Erdogan droht Assad, Annan für Konferenz, 29.06.2012 (Friedensratschlag)
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Erdogan droht Assad

UN-Vermittler Annan arrangierte neue Syrien-Verhandlungen

Von Roland Etzel *

Eine Aktionsgruppe für Syrien soll sich am Samstag in Genf treffen. Das teilte der Syrien-Gesandte der UNO, Kofi Annan, am Mittwoch mit. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verstärkte unterdessen die Drohkulisse gegen Syrien.

Syrien steuert auf einen Bürgerkrieg zu - diese gewiss nicht neue Erkenntnis ist das Fazit einer UN-Untersuchungskommission, deren Bericht am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt wurde. Offiziell wurde das Stadium der seit 16 Monaten anhaltenden Auseinandersetzungen nun als »nicht-internationaler bewaffneter Konflikt« eingestuft.

Nach den gescheiterten Versuchen, über arabische bzw. UNO-Beobachterdelegationen einer Befriedung näherzukommen, soll nun eine internationale Syrien-Konferenz ebenfalls in Genf die vor allem zwischen den Großmächten festgefahrenen Fronten aufweichen. Das Zustandekommen des Gremiums ab dem Wochenende wurde am Mittwoch vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan (Ghana) verkündet. [Siehe Kasten!]

Russland hatte eine derartige Zusammenkunft bereits vor Monaten vorgeschlagen, allerdings in Moskau. Diesen Konferenzort lehnten die Vertreter der syrischen Anti-Assad-Front mit dem Argument ab, es bestünde in Moskau die Gefahr einer zu starken Einflussnahme zugunsten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Am liebsten wäre Assads Gegnern vom Syrischen Nationalrat gewiss eine Syrien-Kontaktgruppe nach libyschem Vorbild, also ganz ohne Russland - und China - und als reines Unterstützer-Team. Da alle Ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Genf wohl dabei sein werden, wird daraus nichts. Dafür gibt es eine Woche später auf Einladung von Frankreichs Präsident François Hollande in Paris eine hochrangig zusammengesetzte Zusammenkunft der gewünschten Art. Daran will auch Außenminister Guido Westerwelle teilnehmen.

Fehlen wird Deutschland in Genf. Die Front der Assad-Gegner dort dürfte aber kaum geschwächt sein, denn am Verhandlungstisch sollen auch die tonangebenden arabischen Gegner Syriens, Katar und Kuwait, sowie die Türkei zugegen sein.

Aus Ankara war gestern wieder Bedrohliches in Richtung Syrien zu hören. Zwar erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land plane keinen Angriff auf Syrien, werde aber »jede syrische Truppenbewegung in Richtung türkische Grenze« als aggressiven Akt ansehen. Einen erneuten feindlichen Akt wie den Flugzeugabschuss vom Freitag werde die Türkei »auf härteste Art« beantworten. Was das im einzelnen heißt, ließ er offen, beorderte allerdings seinerseits weitere Kontingente in Richtung Grenze.

Vor dem Menschenrechtsrat hatte Syrien am Vortag eine weitere Schlappe erlitten. Sein Botschafter verließ unter Protest den Saal, nachdem das Gremium in einem offiziellen Bericht feststellte, »regierungsnahe Kräfte« seien »vermutlich« für das Massaker von Hula im Mai mit 110 Todesopfern verantwortlich zu machen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 28. Juni 2012

Announcement by Joint Special Envoy Kofi Annan on meeting of the Action Group for Syria

Geneva, 27 June 2012 – The Action Group for Syria will convene at the Ministerial level this Saturday, the 30th of June, in Geneva.

Today, I have sent invitations to the Foreign Ministers of the five permanent members of the Security Council -China, France, the Russian Federation, the United Kingdom and the United States of America- and Turkey. Invitations have also gone to the Secretaries-General of the United Nations and the League of Arab States, and to the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy; as well as to the Foreign Ministers of Iraq, as Chair of the Summit of the League of Arab States; Kuwait, as Chair of the Council of Foreign Ministers of the League of Arab States and Qatar, as Chair of the Follow-up Committee on Syria of the League of Arab States.

The objectives of the Action Group for Syria are to identify steps and measures to secure full implementation of the six-point plan and Security Council resolutions 2042 and 2043, including an immediate cessation of violence in all its forms. The Action Group for Syria should also agree on guidelines and principles for a Syrian-led political transition that meets the legitimate aspirations of the Syrian people; and agree on actions that will make these objectives a reality on the ground.

I look forward to a productive meeting this weekend, where we can all agree on concrete actions to end the cycle of violence and bring peace and stability to the Syrian people.

Source: UN News Centre; www.un.org




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