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"Alle Initiativen in und für die Region müssen darauf hinauslaufen, die Sicherheit Israels zu verbessern"

SPD verabschiedet Konzept für den Nahen Osten (Dokumentation) - Mit Anmerkungen von Reiner Bernstein

Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konflikts erleben zur Zeit wieder eine Konjunktur. Vor wenigen Tagen haben wir das Konzept der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt, kritisch kommentiert von Reiner Bernstein (siehe: Sicherheit für Israel – Gerechtigkeit für Palästina).
Heute dokumentieren wir die Vorschläge der SPD vom 18. August, ebenfalls mit einem kritischen Kommentar von Reiner Bernstein versehen.



18.08.2006

Für einen dauerhaften Frieden - Anstöße für ein politisches Gesamtkonzept in Nahost

Unter Leitung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat das Präsidium der SPD am Freitag (18.08.2006) einstimmig Anstöße für ein politisches Gesamtkonzept in Nahost beschlossen. Lesen Sie hier den Beschluss des Präsidiums im Wortlaut:

Durch die UN-Resolution 1701 gibt es die Chance, ein Ende des erschütternden Konflikts im Nahen Osten zu erreichen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit der israelischen und libanesischen Regierung eine Vereinbarung über eine Waffenruhe getroffen, die von den Konfliktparteien weitgehend eingehalten wird und die Anlass zur Hoffnung gibt, dass das entsetzliche Leid der Menschen vor Ort beendet werden kann.

Dabei ist klar, dass der Nahost-Konflikt nicht allein durch militärische und polizeiliche Maßnahmen gelöst werden kann. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass man bei den Ursachen von Konflikten ansetzen muss, wenn man zu einem dauerhaften und stabilen Frieden kommen will. Unsere Ziele sind auch hier die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Neben der schnellen humanitären Hilfe, die die Menschen erreichen muss, ist es nun entscheidend, eine weitgehende politische Flankierung vorzunehmen, um eine nachhaltige Perspektive in der Region zu entwickeln. Nur die Kombination aus einer starken politischen Initiative mit dem Einsatz einer UN-Friedenstruppe hat Aussicht auf Erfolg.

Jede Initiative muss dabei international eingebettet sein: Den Vereinten Nationen im Quartett mit der EU, den USA und Russland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Das Nahost-Quartett muss seine seit 2002 laufende gemeinsame Arbeit zur Umsetzung des Nahost-Friedensfahrplans („roadmap“) nun wieder verstärkt aufnehmen. Ebenfalls sind die Länder in der Region gefragt, einen substantiellen Beitrag für einen stabilen Frieden zu leisten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diesem Ansatz Rechnung getragen, indem er seine diplomatischen Initiativen eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt hat. Mit seinem unermüdlichen Engagement und durch seine Reisen nach Israel, Libanon, in die Palästinensischen Autonomiegebiete, nach Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien leistet der deutsche Außenminister einen entscheidenden Beitrag zur Regelung des Konflikts und zu einem umfassenden Lösungsansatz.

Die Beschlüsse der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, des G8-Gipfels und der Libanon-Konferenz in Rom zeigen, dass die internationale Gemeinschaft weiß, dass ein breiter Lösungsansatz für den Nahen Osten Not tut.

Aus Sicht der SPD muss ein politisches Gesamtkonzept u.a. folgende Punkte enthalten:
  • Israel sichern: Alle Initiativen in und für die Region müssen darauf hinauslaufen, die Sicherheit Israels zu verbessern. Jeder, der auch nur den leisesten Zweifel am Existenzrechts Israels aufkommen lässt, muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen. Israel hat ein selbstverständliches Recht, in Frieden und ohne Furcht vor unsäglichen Attacken zu leben. Die als Geiseln genommenen israelischen Soldaten müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
  • Libanon stärken: Der Libanon war nach Beendigung des Bürgerkriegs auf einem guten demokratischen Weg. Die Menschen im Libanon haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft. Ziel aller Maßnahmen für den Libanon muss sein, eine – auch für die Menschen vor Ort – funktionierende Staatlichkeit wieder herzustellen, die für eine innere Befriedung des Libanon notwendig ist. Dies beinhaltet humanitäre Hilfe und umfassende Aufbauhilfe für die zerstörte Infrastruktur, beispielsweise beim schnellen Wiederaufbau der Wasserversorgung. Zusätzliche Instrumente für eine Stabilisierung des Libanon könnten u.a. eine internationale Geberkonferenz, ein Schuldenerlass und die Einstufung des Libanon als Kooperationsland für Entwicklungshilfe sein.
  • Palästina aufbauen: In erster Linie muss es hierbei darum gehen, den Geist der sogenannten roadmap, den von Israel und Palästina anerkannten, bislang aber nicht umgesetzten Friedensplan, wieder neu zu beleben. Es bleibt dabei, dass ohne die Herstellung eines eigenständigen überlebensfähigen palästinensischen Staates eine Lösung des Nahost-Konfliktes nicht möglich ist.
    Außerdem müssen mit großem Nachdruck die Fragen der Grenzziehung, der palästinensischen Flüchtlinge, der Siedlungen, des Status Jerusalems und der Verteilung der Wasserressourcen geklärt werden.
    Deutschland und die EU werden sich weiterhin mit großem Engagement und substantieller Finanzhilfe für Palästina einsetzen. Israel muss, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, die palästinensischen Mittel aus Steuern und Zoll freigeben, sowie die Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter wiederherstellen.
  • Humanitäre Hilfe verstärken: In den palästinensischen Gebieten ist die humanitäre Situation zum Teil erschütternd. Die internationale Gemeinschaft – und damit auch Deutschland - muss über das bereits Veranlasste hinaus, schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen, um eine Versorgung der Menschen sicherzustellen.
  • Zivilgesellschaftliche Strukturen fördern: In den palästinensischen Autonomiegebieten gibt es positive zivilgesellschaftliche Entwicklungen und Ansätze eines konstruktiven innerpalästinensischen Dialogs. Es ist notwendig, diesen Prozess zu begleiten und zu fördern, mit dem Ziel, zu einer inneren Befriedung in Palästina zu kommen. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas ist der gewählte Repräsentant seines Volkes, der unsere intensive Unterstützung verdient. Darüber hinaus hat das Nahost-Quartett der Hamas-Regierung einen Dialog angeboten. Die hierfür genannten Forderungen (Anerkennung Israels, Abschwören von Gewalt und das Akzeptieren der einschlägigen internationalen Vereinbarungen) gelten unverändert. Auf dieser Basis befürworten wir einen Dialog mit der gewählten palästinensischen Regierung. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die die Quartett-Kriterien anerkennt, wird befürwortet.
  • Freilassung von Gefangenen: Die Europäische Union hat zurecht gefordert, die gewählten palästinensischen Regierungsmitglieder und Parlamentarier freizulassen. Dies ist ein wichtiger Schritt, der zu einer Entspannung der Situation beitragen würde.
  • Regionale Mächte einbeziehen: Es ist ein richtiger Ansatz des deutschen Außenministers, den schwierigen Gesprächspartner Syrien in die diplomatischen Aktivitäten einzubeziehen. Allerdings kann ein solcher Dialog nur auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zum friedlichen Ausgleich regionaler Interessenunterschiede erfolgen. Erst damit bietet sich die Chance, in einen umfassenden Dialog über nachhaltigen Frieden einzusteigen und Grenzfragen endgültig zu klären.
    Auch andere Länder in der Region und die Arabische Liga sind Gesprächspartner, die einen Beitrag zu einer Gesamtlösung leisten können und müssen. Wir wollen den Dialog mit allen Partnern, die an einem umfassenden Frieden auf der Basis internationaler Vereinbarungen interessiert sind.
    Das Angebot, das die Europäische Union zusammen mit den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern an Iran gemacht hat, zeigt, dass wir bereit sind, mit allen Staaten in der Region in einen konstruktiven Dialog einzusteigen. Iran sollte die Chance nutzen und konstruktiv auf den Vorschlag reagieren.
  • Abrüstungsinitiativen wiederbeleben: Wir müssen das Thema Abrüstung wieder mit größerem Nachdruck auf die Tagesordnung setzen. Dabei gilt es, den Nichtverbreitungsvertrag insgesamt zu stärken und alle Länder, die ihn bislang nicht unterzeichnet haben, zu ermutigen, dies zu tun. Wir halten am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest und müssen auch über regionale Sicherheitsstrukturen den berechtigten Sicherheitsinteressen der Länder Rechnung tragen.
    Im Bereich konventioneller Waffen, auch der sogenannten kleinen und leichten Waffen, müssen wir verstärkt initiativ werden. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Arabischen Liga und ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Kleinwaffenkontrolle und –zerstörung ist ein gutes Beispiel für eine vorausschauende Politik, die intensiviert werden muss.
    Regionale Abrüstungsinitiativen - auch in Nahost – und ein Konzept gemeinsamer Sicherheit in der Region sind Instrumente, Stabilität zu erreichen und Ressourcen für Zukunftsinvestitionen freizumachen.
  • Terrorismus rechtsstaatlich bekämpfen: Terrorismus ist durch nichts zu rechtfertigen, egal mit welcher Begründung er auftritt. Dies gilt im Nahen Osten ebenso wie weltweit. Der Terrorismus muss weiterhin entschieden bekämpft werden. Dabei ist es elementar, dass beim Kampf gegen den Terror die internationalen Standards, die in den allgemeinen Menschenrechten und im Völkerrecht rechtsverbindlich verbrieft sind, strikt eingehalten werden.
  • Transkulturellen Dialog ausbauen: Wir werden es nicht zulassen, dass geistige Brandstifter überall auf der Welt, einen Konflikt zwischen dem sogenannten Westen auf der einen und „dem Islam“ oder der arabischen Welt auf der anderen Seite herbeireden. Der Islam ist eine friedliche Religion, die wir wertschätzen und respektieren. Und die arabischen Länder blicken auf eine lange Tradition zurück. Es gilt, auf allen gesellschaftlichen Ebenen in einen tiefgehenden und kontinuierlichen Dialog einzutreten. Hier haben staatliche Stellen ebenso eine Aufgabe, wie Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure.
  • Überprüfung bestehender Instrumente: Die Europäische Union hat eine Reihe von Kooperationsinstrumenten mit den Ländern des Nahen Ostens entwickelt. Es muss überprüft werden, ob diese Instrumente zu einer kohärenten EU-Politik in der Region führen. Die EU muss – bei Bedarf – hier nachsteuern, feinjustieren und ggf. neue Instrumente entwickeln. Spätestens mit der deutschen Ratspräsidentschaft könnte hierfür die Initiative ergriffen werden. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Ressortabstimmung innerhalb Deutschlands.
Der Nahost-Konflikt, das entsetzliche Leiden der Menschen, hat uns alle betroffen gemacht und schockiert. „Ohne den Frieden ist alles andere nichts“ hat Willy Brandt sehr zutreffend formuliert. Es ist zu hoffen, dass unter dem Eindruck des Krieges der letzten Wochen die Chance für eine breitangelegte Friedensregelung ergriffen wird.

