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Etikettenschwindel: Kosovo erklärt "Unabhängigkeit" und bleibt EU-Protektorat

Reaktionen auf die einseitige Erklärung aus Pristina - Bundesregierung mahnt zur "Besonnenheit"

Die Abgeordneten des Parlaments in Pristina, der Hauptstadt der serbischen Provinz Kosovo, nahmen am 17. Februar 2008 per Akklamation eine von der Regierung vorgeschlagene Deklaration an. Darin heißt es: "Wir erklären, dass Kosovo ein unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat ist."
Sein Land werde alle Auflagen für den Schutz der serbischen Minderheit erfüllen und mit den Vereinten Nationen und der EU zusammenarbeiten, sagte der frühere UCK-Kämpfer und jetzige Regierungschef Hashim Thaci. "Wir wollen die volle Mitgliedschaft in der EU." Er appellierte an die NATO, ihre 17.000-köpfige KFOR-Truppe im Kosovo zu belassen. Die neue Flagge, die im Parlament enthüllt wurde, zeigt auf dunkelblauem Grund in Gelb die Umrisse des Landes und darüber sechs Sterne.
Die Separation des Kosovo ist völkerrechtswidrig (siehe hierzu: unsere Übersicht) und hat unterschiedliche Reaktionen in Europa hervorgerufen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Reihe von politischen Stimnmen sowie Pressekommentaren.


Koštunica: "Widerrechtlicher Staat", "USA zwingt EU zu Gewaltpolitik"

Serbischer Premier Vojislav Koštunica verurteilt Unabhängigkeitserklärung - Massenproteste angekündigt

Der serbische Premier Vojislav Koštunica ließ es an Klarheit nicht fehlen: „Das ist ein widerrechtlicher künstlicher Staat“, sagte er am Sonntag kurz vor der Unabhängigkeitserklärung im Kosovo. Die USA hätten Gewalt über die Prinzipien der Uno gestellt und die EU dazu gezwungen, dieser Gewaltpolitik zu folgen. „Mit der Unabhängigkeit des Kosovo hat die EU das Haupt gesenkt und ist erniedrigt worden. Das ist der Schlussakt einer Gewaltpolitik, die mit wilden Luftangriffen der Nato begonnen hat.“ Die Grundlagen des unabhängigen Kosovo seien Bomben im Interesse der Nato. Millionen Serben würden an den Tag der Freiheit denken, der einmal kommen wird.

Koštunica garantierte den Kosovo-Serben auch nach der Unabhängigkeit als vollberechtigte Bürger in die Verfassungsordnung Serbiens integriert zu werden. Für kommende Woche kündigte er Massenproteste an. Bereits am Samstag hatten einige tausend Mitglieder patriotischer Organisationen vor der Botschaft des EU-Ratsvorsitzenden Slowenien demonstriert. Geschlossen traten auch die sonst verfeindeten Hooligans der zwei rivalisierenden Fußballklubs „Roter Stern“ und „Partizan“ auf. „Kosovo ist die Seele Serbiens“, „Man will uns das Herz ausreißen“, riefen die Demonstranten und bestellten, dass sich das Volk erheben müsse, wenn die Armee in den Kasernen bleibe. All dies endete mit einem zerbrochenen Schaufenster bei McDonald’s im Zentrum Belgrads.

"Europa nimmt Serbien den Kosovo mit Gewalt weg"

Ganz andere Stimmung herrschte in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gemeinden im südserbischen Preševo-Tal. Hier feierten Albaner die Unabhängigkeit des angrenzenden Kosovo. Eine Gruppe serbischer Kriegsveteranen versuchte die Grenze zum Kosovo mit Gewalt zu überqueren, wurde aber von der Polizei aufgehalten. „Europa nimmt Serbien den Kosovo mit Gewalt weg“, „Die EU schickt die Okkupationsmission Eulex in den Kosovo“, schrieben serbische Zeitungen. Eine ganze Reihe serbischer Minister, aber auch Parlamentarier aus Serbien, Montenegro und der bosnischen Republika Srpska besuchten am Sonntag serbische Enklaven im Kosovo und riefen die Serben auf, auszuharren und die Heimat nicht zu verlassen.

