Präsidentenwahl in Rumänien, 22.11.2009 (Friedensratschlag)
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Machtkampf tief im Krisensumpf

Am Sonntag sind die Rumänen zur Präsidentenwahl aufgerufen

Von Anton Latzo *

Zwölf Kandidaten stellen sich am Sonntag (22. Nov.) der rumänischen Präsidentenwahl. Unwahrscheinlich, dass einer von ihnen auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen enthält. So werden sich die beiden Erstplatzierten am 6. Dezember in einer Stichwahl gegenüberstehen.

Nach Ansicht der Tageszeitung »Ziua« waren die Bewerber und die sie unterstützenden Parteien noch nie nach 1990 so aggressiv wie in diesem Wahlkampf. Die Kandidaten bemühten sich nach Kräften, ihre Mitbewerber durch persönliche Angriffe bloßzustellen. Der politische Gegner wurde zum persönlichen Feind. Rache ist die große Losung!

Amtsinhaber Traian Basescu will nicht nur seinen Posten behaupten, sondern die Präsidialmacht darüber hinaus ausbauen. Formal als Unabhängiger antretend, wird er von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) unterstützt, die im Parlament die stärkste Fraktion bildet. Sein Kontrahent mit den größten Chancen auf den Einzug in die zweite Runde ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, früher Außenminister und derzeit Präsident des Senats, der zweiten Parlamentskammer. Als aussichtsreich gelten außerdem der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, und der unabhängige Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, ein ehemaliger Sozialdemokrat, dem es aber an zahlungskräftigen Sponsoren und medialer Unterstützung mangelt.

Neue Ideen und intellektuelle Impulse hat jedoch keiner der genannten Bewerber eingebracht. Basescu wird, besonders vom Ausland, wegen seines Einsatzes zur Verurteilung des Kommunismus gelobt. Übersehen wird gerne, dass er durch seine Amtsführung die Spaltung der rumänischen Gesellschaft erheblich vertieft hat.

Schon seit dem 13. Oktober, als die kurzlebige Koalition von Liberaldemokraten und Sozialdemokraten zerbrach, steckt Rumänien in einer politischen Krise. Vom Parlament entlassen, amtiert die Regierung des Liberaldemokraten Emil Boc nur noch geschäftsführend. Während sich Basescu weigert, dem Vorschlag der parlamentarischen Mehrheit zufolge den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, verwehrt das Parlament den Kandidaten des Präsidenten seine Zustimmung. Die Abgeordneten befürchten, dass Basescu parteipolitische und persönliche Vorteile zu erlangen sucht. Damit ist nicht nur das normale politische Geschäft blockiert, sondern auch die Möglichkeiten politischer Einflussnahme auf die Überwindung der ökonomischen Krise sind beschränkt.

Nach einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent im Vorjahr wird für 2009 ein Rückgang um 8 Prozent vorausgesagt. Die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien sind auf fast die Hälfte ihres Vorjahrsvolumens geschrumpft. Die mittel- und langfristige Auslandsverschuldung war Ende September 2009 um 22,2 Prozent gegenüber Ende Dezember 2008 gewachsen. Die Arbeitslosenquote belief sich im Oktober auf 7,1 Prozent – 3,1 Prozentpunkte mehr als im Oktober 2008. Zum Jahresende rechnet man mit weiteren Entlassungen. Doch wurde dies alles im Wahlkampf kaum debattiert.

Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Weltbank unterbrach jüngst ihren Kontrollbesuch in Bukarest und setzte die Auszahlung der dritten Rate eines 20-Milliarden-Euro-Hilfskredits aus. Erst wenn eine neue Regierung im Amt ist, will der IWF wieder verhandeln.

Der Basescu-Vertraute Adriean Videanu, Vizevorsitzender der PDL, sieht die Lösung in der Bildung einer Koalitionsregierung von PDL und PNL auf der »Grundlage der Werte, die von der Rechten vertreten werden – angefangen mit der Familie, den Wirtschaftsprinzipien, dem Glauben...« Jede rechte politische Kraft sei willkommen, um eine neue Regierung zu schaffen, sagte Videanu der Zeitung »Ziua«. Eine neue Koalition zwischen seiner Partei, der PDL, und den Sozialdemokraten schloss er ausdrücklich aus.

Der Ausgang der Präsidentenwahl und die anschließenden politischen Entwicklungen könnten demnach einen markanten Einschnitt im Leben Rumäniens bedeuten.

* Aus: Neues Deutschland, 21. November 2009


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