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Saudische Demokratie

Neue UN-Syrien-Resolution geplant

Von Werner Pirker *

Der Operation »Vulkan in Damaskus – Erdbeben in Syrien« war offenkundig nicht der Erfolg beschieden, den sich ihre westlichen und wahhabitischen Hintermänner erhofft hatten. Die von der NATO, den Golfdiktaturen und der Türkei aufgestellte Söldnerarmee, die man schon als Fast-Sieger im Kampf um Syrien gefeiert hatte, hat deshalb wieder die Rolle der verfolgten Unschuld zu spielen. Alle Gewalt gehe von der Regierungsarmee aus, von Assad, der skrupellos »sein eigenes Volk« niedermetzle, will es die kriegsbesessene Meinungsmache wissen.

Und schon meldet sich auch der am US-Gängelband zappelnde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Wort und fordert weltweite Einigkeit zur Beendigung des »Abschlachtens« in Syrien. »Schiebt es nicht länger auf! Schließt euch zusammen! Handelt!« sagte der Südkoreaner ausgerechnet vor dem Parlament im NATO-Protektorat Bosnien. Man geht kaum fehl in der Annahme, daß Ban, der stets als His Master’s Voice in Erscheinung getreten ist, keine friedliche Lösung des Konflikts im Sinn hat, wenn er zum Handeln auffordert, sondern einen von den falschen »Freunden Syriens« erzwungenen Regimewechsel.

Den Gipfel an Heuchelei aber leisten sich die arabischen Staaten, die in der UN-Vollversammlung eine unter der Federführung Saudi-Arabiens und Katars verfaßte Resolution einbringen wollen, in der sie den »Aufbau einer demokratischen Regierung« in Syrien fordern. Man glaubt es nicht: Riad ist für die Einführung der Demokratie. Nicht in Saudi-Arabien, sondern in Syrien. Das Land, das nach seiner herrschenden Dynastie benannt ist und nun demokratische Verhältnisse in Syrien fordert, gehört zu den letzten sechs absolutistischen Monarchien auf der Welt. Es herrscht totales Versammlungsverbot. Die Scharia ist das einzig geltende Gesetz. Für Männer gibt es bei geringfügigen Vergehen die Prügelstrafe. Dieben wird die Hand abgehackt. Wahlen zu Vertretungskörperschaften gibt es nur auf kommunaler Ebene, und das erst seit ein paar Jahren. Frauen haben lediglich ein passives Wahlrecht. Für sie herrscht Verschleierungspflicht.

Die Demokratiebestrebungen in Bahrain wurden von saudischen Panzern niedergewalzt. Das war Riads erste konterrevolutionäre Antwort auf die arabischen Aufstände. Geht es indessen um den Sturz (bedingt) antiimperialistischer Regierungen, wie das in Libyen der Fall war und für Syrien geplant ist, betätigen sich die arabischen Feudalregime als Revolutionssponsoren. Was einiges über die »Umwälzungen« in diesen beiden Ländern aussagt – und über die Demokratie, die die Ölscheichs nun in Syrien einzuführen gedenken. Die syrischen Rebellentruppen setzen sich neben Deserteuren aus der Regierungsarmee überwiegend aus von den Saudis rekrutierten Söldnern zusammen, klassischen Contras, Halsabschneidern, die zu jedem Verbrechen bereit sind. So sieht es aus, das saudiarabische Demokratieexperiment für Syrien.

* Aus: junge Welt, Freitag, 27. Juli 2012




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