Anschläge mit 46 Toten in türkischem Grenzort, 14.05.2013 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Bomben statt Entspannung

Anschläge fordern 46 Tote in türkischem Grenzort / Syrienkonferenz später *

Ein blutiger Terroranschlag in der Grenzstadt Reyhanli verschärfte am Wochenende die Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien.

46 Tote, etwa 140 Verletzte und eine Zuspitzung des türkisch-syrischen Verhältnisses sind die vorläufige Bilanz der Explosion zweier Autobomben am Sonnabend. Die nur acht Kilometer von einem Grenzübergang nach Syrien gelegene türkische Ortschaft Reyhanli wurde mittags von Detonationen vor dem Rathaus und der Post erschüttert.

Für Opfer, Zerstörungen und Folgen machte Ankara umgehend den Nachbarn Syrien verantwortlich. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Führung in Damaskus vor, sein Land in die Gewaltspirale hineinziehen zu wollen: »Sie wollen uns in die Katastrophe mit hineinziehen.« Vizepremier Besir Atalay wurde mit dem Hinweis auf eine türkische Gruppe mit Verbindungen zur syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad zitiert: »Wir haben herausgefunden, dass die Organisation und die Angreifer Beziehungen zum Geheimdienst in Syrien unterhalten haben.« Neun türkische Staatsbürger seien festgenommen worden.

Damaskus wies alle Vorwürfe empört zurück. Syriens Informationsminister Omran al-Soabi sagte, sein Land habe die Tat »nicht begangen und würde sie auch niemals begehen«. Das liege nicht etwa daran, dass Damaskus dazu nicht in der Lage wäre. »Unsere Werte erlauben uns so etwas nicht.« Er selbst bezichtigte aber den türkischen Ministerpräsidenten, »direkte Verantwortung« zu tragen. Erdogan sei ein »Mörder«, sagte der syrische Minister.

Überschattet wurden internationale Aktivitäten. Die Anschläge seien sicherlich »kein Zufall«, mutmaßte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit Blick auf die bevorstehende Reise von Ministerpräsident Erdogan nach Washington und angesichts der Bemühungen zur Beilegung des Syrienkonflikts.

Angekündigt wurde eine Reise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Russland. Dort wolle er Präsident Wladimir Putin von der Lieferung mehrerer Luftabwehrraketen vom Typ S-300 nach Syrien abbringen, hieß es. Der Pressesekretär des Präsidenten bestätigte den Besuch, aber keinen Termin. Laut RIA-Nowosti könnte er zu Wochenbeginn in Sotschi stattfinden.

Hoffnungen auf Entspannung des Syrienkonflikts mit Hilfe einer internationalen Konferenz wurden stark gedämpft. Ein Termin im Mai, den die USA und Russland anstrebten, ist wohl geplatzt. Dieser sei »unwahrscheinlich«, beriefen sich russische Medien auf hochrangige Diplomaten.

Auch nach einem Treffen des britischen Premiers David Cameron mit Putin in Sotschi galt ein enger Zeitrahmen als »unrealistisch« und das Format als gänzlich offen. Beide Politiker sprachen sich am Freitag aber übereinstimmend für ein schnelles Ende der Gewalt aus.

Der seit März 2011 andauernde Syrienkonflikt hat nach Angaben von Oppositionsaktivisten bereits mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.

* Aus: neues deutschland, Montag, 13. Mai 2013


Kriegsgrund für Ankara

Türkische Regierung macht syrischen Präsidenten für Anschläge in Grenzstadt verantwortlich. Damaskus verurteilt Destabilisierung der Region

Von Nick Brauns **


Die türkische Regierung beschuldigt die syrische Staatsführung, hinter zwei Autobombenanschlägen mit 46 Toten und 140 Verletzten in der türkischen Provinz Hatay zu stecken. Am Samstag waren in der kurz vor der syrischen Grenze gelegenen 60 000-Einwohnerstadt Reyhanli zwei mit Sprengstoff gefüllte Fahrzeuge explodiert. Zu den Anschlägen bekannte sich bislang niemand. Die Regierung behalte sich das Recht auf »Maßnahmen jeder Art« vor, drohte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu von der islamisch-konservativen AKP-Regierung am Samstag abend während eines Staatsbesuchs in Berlin. Die türkische Armee verlegte weitere Truppen an die Grenze. Vizeministerpräsident Bülent Arinc hatte bereits kurz nach den Anschlägen Syriens Staatschef Baschar Al-Assad und den syrischen Geheimdienst Mukhabarat als »die üblichen Verdächtigen « bezeichnet. Am Sonntag erklärte die Regierung, daß neun geständige türkische Staatsbürger festgenommen worden. Es sei »erwiesen, daß sie Verbindungen zu Organisationen haben, die vom syrischen Regime und seinen Geheimdiensten unterstützt werden«, so Innenminister Muammer Güler. Das Kriminalgericht von Reyhanli verhängte eine Nachrichtensperre zu den Ereignissen, um »Staatsgeheimnisse« zu schützen.

»Syrien hat solche Akte nicht begangen und würde sie niemals begehen «, wies der syrische Informationsminister Omran Al-Zohbi am Sonntag jede Verbindung zu den Anschlägen zurück. »Die türkische Regierung hat das Grenzgebiet in ein Zentrum des internationalen Terrorismus verwandelt«, beklagte Al-Zohbi eine Destabilisierung der Grenzregion. Reyhanli ist ein Waffenumschlagplatz für die Söldner der von Ankara unterstützten »Freien Syrischen Armee«.

Obwohl Arinc behauptet, der Anschlag habe den über 20 000 in und um Reyhanli lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen gegolten, handelt es sich bei den Toten nach Behördenangaben fast ausschließlich um türkische Staatsbürger. In der Region leben viele arabische Alawiten, die mit Assad sympathisieren. Zwischen ihnen und den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen kommt es zunehmend zu Spannungen.

»Wer diese verabscheuungswürdigen Terroranschläge verübt hat, will damit die türkische Regierung, die dem syrischen Volk beisteht, für ihre ehrenhafte Haltung bestrafen«, erklärte das vom Westen und den Golfmonarchien unterstützte Oppositionsbündnis »Syrische Nationale Koalition« in Istanbul. Ziel der Anschläge sei es, einen Keil zwischen Türken und Syrer zu treiben. Im Februar waren bei einem Autobombenanschlag am Grenzübergang bei Reyhanli 14 Menschen getötet worden.

Die jetzigen Anschläge erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die NATO-Verbündeten erhöht, eine Flugverbotszone über Syrien auszurufen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, erklärte gegenüber junge Welt: »Das Vorgehen der türkischen Regierung wirft viele Fragen auf. Es besteht die Gefahr, daß wie zuvor beim Granatenbeschuß und dem Flugzeugabschuß die türkische Regierung einen Grund fabriziert für eine militärische Intervention der NATO.« Augenzeugenberichten zufolge seien die Opfer mehrheitlich Alawiten, so Dagdelen. Die Bevölkerung in der Stadt gehe davon aus, daß Islamisten aus den Reihen der syrischen Aufständischen für den Terrorakt verantwortlich sind.

** Aus: junge welt, Montag, 13. Mai 2013


US-Strategiewechsel

Erdogan erfindet neuen Kriegsvorwand

Von Werner Pirker ***


Die Behauptung des türkische Premiers Erdogan, die syrischen Regierungstruppen hätten Giftgas eingesetzt, hat nicht die gewünschten Reaktionen ausgelöst. Nun versucht Ankara mit der Unterstellung, daß Syrien den blutigen Anschlag von Reyhanli zu verantworten habe, doch noch eine westliche Militärintervention zu provozieren. Das Bombenattentat im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei von einer türkischen Gruppe mit Verbindungen zum syrischen Geheimdienst verübt worden, behauptete Erdogans Vize Besir Atalay. Vorsorglich meinte er auch zu wissen, daß »dieses grausame Verbrechen« nicht mit der syrischen Opposition in Verbindung gebracht werden könne.

Nachdem die Schuldzuweisung an Damaskus in die Welt hinausposaunt war, verhängte ein türkisches Gericht unter der Begründung, Staatsgeheimnisse zu schützen, eine Nachrichtensperre über die Umstände des Anschlages. Die Absicht der Türkei, einen NATO-Krieg gegen Syrien anzuzetteln, ist freilich längst kein Staatsgeheimnis mehr.

Die Bevölkerung im türkisch-syrischen Grenzgebiet, wo der Anschlag stattfand, ist über den aggressiven Kurs, den die Regierung Erdogan gegenüber Damaskus eingeschlagen hat, alles andere als erfreut. Nicht nur, weil sie unmittelbar mit dem syrischen Flüchtlingselend konfrontiert ist, sondern auch, weil sie zu Recht einen regionalen Flächenbrand befürchtet. Das den syrischen Behörden unterstellte Attentat sollte wohl einen Stimmungsumschwung herbeiführen. Die Regierung in Ankara ist nämlich wild entschlossen, ihr ehrgeiziges außenpolitisches Programm, das auf eine regionale Führungsrolle an der Seite der westlichen Hegemonialmächte zielt, durchzuziehen. Hatte es zu Beginn des »arabischen Frühlings« noch den Anschein, die Türkei könnte im Bündnis mit Kairo und Teheran einen Gegenblock zur westlichen Vorherrschaft bilden, so bezog sie im Syrien-Konflikt eindeutig Position zugunsten der westlichen Ordnungspolitik.

Es sieht gegenwärtig nicht so aus, als wollten die USA dem türkischen Drängen auf eine Militär­intervention nachgeben. Zwar hält die Obama-Regierung an ihrem Ziel, einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen, eisern fest. Doch sollen dafür nunmehr auch diplomatische Mittel eingesetzt werden. Gelänge es Washington, syrische Regierungsvertreter unter Ausschluß von Präsident Assad mit Abgesandten der Opposition an einen Tisch zu bringen, wäre es seinem Ziel einen großen Schritt näher. Denn wer sich auf seiten der Regierung auf solche Verhandlungen einließe, wäre noch zu ganz anderen Dingen bereit. Zur Fortsetzung der eigenen Karriere unter Aufsicht von USA und EU zum Beispiel und damit auch zur Preisgabe der Identität des Landes als Widerstandsfaktor gegen die Hegemonie der Westmächte und Israels. Moskau, das sich nie auf die Person Assad festgelegt hat, könnte einem solchen Deal, der auch zur Isolierung der radikalen Islamisten führen würde, durchaus zustimmen.

*** Aus: junge welt, Montag, 13. Mai 2013 (Kommentar)


Zurück zur Syrien-Seite

Zur Türkei-Seite

Zurück zur Homepage