Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Syrien: Gewalt eskaliert *

Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, hat erneut einen Waffenstillstand in dem arabischen Land gefordert. »Die Eskalation der Gewalt ist auf einem beispiellosen Niveau und hindert uns daran, zu beobachten, zu bestätigen, zu berichten und den Dialog zu suchen«, sagte der norwegische Generalmajor am Donnerstag in Damaskus. Die von ihm geführten rund 300 Beobachter verlassen seit dem 15. Juni wegen der Kämpfe zwischen staatlichen Truppen und solchen der Opposition ihre Hotels nicht mehr.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle besuchte am Donnerstag Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien zu sprechen. Die russische Regierung schließt sich den einseitigen Schuldvorwürfe des Westens gegen Damaskus nicht an. Nach der Visite wollte Westerwelle nach Paris weiterfliegen, wo am heutigen Freitag das dritte Treffen der »Freunde Syriens« beginnen soll.

Die irakische Regierung hat unterdessen eingeräumt, daß Angehörige der Al-Qaida vom Irak aus in Syrien eindringen und dort Angriffe durchführen. Sein Land verfüge über entsprechende Geheimdiensterkenntnisse, erklärte Außenminister Hoschjar Sebari am Donnerstag in Bagdad. Die Behörden seien besorgt, daß sich die Gewalt vom Nachbarland aus auf die Region ausbreiten könne.

Wikileaks hat nach eigener Aussage mit der Veröffentlichung von 2,4 Millionen E-Mails begonnen, die aus Syrien stammen sollen. Darunter befänden sich Nachrichten von Politikern und westlichen Firmen, sagte die Sprecherin der Enthüllungsplattform, Sarah Harrison, auf einer Pressekonferenz in London. Die E-Mails seien zwischen August 2006 und März 2012 verschickt worden. Unter ihnen seien solche von Adressen, die zu syrischen Ministerien gehören. Man sei sich sicher, daß der Großteil der Daten authentisch sei. Auf der Homepage von Wikileaks wird deren Gründer Julian Assange mit den Worten zitiert, die Materialien seien »entblößend für Syrien, aber auch entblößend für Syriens Gegner. Es hilft uns, nicht bloß die eine oder andere Gruppe zu kritisieren, sondern vor allem ihre Interesssen, Aktionen und Gedanken zu verstehen. Es ist nur durch Verständnis möglich, sich einer Lösung des Konflikts zu nähern.« (dapd/jW)

* Aus: junge Welt, Freitag, 6. Juli 2012


Clinton ruft Syrien-„Freundesgruppe“ zu kollektivem Druck auf Russland und China auf **

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Freitag bei einem Treffen der sogenannten „Freunde Syriens“ in Paris alle Forumsteilnehmer aufgerufen, auf Russland und China, die ihrer Meinung nach den Prozess der Konfliktregelung in Syrien blockieren, Druck auszuüben, teilt Reuters mit.

„Die Situation kann erst geändert werden, wenn jedes Land, das hier präsent ist, direkt und in kürzester Zeit zeigt, dass Russland und China dafür bezahlen werden, dass sie den Fortschritt (bei der Regelung des Konfliktes) bremsen…, und diese Situation kann nicht mehr geduldet werden“, äußerte Clinton.

Am Freitag findet bereits das dritte Treffen der „Freundesgruppe“ statt, bei dem Vertreter von rund 50 westlichen und arabischen Ländern und einer Reihe von internationalen Organisationen ohne Russland und China über einen Gewaltstopp in Syrien beraten.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zuvor mitgeteilt hatte, hält Russland es nicht für nötig, nach der am 30. Juni stattgefundenen Genfer Syrien-Konferenz weitere Treffen zur Lösung des syrischen Problems abzuhalten.

Russland unterstütze nicht die Ziele, die sich die „Freundesgruppe“ setzt, räumte Lawrow ein. „Wir können diese Ziele nicht teilen, denn sie sind auf die Verschärfung der Konfrontation und nicht auf die Schaffung von Bedingungen für einen gesamtsyrischen Dialog ohne äußere Einmischung gerichtet“, hieß es.

Auch China beschloss, seine Vertreter nicht zu der Pariser Konferenz der „Freunde Syriens“ zu schicken.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Freitag, 6. Juli 2012; http://de.rian.ru


Zurück zur Syrien-Seite

Zurück zur Homepage