Neue deutsche Nahost-Politik, 28-08-2006 (Friedensratschlag)
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Sicherheit für Israel – Gerechtigkeit für Palästina

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. für neue deutsche Initiativen zur Nahost-Politik - Bemerkungen von Reiner Bernstein

Am 17. August veröffentlichte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag ein bemerkenswertes Papier zur Nahost-Krise, das neben einer grundlegenden Kritik der bisherigen deutschen Nahostpolitik Vorschläge zu einer kontruktiven Politik enthielt. Reiner Bernstein, Nahostexperte und engagierter Vertreter der "Genfer Initiative", nahm das Papier zum Anlass, seinerseits ein paar kritische Anmerkungen und Anregungen für die weitere Diskussion zu geben. Eine Antwort der Linksfraktion auf Bernsteins Kritik steht noch aus.
Wir dokumentieren im Folgenden beide Papiere.



17.08.2006 – Monika Knoche, Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke

Sicherheit für Israel – Gerechtigkeit für Palästina – Waffenstillstand festigen

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. für neue deutsche Initiativen zur Nahost-Politik

Seit Montag, dem 14. August 2006, schweigen die Waffen im Krieg zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon. Der prekäre Waffenstillstand auf Basis der UN-Resolution 1701, dem die Konfliktparteien zugestimmt haben, soll durch den Einsatz einer internationalen UN-Truppe in Ergänzung zur geplanten Stationierung von Soldaten der libanesischen Armee im Südlibanon stabilisiert werden und schließlich in Verhandlungen der Konfliktparteien münden.

Die Bundesregierung ist entschlossen, sich an einer solchen UN-Truppe zu beteiligen und treibt die Vorbereitungen dazu zielstrebig voran. Sie beruft sich dabei auf die Stimmen befreundeter Regierungen und nicht zuletzt auf den Wunsch der israelischen Regierung, die eine deutsche Beteiligung ausdrücklich befürworten. Unabhängig davon, welches Mandat eine solche UN-Mission erhält und unabhängig von der Frage, in welcher Form eine militärische Beteiligung Deutschlands erfolgte, lehnt die Fraktion DIE LINKE. eine solche ab.

Deutschland hat vor dem Hintergrund der millionenfachen Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Es ist aber auch gegenüber den Palästinensern deutlich verpflichtet, die einen Teil der Folgen zu tragen haben, ohne dafür verantwortlich gewesen zu sein. Deutsche Soldaten oder Polizeieinheiten können als Bestandteil einer internationalen UN-Friedenstruppe keine Stabilisierung bewirken, weil jede ihrer Handlungen von der jeweils betroffenen Seite in den historischen Zusammenhängen bewertet würde. Damit würden deutsche Soldaten und Polizisten nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Notwendig sind neue und weit reichende politische Initiativen. Deutschland kann helfen, aber anders.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung neue politische Initiativen und schlägt dazu vor:
  1. Humanitäre Hilfe für den Libanon

    Deutschland leistet Soforthilfe für den zivilen, humanitären Wiederaufbau im Libanon. Dazu gehören medizinische Unterstützung und der Einsatz deutscher Ärztinnen und Ärzte zur Betreuung von verwundeten und traumatisierten Opfern des Krieges; Hilfe bei der Minenräumung, Hilfe bei der Bekämpfung der Öl-Umweltkatastrophe, Hilfe zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, Häuser und Wohnungen,. Die Bundesregierung stellt der libanesischen Regierung Erfahrungen zur Verfügung, die deutsche Diplomaten in anderen UN-Missionen gesammelt haben zur Eingliederung von Bürgerkriegsparteien in das zivile Leben. Deutschland hilft bei der Ausbildung von libanesischen Zoll- und Polizeibeamten und ist auch zur vorübergehenden Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bereit.

  2. Deutscher Sonderbotschafter bei der Arabischen Liga

    Die Bundesregierung ernennt einen Sonderbotschafter bei der arabischen Liga. Er soll die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und arabischen Staaten befördern. Das könnte hilfreich sein für die Fragen, die nach dem Waffenstillstand, dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden Libanons, dem Vorrücken der libanesischen Armee und dem Ausbau der bestehenden UNIFIL-Mission auf der Tagesordnung stehen, wie: Gefangenenaustausch, Regelungen zwischen Israel und Libanon zu den Sheeba-Farmen sowie zwischen Israel und Syrien zu den Golan-Höhen.

