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Clinton an al-Assad: "Sie haben Ihren Platz in der Zukunft Syriens verloren"

Syrien: Rede der US-Außenministerin auf der Münchner "Sicherheitskonferenz" im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zum Thema Syrien bei der Sicherheitskonferenz in München vom 4. Februar 2012. Am selben Tag scheiterte eine von Marokko im Namen der Arabischen Liga eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas. Clintons Rede wurde vom Amerika Dienst ins Deutsche übersetzt.

Erklärung der US-Außenministerin Hillary Clinton

Vielen Dank. Es ist schön, wieder hier in München zu sein. Es ist das erste Mal, dass sowohl die Außenministerin als auch der Verteidigungsminister an dieser wichtigen Konferenz teilnehmen, und ich denke, das sagt viel über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

Ich bin nun zum 27. Mal als Außenministerin in Europa. Präsident Obama hat Europa zehn Mal besucht. Wenn Präsident Obama also sagt, dass Europa der Eckpfeiler unseres weltweiten Engagements bleibt, dann sind das nicht nur beschwichtigende Worte. Es ist eine Tatsache. Europa ist als Partner unsere erste Wahl.

Ich habe hier in München mit einer Reihe von Kollegen konstruktive Gespräche über eine ganze Liste von wichtigen Fragen geführt. Ein Thema, das immer wieder zur Sprache kam, ist die andauernde Gewalt in Syrien. Ein bankrottes Regime klammert sich an die Macht, indem es auf seine eigenen Bürger in ihren Häusern schießt - wir haben in der Stadt Homs einen Albtraum erlebt. Dieser Alptraum hat sich in den vergangenen Monaten überall in Syrien wiederholt. Fast 30 Tage – fast 30 Jahre auf den Tag genau nach dem schändlichen Massaker von Hama muss die internationale Gemeinschaft Assad eine klare Botschaft übermitteln: Indem Sie die Schrecken der syrischen Vergangenheit wiederholen, haben Sie Ihren Platz in der Zukunft Syriens verloren.

Wie Präsident Obama heute sagte, schulden wir es den Opfern von Hama und Homs, eines zu lernen: dass wir aus Gründen der Gerechtigkeit und der Menschenwürde etwas gegen Brutalität unternehmen müssen. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben sich mit intensiven diplomatischen Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Resolution zur sofortigen Einstellung der Gewalttaten, für eine friedliche Lösung und einen verantwortungsvollen demokratischen Übergang eingesetzt.

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch Stimmen gibt, die die Weltgemeinschaft davon abhalten wollen, diese Gewalt zu verurteilen. Ich frage Sie: Was müssen wir noch wissen, damit wir im Sicherheitsrat entschieden handeln können? Die syrische Regierung hat ihre Verachtung für die internationale Gemeinschaft, ihre arabischen Nachbarn und vor allem für die eigenen Bürger deutlich gezeigt. Ich habe bereits am Dienstag bei den Vereinten Nationen gesagt: Wer diese Resolution blockiert, trägt die Verantwortung für die Schreckenstaten, die in Syrien geschehen.

Niemand sollte die Herausforderungen unterschätzen, denen sich die Syrer nach Assad stellen müssen. Aber die Alternative ist in niemandes Interesse. Während sich der Sicherheitsrat beriet, wurden noch mehr Menschen getötet. Jeder Tag der Unterdrückung und Gewalt macht es den Syrern schwerer, sich auszusöhnen, das Land wiederaufzubauen und den Weg in die neue Zukunft einzuschlagen, die sie verdienen. Auch die Gefahr von religiös motivierten Konflikten und Chaos im Herzen des Nahen Osten nimmt damit zu. Die Syrer haben den Sicherheitsrat aufgefordert. Die Arabische Liga hat den Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert.

Durch den Entwurf, über den debattiert wird, während ich hier spreche, wird ein von den Syrern geleiteten Prozess unterstützt, der für die Region und die ganze Welt von Vorteil sein wird, und der den Syrern die Chancen gibt, die sie verdienen. Wir sollten jetzt handeln. Ich bin dankbar, sagen zu können, dass Europa und die Vereinigten Staaten in dieser Frage – ebenso wie bei so vielen anderen in dieser sich schnell verändernden Welt – Seite an Seite stehen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und die Chancen, die es bietet, zu ergreifen.

Lassen Sie uns also hoffen, dass wir weiter eng miteinander zusammenarbeiten werden, um die Vorteile dieser außergewöhnlichen euroatlantischen Beziehungen zu nutzen, um nicht nur unseren eigenen Bürgern zu helfen, eine besseres Morgen zu schaffen, sondern den Menschen auf der ganzen Welt.

Und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

* Originaltext: Remarks at the Munich Security Conference
Siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2012/02/183337.htm

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/


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