht werden könnten. Die kurdische Gemeinde habe Flüchtlingsräte gebildet, die sich um die überwiegend kurdischen Frauen und Kinder kümmern, die nach Suruç geflüchtet seien. Des Weiteren berichtete Binder von zwei Fahrzeugen des Roten Kreuzes in Suruç, die allerdings nicht eingesetzt worden seien. Der Grund dafür sei ihr nicht mitgeteilt worden.

Die LINKE-Abgeordnete kritisierte auch die »merkwürdige Strategie« der Türkei. Ihrer Reisegruppe sei berichtet worden, dass nicht gekennzeichnete Kolonnen die türkisch-syrische Grenze passiert haben. Ob die offensichtlich zum türkischen Militär gehörenden Fahrzeuge den Kurden oder im Gegenteil dem IS Unterstützung leisteten, sei unklar. Binder forderte neben mehr und schnellerer humanitärer Hilfe vor allem, dass der IS »ausgehungert« werde. »Es hilft nur eines: Mit der Türkei, Irak, Syrien und Saudi-Arabien muss gesprochen werden, um dem IS die Konten zu sperren und die Waffenlieferungen zu stoppen.«

Die Kurden nennen die Region Rojava. Es ist ihr Siedlungsgebiet in Syriens Nordostecke und umfasst die Kantone Cizire, Efrin und Kobane. Die bürgerkriegsbedingte Schwächung vor allem seiner bewaffneten Kräfte wurde von den Kurden genutzt, um mehr Eigenständigkeit durchzusetzen und sich gleichzeitig effektiver gegen den extremistischen Milizen besonders in dieser Region Syriens verteidigen zu können.

Vor fast drei Jahren haben Syriens Kurden begonnen, gemeinsam mit anderen in der Region lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen demokratische, selbstverwaltete Strukturen aufzubauen. In den drei Kantonen leben nach kurdischen Angaben mehrere hunderttausend Menschen. Allerdings sind die Territorien nicht mehr zusammenhängend, sondern entlang der Grenze zur Türkei schon seit Monaten von Gebieten unter Kontrolle der dschihadistischen Terrororganisation »Islamischer Staat« unterbrochen. Diese hat nun zur militärischen Schlussoffensive angesetzt.

Ein von der türkischen Regierung zugesagtes militärisches Eingreifen für diesen Fall ist bisher ausgeblieben. Das ist nicht unbedingt verwunderlich. »Die Türkei hat offenbar Interesse daran, die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, in denen sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, zu zerstören«, kommentiert Redur Xelil, der Vorsitzende der Volksverteidigungseinheiten von Rojava.

Schon seit Langem arbeite die türkische Regierung mit dem IS zusammen. Nun fordere sie zynischerweise genau in Rojava eine Pufferzone, um die Region zu entvölkern, sagt Xelil. Dazu sei auch geplant, die UN zu instrumentalisieren. »Absurd ist, dass die Regierung der Türkei eher mit dem IS verhandelt, als die kurdische Frage, ein zentrales Moment der gesellschaftlichen Probleme des Landes, zu lösen«, erklärt Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender der Arbeiterpartei Kurdistans.

»In Rojava leben Kurden, Araber, assyrische Christen, Armenier, Tschetschenen, Sunniten und jesidische Kurden und gestalten die Gesellschaft gemeinsam. Uns ist wichtig, dass sich die Menschen an der Organisierung des täglichen Lebens beteiligen. Sie und nicht bürokratische Abläufe stehen im Mittelpunkt unseres Wirkens«, erklärt Hediya Yusuf, Präsidentin der Übergangsregierung von Cizire. Leitungsfunktionen werden jeweils gleichberechtigt von einem Mann und einer Frau besetzt, in sämtlichen Gremien gilt eine 40-Prozent-Quotierung für Frauen. »Die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsstrukturen, die wir aufbauen, könnten ein Modell für ein an humanistischen Maßstäben orientiertes Zusammenleben aller Menschen im Mittleren Osten sein. Das ist unsere Perspektive«, betont Scheich Hamidy al-Jarba, Präsident der Übergangsregierung, gegenüber »nd«.

Wenn Kobane jetzt fallen sollte, würden die Kurden und mit ihnen die anderen ethnischen bzw. religiösen Minderheiten der Region nicht nur eine Stadt verlieren. Es wäre ein herber Rückschlag für die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens insgesamt.

**** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 8. Oktober 2014


Krokodilstränen

Roland Etzel zum Krieg im syrischen Kurdengebiet *****

»Wir werden tun, was immer wir können, damit Kobane nicht fällt«, sagte der türkische Ministerpräsident Davutoglu, und die Krokodilstränen liefen. Das war vor einer Woche. Seitdem ist auf der einen Seite viel, auf der anderen wenig geschehen. Unbeeindruckt von den vermeintlich so starken Luftschlägen der US-Luftwaffe sind Milizen der Gotteskrieger drauf und dran, der kurdisch-syrischen Selbstverwaltung an der türkischen Grenze den Garaus zu machen. Für Zehntausende geht es ums nackte Überleben.

Die türkischen Panzer stehen beinahe in Sichtweite, greifen aber nicht ein. Weshalb sollten sie auch? Besorgen die Islamisten doch die Drecksarbeit, die Ankara sich sonst entsprechend seiner türkisch-nationalistischen Staatsdoktrin wohl selbst auferlegt hätte: die Vernichtung jedweder Anfänge kurdischer Selbstständigkeit, auch jenseits der Grenze.

Das ist die Interessenlage. Wenn sich die türkische Regierung aufgrund gestiegener öffentlicher Aufgeregtheit in unseren Breiten – es wurden eben nicht nur Zehntausende Syrer getötet, sondern nun auch Westeuropäer – trotzdem zum Eingreifen gedrängt sehen sollte, darf man davon ausgehen, dass sie ihr Grundinteresse nie aus den Augen verliert.

Die Berliner Reaktion darauf ähnelt tatenloser Betriebsamkeit. Und so geschieht nicht einmal das Naheliegendste: die Suche nach einer völkerrechtskonformen Lösung über das zuständige Gremium – den UN-Sicherheitsrat. Es hat einfach keine größere Macht Interesse daran, auch nicht in Moskau oder Washington.

***** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 8. Oktober 2014 (Kommentar)


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