Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Angst vor Bürgerkrieg

Attentat in Syrien, Großdemonstration in Libanon: Wachsende Spannungen vor drittem Todestag von Premier Rafik Hariri am heutigen Donnerstag

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Seit Tagen beschäftigt große Teile der libanesischen Bevölkerung eine bange Frage: Wie wird der heutige Donnerstag (14. Februar) ablaufen? Anläßlich des dritten Jahrestages des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat die Regierung zu Massenaktionen aufgerufen. Sie können eine weitere dramatische Zuspitzung der innenpolitischen Kontroverse mit sich bringen. Und: Spätestens seit bei den Protesten gegen Strommangel Ende Januar acht Personen durch Unbekannte sowie durch libanesische Soldaten getötet wurden, ist die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg weiter gestiegen. Zusätzliche Nahrung erhielt diese am Mittwoch, als bekannt wurde, daß am Abend zuvor in Damaskus Imad Mughnijeh, ein führendes Hisbollah-Mitglied, durch die Explosion einer Autobombe getötet worden war.

Mughnijeh war seit Jahren untergetaucht, soll selbst an Anschlägen beteiligt gewesen sein und stand auf der Fahndungsliste der US-Bundespolizei FBI ganz oben: 25 Millionen Dollar (17 Millionen Euro) waren auf seine Ergreifung ausgesetzt -- genausoviel wie auf Bin Laden. Die Hisbollah erklärte in ihrem Fernsehsender, einer der großen Führer des islamischen Widerstands im Libanon sei von Israelis zum Märtyrer gemacht worden. Er sei einer der Väter der Befreiung und des glorreichen Siegs im Juli-Krieg gewesen, hieß es mit Bezug auf Israels Angriffe gegen den Libanon im Sommer 2006. Über die Hintergründe des Attentats von Mughnijeh wurde nichts mitgeteilt.

Nun wollen heute in Beirut Hariris Sohn Saad und dessen westlich orientierte Politfreunde im Regierungsbündnis (Phalangisten, Sozialistische Fortschrittspartei, Freie Libanesische Armee und Zukunftspartei) den Jahrestag des Hariri-Mords zu einer »Manifestation für Demokratie, Souveränität und Unabhängigkeit« des Libanon machen. Sie rufen ihre Anhänger zu einer Großkundgebung in Beirut auf. Geradezu haßerfüllt mobilisiert Walid Dschumblat, Führer der Sozialistischen Fortschrittspartei, dafür seine Anhängerschaft. In seiner Residenz in den Chouf-Bergen drohte Dschumblat der Opposition: »Wenn ihr Chaos wollt, begrüßen wir das Chaos. Wenn ihr Krieg wollt, begrüßen wir den Krieg. Vielleicht müssen wir alles niederbrennen, aber unsere Existenz, unsere Ehre, unser Überleben und Libanon sind wichtiger.«

Der frühere Arbeitsminister der Hisbollah, Trad Hamadeh, verwies angesichts solcher Tiraden auf die Prinzipien der Opposition, der es um nationale Einheit, Frieden und Stabilität gehe. Das Regierungsbündnis müsse »einen vernünftigeren Ton« finden. »Wenn man mit Krieg droht, kann man kein Land aufbauen.« Ibrahim Kanaan, Abgeordneter des oppositionellen »Blocks für Wechsel und Reformen«, fragte in einem Fernseh-interview: »Will Dschumblat einen Krieg anzetteln? Ist das eine Rede, mit der man die Libanesen eint?« Die zugespitzte Situation beschrieb Usama Safa vom Libanesischen Zentrum für Politische Studien: »Wir leben in einer politischen Eiszeit, sie töten sich gegenseitig in den Medien«.

Folglich war es auch keine Überraschung, daß vor kurzem bereits zum vierzehnten Mal der Termin der Präsidentschaftswahlen im Libanon verschoben wurde. Die eigentlich zum Wochenbeginn vorgesehene Wahl soll nun am 26. Februar stattfinden. Amr Moussa, dem es im Auftrag der Arabischen Liga immerhin gelungen war, die verfeindeten Lager -- Saad Hariri und Amin Gemayel für das Regierungsbündnis und Michel Aoun für die Opposition -- für vier Stunden an einen Tisch zu bringen, mußte unverrichteter Dinge wieder abreisen. Dabei habe eine Einigung in greifbarer Nähe gelegen, berichteten Beobachter.

Nachdem Hariri für die Ministerposten einer neuen Regierung eine Quotierung von 10:10:10 vorgeschlagen hatte -- zehn Minister für das Regierungsbündnis, zehn für die Opposition und zehn vom Präsidenten ernannte --, hatte Aoun für die Opposition dem zugestimmt. Hariri allerdings zog sich unter dem Vorwand, sich doch »noch einmal besprechen« zu müssen, von seinem selbst eingebrachten Vorschlag wieder zurück. Der Kompromiß war geplatzt. Moussa kritisierte indes den provokanten Verhandlungsstil der politischen Gegner. Sie hätten sich in einer Weise beschimpft, die »die Grenzen des Anstands überschreitet«, so Moussa. Die scharfe Rhetorik müsse aufhören.

Besonders bekannt für seine Ausfälle gegen die Opposition ist Walid Dschumblat. Als vor wenigen Tagen Aoun von der oppositionellen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) und Hassan Nasrallah (Hisbollah) anläßlich ihres vor zwei Jahren vereinbarten »Dokuments der Verständigung« eine mehrstündige Fernsehdiskussion führten, diffamierte Dschumblat das christlich-muslimische Bündnis als Trauerromanze à la Romeo und Julia. Die Libanesen seien kurz vor dem Valentinstag von dieser »blinden Liebesaffäre«, die das Land in den Abgrund treibe, sicher beeindruckt gewesen, mokierte sich Dschumblat.

Nasrallah und Aoun hatten auf ihr Bündnis als »Modell eines libanesischen nationalen Dialogs« verwiesen. Der gegenseitige Respekt und die Vereinbarungen hätten dem Libanon bisher einen blutigen Bürgerkrieg erspart.

* Aus: junge Welt, 14. Februar 2008




Zurück zur Syrien-Seite

Zur Libanon-Seite

Zurück zur Homepage