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Unterstützung und Sanktionen

Geld für Beirut, Drohungen gegen Syrien - der Westen macht Druck in Nahost

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Vierzehn Millionen Dollar hat die US-Regierung für das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Ha­riri bereitgestellt. Damit verdoppelte Washington am Freitag seinen Einsatz in dem maßgeblich antisyrisch ausgerichteten Verfahren und forderte andere Länder auf, seinem Beispiel zu folgen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner erneuerte derweil die Unterstützung seines Landes für die »legitime Regierung (Libanons) und die Armee bei ihrer schwierigen Aufgabe, die Stabilität des Landes zu erhalten«. In- wie ausländische Parteien seien aufgefordert, alles zu tun, um das »gefährliche Vakuum an der Spitze Libanons zu beenden.«

»Die Rolle, die Syrien zu spielen hat, ist ganz einfach«, erklärte am Wochenende der Vertreter von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Irak, David Satterfield. »Sie müssen den Libanesen erlauben, freie Wahlen durchzuführen«, erklärte er und vermied es, seine Vorstellung von »freien Wahlen« zu definieren. Die letzten Parlamentswahlen vom Juni 2005 hatten immerhin eine Mehrheit der westlich orientierten, meist konservativen und reaktionären Parteien ergeben. Nun unterstellte Satterfield, Syrien sei direkt verantwortlich für den »politischen Stillstand« im Libanon, der seit Dezember 2006 das Land blockiere.

Mitte der Woche hatte US-Präsident George W. Bush neue Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus angekündigt. Weil die Regierung in Damaskus »weiterhin dem syrischen Volk politische Freiheiten und wirtschaftlichen Wohlstand« verweigere und »Frieden und Stabilität in der Region« unterlaufe, werde man die Guthaben syrischer Offizieller auf US-Banken einfrieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die Sanktionen richteten sich gegen diejenigen, die »Bemühungen untergraben, den Irak zu stabilisieren« und die von der »öffentlichen Korruption« profitierten. Erstmals hatte Wa­shington 2004 Sanktionen gegen Syrien verhängt. Seinerzeit waren als Gründe eine Unterstützung Damaskus' für die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah genannt worden.

Syriens Außenminister Walid Moallem wies die neue Strafmaßnahme zurück und kündigte Reaktionen darauf an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki am Freitag in Damaskus sagte Moallem, es sei nicht das erste Mal, daß die USA gegen Syrien Sanktionen verfügten. »Aber dieses Mal werden wir unsererseits Sanktionen gegen die USA verhängen«, so Moallem. Er konkretisierte: Während des Libanonkrieges im Sommer 2006 seien Dutzende Syrer Opfer der israelischen Aggression geworden. Diese würden jetzt gerichtlich gegen Washington vorgehen, da Israel den Krieg mit US-Waffen geführt habe.

Die Bush-Administration dürfte sich durch die Ankündigung Moallems ebensowenig beeindruckt zeigen, wie umgekehrt die Syrer wegen der neuen Sanktionen. Die Begründung des US-Präsidenten, der Irak würde mit syrischer Hilfe destabilisiert, widerspricht zudem Äußerungen des irakischen Außenministers Hosjar Sebari, der vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Moskau Syrien für dessen konstruktive Rolle bei der gemeinsamen Grenzsicherung gelobt hatte. Zudem leistet das Land große Anstrengungen bei der Versorgung von mehr als einer Million irakischer Flüchtlinge, die vor dem andauernden Krieg in ihrer Heimat geflohen sind.

* Aus: junge Welt, 18. Februar 2008


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