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Syrien: "Die Grenzen zwischen den gewaltfreien Bürgerkomitees und den bewaffneten Gruppen sind bis zur Unkenntlichkeit verwischt"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie übt Selbstkritik und zieht sich aus der Kampagne "Adopt a Revolution" zurück

Wir haben nie so recht verstanden, warum eine pazifistische Organisation wie das "Komitee für Grundrechte und Demokratie", die sich seit vielen Jahren für Gewaltffreiheit und Menschenrechte einsetzt, sich mit der von Anfang an umstrittenen Kampagne "Adopt a Revolution" (AaR) eingelassen hat und deren deutschem Unterstützerkreis beigetreten ist. AaR hat nie einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und dem bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung gezogen, hat sich nie von den Praktiken dieses Widerstands (Attentate, Anschläge, Exekutionen usw.) distanziert und hat sich auch nie für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der Regierenden eingesetzt. So musste sich AaR den Vorwurf gefallen lassen, keinen aktiven Beitrag zur Deeskalation in Syrien geleistet zu haben.

Wenn das Komitee für Grundrechte und Demokratie das heute auch so sieht, dann ist das gut. Für diejenigen, die es immer schon anders gesehen haben, ist es aber kein Grund zu überheblichen und besserwisserischen Reaktionen etwa nach dem Muster: "Wir haben es doch gleich gesagt." Wir sollten vielmehr froh sein, dass eine so renommierte Organisation wie das "Grundrechte-Komitee" so offen Selbstkritik übt und die Gründe darlegt, warum sie die Situation in Syrien heute anders bewertet als noch vor einem halben oder Dreivierteljahr.

Grund für die Positionsänderung des Grundrechte-Komitees war sicher auch die Debatte in der Friedensbewegung um den jüngsten Aufruf des Unterstützerkreises von AaR "Freiheit braucht Beistand". Auch dazu haben wir vom Bundesausschuss Friedensratschlag unsere Meinung gesagt und vertrauen darauf, dass nun, nach dem Rückzug des Komitees, auch diejenigen Unterzeichner/innen, die wir eher auf der Seite des Friedens verorten, ihre Unterschrift zurückziehen. Konstantin Wecker hatte das ja schon vorher getan.

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie im vollen Wortlaut.

Dokumentiert:

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zurück.

20.12.2012

Wir haben innerhalb des Vorstandes lange darüber diskutiert, ob wir als pazifistische, an gewaltfreiem Handeln orientierte Organisation die Kampagne AaR weiterhin unterstützen können. Wie sind übereingekommen, dass wir das nicht mehr können. Wir wollen unsere Gründe dafür darlegen:

1. Mit vielen anderen Menschen auf der ganzen Welt haben wir die überwiegend gewaltfreien Herrschaftswechsel in Tunesien und Ägypten aufmerksam begleitet. Wir waren angetan vom Mut und von der Begeisterung der Menschen auf den Straßen und Plätzen, die diese Revolutionen für Brot und Würde, für Demokratie und Freiheit getragen haben. Wir hatten gehofft, dass sich diese gewaltfreie arabische Bewegung in Syrien fortsetzen könnte. In den unzähligen Demonstrationen, Streiks und Straßenaktionen der ersten Monate erschien es uns auch so. Deshalb sind wir, ohne allzu lange untereinander zu diskutieren, der Anfrage, ob wir diesen gewaltfreien „revolutionären“ Prozess mittels der Kampagne AaR namentlich unterstützen wollen, nachgekommen. Warum sollten Teile der bundesdeutschen Friedensbewegung nicht über Grenzen hinweg solidarisch sein mit den gewaltfreien Bürger- und Bürgerinnenkomitees in Syrien und sie materiell und ideell unterstützen?

2. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich immer auf die gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Machtverhältnisse in der BRD bezogen. Als bundesdeutsche Friedens-, Menschen- und Bürgerrechtsorganisation betrachten wir es als unsere Aufgabe, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Dies ist der uns angemessene politisch menschenrechtliche Ort. Deshalb engagieren wir uns in erster Linie gegen Menschenrechtsverletzungen hier in der BRD. Friedenspolitisch protestieren wir gegen deutsche Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte. Im nunmehr ehemaligen Jugoslawien konnten wir schon vor dem Krieg eigene Kontakte knüpfen und Friedensgruppen vor Ort unterstützen. Solche Kontakte hatten wir in Syrien nicht. Letztlich kennen wir die Verhältnisse in der BRD und können die Folgen des eigenen Handelns hier abschätzen. Wir müssen insofern zuallererst selbstkritisch festhalten, die Erfahrungen und die Begründungen unserer eigenen Orientierungen nicht ernst genug genommen zu haben.

