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Naher Osten: "Ethnische Vertreibung" mittels Aushungern
Die Not der palästinensischen Bevölkerung ist "von Menschenhand gemacht"
Von Rania Awwad*
Eine US-finanzierte Studie über die Gesamt-Unterernährungssituation der palästinensischen Kinder - diesen Monat herausgegeben von der 'US-Agentur für Internationale Entwicklung' (USAID) -, kommt zum Ergebnis, dass eines von fünf Palästinenserkindern unter fünf Jahren mittlerweile an chronischer bzw. akuter Unterernährung leidet. Ein erstaunliches Ergebnis - und statistisch nur mit so verarmten Ländern wie dem Tschad bzw. Nigeria vergleichbar. Die Unterernährungsrate bei Palästinenserkindern läge demnach also höher als bei Kindern in Somalia oder Bangladesch. Bei Zahlen dieser Art, so der Bericht der Studie, "sprechen die meisten humanitären Organisationen und öffentlichen Gesundheitsstellen von einer dringlichen Notlage". Als direkte und primäre Ursache (für diese Notlage) nennt der Bericht die Ausgangssperren bzw. die Belagerung wichtiger Zentren zivilen Lebens durch die Israelis.(1)
Denkt man an Hungerkatastrophen, so fallen einem typischerweise so natürliche Ursachen wie Dürre oder Überweidung ein. Oder man denkt an Krisen, die zur Vertreibung großer Teile der Bevölkerung aus ihrer Heimat geführt haben - wie Kriege oder ethnische Konflikte. Die Situation in den 'Besetzten palästinensischen Gebieten' bildet so gesehen eine erstaunliche Abweichung von der Regel. Die dortige Katastrophe wurde nämlich eindeutig von Menschenhand gemacht - mit dem Ziel, einer ganz bestimmten zivilen Population zu schaden. Und der wichtigste Aspekt: es wäre furchtbar einfach, dieser Situation von heute auf morgen abzuhelfen. Derzeit ist es so, dass die (palästinensischen) Familien aufgrund der militärischen Belagerung durch die Israelis buchstäblich in ihren Häusern eingekerkert sind, jedesmal für mehrere Tage am Stück. Die Leute dürfen nicht aus ihren Wohnungen - zum Beispiel, um zu arbeiten, um einkaufen zu gehen, zum Arzt oder zur Schule. Hinzu kommt: die Checkpoints und Straßensperren des Militärs behindern den Handel, den Transport von Lebensmitteln. Arbeiter können nicht von einer palästinensischen Stadt zur andern gelangen, Bauern und Erzeugern wird es unmöglich gemacht, ihre Produkte in die Läden zu bringen oder auf den Markt. Inzwischen haben die Leute sogar schon das Geld ihrer Verwandten 'aufgegessen' bzw. das von Bekannten außerhalb. Der USAID-Bericht stellt fest: ungefähr ein Viertel der Westbank-Palästinenser mussten schon persönlichen Besitz veräußern, um Essen auf den Tisch zu bringen. Und die Weltbank stellte kürzlich fest, 62 Prozent aller palästinensischen Familien lebten mittlerweile von weniger als zwei Dollars am Tag. Folge: immer mehr Familien lassen eine Mahlzeit ausfallen oder sie teilen die Portionen kleiner ein - aus Angst, irgendwann überhaupt kein Geld mehr zu haben bzw. nichts, was man noch verkaufen könnte.
Bereits vor der derzeitigen israelischen Wiederbesetzung, die am 20. Juni begann, waren viele Palästinenser auf Unterstützung durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bzw. durch das UN-Welternährungsprogramm (UNWFP) angewiesen gewesen. Inzwischen sind die Ministerien und Einrichtungen der PA aber dem Erdboden gleichgemacht und können dieser Rolle nicht mehr gerechtwerden. Das UNWFP kündigte vor kurzem eine Notfall-Aktion an, um eine Situation zu bewältigen, die laut UNWFP eine "dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten" darstellt. Aber wie das langsame Aushungern einer (palästinensischen) Gesamt- bevölkerung stoppen, wenn dieses Aushungern von der israelischen Regierung total bestritten wird bzw. von der US-Regierung ignoriert? So gab sich etwa der israelische 'Koordinator für Regierungsangelegenheiten' in der Westbank / im Gazastreifen, Generalmajor Amos Gilad, völlig unberührt durch den USAID-Bericht. Stattdessen erklärte er: "Hunger ist, wenn die Leute geschwollene Bäuche haben und tot umfallen. Hier gibt es noch keinen Hunger". Abwieglerische Faktenleugnung dieser Art bloßzustellen, funktioniert nicht - zumal die israelische Regierung inzwischen dazu übergegangen ist, Kritik mittels extrem gehypter symbolischer Gesten zu besänftigen. So kündigte Israel etwa vor kurzem die Freigabe von ungefähr sieben Prozent der 600 Millionen Dollars palästinensischer Steuereinnahmen an, die Israel seit Beginn der Intifada zurückhält beziehungsweise die Möglichkeit neuer Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeiter - damit diese von Westbank und Gaza aus wieder an ihre israelischen Arbeitsplätze zurückkehren könnten. Diese Maßnahmen sind indes alles andere als ausreichend. Es bräuchte viel, viel mehr.
