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"Vollständiger Bruch mit dem autoritären Vermächtnis"

Think Tanks der USA und Deutschlands entwerfen ein Konzept für Syrien: Am Tag danach. Dokumentation *

Das Projekt „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria“ des United States Institute of Peace sieht als eines der Hauptprobleme der syrischen Opposition den seit dem Beginn der Aufstände im März 2011 bestehenden Mangel sowohl an gemeinsamen langfristigen Zielvorstellungen für Syriens Zukunft als auch an konkreten und detaillierten Planungen für die Herausforderungen der Übergangsphase nach dem Sturz des Assad-Regimes. Dieser Mangel führe zu Ängsten bei Teilen der syrischen Bevölkerung über ihre Zukunft und behindere darüberhinaus Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der syrischen Opposition, heißt es in dem Papier, das vom erwähnten US-Institut und von der in Berlin beheimateten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Think Tank des deutschen Außenministeriums, vorgelegt wurde. Zur Behebung diese Missstands wurden in diesem Projekt 45 prominente syrische Oppositionelle verschiedenster Provenienz mit Beratern des Instituts zum Ausarbeiten eines gemeinsamen Konzepts für die Zukunft nach Assad, einschließlich der Maßnahmen bis zur und während der Übergangsphase, zusammengeführt.

In dem bisher nur in Englisch vorliegenden Papier heißt es, dass es angesichts der einschlägig bekannten beträchtlichen Schwierigkeiten und Probleme beim gewaltsamen Übergang von einer diktatorischen in eine demokratisch und freiheitlich strukturierte Gesellschaft von essenzieller Bedeutung sei, über gemeinsam geteilte Grundüberzeugungen und Zielvorstellungen zu verfügen. Ferner sei es für eine erfolgreiche Ausgestaltung dieses Prozesses hilfreich, die spezifischen historischen, sozialen und kulturellen Traditionen und Erfahrungen der Gesellschaft, wie auch dessen mögliche Hindernisse und Gefahren zu erkennen und berücksichtigen.

Erst zerstören - dann aufbauen

Verklausuliert und in eine technokratisch-diplomatische Sprache gekleidet, verbirgt das hochrangige Papier - eine Art Blaupause für einen Regimewechsel in Syrien - eine wichtige Voraussetzung: Nicht nur das gegenwärtige System, sondern das Land insgesamt muss erst zerstört werden, um dann an einen Neuanfang und Aufbau zu denken. Karin leukefeld kommentierte dies in einem im September 2012 erschienenen Interview wie folgt: "Alle diese Überlegungen gehen davon aus, dass das Land zerstört ist: Die Infrakstuktur ist zerstört, die Kommunikation ist zerstört, es gibt Unmengen von Flüchtlingen, es gibt Hunger, Arbeitslosigkeit, 'Verschwundene' usw." (Siehe: "The Day After": Institut für Frieden setzt auf Krieg.)

Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Elemente des Plans zusammen. Das Originaldokument ist hier herunterzuladen: The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria [pdf-externer Link]. Die Langfassung der Studie selbst, auf der dieses Paper beruht, ist hier zu haben: The Day After [pdf-externer Link; 122 Seiten; 1,18 MB].

Ziele und Kernprinzipien

Von den Teilnehmern, die sich von Januar bis Juli 2012 in sechs Arbeitsgruppen getrennt wie auch gelegentlich als Plenum trafen , wurde dazu folgendes formuliert:

