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Assad beklagt Zerstörungsplan

Syriens Präsident vor neuem Parlament / Russland und USA für Zusammenarbeit *

Syriens Staatschef Assad macht erneut Terroristen und ausländische Helfer für Bürgerkrieg und Zerstörung in seinem Land verantwortlich. Das Thema Syrien ist weiterhin vordringliches Gesprächsthema der internationalen Diplomatie.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad wirft ausländischen Regierungen vor, einen »Plan der Zerstörung« seines Landes zu verfolgen. Syrien befinde sich in einem »vom Ausland aus geführten echten Krieg«, sagte er am Sonntag in einer Rede vor dem neuen syrischen Parlament. Für die Gewalt in seinem Land machte Assad zudem erneut einen »zunehmenden Terrorismus« verantwortlich. Am 7. Mai war in Syrien ein neues Parlament gewählt worden.

Unter dem Eindruck des Konflikts in Syrien steht auch ein zweitägiger EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg. Mehrere EU-Staaten hatten zuvor erklärt, sie wollten Präsident Wladimir Putin zu einer schärferen Gangart gegen die syrische Staatsführung bewegen.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens angesichts der Gewalt in Syrien betont. Die beiden Politiker hätten am Sonnabend telefonisch über die Situation konferiert, hieß es in Stockholm, wo sich Clinton aufhielt. »Sie waren sich beide einig, dass sie zusammenarbeiten müssen.« Zuletzt hatte es deutliche Spannungen zwischen Moskau und Washington gegeben. In der vergangenen Woche verlangten die USA von Russland, der syrischen Führung einseitig die Verantwortung für das Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten zuzuweisen. Dies hatte Moskau abgelehnt.

In Libanon kam es am Sonnabend zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Führung. Dabei seien in der Küstenstadt Tripoli zehn Menschen getötet worden, hieß es am Abend aus libanesischen Sicherheitskreisen. Viele Familien seien aus ihren Häusern geflohen. Bei den Kämpfen zwischen dem sunnitischen Viertel Bab al-Tebbaneh und dem alawitischen Viertel Dschabal Mohsen wurden Raketenwerfer und Maschinengewehre eingesetzt. Während die Sunniten mehrheitlich gegen die syrische Regierung sind, unterstützen die Alawiten Assad.

* Aus: neues deutschland, Montag 4. Juni 2012

Plan zur Zerstörung Syriens

Präsident Assad vor dem Parlament in Damaskus: Krieg wird vom Ausland aus gesteuert **

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat in einer Rede vor dem Parlament jede Verantwortung für das Massaker in Hula zurückgewiesen. Nicht einmal Monster würden ein solch grausames Verbrechen begehen, sagte Assad am Sonntag vor den Abgeordneten. Bei dem Blutbad in Hula wurden mehr als 100 Menschen getötet, viele davon Kinder.

Assad warf ausländischen Regierungen vor, einen Plan zur Zerstörung seines Landes zu verfolgen. Syrien befinde sich bereits in einem »vom Ausland aus geführten echten Krieg«. Er werde keine Nachsicht gegenüber Terroristen zeigen, die den Aufstand im Land angezettelt hätten. Das Land mache die schwerste Zeit seit dem Ende der Kolonialherrschaft durch.

Die Gewalt griff am Wochenende auch erneut auf den Libanon über, wo bei Kämpfen zwischen Gegnern und Anhängern Assads acht Menschen getötet wurden.

Die Arabische Liga forderte den UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf das Massaker von Hula zu einer Aufstockung der Beobachtertruppe in Syrien auf. Zudem müßten die UN-Beobachter mehr Befugnisse erhalten, um die Zivilbevölkerung vor Gewalttaten und Verbrechen zu schützen, hieß es in einem Brief des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Elaraby. Der Sicherheitsrat müsse schnell handeln, um die Gewalt in Syrien zu stoppen und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergreifen. Ein militärisches Eingreifen habe die Arabische Liga aber »nicht verlangt«, sagte Nabil Elaraby. Es sei allein Sache des UN-Sicherheitsrates, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen »oder darüber hinauszugehen«.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Sonntag, er habe die Forderungen der Arabischen Liga »zur Kenntnis genommen«. Er halte die Vorschläge für »sehr wichtig« und hoffe, daß sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen werde, sagte er nach dem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, in Dschiddah in Saudi-Arabien.

** Aus: junge Welt, Montag 4. Juni 2012


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