In diesem Zusammenhang müssen wir dringend begreifen, dass die von der Regierung Scharon gegen die Palästinenser praktizierte Politik einer kollektiven Bestrafung nicht etwa reaktiv ist vielmehr sehr genau überlegt. Sie dient einer spezifischen und klarumrissenen politischen Zielsetzung. Denn schließlich ist Scharon nicht umsonst Führer des Likud - einer Partei, die sich bis heute geschworen hat, die Errichtung eines Palästinenserstaats westlich des Jordan um keinen Preis zuzulassen. Scharons Lösung: die 'Besetzten palästinensischen Gebiete' möglichst zu depopularisieren, indem man den dortigen Menschen das Leben unerträglich macht. Und was könnte wohl unterträglicher sein, als mitansehen zu müssen, wie sich die eigenen Kinder Nacht für Nacht hungrig in den Schlaf weinen? Am schlimmsten: Scharon könnte mit seiner Politik durchaus Erfolg haben. Wie jüngst in der 'Jerusalem Post' (einer englischsprachigen israelischen Tageszeitung) zu lesen, seien mittlerweile schon rund 80.000 Palästinenser aus den 'besetzten palästinensischen Gebieten' ausgereist, um in Jordanien oder einem andern Land nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Familien über Wasser zu halten. (2) Parallel hierzu gibt es private israelische Anstrengungen - mit der missionarischen Zielsetzung, jedem Palästinenser "behilflich zu sein", Gaza oder die Westbank zu verlassen. Der Vorsitzende einer dieser Organisationen, die den Palästinensern hilfreich unter die Arme greifen wollen, damit diese "endgültig ausreisen", bringt es auf den Punkt: "Unser Ziel ist es, den Staat araberfrei zu machen".(3) Eine andere Organisation, 'Gamla', gegründet von ehemaligen israelischen Offizieren und Kolonisten, gibt auf ihrer Website vergleichbare Empfehlungen und zwar in einem Neuntausend-Wort-Manifest mit dem vielsagen Titel: "Die Logistik des Transfers". Darin wird argumentiert, eine Massenvertreibung, bis auf den letzten Palästinenser, sei die "einzig mögliche Lösung" für den palästinensisch-israelischen Konflikt. Dies sei "unterlegt durch die Tora", wird anschließend noch behauptet.(4)
Dieses Aushungern gefangener Palästinenser stellt nichts anderes dar als die getarnte 'ethnische Vertreibung' eines ganzen Volks: etwas, das für uns US-Bürger von ganz besonderem Interesse sein müsste - zumal unsere amerikanische Unterstützung (diplomatisch, militärisch, finanziell) es Israel ja seit langem möglich macht, völlig ungestraft eine Politik zu betreiben, die unsern eigenen ach so gepflegten politischen Werten, unseren Menschenrechtserklärungen Hohn spricht. Höchste Zeit für uns also, aufzustehen und den Mund aufzumachen. Wir dürfen nicht zu Komplizen werden bei der Dezimierung eines ganzen Volkes.