• Gleiche staatsbürgerliche Rechte für alle Bürger, anstelle religiös, ethnisch oder geschlechtsbedingt begründeter unterschiedlicher Rechte
• Bildung eines Rechtsstaats, in dem die Sicherheitskräfte auf den Schutz und die Menschenrechte aller Bürger verpflichtet sind
• Bei Bewahrung der territorialen Einheit des Staatsgebietes Einführung von föderalen Strukturen für eine Verbesserung der Partizipation der Bürger auf allen Ebenen
• Aufbau der Wirtschaft zur Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher und nachhaltiger Entwicklung und dem Schutz der natürlichen Ressourcen
• Verpflichtung der neuen politischen Führung auf eindeutig demokratische Prinzipien und Prozesse und ein vollständiger Bruch mit dem autoritären Vermächtnis
• Entwicklung, Förderung und Stärkung des Aufbaus einer neuen nationalen Identität und eines neuen nationalen Konsensus gemäß den o.a. Prinzipien

Für das Erreichen dieser Ziele sei es erforderlich, dass das syrische Volk selbst, in einem zivilgesellschaftlichen Lernprozess, einen nationalen Dialog und öffentliche Beratungen mit seiner Führung über seine Ängste, Bedürfnisse und Wünsche führen könne. Dieser Prozess sollte sich auf folgende Prinzipien gründen

• Allgemeine und freie Partizipation am Übergangsprozess und dessen Ausgestaltung durch die Amtsträger der Übergangszeit für alle Bürger
• Transparenz der Entscheidungsprozesse und kontrollierte Verantwortlichkeit der Amtsträger während der Übergangsphase
• Erarbeiten eines breitestmöglichen Konsenses nach sorgfältiger Abwägung, Verhandlungen und Überzeugungsarbeit mit allen Beteiligten

Die Teilnehmer des Projekts sind sich der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Ziele angesichts der derzeitigen Lage voll bewusst, erwarten aber, dass die Übergangsführung bei ihrem notwendigen Bestreben nach Sicherheit und Stabilität im Land dennoch ihre Verpflichtung auf diese Prinzipien nicht aus dem Blick verliert.

Perspektiven, Zielsetzungen, Gefahren und Empfehlungen

Hierunter fassten und erarbeiteten die Teilnehmer die folgenden für einen erfolgreichen Übergang erforderlichen Aspekte:
Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung während der Übergangsphase, Reform des Sicherheitsapparates, Ausarbeitung einer Verfassung, Wahlrechtsreform und Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung, Restrukturierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Beim Aufbau eines Rechtsstaates ginge es darum, die bisher in Syrien bestehende Praxis von willkürlichen Entscheidungen bestimmter Personen zu überwinden, sodass niemand mehr über den Gesetzen stehe und alle Bürger in gleichem Maße den Pflichten und dem Schutz der Gesetze unterworfen seien. Dabei gelte es während der Übergangsphase Urteile von Sondergerichten zu widerrufen und trotz der begrenzten Kapazitäten des derzeitigen Justizapparates Gesetzlosigkeit, Gewalt und Kriminalität zu vermeiden.

Bei den Bemühungen um die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse gälte folgendes zu beachten:

• Übereinstimmung mit internationalen Normen und Standards der Menschenrechte
• Rechtlich eindeutige Formulierung und Transparenz
• Transparenz bei deren Entwurf
• Möglichkeiten der Einbeziehung einfacher Bürger in den Gesetzgebungsprozess
• Öffentliche Verkündigung der Gesetze

Die mit diesem Themenkomplex befasste Arbeitsgruppe ist sich der Schwierigkeiten bzw. Hindernisse beim Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse nach dem Sturz des Assad-Regimes bewusst. Das bestehende Justizsystem sei schwach und ihm fehle es an Legitimität und Vertrauen, das Strafvollzugssystem sei undurchsichtig mit seiner Vielzahl von geheimen Gefängnissen und Strafanstalten sowie zahlreichen unrechtmäßig eingesperrten Häftlingen. Ferner bestehe die Gefahr von eskalierender Kriminalität während der Übergangsphase.