Fürbitten

In serbischen Kirchen und Klöstern wurden Fürbitten für die Serben im Kosovo abgehalten. „Wer den Kosovo anerkennt kann nicht unser Partner sein, mit Aggressoren darf man nicht zusammenarbeiten“, sagte der serbisch-orthodoxe Erzbischof von Kosovo Artemije. Er erwarte von der serbischen Staatsspitze „die geistige Wiege des Serbentums“ nicht nur verbal, sondern auch mit konkreten Maßnahmen zu verteidigen. Kürzlich erst hatte der Erzbischof erklärt, dass Serbien von Russland die modernsten Waffen kaufen und Moskau auffordern sollte, seine Truppen in Serbien zu stationieren.

Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, Printausgabe 18.2.2008


Erklärung zur Entscheidung des Parlaments im Kosovo

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:

Am heutigen 17. Februar hat die Parlamentarische Versammlung des Kosovo die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Die langen Verhandlungsrunden von UN-Vermittler Ahtisaari und die intensiven Bemühungen der Kosovo-Troika haben gezeigt, dass eine einvernehmliche Lösung der Statusfrage nicht möglich war. Die EU hat mehrfach erklärt, dass der bisherige Status des Kosovo nicht dauerhaft haltbar ist. Diese letzte offene Frage des Zerfallsprozesses von Jugoslawien muss jetzt gelöst werden, da diese die Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region hemmt.

Die Außenminister der EU werden am 18. Februar über die neue Lage beraten. Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Beratung über weitere Schritte entscheiden.

Die EU hat auf dem Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 unterstrichen, dass sie bereit ist, im Kosovo noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Umsetzung der bisher größten zivilen ESVP-Mission in der Geschichte der EU ist angelaufen. Deutschland wird sich mit einem substanziellen Beitrag an "EULEX Kosovo" beteiligen.

Im übrigen liegt die Zukunft aller Länder der Region in Europa. Dies hat der Außenministerrat der EU am 28. Januar mit einem großzügigen Kooperationsangebot gegenüber Serbien deutlich gemacht. Dieses Angebot gilt weiter. Die EU erwartet, dass Serbien seinerseits die notwendigen Voraussetzungen für ein Assoziierungsabkommen erfüllt.

Alle Seiten bleiben aufgerufen, besonnen mit der Entwicklung umzugehen. Wir begrüßen, dass der serbische Außenminister Vuk Jeremic die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen hat. Auch alle anderen Maßnahmen müssen mit den Bemühungen der gesamten Region um eine engere Anbindung an die Europäische Union in Einklang stehen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 17. Februar 2008


Jubel und Unterstützung in Albanien

Präsident Topi: "Größter Triumph der Demokratie seit dem Fall der Berliner Mauer" - Schriftsteller Kadare kritisiert Kostunica

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist in Albanien am Sonntag (17. Feb.) mit Jubel und zahlreichen Bekenntnissen zur Unterstützung dieses Schritts aufgenommen worden. Staatspräsident Bamir Topi sprach vom "größten Triumph der Demokratie seit dem Fall der Berliner Mauer". Regierungschef Sali Berisha leistete das Versprechen, dass Albanien bei der Konsolidierung der Unabhängigkeit des Kosovo helfen werde. In der Hauptstadt Tirana wurde laut Nachrichtenagentur ATA mit einem farbenfrohen Feuerwerk gefeiert, im Zentrum beteiligten sich Tausende an einem "Freiheitsmarsch".

"Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für Kosova sondern für die gesamte Region", sagte Topi, "weil damit die schweren historischen Fehler in diesem Teil Europas ultimativ korrigiert werden." Die Zeit ethnischer Säuberungen und des Völkermords gehörten damit genauso der Vergangenheit an wie die Zeiten, in denen es privilegierte und unterworfene Nationen gab, stellte der Präsident fest.

"Wahrer Geburtstag einer Nation"

Der konservative Premier Berisha zeigte sich optimistisch, dass nun ein "neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Albanern und Serben" aufgeschlagen werde. Dieser Tag sei ein "wahrer Geburtstag einer Nation", jeder Albaner müsse sich mit tiefstem Respekt vor den übermenschlichen Opfern der Kosovo-Albaner zum Wohle der Freiheit, der Würde und der Unabhängigkeit verbeugen. Die Ausrufung der Souveränität setze einen Schlusspunkt hinter eine der größten Ungerechtigkeiten des vergangenen Jahrhunderts und mache den europäischen Kontinent "fairer", meinte Berisha.