Die SPD und ihre Vertreterinnen und Vertreter werden sich weiterhin mit großem Nachdruck für eine solche nachhaltige und dauerhafte Lösung einsetzen. Dies sind wir den Menschen schuldig - und unserem eigenen Verständnis als Friedenspartei.

Quelle: www.spd.de


Sicherheit durch Frieden oder Frieden durch Sicherheit?

Notizen aus Anlass der "Anstöße für ein politisches Gesamtkonzept in Nahost" des SPD-Präsidiums vom 18. August 2006

Von Reiner Bernstein, München

Nach dem Verzicht des Deutschen Bundestages, sich nach Mai 2004 explizit zu politischen Entwicklungen im Nahen Osten zu äußern, stellen die Anstöße des SPD-Präsidiums „Für einen dauerhaften Frieden“ eine interessante Positionsbestimmung der Sozialdemokratischen Partei als Teil der Bundesregierung dar. Der Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah evozierte diesen Vorstoß, obwohl seit langem die Ausstrahlung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf die Region offenkundig ist. Jetzt sieht sich die Bundesregierung, zunächst am Parlament vorbei, zu schwerwiegenden Entscheidungen weit über ein deutsches Kontingent für die UN-Schutztruppe in Libanon hinaus veranlasst. Nahöstliche Rücksichten Berlins unter Verweis auf den Holocaust gehören endgültig der Geschichte an, wenn
  • den deutschen Soldaten das Recht eingeräumt wird, ihr in den internationalen Rahmen eingebrachtes Gewaltpotenzial gegen beide Kriegsgegner zu nutzen, wie es die Bundesregierung nicht länger ausschließt, Israel jedoch seine Luft- und Seeblockade fortsetzt und sich „das Recht auf Selbstverteidigung“ vorbehält;
  • die israelische Regierung entgegen den Entscheidungen der UN-Truppenstellerkonferenz über die Zusammensetzung der Bataillone auf libanesischem Territorium mitentscheiden will, aber die Beteiligung von Staaten zurückweist, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten;
  • Syrien tatsächlich eine Stationierung auf der libanesischen Seite seiner dreihundert Kilometer langen Grenze als „eine feindliche Situation“ ablehnt – „vorsorglich“ in dem Sinne, weil die Resolution 1701 vom 11. August 2006 eine solche Maßnahme nur für den Süden Libanons ins Auge fasst und Kofi Annan die syrische Interpretation prinzipiell bestätigt hat.
Dass sich Israel hüten werde, gegen deutsche Soldaten davon Gebrauch zu machen (Ulrich Weisser), ist unwahrscheinlich, denn auch unter den Nachgeborenen dürften deutsche Uniformen zumindest gemischte Gefühle hervorrufen. Dennoch beginnt die deutsche Politik allmählich auf einen Kurs der Äquidistanz einzuschwenken, nachdem israelische Politiker aus dem Oppositionslager wie der Vorsitzende von „Meretz/Yachad“ Yossi Beilin die Bundesregierung aufgefordert haben, ihre Politik nicht nur an der Vergangenheit zu orientieren, sondern stärker in die Zukunft friedlicher Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern zu investieren. Mit der Resolution 1701 im Rücken tritt Europa insgesamt als maßgeblicher Akteur im nahöstlichen Weichbild auf. Zu den Voraussetzungen der Entspannung gehört die Einbindung Syriens, das aufgrund seiner militärischen und politischen Unterstützung für die Hisbollah die Resolution 1701 bislang nicht mitträgt. Wie schwer sich nahöstliche Entwicklungen aus der Ferne steuern lassen, gab der jüngste Streit zwischen Ehud Olmert und Zippora („Tsipi“) Livni über die Aufnahme von Gesprächskontakten mit Syrien zu erkennen, nachdem Frank-Walter Steinmeier seinen Besuch in Damaskus nach der Rede Bashar Assads am 15. August gerade abgesagt hatte, in der er Israel und die USA aus dem Friedensprozess verbannen wollte. Olmert folgts seinerseits dem Generalstab, weil Syrien nur die Sprache der Gewalt verstehe. Die Wiederbelebung von Abrüstungsinitiativen, die das SPD-Papier fordert, rückt in weite Ferne.

Sollte es überdies zutreffen, dass die israelischen Angriffe auf Einrichtungen in Libanon mit Planungen im Washingtoner Pentagon zur Ausschaltung der iranischen Staatsmacht übereinstimmten, nachdem deren Angebote nach dem 11. September 2001 zur gemeinsamen Bekämpfung von „al-Qaida“ von George W. Bush zurückgewiesen worden waren, kann das europäische Vertrauen in die transatlantische Führungsmacht aufgrund ihrer Alleingänge auf diesem sensiblen Problemfeld nicht unberührt bleiben. Besonders der deutschen Politik droht eine Entscheidung zwischen den USA und Israel.