Als Lösungsversuch sollten folgende ersten Maßnahmen bereits vor dem Fall des Assad-Regimes bevorzugt angegangen werden:

• Auffinden vertrauenswürdigen Personals im jetzigen Justizapparat zur Übernahme von Verantwortung während der Übergangsphase
• Erzeugen von Einsicht in die Notwendigkeit der Bewahrung von Dokumenten und des Schutzes von entscheidenden Teilen der Justiz-Infrastruktur
• Einsetzung eines Rechtsausschusses zur Überarbeitung bestehender Gesetze und zum Erarbeiten vor Vorschlägen zur Verbesserung oder Aufhebung bestimmter Gesetze während der ersten Monate der Übergangsphase

Für die Ausgestaltung der Rechtsprechung während der Übergangsphase ist folgendes vorgesehen:
Im Einklang mit internationalen Normen und Standards sollten die Gerichtsverfahren der Übergangszeit nicht nur ausgleichende ( retributive) sondern auch wiederherstellende ( restorative) Elemente enthalten und dabei

1. Gerechtigkeit für die Opfer jüngster wie vergangener Übergriffe gewährleisten,
2. Alternativen zu gewaltsamen Formen der Wiedergutmachungentwickeln,
3. einen gewissen Grad an Wahrheit über das Verhalten von Tätern und Erfahrungen von Opfern erstellen,
4. Mechanismen erstellen, die zukünftige Übergriffe zu verhindern helfen und mit dem Wiederherstellen von Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen einen Beitrag zu einem Rechtsstaat leisten,
5. die Wiederherstellung von Vertrauen der Bürger untereinander und damit neuer positiver Perspektiven für die Zukunft Syriens unterstützen
6. für eine gesellschaftliche „Instandsetzung“ ( social repair ) nicht nur für die Opfer sorgen, sondern für die gesamte Gesellschaft angesichts der Erblast an Gewalt, Unterdrückung und Autoritarismus der letzten fünf Jahrzehnte

Die Verfasser betonen die enormen Herausforderungen für ein derartiges Vorgehen im Verlauf eines Regimewechsels und führen dazu im besonderen auf : eine gespaltene Gesellschaft mit religiösen und regionalen Spannungen, die sich im Verlauf der bewaffneten Auseinandersetzung verschärft haben; die Dringlichkeit von Forderungen der Bevölkerung nach Verantwortlichkeit der Amtsträger und Gerechtigkeit, denen eine neue Regierung nicht in der Lage sein könnte gerecht werden zu können, unzureichende Ressourcen zur Etablierung eines Übergangs-Justizwesens sowie begrenzte Kapazitäten und eine kompromittierte Legitimation öffentlicher Institutionen, einschließlich des Gerichtswesens und der Strafverfolgung. Das Day After Project schlägt dazu vor, einleitende Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung eines Vorbereitenden Komitees, bereits vor dem Sturz der Regierung anzugehen.

Die Reform der Sicherheitskräfte

Die Teilnehmer dieser Gruppe sehen diesen Problemkomplex als wechselseitig auf das engste verflochten mit der Etablierung einer demokratischen Regierung. Beide Prozesse hätten, um erfolgreich zu sein, zeitgleich mit den Änderungen im Justizbereich zu erfolgen. Dazu werden fünf Forderungen aufgestellt:

1. bei der Gestaltung der Beziehungen von Militär und Zivilgesellschaft hat das Primat des Zivilen über das Militär zu gelten;
2. der Zugang zum Dienst im Sicherheitsapparat wird für alle Syrer geöffnet, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit
3. der Aufgabenbereich des Sicherheitsapparates wird sich darauf beschränken, eine sichere Umgebung für die syrische Bevölkerung bei der Ausübung ihrer politischen, ökonomischen sozialen und kulturellen Rechte zu schaffen, bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Souveränität und territorialen Integrität des Landes;
4. der Sicherheitsapparat wird vollständig getrennt vom politischen Bereich operieren;
5. zur gleichen Zeit wird die Regierung die professionelle Entwicklung der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Polizeikräfte gewährleisten.