Anmerkungen
- Vorläufiges Ergebnis der 'Nutritional Assessment and Sentinel Surveillance System For West Bank and Gaza' (5. August 2002), finanziert durch die 'United States Agency for International Development' (USAID): http://www.usaid.gov/wbg/reports/Nutritional_Assessment.pdf
- 80.000 Palästinenser aus Territorien emigriert (26. August 2002) 'Jerusalem Post' (www.jpost.com von KHALED ABU TOAMEH):
Seit Beginn des Jahres hätten ungefähr 80.000 Palästinenser die Westbank bzw. den Gazastreifen verlassen, was einer Steigerung gegenüber letztem Jahr von 50 Prozent entspräche - so ein hoher Offizieller der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Montag. Der Offizielle, der nicht genannt werden will, teilte der 'Jerusalem Post' zudem mit, derzeit würden weitere 50 000 versuchen, über die Jordan-Brücken bzw. über den Grenzübergang Rafah auf die andere Seite zu gelangen. "Hier geht es ganz ernsthaft um einen Transfer", fügt der Offizielle hinzund "Wir stehen in Dringlichkeitsgesprächen mit unseren Brüdern in Jordanien und Ägypten, um diesen Immigrations-Fluss zu stoppen". Seiner Einschätzung nach überlegten wenigstens die Hälfte der Ausgereisten, sich dauerhaft in einem fremden Land niederzulassen. Die Zahlen (übrigens sind darin die palästinensischen Einwohner Jerusalems mit von Israel ausgestellten ID-Ausweisen nicht berücksichtigt) basieren auf Datenmaterial, das von mehreren PA-Ministerien zusammengetragen wurde - Ministerien, die mit der Ausfertigung der zahlreichen Reisedokumente befaßt sind, die Palästinenser aus Westbank und Gaza (für eine Ausreise) benötigen. Letzte Woche hatte der Bürgermeister von Bethlehem, Hanna Nasser, in einem Interview mit der 'Jerusalem Post' erklärt, während der vergangenen Monate seien allein aus seinem Städtchen rund 1000 Palästinenser ausgereist (außer Landes). Und tausende Palästinenser kampieren derzeit im Freien vor Jericho, bis man sie über die Allenby- bzw. Adam-Brücke nach Jordanien hinüber läßt. Hunderte weitere warten noch am Grenzübergang Rafah. Laut des obig zitierten PA-Offiziellen hatten bei Jericho zeitweise sogar 40 000 Möchte-gern-Immigranten kampiert. Manche darunter schon wochenlang - nachdem Jordanien nämlich beschlossen hatte, die Zahl palästinensischer Einwanderer aus der Westbank ins Hashemiten-Königreich zu limitieren. Die jordanischen Regierungsbehörden verlautbaren, sie wollten die Palästinenser nicht dabei unterstützen, ihre Heimat zu verlassen - weil sie befürchteten, Israel werde diese Leute nicht mehr zurück lassen. Palästinenser hingegen sind der Ansicht, Jordanien befürchte eher, viele der palästinensischen Immigranten könnten dauerhaft in Jordanien bleiben wollen. Auf Druck der PA bzw. humanitärer Organisationen - die teils die gestrandeten Ausreisewilligen mit Nahrung und Zelten versorgt hatten - , stimmte die jordanische Regierung Anfang des Monats aber schließlich doch zu, pro Tag 1000 Palästinenser einreisen zu lassen. Dies nachdem die Palästinenser geklagt hatten, Israel hindere sie daran, in ihre Häuser in der Westbank zurückzukehren. Ein Kabinettsminister der PA, der letzten Monat nach Jordanien gereist war, um mit jordanischen Offiziellen über die (Einreise-)Beschränkungen zu verhandeln, zeigte gestern gegenüber der 'Jerusalem Post' Verständnis für die Ängste der Jordanier: "Sie befürchten, (Premierminister Ariel) Scharon könnte die Palästinenser nach Jordanien vertreiben wollen, wo diese (zahlenmäßig) ja in der Lage wären, einen Parallel-Staat zu errichten. Dafür (für diese Ängste) habe ich Verständnis". Der Minister fügt hinzu, hohe jordanische Regierungsleute hätten ihm gegenüber erklärt, Israel könne eventuell die Gelegenheit eines US-Militärangriffs auf den Irak nutzen, "um zu versuchen, soviele Palästinenser wie irgendmöglich loszuwerden". Eine Vorsichtsmaßnahme, die Jordanien derzeit praktiziert, um sicherzugehen, dass die Palästinenser sich nicht dauerhaft im Königreich niederlassen: jeder von ihnen muss 1000 Jordanische Dinars ($1400) (als Kaution) hinterlegen. Khaled Khatib, ein Führer der 'Palestinian Democratic Union' (ein Ableger der 'Democratic Front for the Liberation of Palestine') warnt, wenn die USA ihre Offensive gegen den Irak starteten, könne es zu einer Vertreibung weiterer zehntausender Palästinenser aus Westbank und Gaza kommen: "Israel könnte die Situation ausnutzen, um eine großflächig angelegte Militär- Operation durchzuführen - die PA vernichten und zehntausende verzweifelte Palästinenser vertreiben", so Khatibs Worte, "aber dieser Streich wird ihnen nicht gelingen. Unsere Leute haben aus früheren Fehlern gelernt". 