Für Israel ist die Erfahrung neu, dass sich die Hisbollah mit Iran im Rücken als eine politisch-ideologisch gefestigte Bewegung präsentiert. Sie beruft sich auf den schiitischen Islam wie spiegelbildlich der Staat Israel auf den Zionismus, der nach 1967 eine Transformation von einer nationalpolitischen Weltanschauung zu einer religiös fundierten Theorie durchlief. Ein ähnlicher Rückgriff auf religiöse Metaphern war spätestens nach dem Tod Yasser Arafats, der Integrationsfigur vielfältiger palästinensischer Widerstandskräfte, in den israelisch besetzten Gebieten – vor allem jedoch im Gazastreifen – zu beobachten. Mit dem Sieg von Hamas bei den Parlamentswahlen fand dieser Prozess seinen Höhepunkt.

Die vielfach als unverhältnismäßig bezeichneten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele in Libanon haben einen Vergleich mit dem Feldzug 1982 provoziert. Auch damals rückten israelische Soldaten bis nach Beirut vor, auch damals wurden viele hunderttausend Libanesen zu Flüchtlingen. Doch während es Israel gelang, die PLO als Staat im Staate mit ihren Führungskadern aus dem Land zu vertreiben und ihre Schwäche in den asymmetrisch angelegten Osloer Vereinbarungen zu verlängern, haben die Politik und das Militär Israels im Sommer 2006 ihr Ziel nicht erreicht, die „Partei Gottes“ zu vernichten: Ihre starke Verankerung in der libanesischen Bevölkerung sowie die offenen und die geheimen Nachschublinien im Osten und Norden haben die Räumung verhindert. Dieses Versagen wiegt in israelischen Wahrnehmungen desto schwerer, als die Politik an die Stelle regionaler vertrauensbildender Maßnahmen frühzeitig die Doktrin setzte, dass keine, wie auch immer geartete arabische Konstellation die Abschreckungskapazitäten des jüdischen Staates gefährden könne. Nachdem die über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen geschmuggelten und die selbst produzierten Katjuscha-Raketen der „Al-Aqza-Brigaden“ und der „Brigaden des Heiligen Djihad“ nicht ausgeschaltet werden konnten, erwiesen sich nun auch die Guerilla-Milizionäre im Norden als schwere Belastung für Teile der israelischen Bevölkerung.

Gleichwohl ist Israel von einer Gefährdung seiner nationalen Existenz weit entfernt, es bleibt die stärkste Militärmacht im gesamten Nahen Osten. Seine derzeit einzige reale Bedrohung besteht in der kontinuierlichen Neigung zu „vollendeten Tatsachen“ und „einsamen Schritten“, wie sie sich seit langem in den palästinensischen Gebieten manifestieren und wie sie im Abzug der Truppen aus dem Süden Libanons Ende Mai 2000 auf der Grundlage der UN-Resolution 425 zum Tragen kam; der Sicherheitsrat hatte keine Verhandlungen zwischen den Parteien vorgesehen. Zum anderen gewann unilaterale Vorgehensweisen seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Herbst 2000 und mit dem Abzug aus dem Gazastreifen im August 2005 neue Kraft. In diese Tradition reihte sich die israelische Aussperrung der Hamas-geführten Autonomiebehörde als „Partner“ ein.

Testfall für den Palästinakonflikt

Durch das UN-Mandat für Libanon ist Israel jedoch diplomatisch deutlich geschwächt. Bislang hatten alle Regierungen die Präsenz und die Mitwirkung fremder Mächte an Entscheidungen strikt abgelehnt, die als unverzichtbare „essentials“ nationaler Politik bezeichnet wurden. Die folgenschwere Frage wird nun darin bestehen, ob die international getragenen Eingriffe in Libanon einen Durchbruch in den israelisch-palästinensischen Beziehungen nach sich ziehen, über die Jerusalem dann nicht mehr allein entscheidet. Damit könnte das Ende des Krieges nicht nur zum Testfall für die künftige Stabilität in der Region werden, sondern auch Israels Verhältnis zu seinen unmittelbaren Nachbarn neu definieren. Auf palästinensischer Seite wird die Selbstkritik über Anarchie, gezielte Tötungen, Landraub und Schlägereien im Gazastreifen nach dem Abzug Israels offen ausgetragen; nicht alles lasse sich Israel anlasten, so Regierungssprecher Ghazi Hamad. Auch die palästinensische Menschenrechtsorganisation „Al-Haq“ kam nicht umhin, die Entführung zweier US-amerikanischer Journalisten sowie die Entführung von mehr als hundert Personen – darunter 34 Ausländern – auf die Rechtlosigkeit, das Chaos und die weite Verbreitung von Waffen zurückzuführen.

