Syrien-Türkei: NATO verneint Bündnisfall, 28.06.2012 (Friedensratschlag)
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NATO verneint Bündnisfall

Abschuss eines türkischen Jets scharf verurteilt *

Der NATO-Rat hat den Abschuss eines Aufklärungsflugzeuges der türkischen Luftwaffe durch Syrien als »inakzeptabel« bezeichnet. Nach einer Sondersitzung am Dienstag in Brüssel betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, man verurteile den Abschuss in der vergangenen Woche »in schärfster Weise« und betrachte ihn als »ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime«.

Die 28 Botschafter des Bündnisses waren gemäß Artikel 4 der NATO-Charta zusammengekommen, weil die Türkei »ihre territoriale Unversehrtheit« für gefährdet erklärt hatte. Es ist erst das zweite Mal in der NATO-Geschichte, dass ein Staat ein Treffen unter Berufung auf diesen Artikel einberuft. 2003 geschah das im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg - gleichfalls auf Initiative der Türkei.

Ursprünglich hatte die Regierung in Ankara Artikel 5 der NATO-Charta, den sogenannten Bündnisfall, im Blick gehabt und wollte, dass der Abschuss des »Phantom«-Jets als Angriff auf das gesamte Militärbündnis gewertet wird. Ein entsprechender einstimmig zu fassender Beschluss hätte ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Syrien ermöglicht. Das lehnte der NATO-Rat ab. Es hieß nur, die Allianz werde sich weiter mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen.

Noch immer sind zahlreiche Fragen zum am Freitag erfolgten Abschuss offen. Damaskus kann angeblich belegen, dass die Maschine mehrfach in den syrischen Luftraum eingedrungen war. Der Abschuss mit einem Luftabwehrgeschütz sei ein Akt der Verteidigung staatlicher Souveränität gewesen. Über das Schicksal der Besatzung - Hauptmann Gö᠆khan Ertan und Leutnant Hasan Hüseyin Aksoy - ist nichts bekannt. Der RF-4E-Jet gehörte zur 173., in Erhac stationierten Staffel und stammt vermutlich aus Beständen der Deutschen Luftwaffe. Deutschland schenkte der Türkei zwischen 1992 und 1994 insgesamt 46 Maschinen dieses Typs.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 27. Juni 2012

NAC Statement on the shooting down of a Turkish aircraft by Syria

The North Atlantic Council has met at Turkey's request to hold consultations within the framework of Article 4 of the Washington Treaty which states that "the Parties will consult whenever, in the opinion of any of them, the territorial integrity, political independence, or security of any of the Parties is threatened."
The North Atlantic Council discussed the shooting down of a Turkish aircraft by Syria. We consider this act to be unacceptable and condemn it in the strongest terms. It is another example of the Syrian authorities’ disregard for international norms, peace and security, and human life.
Our thoughts at this difficult time are with the missing Turkish aircrew, their families and their loved ones. We continue to follow the situation closely and with great concern, and will remain seized of developments on the South-Eastern border of NATO.
The security of the Alliance is indivisible. We stand together with Turkey in the spirit of strong solidarity.

Statement des NATO-Rats, 26. Juni 2012.




Erdogan überhört

Von Roland Etzel **

Erdogan zeigt sich gern in der Rolle des orientalischen Kriegsfürsten; auch gestern wieder, als sich der türkische Ministerpräsident an Syrien abarbeitete. Ganz im Gegensatz zu den besonnenen Äußerungen seines Staatschefs Gül nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien steigerte sich Erdogan in eine Droh- und Schimpforgie, die auch als Kriegserklärung an das Nachbarland hätte gelten können. Denn was soll es anderes heißen, wenn er sagt, er »unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von der Unterdrückung und den Massakern dieses blutdürstigen Diktators und seiner Clique befreit ist«?

