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"Es gibt maßgebliche Beweise, die auf das Assad-Regime hinwiesen"

US-Außenminister Kerry verlangt Konsequenzen - Obama hat "eine Reihe von Optionen" und wird in Kürze eine Entscheidung treffen


Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung der Erklärung von US-Außenminister John Kerry, verfasst von Charlene Porter, Autorin im Büro für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium, vom 26. August 2013. Die Übersetzung stammt vom Amerika Dienst.

Kerry will Rechenschaft für Chemiewaffenangriff in Syrien

Von Charlene Porter *

US-Außenminister John Kerry sagte am 26. August, dass die Verantwortlichen für die mutmaßlichen Chemiewaffenangriffe vom 22. August in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Regierung Obama stimmt sich aktiv mit Verbündeten über die internationale Reaktion ab.

Vor Journalisten im US-Außenministerium sagte Kerry, zwar bestreite die syrische Regierung die Verantwortung für die Angriffe, dies sei aber nicht glaubwürdig. Auch habe sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nicht transparent verhalten, seit die Vorfälle als Videos im Internet die Welt schockierten. Vielmehr habe die Regierung Syriens ihren Beschuss fortgesetzt und damit jeden Beweis für das, was geschehen ist, vernichtet.

So „verhält sich kein Land, das nichts zu verbergen hat“, sagte Kerry. Berichte über die Angriffe am 26. August auf UN-Waffeninspektoren, die sich auf dem Weg zu dem Ort befanden, „sowie der andauernde Beschuss der Gegend“, schwächen die Glaubwürdigkeit des Regimes nur noch mehr, erklärte er.

Kerry beschrieb die Angriffe mit deutlichen Worten, die im diplomatischen Sprachgebrauch nur selten zu finden sind. Er bezeichnete sie als „moralische Obszönität“ die „jeglichen moralischen Grundsatz vermissen lasse“. Das menschliche Leid, das durch die Waffen verursacht wird – wie an den Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen der Opfer zu sehen – ist so schrecklich, dass die Welt sich auf ein internationales Verbot dieser Waffen geeinigt hat.

Zwar dauert die nachrichtendienstliche Auswertung noch an, aber die Vereinigten Staaten sind voll und ganz davon überzeugt, dass Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Die Beweise, dass die syrische Regierung für den Einsatz der Waffen verantwortlich ist, seien noch nicht schlüssig, stellte ein Vertreter des Außenministeriums später klar, aber es gäbe maßgebliche Beweise, die auf das Assad-Regime hinwiesen. Die Vereinigten Staaten weisen den Versuch Syriens zurück, die Verantwortung für die Angriffe auf andere Gruppen abzuwälzen, die an dem seit zwei Jahren andauernden Konflikt beteiligt sind.

Kerry sagte, internationale Vereinbarungen zum Verbot chemischer Waffen seien verbindliche Übereinkommen zwischen Nationen, die sich über nur wenig anderes einig sind. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind ein Bestandteil dieser internationalen Übereinkommen.

Die UN-Waffeninspektoren müssen die Beweise noch zusammentragen, aber „unwiderlegbare Tatsachen“ bezüglich der Zahl der Opfer und ihres Zustands bei ihrem Tod deuteten auf eine Beteiligung der syrischen Regierung hin, erläuterte Kerry.

Unabhängige, bestätigte Berichte humanitärer medizinischer Hilfskräfte in der Region deuten ebenfalls auf die Verantwortung der Regierung für den Einsatz der Waffen hin. Die humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte am 26. August, dass Berichte von Krankenhäusern in der Region, mit dem sie Beziehungen unterhält, auf einen Chemiewaffenangriff hinwiesen.

Die Symptome der Patienten, die Zahl und der Zeitpunkt ihres Eintreffens zur Behandlung „deuten“ der Organisation zufolge alle „massiv auf einen intensiven Kontakt mit einem Nervengift hin“.

„Unser grundlegendes Gefühl für Menschlichkeit ist verletzt“, sagte Kerry.

Die Gespräche der Regierung Obama mit der internationalen Gemeinschaft darüber, wie hierauf zu reagieren ist, dauern an. Sprecherin Marie Harf zufolge habe Präsident Obama „eine Reihe von Optionen“ und werde in Kürze eine Entscheidung treffen.

* Originaltext: Kerry Calls for Accountability on Syrian Chemical Attack
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/



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