Nach der institutionellen und politischen Erosion der PLO ist auch Hamas in die Phase der Stagnation eingetreten, die ihre Aktionsfähigkeit nach innen und außen stark beeinträchtigt. Manche Beobachter befürchten sogar den Kollaps und die Rückkehr zum Status quo ante der Wiederherstellung der israelischen Besatzung in Gestalt eines Militärregimes. Der umfassende politische, wirtschaftliche und finanztechnische Boykott hat tiefe Spuren der Paralyse hinterlassen, welche die Auflagen nach Anerkennung Israels, dem Verzicht auf Gewalt und der Einhaltung unterschriebener Vereinbarungen ad absurdum führen. Ohne die Aufhebung der internationalen Ächtung sowie ohne grundlegende Reformen an Haupt und Gliedern im Innern kann weder Machmud Abbas noch die Autonomiebehörde mit politischer Autorität Israel gegenübertreten, aus kollektiver Verzweiflung erwachsende Runden der Gewalt sind wahrscheinlicher. Angesichts der genannten strukturellen Defizite und Blockadeinstrumente entbehrt die Einschätzung des in Israel zu sechsmal lebenslanger Haft verurteilten Fatah-Führers Marwan Barghouti der Seriosität, dass die israelische Besatzung in der Westbank und in Ost-Jerusalem in ihre Schlussphase eingetreten sei.

Mehr als ein syrischer Stellvertreterkrieg

Denn die Zahl und die Qualität der Hindernisse auf dem Weg zu einer Verständigung sind enorm. Wäre eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die Zukunft der Golanhöhen – zu denen das 25 Quadratkilometer große Gelände der sieben Shebaa-Gehöfte gehört – möglich gewesen, wäre der Damaszener Machtapparat einer Konfrontation mit Israel wahrscheinlich aus dem Weg gegangen. Der Stellvertreterkrieg, den Syrien über den waffentechnischen und politischen Beistand für die „Partei Gottes“ schürte, hat freilich die Rivalitäten nicht besiegelt. Beide Seiten beharren auf einen politisch-ideologisch unabhängigen Kurs – die Vernichtung der (sunnitischen) Moslembruderschaft im Januar/Februar 1982 – fünf Monate vor der israelischen Libanon-Invasion, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zog – unter Einsatz von Artillerie, Panzern und Kampfhubschraubern im nordsyrischen Hama mit offiziell zehntausend, nach unabhängigen Schätzungen bis zu vierzigtausend Opfern und viertausend toten syrischen Soldaten lebt in der Erinnerung stark fort. Empfindungen des Misstrauens sind nicht aus der Luft gegriffen, Bashar Assad könnte die Hisbollah fallenlassen, wenn ihr Selbstbewusstsein seinen Interessen entgegenstehen sollte, auch in Zukunft in Libanon politisch mitzureden. Zudem ist das Konzept eines palästinensischen Staates in Damaskus nicht eindeutig: Anfang März 2002 hatte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1397 die „Vision einer Region“ beschworen, in der „zwei Staaten, Israel and Palästina, Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben“. Für die Resolution stimmten 14 Mitglieder, während sich Syrien zumindest aus zwei Gründen der Stimme enthielt: Zum einen galt sein Verhältnis zu Arafat spätestens seit der Prinzipienerklärung von Oslo als zerrüttet, zum anderen unterlagen die Beziehungen zu Saudi-Arabien starken Spannungen.

