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Angst vor Eskalation

UN-Generalsekretär und Rußland kritisieren Israels Angriff auf Syrien. In der EU wird derweil die weitere Aufrüstung der Aufständischen diskutiert

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Das direkte militärische Eingreifen Israels in den Krieg in Syrien hat sowohl bei den Vereinten Nationen als auch in der Region Befürchtungen über eine Ausweitung des Konfliktes ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich »zutiefst besorgt« über die Angriffe des israelischen Militärs nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus und rief alle beteiligten Seiten auf, Spannungen sowie eine Eskalation der Lage in der Region zu vermeiden. Die »territoriale Integrität sowie die Souveränität aller Länder der Region« müßten respektiert werden, hieß es in einer am Donnerstag (Ortszeit) von der UN-Zentrale in New York verbreiteten Stellungnahme. Rußland sprach von einem »unprovozierten Angriff auf eine souveräne Nation«, der »grob gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt«. Die syrische Regierung legte Beschwerde beim Weltsicherheitsrat ein.

Unklar ist, ob sich Syrien – wie bisher bei ähnlichen militärischen Provokationen Israels – zurückhalten und auf Vergeltung verzichten wird. Mit dem Luftangriff auf eine militärische Forschungsanlage nördlich von Damaskus am Mittwoch könnte bei der syrischen Regierung »eine rote Linie« überschritten worden sein, vermutet die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar. Anders als bei vorherigen Attacken Israels müsse das Bombardement als Unterstützung zugunsten der Aufständischen gewertet werden, die die Anlage bereits mehrfach angegriffen hätten. Damaskus könne das nicht tolerieren. Die Frage sei nun, wie Syrien reagiere. Mit einem offenen Militärschlag, der den Krieg regional ausweiten könnte oder mit einer verdeckten Operation, fragt die Zeitung. Moshe Moaz von der Hebräischen Universität in Jerusalem vermutet dagegen, Syrien werde keine Vergeltung üben. »Der syrische Staat ist in so schlechter Verfassung, daß eine Vergeltung Israels als Antwort auf eine syrische Operation das Regime stürzen könnte.« Die israelische Regierung schweigt sich zu dem Angriff auf das Nachbarland aus, hat dafür medienwirksam Gasmasken an die Bevölkerung austeilen lassen.

Trotz der militärisch angespannten Lage nach dem israelischen Luftangriff diskutierten die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel, ob das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen gelockert oder aufgehoben werden soll. Für letzteres treten vor allem Frankreich, Großbritannien und Italien ein. Die Regierungen in Paris und London haben Berichten zufolge bereits für mehrere Millionen Euro Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Kommunikationstechnik an die bewaffneten Gruppen geliefert sowie medizinische Hilfe geleistet. Die Sorge bei der Debatte in der Europäischen Union ist offenbar nicht, daß der Krieg in Syrien mit Waffenlieferungen an die Aufständischen noch blutiger und länger dauern würde. Als problematisch wird gewertet, daß die Waffen aus Syrien in die gesamte Region und in die Hände radikaler Islamisten gelangen könnten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle signalisierte Zustimmung zum Ansinnen, die Aufständischen aufzurüsten. Es gehe darum, »daß man die berechtigten Interessen der Nationalen Koalition nicht nur politisch, sondern auch tatsächlich sieht und unterstützt«, sagte er. Gleichwohl müsse die richtige Balance gefunden werden, damit nicht durch Waffen in den Händen der Falschen »zu einer Verschärfung« beigetragen werde. »Wir brauchen Klarheit darüber, was im Rahmen des Embargos erlaubt ist und was nicht. Und wir brauchen eine Debatte darüber, was das syrische Volk von uns erwartet, was die Oppositionsgruppen fordern«, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Eine Entscheidung wird am 18. Februar erwartet.

* Aus: junge Welt, Samstag, 02. Februar 2013

Ban calls for preventing further tensions after reported Israeli air strikes on Syria

31 January 2013 – Secretary-General Ban Ki-moon today noted with “grave concern” reports of Israeli air strikes in Syria and called on all concerned to prevent an escalation of tensions in the region.

The Syrian army has reportedly said that Israeli fighter jets carried out a direct strike yesterday on a scientific research centre in Jamraya, north-west of Damascus, killing two people and wounding five.

“The Secretary-General notes with grave concern reports of Israeli air strikes in Syria. At this time, the United Nations does not have details of the reported incident. Nor is the United Nations in a position to independently verify what has occurred,” said a note issued by Mr. Ban’s office.

“The Secretary-General calls on all concerned to prevent tensions or their escalation in the region, and to strictly abide by international law, in particular in respect of territorial integrity and sovereignty of all countries in the region.”

Syrian authorities have protested to the UN Disengagement Observer Force (UNDOF), which monitors the ceasefire in the Golan Heights between Israel and Syria, that Israeli planes had flown over the area of separation.

“UNDOF did not observe any planes flying over the area of separation and therefore was not able to confirm the incident,” Eduardo Del Buey, deputy spokesperson for the Secretary-General, told reporters in New York. “UNDOF also reported bad weather conditions.”

Wednesday’s reported air strikes are the latest development in the conflict in Syria – which has already claimed more than 60,000 lives since the uprising against President Bashar al-Assad began in early 2011 and left over four million people in need of humanitarian assistance.

Also today, the Secretary-General welcomed the recent statement by the head of the opposition coalition, Moaz Al Khatib, indicating that he is willing to talk to representatives of the Government outside of Syria and under certain conditions.

Along with the Joint Special Representative of the UN and the League of Arab States for Syria, Lakhdar Brahimi, Mr. Ban has repeatedly said that the levels of suffering and destruction in Syria are already intolerable.

“They continue to appeal to all to end the violence and resolve the conflict through negotiations and a credible process that would lead to a real change, a clear break from the past, and fulfil the legitimate and democratic aspirations of the Syrian people,” Mr. Ban’s office said in a note issued to the press.

** Source: UN News Centre, 31. January 2013; http://www.un.org




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