Die Verfasser gehen aber davon aus, dass unmittelbar nach dem Sturz des Regimes mit schweren Konflikten und gewaltsamen Auseinandersetzungen durch die Unterstützer des Regimes zu rechnen sei. Um dem erfolgreich zu begegnen schlagen sie vor, bereits vor dem Sturz bestimmte Schritte zu unternehmen, insbesondere die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen der politischen Führung der Oppositionsgruppen und der Freien Syrischen Armee, das Anbahnen einer Verbesserung in der Kommandostruktur und den Absprachen der bewaffneten Oppositionsgruppen, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards wie auch deren Akzeptanz der zivilen Führung zu gewährleisten, eine vorläufige Überprüfung pensionierter und noch aktiver hochrangiger Offiziere bezüglich einer möglichen Übernahme in Polizei und Armee für diese Phase, und anderes mehr.

Ausarbeitung einer Verfassung

Die Teilnehmer dieser Gruppe sehen diesen Prozess sowohl als eine Gelegenheit wie auch als eine Herausforderung an: eine Gelegenheit zur Schaffung einer nationalem Identität und Stärkung der Einheit, von Vertrauensbildung und nationaler Versöhnung, soweit die Prinzipien der Allgemeinheit, Transparenz und Partizipationsmöglichkeit gewahrt bleiben; eine Herausforderung insofern, als bei der Nichtbeachtung dieser Prinzipien dieser Prozess die Brüche in der syrischen Gesellschaft vertiefen könnte, mit der Folge langanhaltender gewalttätig ausgetragener Konflikte. Zur Vermeidung des letzteren werden fünf Schritte vorgeschlagen:

1. die Verfassung des Jahres 2012 sollte abgeschafft und ersetzt werden durch eine modifizierte Fassung der Verfassung von 1950 oder ein neu geschaffenes Regelwerk;
2. dies Übergangswerk sollte fundamentale Rechte und Freiheiten beinhalten, ferner Regelungen bezüglich der Übergangsregierung, eine roadmap für Ausarbeitung und Verabschiedung einer endgültigen Verfassung und vereinbarte konstitutionelle Garantien, die in die zukünftige Verfassung zu integrieren seien;
3. der Ausarbeitungs- und Verabschiedungsprozess soll durch eine Verfassungsgebenden Versammlung, mit der Möglichkeit einen anschließenden Plebiszits zur endgültigen Ratifizierung erfolgen;
4. die Verfassungsgebende Versammlung sollte so allgemein und repräsentativ wie möglich zusammengesetzt sein und die soziale Vielfältigkeit Syriens wiederspiegeln;
5. die Entscheidungen dieses Gremiums sollten transparent erfolgen und dabei den größtmöglichen Konsens anstreben.

Wahlrechtsreform und die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung

Den ersten wichtigen Schritt in diesem Zusammenhang sehen die Teilnehmer dieser Gruppe im Ausarbeiten von demokratischen Verfahren, durch die das syrische Volk seine Vertreter in die Verfassungsgebende Versammlung entsenden kann. Die neue Verfassung werde dann die Fundamente legen für ein Wahlsystem, in dem öffentliche Amtsträger in freien, fairen und allgemeinen Wahlen mit mehreren Parteien gewählt würden, wobei sichergestellt sein werde, dass alle Teile der syrischen Gesellschaft gleichermaßen repräsentiert seien und die Gewählten sich vor ihren Wählern zu verantworten hätten.

