Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen

Friedensbewegung zum türkisch-syrischen Konflikt: Kein Öl ins Feuer!

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• NATO-Solidarität für Aggression?
• Türkische und deutsche Friedensbewegung sagen NEIN zu Krieg und Intervention

Kassel, 5. Oktober 2012 – Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Der syrische Granatbeschuss auf den türkischen Grenzort Akcakale hat zum Tod von Kindern und Frauen geführt und ist unentschuldbar. Sollte der Beschuss vom syrischen Militär ausgegangen sein (theoretisch möglich ist als Verursacher auch die oppositionelle „Freie Syrisch Armee“, die in diesem Gebiet gegen die Regierungstruppen kämpft), dann geht die Eskalation in den angespannten türkisch-syrischen Beziehungen auf ihr Konto. So ist auch die Erklärung des syrischen Informationsministers Oumram Al-Zoubi zu verstehen, der „im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid“ aussprach und eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.

Die Reaktion in Ankara auf den Vorfall ist mehr als überzogen: Der Beschluss des türkischen Parlaments stellt eine Kriegsermächtigung an die Regierung Erdogan dar. Nicht nur wurden die bisherigen Reaktionen (noch in derselben Nacht flog die türkische Luftwaffe „Vergeltungsangriffe“ auf grenznahe Ziele in Syrien) nachträglich gebilligt; mit dem Blitzgesetz wurde auch künftigen Militärschlägen und Kriegsakten gegen Syrien einen Freibrief ausgestellt. [Siehe den Wortlaut des Beschlusses unten im Anhang.]

Doch auch die NATO gießt Öl ins Feuer. In einer Erklärung des NATO-Rats vom 3. Oktober wird der Vorfall als ein „aggressiver Akt gegen einen Verbündeten“ gewertet und die syrische Regierung aufgefordert, „alle flagranten Verletzungen des internationalen Rechts“ zu beenden. Gleichzeitig stellt sich das Militärbündnis voll hinter das NATO-Mitglied Türkei. Zwar wird in der Erklärung ausdrücklich auf Art. 4 des NATO-Vertrags Bezug genommen (hier geht es um Konsultationen); der nächste Schritt, die Erklärung des Bündnisfalls nach Art. 5, ist aber nicht mehr weit entfernt davon.

Die internationale Friedensbewegung warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es kann nicht darum gehen, der Türkei den Rücken zu stärken. Immerhin ist sie selbst ja auch verantwortlich für zahlreiche Übergriffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet und befeuert den syrischen Bürgerkrieg seit Monaten durch die Unterstützung islamistischer Rebellengruppen und der der „Freien Syrischen Armee“, die in der Türkei ihren Kommandostab aufbauen und Ausbildungslager errichten konnte. Eine Blankovollmacht für Ankara birgt die Gefahr, in einen automatischen Bündnisfall hineingezogen zu werden. Erklärungen aus Washington, London und Berlin gehen leider genau in diese Richtung; Originalton Merkel: „Wir stehen an der Seite der Türkei.“

Auf der Tagesordnung heute steht Mäßigung, nicht Anheizen des Konflikts. Für die deutsche Außenpolitik, für die NATO insgesamt heißt das: Einwirken auf die türkische Regierung, von weiteren Eskalationsschritten abzusehen und sich nicht weiter in den innersyrischen Konflikt einzuschalten. Die Friedensbewegung begrüßt die Aktivitäten in der Türkei, die sich eindeutig gegen eine Intervention aussprechen und seit zwei Tagen auf die Straße geht mit der einfachen, aber richtigen Parole: „Nein zum Krieg!“

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Murat Cakir (Experte für Türkeiangelegenheiten)
Peter Strutynski (Sprecher)




Zurück zur Syrien-Seite

Zur Türkei-Seite

Zur Friedensbewegungs-Seite

Zur Friedensratschlags-Seite

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage