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"Es ist die Zeit der Extreme"

Bevölkerung in Damaskus fürchtet weitere Eskalation der Gewalt

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Der Alltag der Syrer ist beschwerlich genug. Zu allem Überfluss kommt nun noch das bedrohliche Mediengetrommel, das aus allen Ecken der Welt auf das Mittelmeerland niedergeht. Der UN-Sicherheitsrat ist fern, weit mehr macht die eskalierende Gewalt den Damaszenern Sorgen.

Der diesjährige syrische Winter ist kalt, auf den Bergen liegt Schnee, willkommener Regen hat die ausgetrockneten Wasserläufe und Brunnen gefüllt. Die Kälte zehrt an den Menschen, die inmitten einer dramatischen Wirtschaftskrise mit großer Zähigkeit ihr Leben organisieren. Sanktionen und Anschläge auf den Energiesektor haben für einen Mangel an Masut (Heizöl) gesorgt. Auf den Gehwegen vor den Tankstellen bilden sich lange Schlangen von Menschen mit Kanistern,

Masut ist der wichtigste Brennstoff in den kalten Wintermonaten. Die Ausgabe von Masut wird rationiert, Krankenhäuser, Hotels, die noch nicht geschlossen haben, und öffentliche Einrichtungen werden bevorzugt beliefert. Weil es an Heizöl mangelt, schalten die Leute kleine Heizöfen oder die teureren Klimaanlagen ein. Das wiederum belastet das Stromnetz, Stromabschaltungen bis zu acht Stunden und mehr sind die Folge. Alternativ heizt man mit Gas, dessen Produktion trotz wiederholter Anschläge auf Gaspipelines weitgehend gesichert ist. Bis zu 300 000 Gasflaschen gehen täglich auf den Markt, der Preisanstieg um fast 60 Prozent wurde zähneknirschend zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen werden auch die Geschehnisse im UNO-Sicherheitsrat. Er habe die Debatte in der Nacht im Fernsehen verfolgt, sagt ein ungenannt bleiben wollender Mitarbeiter des Agrarministeriums. Verschiedene arabische Satellitenkanäle hätten live übertragen. Viele europäische Außenminister und sogar US-Außenministerin Hillary Clinton hätten an der Debatte teilgenommen, »nur um Druck auf Russland und China auszuüben«. Es sei »heiß« hergegangen, erzählt der Mann, der dringenden Reformbedarf in seinem Land sieht, »doch nicht mit Gewalt«. Nachdem er die Reden Russlands und Chinas nach 1 Uhr morgens gehört habe, sei er beruhigt schlafen gegangen.

Mehr als um das internationale Gerangel um UN-Sicherheitsratsresolutionen oder um die Zukunft des syrischen Präsidenten und seiner Familie sind die Menschen über die zunehmende Gewalt besorgt, die in den letzten Tagen auch rund um die Hauptstadt Damaskus viele Opfer gefordert hat. »Seit zwei Tagen haben wir keinen Strom«, schimpft ein Mann mittleren Alters, der in der Hauptstadt als Techniker arbeitet. Südlich seines Viertels in der Ghota sei die Armee aufgezogen, um bewaffnete Aufständische zu bekämpfen. Einst war Al Ghota eine Oase mit Feldern und Obstplantagen, gut bewässert vom Barada und seinen Nebenflüssen, die aus den Bergen des Antilibanon durch Damaskus in die östliche Wüste fließen. Seit Jahren ist das Grün neuen Wohnvierteln gewichen, die Zehntausende aufnehmen, die in der syrischen Hauptstadt ihr Glück suchen. Bei vielen dieser Menschen ist der Zorn auf das herrschende System groß, und ob sie wollen oder nicht, sie werden nun von bewaffneten Aufständischen repräsentiert, die angeben, sich für sie einzusetzen.

Vor einer Woche noch hielten hier vermummte Männer stolz ihre Waffen in die Kameras internationaler Fernsehsender und schworen, »mit Allahs Hilfe Präsident Baschar al-Assad aufzuhängen«. Nun schlägt die Armee zurück.

Viele Syrer seien der Armee sogar »dankbar dafür«, sagt Sawsan Zakzak, Frauenrechtlerin und Vertreterin der innersyrischen Opposition, deren Stimme weder in Kairo noch in Brüssel oder New York zählt. Strikt lehnen sie und ihre Gefährten jede Gewalt ab, »egal ob vom Regime oder von der ›Freien Syrischen Armee‹«. Die Gewalt habe die politisch motivierten und friedlichen Proteste verdrängt und gleichzeitig vielen Kriminellen Raum verschafft, was nichts mit den Forderungen der Opposition für politischen Wandel zu tun habe. »Es ist die Zeit der Extreme auf beiden Seiten, niemand hört auf die Stimmen der Vernunft.« In ihrem Handeln seien das herrschende Regime und der im Ausland agierende Syrische Nationalrat gleich, der sich Anfang des Jahres mit der »Freien Syrischen Armee« zusammengeschlossen hat, sagt die Aktivistin: »Zwei Seiten einer Medaille.« Unbeirrt wirbt sie weiter für eine Verhandlungslösung, »die einzige Lösung, die es für Syrien gibt«.

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad kündigte am Mittwoch (1. Feb.) im Staatsfernsehen an, es sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen - koste es, was es wolle.

* Aus: neues deutschland, 2. Februar 2012

Syrien spaltet den Sicherheitsrat

China und Russland lehnen Verurteilung ab **


Trotz der russischen Blockadehaltung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Hoffnung auf eine Einigung im Sicherheitsrat noch nicht aufgegeben. »Die Lage in Syrien ist in jeder Hinsicht bedrückend, deshalb werden wir in den nächsten Tagen intensiv und in unmittelbaren Gesprächen darauf hinarbeiten, dass die überfällige Resolution zustande kommt.«

Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, wo seit März 2010 nach UN-Schätzungen mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert.

Die ersten beiden Versuche der EU-Staaten, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel.

»Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden«, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. »Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.«

** Aus: neues deutschland, 2. Februar 2012


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