Die Teilnehmer sehen gleichwohl das Problem, öffentliche Erwartungen auf möglichst baldige Wahlen nach dem Sturz des Regimes auszutarieren mit der Notwendigkeit, die Voraussetzungen für sinnvolle Wahlen erst zu schaffen. Die syrische Infrastruktur bezüglich Wahlen sei schwach entwickelt und bedürfe einer gründlichen Überholung : politische Parteien neben der Ba’th Partei wären erst zu legalisieren, und die lange Geschichte des Ausschlusses und der Marginalisierung gälte es zu korrigieren. Das Wahlverfahren für die Verfassungsgebende Versammlung müsste sich geringfügig unterscheiden vom zukünftigen Wahlsystem, da es zunächst darauf ankäme, alle Stimmen Syriens in diesen Prozess einzubeziehen, während es in der Zukunft um die Bildung eines demokratisch legitimierten repräsentativen Gremiums ginge, das alle signifikanten Kräfte des Landes einbezieht, insbesondere nationale, ethnische und religiöse Minderheiten und Frauen, und das sowohl Parteien wie auch unabhängigen populären Einzelkandidaten Sitz und Stimme ermögliche.

Wirtschaftliche und soziale Reformpolitik

Die Teilnehmer dieser Gruppe sehen die oberste und vordringlichste Priorität in den Nach-Assad-Zeit in der Reparatur der ökonomischen Schäden, die als Folge des bewaffneten Kampfes durch Zerstörung der Infrastruktur, der Wohnhäuser und der Geschäfte entstanden sind und der möglichst schnellen Rückkehr zu normalen Verhältnissen. In diesem Gelingen sehen sie eine entscheidende Vorbedingung für ein erfolgreiches friedliches, stabiles und demokratisches Syrien in der Zukunft, das allen Bürgern langfristig Chancengleichheit und Fairness durch transparente Teilhabemöglichkeiten gewährt. Für die unmittelbare Übergangsphase schlagen sie folgende sieben Punkte vor:

1. das Angehen unmittelbarer sozialer Notlagen und die Versorgung mit Nahrung, Medikamenten, Wasser, Energie und Obdach;
2. den Beginn des Zurückdrängens der Korruption und ihrer zerstörerischen Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft durch die mehr als fünfzigjährige räuberische und ausgrenzende Herrschaft der Ba’th Partei;
3. den Wiederaufbau der während der Revolution zerstörten Gebiete;
4. die Stimulierung der lokalen Wirtschaft durch Arbeitsbeschaffung beim Wiederaufbau;
5. die Förderung von Unternehmensgründungen und Unterstützung der Entwicklung eines privaten Sektors;
6. die Stärkung einer Sozialpolitik zur angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Sicherung aller Syrer;
7. die Förderung gesamtwirtschaftlicher Stabilität durch Einsatz angemessener wirtschafspolitischer Maßnahmen , Korruptionsbekämpfung und Überwachung.

Die Teilnehmer sind sich im Klaren über die vielfältigen ungeheuren ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Syrien in der Zeit nach dem Zusammenbruch des gegenwärtigen Regimes : eine fortdauernd fragile Sicherheitslage, enorme Kosten zur Behebung humanitäre Notlagen und für Wiederaufbau und Entwicklung, eine unter der Last der Sanktionen zusammengebrochenen Wirtschaft, die Einflussnahmen ausländischer Mächte, der Mangel an qualifiziertem Personal, und eine Bevölkerung, die jeglicher staatlicher Politik mit Misstrauen begegnet.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen schlägt das The Day After Project vor, bereits vor einem Regimewechsel mit Hilfe lokaler Netzwerke eine neue Einschätzung der Lage anzugehen, Prioritäten für diese Zeit zu entwickeln und für humanitäre Hilfsleistungen erforderliche Netzwerke und Akteure zu kontaktieren. Dabei sehen die Teilnehmer dies Dokument nicht als eine Blaupause für den Regime-Wechsel, sondern als Einladung zur Diskussion, primär unter Syrern selbst, über Vorschläge für die notwendigen Schritte zu einem Übergang in eine im Dokument angedeutete Zukunft Syriens an.

[Zusammenfassung und teilweise Übertragung aus dem Englischen: Eckart Fooken]

* Hier geht es zum Papier: The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria [pdf-externer Link].
Die Langfassung der Studie selbst, auf der dieses Paper beruht, ist hier zu haben: The Day After [pdf-externer Link; 122 Seiten; 1,18 MB].


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