Israels „Samson-Option“

Für Iran gilt, dass dessen antizionistische Aggressivität international isoliert werden könnte, wenn Israel mit derselben Nachdrücklichkeit auf UN-Resolutionen verpflichtet würde. Auch die sunnitisch geprägten arabischen Staaten fühlen sich vom iranischen Urananreicherungsprogramm bedroht und bringen der Beschränkung Teherans auf seine friedliche Nutzung wenig Vertrauen entgegen. Außerdem wollen sie den Wettlauf gegen die Hisbollah in Libanon nicht verlieren; Jordaniens König Abdullah II. hat sogar die Gefahr einer schiitischen Achse bis zum Mittelmeer beschworen. Über Größe und Qualität des iranischen Waffenpotenzials liegen zwar keine eindeutigen Zeugnisse vor, aber Teheran versucht, sich als politische Vormacht in der islamischen Welt zu etablieren und an die Stelle des gescheiterten Pan-Arabismus einen grenzüberschreitenden Pan-Islamismus zu setzen, der gewillt sei, die Ungläubigen aus dem nahöstlichen Krisenbogen zu vertreiben. Sollte Israel tatsächlich in seiner Existenz bedroht werden, könnte es sich seiner als „Samson-Option“ bezeichneten atomaren Abschreckungsreserven bedienen: Mit dem biblischen Koloss sterben auch seine Gegner. Wie weltanschaulich übergreifend diese Drohung rezipiert worden ist, hat der israelisch-amerikanische Publizist Yossi Klein Halevi mit der Warnung eines bekannten Kritikers der Besatzungspolitik unterstrichen: „Wenn uns die Welt kein Stück Land für einen jüdischen Staat gibt, hat die Welt kein Recht zu existieren. Und wenn sie in einem Nuklearkrieg im Nahen Osten untergeht, ist das vielleicht poetische Gerechtigkeit.“ Die Allianz mit den USA bietet im Ernstfall keinen verlässlichen Schutzschild.

Mit der Konzentration auf Libanon sind die Vorgänge in der Westbank aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden, obwohl die Bodenenteignungen zum Bau der „Trennungsmauern“ und der Ausbau jüdischer Siedlungen weitergehen, mehrere Minister, der Parlamentspräsident und zahlreiche Abgeordnete des palästinensischen Parlaments in israelischen Gefängnissen festgehalten werden und nach UN-Berichten von Ende August seit der Entführung des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit am 25. Juni mehr als zweihundert Palästinenser und ein israelischer Soldat im Gazastreifen getötet wurden. Ehud Olmert hat am 18. August zu verstehen gegeben, seine Rückzugspläne für die Westbank – über sie sind Beratungen im israelischen Kabinett ausgeblieben – suspendieren zu wollen. Der Krieg in der Zedernrepublik könnte der israelischen Politik den Vorwand liefern, den Status quo der Besatzung aufrechtzuerhalten. Geschieht dies, wären die Palästinenser die wahren Verlierer des Krieges. Denn die Raketen aus Libanon bestätigen jene Kreise in Israel, die an keinen Ausgleich mit den Arabern glauben und die Verfügung über die palästinensischen Gebiete im besten Fall als strittig bezeichnen. Kommen nachhaltige Regelungen für den Konflikt nicht zustande, wird seine Symbolkraft ständig neue Anlässe für gewalttätige Ausbrüche finden, in den Worten des früheren israelischen Außenministers Shlomo Ben-Ami: „Die Palästinenser werden die zweiten Kurden im Mittleren Osten, eine Nation, die sich von den Chancen eines Staates fortbewegt.“