3. Obwohl wir über die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Syrien nur grob informiert waren – dies merken wir ebenso selbstkritisch an –, haben wir die Kampagne AaR unterstützt. Mit jedem Tag der vom Regime und seinen Gewaltapparaten betriebenen militärischen Eskalation gegen die aufbegehrende Bevölkerung wurde uns mehr und mehr bewusst, über wie wenig authentische Informationen wir zu den dramatischen Ereignissen in Syrien verfügen. Die Informationen sind notwendigerweise vermittelt: über die Kampagne AaR, über wenige vorzügliche Berichterstattungen in- und ausländischer Medien, über Berichte geflohener Syrer und Syrerinnen. Es bleiben jedoch Mosaiksteine, die wir nicht hinreichend einordnen können. Auf Anfragen aus unserem komiteelichen Umfeld, wie sich die gewaltfreien Bürger- und Bürgerinnenkomitees in der sich mehr und mehr abzeichnenden militärischen Konfrontation verhielten, vermochten wir immer weniger, eigene solide Antworten zu geben.

4. Hatten wir im Sommer 2012 in unserer verbreiteten Erklärung (unter: http://www.grundrechtekomitee.de) unter bestimmten Bedingungen und unter UN-Vermittlung noch auf eine „zivile“ Konfliktlösung gehofft und uns mit dem gewaltfreien Widerstand solidarisch erklärt, so hat sich die Situation inzwischen gravierend verändert. Immer mehr innere und äußere Gewaltakteure drängen auf einen militärischen „Regime Change“. Die gewaltfreien Komitees haben diesem Drängen zumindest teilweise nachgegeben. Unsere Position bleibt vom Pazifismus geleitet.

5. In dieser eskalierenden Situation und im gemeinsamen Widerstand gegen das Baath-Regime haben sich auch die gewaltfreien syrischen Bürgerkomitees loyal gegenüber den diversen bewaffneten Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) verhalten und dem auch in ihren Erklärungen Ausdruck verliehen. Sie haben mäßigend auf die FSA einzuwirken versucht, indem sie deren Verbände aufforderten, die kriegsvölkerrechtlichen Regeln einzuhalten. Wir erkennen an, dass sie weiterhin für ein multiethnisches, multireligiöses zukünftiges demokratisches Syrien streiten.

6. Die Bürger- und Bürgerinnenkomitees beginnen im Rahmen der „Nationalen Koalition“, neue humanitäre und zivile Aufgaben zu übernehmen: Versorgung der Verwundeten, Aufbau ziviler Strukturen in den „befreiten Gebieten“, Flüchtlingshilfe.

7. Wir wollen und können fern ab von den tragischen Ereignissen nicht über das Engagement der gewaltfreien Komitees urteilen. Wir können aber – auch eingedenk unseres politischen Selbstverständnisses – nicht mehr verantwortungsvoll selbst empfehlen, über die Kampagne AaR den gewaltfreien Aufstand in Syrien zu befördern. Damit täuschten wir uns selbst. Die Grenzen zwischen den gewaltfreien Bürgerkomitees und den bewaffneten Gruppen sind bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Die Zukunft Syriens wird durch die Macht der Gewehre bestimmt werden. Dies befördern zunehmend all die Nationen – USA, Russland, Iran, Europa, Türkei, Golfstaaten –, die nun mit Waffenlieferungen in den Konflikt eingreifen oder dies in Erwägung ziehen.

8. Andere Organisationen werden an ihrer Unterstützung festhalten. Sie mögen andere Kontakte ins Land haben, eine andere politische Orientierung verfolgen oder die politische Entwicklung nach anderen, eigenen Kriterien bewerten. Wir können das als pazifistische Organisation nicht. Wir glauben nicht mehr, dass wir in diesem – inzwischen internationalisierten – Konflikt mit unserer Unterstützung der gewaltfreien Bürgerkomitees überhaupt etwas Positives beizutragen vermögen.

9. Selbstredend muss humanitäre Hilfe geleistet werden von jenen Organisationen, die dazu die Voraussetzungen und Möglichkeiten besitzen. Wir können das aber nicht. Wir können und wollen uns aber in der BRD dafür einsetzen, dass für diejenigen, die sich dem ethnisierten und militarisierten Konflikt in Syrien zu entziehen versuchen, Fluchtwege bis nach Deutschland offengehalten werden. Das gilt für alle Opfer des Bürgerkrieges.

10. Unser Rückzug aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne AaR ist nicht dahingehend misszuverstehen, dass wir nun den gewaltfreien demokratischen Aufbruch in Syrien diskreditieren wollten. Nein. Wir befürchten allerdings, dass dieser in den Kriegsgräueln völlig marginalisiert wird.

Aus all diesen Gründen ziehen wir unsere Unterstützung der Kampagne AaR zurück. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist nicht die Organisation, die aus Deutschland die „Partnerschaft“ für eine Revolution übernehmen kann, deren Bedingungen wir weder zu genüge kennen, noch über Möglichkeiten besitzen, auf diese tatsächlichen Einfluss zu nehmen.

Köln, 19.12.2012


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