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UNO appelliert an Syriens Konfliktparteien
Missionschef der Blauhelme: Annan-Plan kann Land vor Abgrund retten / Russland: Keine Gespräche über Assads Rücktritt *
Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien (UNSMIS), Robert Mood, hält ungeachtet andauernder Kämpfe am Friedensplan von Kofi Annan fest.
»Ich bin immer noch davon überzeugt, dass dieser, zusammen mit diplomatischen und politischen Aktivitäten, Syrien vom Abgrund zurückhalten kann«, sagte Missionschef Mood mit Blick auf den Annan-Plan in einem Video, das UNSMIS am Freitag ins Internet stellte. Zuletzt hatten Massaker unter der Zivilbevölkerung, die die UNSMIS dokumentiert hatte, Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Plans des Syrien-Vermittlers Annan aufkommen lassen.
Letzte Meldung: Vereinte Nationen setzen Beobachtermission aus
UN suspends monitoring activities in Syria amid escalating violence
16 June 2012 – The United Nations observer mission in Syria has suspended its activities owing to an intensification of armed violence across the country over the past 10 days, its chief announced today.“This escalation is limiting our ability to observe, verify, report as well as assist in local dialogue and stability projects – basically impeding our ability to carry out our mandate,” General Robert Mood, head of the UN Supervision Mission in Syria (UNSMIS), said in a statement.
“The lack of willingness by the parties to seek a peaceful transition, and the push towards advancing military positions is increasing the losses on both sides: innocent civilians, men women and children are being killed every day. It is also posing significant risks to our observers,” he added.
The Security Council established UNSMIS in April to monitor the cessation of violence in Syria, as well as monitor and support the full implementation of a six-point peace plan put forward by the Joint Special Envoy of the United Nations and the Arab League for the Syrian Crisis, Kofi Annan.
The plan calls for an end to violence, access for humanitarian agencies to provide relief to those in need, the release of detainees, the start of inclusive political dialogue that takes into account the aspirations of the Syrian people, and unrestricted access to the country for the international media.
Gen. Mood said UN observers will not be conducting patrols and will stay in their locations until further notice, and that engagement with the parties will be restricted.
“This suspension will be reviewed on a daily basis. Operations will resume when we see the situation fit for us to carry out our mandated activities.”
He reiterated that UNSMIS stands ready to work with all parties to assist in bringing an end to the violence and promote political dialogue.
The UN estimates that more than 10,000 people, mostly civilians, have been killed in Syria and tens of thousands displaced since the uprising against President Bashar al-Assad began some 16 months ago.
UN News Centre, 16 June 2012; http://www.un.org
Mood, ein norwegischer Generalstabsoffizier mit reicher UN-Erfahrung, widersprach in dem Video Kritikern, laut denen unbewaffnete Blauhelme im gewalterschütterten Syrien nicht viel ausrichten könnten. Unbewaffnet zu sein, sei sogar »unsere Hauptstärke«, meinte er. Denn in der gegenwärtigen Situation gehe es darum, Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen, um die Gewalt zu beenden. Mood sagte, sowohl Regierungstruppen wie auch Rebellen hätten in den vergangenen Tagen die Gewalt bewusst gesteigert - mit Verlusten auf beiden Seiten und einer deutlichen Gefährdung der UN-Beobachter. Leidtragende sei die syrische Zivilbevölkerung.
Unterdessen hat die russische Regierung Verhandlungen mit dem Westen über einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bestritten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau, sollte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland so etwas geäußert haben, so sei das falsch. Derartige Gespräche habe es nicht gegeben und könne es nicht geben. Das stehe »in vollständigem Widerspruch« zur russischen Position. »Wir sind nicht in Regierungswechsel über den UNO-Sicherheitsrat oder politische Komplotte verwickelt«, fügte Lawrow hinzu. Nuland hatte gesagt, »auch die Russen« hätten über einen politischen Übergang in Syrien gesprochen.
Die USA statten derweil syrische Regierungsgegner mit Kommunikationstechnik aus. Dies sei Teil der Bemühungen Washingtons, zur freien Nutzung des Internets in der Welt beizutragen, sagte Außenamtssprecherin Nuland. Um welche Hilfen es sich genau handelt, sagte sie nicht. Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle berichtete jedoch, es würden unter anderem mit dem Satellitenortungssystem GPS ausgestattete Mobiltelefone verteilt.
Irak befürchtet laut seinem Außenminister Hoschiar Sibari negative Folgen des Syrien-Konflikts für sein Land und die Region. »Irak verspürt in vollem Maße die Einwirkung der Geschehnisse in Syrien. Wir sind sein nächster Nachbar und haben große Angst, dass sich die verhängnisvollen Folgen der jetzigen Situation im Lande auf Irak und auf andere Staaten unserer Region nachteilig auswirken«, äußerte der irakische Außenminister am Freitag in Moskau bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow.
* Aus: neues deutschland, Samstag, 16. Juni 2012
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