Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Strafmaßnahmen treten am Freitag in Kraft / Regierung in Moskau kündigt harte Gegenmaßnahmen an

Von Olaf Standke *

Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland, die auch die eigene Wirtschaft hart treffen könnten.

Die Reaktion kam prompt: »Unfreundlich« seien die neuen Sanktionen der Europäischen Union, und Moskaus Antwort werde »angemessenen« sein, »absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU«, so ein russische Außenamtssprecher. Zuvor hatte schon der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, gefragt, warum Brüssel praktisch mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen auf die jüngste Waffenruhe in der Ukraine reagiere. Sollte diese jetzt scheitern, trage die EU dafür »einen gewichtigen Teil der Verantwortung«. Bereits Anfang der Woche hatten sich die EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket geeinigt, es aber noch nicht verschickt. Während einige Mitgliedstaaten vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen für die eigene Wirtschaft zögerten, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für eine sofortige Umsetzung stark gemacht. Am Donnerstag nun einigten sich die EU-Botschafter auf die Freigabe.

Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am Freitag werden die neuen Strafmaßnahmen wirksam. Laut EU-Ministerrat werde es für 24 Personen, darunter »russische Entscheidungsträger und Oligarchen«, neue Einreisverbote und die Beschlagnahme von Vermögen in der EU geben. Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert, betroffen sind Banken, Rüstungs- und Energiefirmen. Es gibt einen Lieferstopp für Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten. Zudem wird die Kooperation im Bereich der Erdölgewinnung weiter eingeschränkt.

Wie Putin-Berater Andrej Beloussow erklärte, habe der Präsident schon ein eigenes Sanktionspaket als Antwort in der Schublade. Im August hatte Moskau den Import von Lebensmitteln begrenzt. Nun gehe es um »eine ganze Reihe von Produkten, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen«, so Beloussow. Im Gespräch waren zuletzt u.a. ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, ein Exportverbot für Rohstoffe wie das für die Flugzeugindustrie so wichtige Titan oder ein Einfuhrstopp für westliche Autos. Letzteres würde vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen.

Die neuen Wirtschaftssanktionen sollen zurückgenommen oder abgeändert werden, falls Moskau den Ukraine-Friedensprozess unterstütze, ließ EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag wissen. Noch vor Ende des Monats werde man die Umsetzung des Friedensplans prüfen. Zugleich wurden Kiew und Moskau zu neuen Gesprächen über die russischen Gaslieferungen nach Berlin eingeladen. Derweil musste die ukrainische Regierung einräumen, dass die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes ihr Einflussgebiet bis ans Asowsche Meer ausgeweitet hätten. Die NATO wirft Moskau eine anhaltende Truppenpräsenz in der Ostukraine vor.

* Aus: neues deutschland, Freitag 12. September 2014

Sanktionen trotz Entspannung

EU setzt Strafmaßnahmen gegen Rußland in Kraft. Moskau kündigt vergleichbare Reaktion an **

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Rußland sollen trotz einer offensichtlichen Entspannung der Lage im Osten der Ukraine am heutigen Freitag in Kraft treten. Das bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel. Die 28 EU-Regierungen hatten die Strafmaßnahmen in der vergangenen Woche beschlossen, sie aber zunächst ausgesetzt. Die nun offenbar auf Druck der deutschen Bundesregierung erfolgte Aktivierung sei eine Reaktion auf die schleppende Umsetzung des zwischen Rußland und der Ukraine ausgehandelten Friedensplans, erklärte Van Rompuy. Die Restriktionen würden wieder aufgehoben, wenn es substantielle Fortschritte gebe.

Die Regierung in Moskau kritisierte den Schritt Brüssels als unfreundlich und kündigte eine entsprechende Reaktion an. »Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein«, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe wie Titan.

Lukaschewitsch kritisierte auch Pläne für ein gemeinsames Militärmanöver der Ukraine und der NATO, das am Montag in der Westukraine beginnen soll und an dem auch vier Bundeswehrsoldaten teilnehmen. Auch darauf werde Rußland »adäquat reagieren«.

Die NATO habe längst Pläne ausgeheckt, ihre militärische Infrastruktur näher zur russischen Grenze zu verschieben, »und die Ukraine-Krise wurde lediglich als Vorwand für die Realisierung dieser Pläne mißbraucht«, erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien. »Der Sinn und Ton der Erklärungen zur Ukraine-Krise sowie die angekündigten Pläne von Militärmanövern der NATO auf dem Territorium der Ukraine unter Teilnahme Kiews werden die Spannungen unweigerlich weiter schüren«, betonte der Diplomat.

** Aus: junge Welt, Freitag 12. September 2014




Zurück zur Russland-Seite

Zur Russland-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Embargo-/Sanktionen-Seite

Zur Embargo-/Sanktionen-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur EU-Europa-Seite

Zur EU-Europa-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage