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EU erhöht den Druck auf Syrien

Westerwelle befürwortet Resolution des UNO-Sicherheitsrates *

EU erhöht den Druck auf Syrien Westerwelle befürwortet Resolution des UNO-Sicherheitsrates * Während die Europäische Union den Druck auf Damaskus erhöht, wächst der Graben zwischen Regierungsanhängern und Opposition in Syrien.

Präsident Baschar al-Assad müsse politische Reformen einleiten oder sich von der Macht zurückziehen, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag (18. Juli) in Brüssel am Rande eines EU-Außenministertreffens. Die Lage in Syrien sei »sehr ernst«, so Hague, der auch weitere Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus nicht ausschloss. Bundesaußenminister Guido Westerwelle fügte hinzu: »Wir Europäer wollen einwirken auf die syrische Regierung, dass sie endlich mit einem Dialog, einem Ausgleich im eigenen Land beginnt.« Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen das anhaltende gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition scharf verurteilen. Es sei »klar«, dass die Führung um Assad einer neuen Regierung Platz machen müsse, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. »Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.« Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien.

Westerwelle sprach sich für eine Resolution des Sicherheitsrates zu Syrien aus, räumte aber gleichzeitig ein, dass ein solcher Schritt unter den Mitgliedsländern des Gremiums umstritten ist. Es gebe die Sorge, »dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte wie seiner Zeit bei Libyen«.

Unterdessen wird die Lage in Syrien immer gespannter. Während die Unterstützer von Präsident Assad im Zentrum von Damaskus sein elfjähriges Amtsjubiläum feierten, kam es am Sonntagabend in anderen Bezirken und Städten erneut zu Demonstrationen, die zum Teil mit Gewalt beendet wurden. Aktivisten meldeten am Montag, bei Ausschreitungen in der Stadt Homs seien seit Sonntag vier Regierungsgegner und sieben Mitglieder der regierungstreuen Schabiha-Miliz getötet worden. Außerdem seien drei weitere Leichen von Unbekannten in den Straßen gefunden worden.

Berichte einer Menschenrechtsgruppe über 30 getötete Zivilisten in Homs dementierten Aktivisten, die an der Organisation von Protestaktionen beteiligt sind. Für Informationen über Spannungen in Homs zwischen sunnitischen Muslimen und Angehörigen der alawitischen Minderheit, zu der die Familie von Präsident Assad gehört, gab es von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

Mehr als 100 000 Syrer versammelten sich am Sonntagabend auf dem Omajaden-Platz in Damaskus, wo sie mit Feuerwerk und Musik Assads Amtsjubiläum feierten. Sie gelobten ihre Treue zum Vaterland und zum Präsidenten.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Juli 2011


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