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Obamas Papiertiger

Von Reinhard Lauterbach *

Die USA sind ganz vorne dabei, wenn es um eine »Bestrafung« Rußlands für seine Rolle in der Krim-Krise geht. Abgesehen von der Unverschämtheit, mit der sich Washington Strafhoheit über Handlungen anmaßt, die es bei anderer Gelegenheit in ähnlicher Weise selbst vorgenommen hat, bleibt allerdings die Frage: Was steckt hinter den Drohungen mit »realen Sanktionen«?

Kontensperrungen und Visarestriktionen gegen russische Spitzenpolitiker sind rein symbolische Aktionen. Wladimir Putin und sein Umfeld dürften zur Zeit andere Sorgen haben, als Urlaub in Florida zu machen. Kontensperrungen treffen – und sollen das auch – Politiker in ihrem Privatleben. Sie haben aber immer den politischen Pferdefuß, daß sich jedes Land, dessen Banken Konten ausländischer Politiker sperren, fragen lassen muß, warum es dieses Geld vorher gern genommen hat. Seine schwarze oder graue Herkunft ist ja nicht erst im Zuge der Krim-Krise bekanntgeworden. Kontosanktionen unterstellen von vornherein, daß die Politiker, auf die sie zielen, korrupt sind. Wer sie verhängt, mach sich somit langfristig als Kämpfer gegen Korruption und für »saubere Wirtschaftsführung« unglaubwürdig.

Im übrigen sind die Volumina im beiderseitigem Finanzverkehr nicht wirklich bedeutend. Russische Banken halten nach aktuellen Angaben des US-Analysedienstes Stratfor etwa 20 Milliarden Dollar bei amerikanischen Instituten. Gemessen an Gesamteinlagen im Gegenwert von 750 Milliarden Dollar bei russischen Instituten ist das keine Menge, die das russische Finanzsystem erschüttern könnte. Eine Option, die die Analysten von Stratfor in Erwägung ziehen, wären Spekulationen gegen den Rubel. Da dieser aber im Westen nicht als Reservewährung gehalten wird, müßten sie indirekt unter Einbindung privater Akteure des Finanzmarkts eingefädelt werden und deren Interessen berücksichtigen. Etwa sechs Prozent der Marktkapitalisierung der Moskauer Börse sind in der Hand von US-Investoren. Wenn sie diese Papiere alle verkaufen würden, könnte dies zu vorübergehenden Turbulenzen führen; direkte Sanktionen gegen staatliche russische Unternehmen wären aber wenig aussichtsreich, weil russische Firmen in der Vergangenheit den Finanzplatz USA tendenziell gemieden haben und eher in London oder Frankfurt aufs Parkett gegangen sind.

Gewichtiger wären direkte Eingriffe in den amerikanisch-russischen Außenhandel. Auch ihre Auswirkungen wären begrenzt. Der US-Export nach Rußland machte 2013 20 Milliarden Dollar oder ein Prozent des gesamten US-Außenhandels aus; auf der russischen Seite beträgt er vier Prozent des Imports. Die meisten Produkte – Flugzeuge, Autos, Chemikalien – sind auf dem Weltmarkt substituierbar – die USA würden sich also selbst aus dem Geschäft kicken. Aus diesem Grund rechnen Experten damit, daß die betroffenen Firmen Wege finden werden, solche Sanktionen zu verhindern. Der Flugzeugbauer Boeing z. B. hat mit Rußland einen 20-Milliarden-Dollar-Vertrag über den Import des Leichtbaumetalls Titan geschlossen und außerdem russische Aufträge über 100 Flugzeuge in den Büchern. Nennenswerte US-Investments gibt es auch im russischen Energiesektor. Exxon Mobil hat mit dem staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft ein milliardenschweres Joint-Venture über Ölbohrungen im Nordpolarmeer vereinbart – ironischerweise hat sich die russische Seite auf heftigen amerikanischen Druck zu dieser Internationalisierung ihrer Rohstoffbranche bereit gefunden. Chevron hat auf einigen Bohrplattformen in den USA 30prozentige Beteiligungen der Russen hereingenommen.

US-Handelssanktionen wären also alles in allem wenig wirksam, selbst wenn sie verkündet würden. Anders sieht die Sache mit der EU aus. Sie ist die Quelle von 40 Prozent der russischen Im- und Ziel von mehr als der Hälfte der russischen Exporte. Aus der EU kommen außerdem über 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen. Die Stärke der Abhängigkeit der westeuropäischen Volkswirtschaften vom russischen Markt ist unterschiedlich; aus Deutschland gehen acht Prozent aller Exporte nach Rußland, aus Polen bei geringerem Volumen sogar 16 Prozent. Das ist der Hintergrund, warum die Bundesregierung das S-Wort ungern in den Mund nimmt und auch Polen es vorzieht, einerseits laut nach Sanktionen zu rufen, sie andererseits aber nur gemeinsam mit dem Rest der EU verhängen möchte.

Auf der Seite der Sanktionsgegner stehen nicht nur Vertreter des »alten Europa« wie Berlin, sondern überraschenderweise auch Großbritannien. Denn gerade der Finanzplatz London wird gerne von russischen Superreichen genutzt; ihre Häuserkäufe haben die Immobilienpreise in der britischen Hauptstadt hochgetrieben. Sollten sie per Sanktion gehindert werden, ihre Villen zu nutzen, könnten sie sich veranlaßt sehen, sie abzustoßen – mit absehbaren Folgen für die Immobilienblase, auf der der Pseudowohlstand Großbritanniens wesentlich beruht. Da mag sich auch Tory-Ministerpräsident David Cameron an den alten Churchill-Spruch erinnern, daß Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Und es wird Obama noch einige Überzeugungskraft kosten, von anderen Sanktionen zu verlangen, die sein eigenes Land kaum belasten.

* Aus: junge welt, Donnerstag, 13. März 2014


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