1991 hatte Jordanien seine Grenzen für zehntausende von Palästinensern geöffnet, die man damals aus Kuwait und anderen Golfstaaten hinausgeworfen hatte - als Rache für die Unterstützung des PA-Vorsitzenden Jassir Arafat für Saddam Hussein. "Keiner hat etwas gegen Palästinenser, die Jordanien besuchen wollen", so der jordanische Autor und Kolumnist Fahed Fanek. "Aber wir hegen nunmal die Befürchtung, viele der Besucher wollen nicht mehr gehen, sie sind auf der Suche nach einer Zuflucht - sei es nun Jordanien, die USA, Kanada, Australien oder sonstwo". Er fügt hinzu: "Man kann es dem Einzelnen ja nicht verübeln, zumal das Leben in der Westbank und im Gazastreifen unerträglich geworden ist - sowohl hinsichtlich der Sicherheit (der P.) als auch hinsichtlich der ökonomischen Lage dort. Nichtsdestotrotz ist es aber unsere nationale Pflicht, zuerst an Jordanien und dann erst an Palästina zu denken. Wir müssen diesen graduellen Transfer abblocken und verhindern, dass der Palästinenserstaat außerhalb Palästinas neuerrichtet wird - insbesondere nicht hier in Jordanien". -
Neue Organisation mit dem Ziel, 'den Staat araberfrei zu machen' (26. August 2002) 'Jerusalem Post' (www.jpost.com von HAIM SHAPIRO):
Meir Kihan behauptet, in der gegenwärtigen Situation gäbe es tausende Palästinenser, willens, ihr Land zu verlassen. Und er möchte sie dabei unterstützen. Kihan ist nämlich Vorsitzender von 'Hamotzi-Assisted Emigration Services', einer Organisation, die laut Kihan eine innovative Lösung für den israelisch- palästinensischen Konflikt bereithält: sie hilft Arabern beim Auswandern. "Wir wollen niemanden zwingen", so Kihan. Die Organisation behauptet, seit Beginn des derzeitigen Konflikts, also seit Oktober 2000, seien bereits 380 000 Palästinenser aus Gaza und der Westbank emigriert. Kihan sagt, diese Zahl habe er "mehreren Quellen" entnommen - nennen kann er diese freilich nicht. Aber er gibt an, zumindest aus dem Dorf Ein Yabrud bei Ramallah, das er kennt, seien mehrere hundert Menschen gegangen. Sie hätten ausreisen können, weil sie das nötige Geld dazu gehabt hätten. Andere würden zwar auch gerne gehen, verfügten aber nicht über die nötigen Mittel. Auf der Website der Organisation - www.emigrations.net - beruft man sich auf eine Studie des 'Center for Palestinian Research and Studies' vom September 1999 - ungefähr 1 Jahr vor Ausbruch der Gewalt also -, in der 27 Prozent der Befragten angaben, die derzeitigen Verhältnisse in Palästina zwängen sie, über eine dauerhafte Emigration nachzudenken. Die Studie geht von einer möglichen Fehlerquote von bis zu 3 Prozent aus. Die ('Emigrations')-Website bietet finanzielle 'Hilfe' an - einschließlich Beratung über indirekte Wege, (palästinensisches) Land an Juden zu verkaufen -, sie will rechtlich beraten, die Ausreise arrangieren und sie stellt soziale Dienstleistungen in Aussicht. Als mögliche Ausreiseziele stehen 3 Staaten im Angebot: USA, Brasilien und Argentinien. Aber Kihan gibt zu, obwohl sich bereits viele Menschen (Palästinenser) um Hilfe an sie gewandt hätten, könne die Organisation praktisch nichts unternehmen: sie verfüge über sogut wie keine finanziellen Mittel. Kihan behauptet: die meisten Palästinenser, die er kennt, wollten nichts mit einem Krieg mit Israel zu tun haben. Aber da derzeit nunmal Krieg sei, wollten sie lieber gehen. Er gibt zu, Palästinenser, die sich an seine Organisation wendeten, riskierten ihr Leben, meint aber, die Organisation würde strengste Diskretion wahren. Ziel seiner Organisation bis zum Jahr 2004 sei es, so Kihan, 200 000 Palästinenser dazu zu verhelfen, aus der Westbank zu emigrieren. Anschließend weitere 200 000 (Palästinenser) Jahr für Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Hamotzi bis Dezember allerdings noch $1914 600 auftreiben. Kihan selbst lebt in Shavei Shomron. Er sagt, er dürfe die Namen der andern, die zur Organisation gehören, nicht preisgeben. Zwar behauptet er, seine Organisation sei apolitisch, gibt aber zu, dass praktisch alle Mitglieder dem rechten politischen Spektrum angehörten, mindestens ein Linker sei aber auch dabei - aus humanitären Gründen. Aus seiner Zielsetzung macht Kihan kein Hehl. Was er will, ist die demographische Struktur des Landes verändern. Als ich ihn frage, ob er das nicht für etwas unrealistisch hält, kontert er: auch die Gründung des Staats Israel sei ja damals vor 60 Jahren aus demographischer Sicht unrealistisch gewesen. "Unser Ziel ist es, das Land araberrein zu bekommen", sagt er. - www.gamla.org.il/english
Übersetzung aus dem Amerikanischen: Andrea Noll.
Orginalartikel: "Ethnic Cleansing by Starvation"
Der Originalartikel erschien am 29. August 2002 auf der Homepage von ZNet
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