Erdogans Philippika darf als Ausdruck mehrfacher Verärgerung gelten. Zum einen missfällt ihm offenbar die für ihn wohl zu maßvolle Reaktion des NATO-Rats auf seiner gestrigen Sondersitzung in Brüssel. Dort zeigte man augenscheinlich wenig Neigung, sich unversehens in ein Kriegsabenteuer gegen Damaskus ziehen zu lassen - einmal abgesehen davon, dass Erdogan das, was er angeblich als Reaktion auf den syrischen Abschuss androht, seit Monaten längst tut und die NATO es mit Wohlgefallen beschweigt. Zum anderen hat Assads Spiel mit dem Feuer - vermutlich ohne es in diesem Moment gewollt zu haben - Erdogans Supermachtgehabe und seinen Wunschträumen von der Türkei als erstem Ordnungsfaktor in der Region einen Dämpfer versetzt.

Die NATO hat Erdogan überhört. Es gibt keinen Krieg gegen Syrien, jedenfalls nicht jetzt, und damit auch keinen mit deutscher Beteiligung - auch wenn das manche Medien hierzulande wortreich bedauern.

** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 27. Juni 2012 (Kommentar)


Türkei provoziert weiter

Von Rüdiger Göbel ***

Die türkische Regierung macht weiter mobil zum Umsturz im Nachbarland Syrien. Auf Betreiben Ankaras hat der NATO-Rat am Dienstag den Abschuß eines türkischen Militärjets über dem Mittelmehr durch die syrische Luftabwehr »aufs Schärfste« verurteilt und den Vorfall als »nicht hinnehmbar« bezeichnet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach dem Mitgliedsland Türkei pflichtgemäß die Solidarität des Militärpakts aus, sogenannte Vergeltungsmaßnahmen gegen Damaskus kamen in Brüssel den Angaben zufolge aber nicht zur Sprache. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte derweil an, die Einsatzregeln für die Streitkräfte seines Landes seien geändert worden. Die türkische Armee wurde demnach selbstermächtigt, grenznahe Truppenbewegungen zu bekämpfen – auf syrischem Gebiet wohlgemerkt. »Jedes militärische Element, das sich von Syrien aus der türkischen Grenze nähert und ein Sicherheitsrisiko und eine Gefahr darstellt, wird als Bedrohung und als militärisches Ziel betrachtet«, sagte Erdogan.

Das außergewöhnliche NATO-Treffen in Brüssel war ein einziges Schmierentheater. Ausgerechnet die Türkei präsentierte sich als Opfer, als Land, das sich in seiner Sicherheit bedroht sieht. In der Sondersitzung räumten die Türken ein, daß der ­RF-4-Jet am vergangenen Freitag »irrtümlich« in syrischen Luftraum eingedrungen war, diesen nach einer Warnung aber wieder verlassen hätte. Gleichwohl warnte der Grenzverletzter Erdogan Damaskus »vor weiteren Provokationen«. Niemand solle die zurückhaltende Reaktion der Türkei mißverstehen. »Unsere dem gesunden Menschenverstand folgenden Handlungen sollten nicht als Schwäche verstanden werden.« Die syrische Verteidigungsmaßnahme bezeichnete der türkische Regierungschef als »vorsätzlichen« und »feindlichen« Akt ohne Vorwarnung. So wertvoll, wie die Freundschaft der Türkei sei, so gewaltig und vernichtend sei ihr Zorn, tönte Erdogan laut dapd. Und: »Wir werden weiter eine brennende Qual für all die Kreise sein, die gegenüber der Türkei eine feindliche Haltung eingenommen haben.«

Dabei ist es die Türkei, die im Syrien-Konflikt längst eine »feindliche Haltung« eingenommen hat: In der Türkei haben die bewaffneten Aufständischen gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im vergangenen Jahr ihre Kommandozentrale eingerichtet. Über die Türkei werden Aufständische mit Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt, verteilt vom US-Geheimdienst CIA. In der türkischen Metropole Istanbul hat der exiloppositionelle Syrische Nationalrat seinen Sitz.

Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, kritisierte am Dienstag das zynische Doppelspiel der Bundesregierung. Die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einer »Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts« bleibe angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei »unglaubwürdig«. Westerwelle verschleiere, »daß dem Abschuß des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging«, so Buchholz. »Das hat den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht. Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient.« Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit könne nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden.

*** Aus: junge welt, Mittwoch, 27. Juni 2012


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