Die Ohnmacht der „Road Map“

Die Forderung des SPD-Präsidiums nach verstärkter Wiederaufnahme der Arbeiten an der „Road Map“ vom Frühjahr 2003 reicht nicht aus, wenn die Gründe für ihr bisheriges Scheitern, zu denen die politische Schwäche der Europäischen Union gehörte, ausgespart werden. Ganz abgesehen davon, dass der Zeitrahmen des „Wegeplans“ bereits bei seiner Präsentation überholt war, griff er zu kurz, weil er
  • die „destruktive Doppeldeutigkeit“ der Osloer Vereinbarungen (Shlomo Ben-Ami) nicht aufhob;
  • von der damaligen israelischen Regierung mit vierzehn „Modifikationen“ ausgehöhlt wurde, so dass vom „Geist der sogenannten roadmap“ (SPD-Vorlage) wenig übrig blieb;
  • keine konkreten Vorschläge für die zentralen Probleme des Konflikts „Zweistaatenregelung“, „jüdische Siedlungen“, „Jerusalem“ und „palästinensisches Flüchtlingsproblem“ anbot, sondern sie den ungleichen Partnern zur Verhandlung überantwortete;
  • keinen Zusammenhang zwischen der palästinensischen Gewalt und der israelischen Okkupation herstellte, sondern aus sicherheitstechnischen Absprachen eine Dynamik politischer Dividenden ableitete;
  • ein schwaches Verifikationsregime etablierte und auf die Androhung von Sanktionen ganz verzichtete, falls eine Partei den Vollzug der „Road Map“ verzögern oder sich ihr verweigern würde, und
  • den arabischen Akteuren im israelisch-palästinensischen Konflikt keine operative Aufmerksamkeit widmete, sondern sich damit begnügte, die Beiruter Beschlüsse der Arabischen Gipfelkonferenz von Ende März 2002 als bedeutsam zu würdigen.
Der Verzicht auf entschiedenes politisches Handeln hat dazu geführt, dass die Europäer im Nahen Osten kein Profil als „major player“ entwickelten. Der Sonderbeauftragte des „Quartetts“, James Wolfensohn, hat Ende April 2006 in seinem Abschiedsbrief die selbstkritische Frage gestellt, „ob humanitäre Hilfe ausreicht, um uns dem erwünschten Ziel der Zweistaatenlösung gemäß der ›Road Map‹ näherzubringen“. Zu ihrer Durchsetzung würde es neben der Betonung des Existenzrechts Israels der nationalen Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes bedürfen; beide Komponenten müssen miteinander in Einklang gebracht werden. „Dieses Mal müssen wir die Ärmel hochkrempeln und das Problem lösen“, hat der italienische Außenminister Massimo D’Alema erklärt. Ob es die europäische Politik tatsächlich ernst meint, ihre jahrzehntelange Glaubwürdigkeitslücke in der Region zu schließen, wird sich zeigen.

Literaturhinweise:
  • Al-Haq Press Release 29 August 2006: “Al-Haq’s Appeal to the President of the Palestinian National Authority, Leaders of Palestinian Factions and Abductors of Two Foreign Journalist.”
  • (Bashar Assad:) The speech of President Bashar al-Assad at the 4th General Conference of the Journalists Union Al-Umawyeen Conference Palace, Damascus, August 15, 2006, via www.sana.org/eng/21/2006/08/15/57835.htm.
  • (Bashar Assad:) President Bashar al-Assad gives an interview to Dubai Satellite TV.Channel, August 24, 2006, via www.sana.org/eng/21/2006/08/24/20204.htm.
  • (Marwan Barghouti:) Talking with Marwan Barghouthi (Interview), in „Palestine-Israel Journal“ 13(2006)2 via www.pij.org.
  • (Shlomo Ben-Ami:) Norman Finkelstein & Former Israeli Foreign Minister Shlomo Ben-Ami Debate: Complete Transcript, in “Democracy Now!” via www.democracynow.org/finkelstein-benami.shtml.
  • Reiner Bernstein: Der verborgene Frieden. Politik und Religion im Nahen Osten. Berlin 2000.
  • Reiner Bernstein: Von Gaza nach Genf. Die Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern. Schwalbach/Ts. 2006.
  • (Massimo D’Alema:) „Die Mission ist schwierig, aber sie ist es wert“ (Interview), in FAZ 26.8.2006.
  • Yossi Klein Halevi: The Wall. How Despair is Transforming Israel, in “The New Republic” 7.8.2002.
  • (Ghazi Hamad:) PA gov’t spokesman: People are to blame for situation, in “ynet” 27.8.2006.
  • Ulrich Weisser: Dieser Einsatz birgt wenig Gefahren, in SZ 30.8.2006.
  • (James Wolfensohn:) Akiva Eldar: Quartet to hold key talks on fate of its Mideast peacemaking role, in „Haaretz“-online 2.5.2006.



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