Berisha würdigte auch die "ewig währende" Arbeit des verstorbenen kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der albanische Regierungschef der Idee von einem Groß-Albanien mehrfach eine klare Absage erteilt. Es gebe keinerlei Anlass zur Sorge, Albanien und der Kosovo seien "zwei unterschiedliche Realitäten", so Berisha. Angst vor den Albanern in dieser Frage sei unbegründet und müsse als Wurzel von Rassismus und Hass gegen sein Volk angesehen werden.

Außenminister Lulzim Basha erklärte am Sonntag, die "historische Deklaration" von Pristina (Pristhine) basiere "auf den besten Werten westlicher Gesellschaften" wie Demokratie, Menschenrechte und Respekt für Minderheiten. Der bekannte albanische Schriftsteller Ismail Kadare meinte, niemand könne den Freiheitsdrang des Kosovo stoppen. "Wir stimmen alle überein, dass Albanien und Kosova zwei albanische Staaten sind, ein alter und ein neu geborener Staat, aber jedenfalls zwei albanische Staaten."

Abscheuliche Rede

Zur ablehnenden Haltung Serbiens zur Kosovo-Unabhängigkeit, die am Sonntag sowohl von Premier Vojislav Kostunica als auch Präsident Boris Tadic bekräftigt worden war, sagte Kadare: "Wir haben die abscheuliche Rede von Kostunica gehört. Es ist unfassbar, wie die klassische Sprache des Kalten Kriegs, die Sprache des Stalinismus, die Sprache des Hasses derart gegen eine westliche Zivilisation gerichtet werden kann. Wir haben auch die unglückliche Reaktion Russlands gehört, aber ich bin zuversichtlich, dass Russland seine absurden Maßstäbe aufgeben wird. (APA)

Quelle: Der Standard, online, 18. Februar 2008


BERLINER ZEITUNG:

"Der Schritt zur Unabhängigkeit der bisherigen serbischen Provinz ist unvermeidlich. Und er ist mindestens in einem politischen Sinne auch gerechtfertigt. Mit der Erklärung wird lediglich formalisiert, was seit fast einem Jahrzehnt als Realität besteht. Eine Mehrheit der europäischen Staaten ist offensichtlich bereit, den neuen Staat sehr schnell diplomatisch anzuerkennen und das sehr schnell zu vollziehen. Und auch das ist richtig. Nur ein vorausschauendes, klares und unmissverständliches Engagement der EU kann eine neuerliche Eskalation der vorhandenen Spannungen eindämmen."

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Die von den Kosovaren in enger Abstimmung mit wichtigen westlichen Regierungen getroffene Entscheidung für die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber auch der einzig richtige Weg. Die Forderungen des Sonderbeauftragten Ahtisaari werden nun ohne UN-Mandat zu Gesetzen. Doch die EU kann sich ihrer Verantwortung für diese Region mitten in Europa nicht entziehen. Nur die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet dem neuen Staat und auch Serbien eine Zukunftsperspektive, weil damit großzügige Hilfsversprechen verbunden sind und selbst frischgezogene Grenzen ihre Bedeutung wieder verlieren".

DIE WELT

: "Ein Staat, der wie Serbien Krieg gegen einen Teil der eigenen Bürger führt, kann das moralische Recht verwirken, über diese Bürger zu herrschen. Was für Serbien gilt, gilt aber genauso für das neue Kosovo. Dessen Einwohner müssen nun beweisen, dass sie einen eigenen Staat auch verdient haben. Zum Lackmustest werden der Umgang der Mehrheit mit den eigenen Minderheiten und der Schutz serbischer Kulturgüter im Kosovo".

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die endlich erreichte Unabhängigkeit verdient kaum ihren Namen. Verfassung, Flagge und Wappen, sogar der Tag der Proklamation wird den Kosovaren gleich welcher Nationalität von den Aufsicht führenden Westmächten oktroyiert. Was jetzt als die Geburt eines neuen Staats gefeiert wird, ist kaum mehr als die Gründung eines weiteren europäischen Semi-Protektorats auf dem Balkan."

NEUES DEUTSCHLAND:

"Die Serben sähen in Kosovo immer noch die Wiege ihres Staates und ihrer Kultur, sie müssten nun aber endlich zur Kenntnis nehmen, wer drinliegt, in dieser Wiege. So argumentierte jüngst in einer Diskussion ein kosovo-albanischer Publizist. Er fand das Sprachbild treffend, andere fanden's zynisch. Wohl aber ist Kosovo heute »ethnisch reiner« als die meisten anderen ehemals jugoslawischen Republiken und Provinzen. Nicht zuletzt weil die »internationale Gemeinschaft« 1999 der Vertreibung und der Flucht von etwa 250 000 Nichtalbanern zusah, obwohl die NATO ihren Krieg zuvor doch im Namen der »Multiethnizität« der südserbischen Provinz geführt hatte. Auch in den folgenden acht Jahren ihrer Herrschaft über das Amselfeld brachten dessen internationale Verwalter nichts zustande, was die Geflüchteten zur Rückkehr in Sicherheit ermutigt hätte. Jetzt aber meint die EU, eine multiethnische Gesellschaft in einem unabhängigen Kosovo sichern zu müssen und zu können.
Jeder weiß, dass dieser Staat – auch wenn man die Widerrechtlichkeit seines Entstehens für einen Moment außer Acht lässt – weder politisch noch wirtschaftlich unabhängig ist. Die EU-Mission selbst ist der Beweis. Multiethnisch wird Kosovo auch durch ausländische Protektoratsverwalter nicht. Aber viele separatistische Bewegungen werden sich künftig auf das Beispiel der NATO- und EU-unterstützten Kosovo-Albaner berufen. Insofern wird Kosovo wieder zur Wiege – neuer Konflikte.

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Die Aussicht ist gering, dass die Führung in Pristina diese Chance nutzen wird. Wäre sie doch in anderen europäischen Ländern eher ein Fall für den Staatsanwalt als fürs Regierungsamt. Auch die Wirtschaft zählt zu den Altlasten des Neu-Staates. Dessen Geldquellen liegen zu einem sehr großen Teil im Ausland und jenseits der Grenzen des Legalen. Mit anderen Worten: Ist die Wirtschaft für aktuelle und später mögliche EU- Kandidaten das Vehikel Nummer eins zur Annäherung, so gilt für das Kosovo das Gegenteil".

WIESBADENER KURIER:

"Ironischerweise dürften die Europäer, je erfolgreicher sie beim Bau eines prosperierenden und stabilen Kosovo vorankommen, umso mehr separatistische Nachahmer auf den Plan rufen. Die Führung im benachbarten Mazedonien dürfte schon jetzt angesichts der mit den Kosovaren jubelnden albanischen Minderheit das Schlimmste befürchten. Der Neuziehung von Grenzen auf dem Balkan, etwa im Kunststaat Bosnien- Herzegowina, ist ein Tor geöffnet."

LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Wenn der Wille der Kosovaren zur Unabhängigkeit als Maßstab gilt, warum gilt er dann nicht für Kurden? Warum wird Kosovaren erlaubt, was Palästinensern, Nordiren oder türkischen Zyprern verwehrt bleibt? Und mit welcher Begründung kann die Europäische Union der Abspaltung Abchasiens von Georgien widersprechen?"

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Die Geburt des neuen Staates Kosovo wird nirgendwo in Europa Begeisterung auslösen. Dafür fehlen die Voraussetzungen. Erstens geschieht die Staatsgründung auf völkerrechtlich zweifelhafter Grundlage. Zweitens ist klar, dass dieses Miniaturgebilde, in dem noch nicht einmal die Stromversorgung funktioniert, für lange Zeit auf die großzügige wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen sein wird. Zudem sind die politischen Folgen für den ganzen Balkanraum nicht absehbar. Schon melden sich wieder die Serben in Bosnien und fordern den Anschluss ans Mutterland.
Das alles kann kein Grund sein, den mittlerweile siebten Staat auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien begeistert zu begrüßen - auch wenn sich viele in der EU Hoffnung machen, dass mit der Anerkennung ein blutiges Kapitel Balkangeschichte endlich geschlossen wird.
Die weitreichendsten Konsequenzen aber hat die Staatsgründung für Serbien. Viele Menschen werden den 17. Februar 2008 als Tag der nationalen Katastrophe ansehen und die Politiker darin bestärken, ihren Kampf um die Provinz nicht aufzugeben, die als historische Wiege der serbischen Nation gilt.
(...)
Auch den Kosovo-Albanern steht eine große Debatte erst noch bevor. Denn wenn die Jubelfeiern beendet sind, wird ihnen klar werden, dass Geld und Wohlstand nicht wie Manna vom Himmel fallen und europäische Investoren nicht anstehen, um mit dem Armenhaus des Balkan Geschäfte zu machen. Auch diese Debatte dürfte schmerzhaft werden.


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