    Der Ausbau der UNIFIL-Mission soll weiter auf der Grundlage des Kapitels VI der Charta der Vereinten Nationen vor sich gehen. Gerade das notwendige Einverständnis aller Konfliktparteien zu der Blauhelm-Mission ist derzeit und generell politisch wichtiger als ein so genanntes robustes, Frieden erzwingendes Mandat nach Kapitel VII. Eine Ausweitung dieses Mandates nach Kapitel VII ist nicht zu vertreten. Die Fraktion DIE LINKE. bleibt im Übrigen bei ihrer Forderung, dass die UN-Truppe nicht nur in der südlichen libanesischen Grenzregion stationiert wird, sondern auch in der nördlichen Grenzregion Israels und in naher Zukunft beidseitig auch an der Grenze Gaza – Israel.

  3. Jugendprojekte für israelisch-palästinensische Verständigung auf den Weg bringen

    Deutschland gründet ein Jugendprojekt speziell für die israelisch-palästinensische Verständigung, zusammen mit Jugendlichen aus Europa. Die Wunden, die der jahrzehntelange Krieg und Bürgerkrieg im Nahen Osten geschlagen hat, sind tief. Es bedarf besonderer Anstrengungen, damit eine junge Generation den Hass überwinden und zu Verständnis und Akzeptanz finden kann. Die Erfahrungen des deutsch-französischen Jugendaustausches und zivilgesellschaftlicher israelisch-palästinensischer Projekte sind dafür wertvoll.

  4. Hilfe für Palästina wieder aufnehmen

    Deutschland setzt sich in der Europäischen Union dafür ein, die materiellen Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde ohne Einschränkungen sofort wieder aufzunehmen. Die Lage in den palästinensischen Gebieten hat sich dramatisch verschlechtert. Die palästinensische Autonomiebehörde ist kaum mehr handlungsfähig.

    Die Bundesregierung appelliert an Hamas und Hisbollah, die entführten israelischen Soldaten frei zu lassen. Die Bundesregierung appelliert an Israel, die inhaftierten Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, den Parlamentspräsidenten und die palästinensischen Abgeordneten frei zu lassen. Dies wären wichtige Zeichen für einen Beginn des Dialogs als Voraussetzung für einen Friedensprozess. Dabei sollte die Bundesregierung auch die Initiative des palästinensischen Präsidenten Abbas für eine Wiederbelebung von Friedensverhandlungen unterstützen.

  5. Ständige Nahost-Konferenz in Berlin ähnlich der KSZE

    Die Fraktion DIE LINKE. schlägt vor, eine unbefristete internationale Friedenskonferenz, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZN), die den Friedensprozess wirksam in Gang setzt, in Berlin zu organisieren. Ziele dieser Konferenz sind
    • die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten mit völkerrechtlich verbindlich festgelegten und gesicherten Grenzen;
    • die Schaffung eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich, von allen Beteiligten anerkannten Grenzen, der wirtschaftlich und sozial lebensfähig ist;
    • die Vereinbarung eines „Marshall-Planes“ zur sozialen und ökonomischen Entwicklung insbesondere Libanons und Palästinas;
    • eine Regelung über die Rechte palästinensischer Flüchtlinge;
    • eine Regelung zwischen Israel und Syrien über die strittigen Grenzfragen und über die Rückgabe der Golanhöhen;
    • eine Verständigung über einen Fahrplan zur zügigen Beendigung der Besetzung Iraks und
    • Schritte zur Entmilitarisierung der Nahostregion, Abbau aller Massenvernichtungswaffen einschließlich der israelischen Atomwaffen, die Verhinderung einer atomaren Rüstung des Iran und die Vereinbarung gegenseitiger und internationaler Sicherheitsgarantien für die Länder der Region.
Ein deutscher Beitrag zur Demilitarisierung des Nahen Ostens ist eine sofortige Beendigung eigener Waffenlieferungen in die Krisenregion.

Die Bundesregierung soll dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorschlagen, den UNO-Generalsekretär zu beauftragen, diese Ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu verhandeln, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und sie in Berlin stattfinden zu lassen.

Die internationale Konferenz mit allen Beteiligten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs wäre ein längerer Prozess. Sie sollte – im Unterschied zu früheren Friedensverhandlungen – die Bevölkerungen der beteiligten Staaten und Regionen dadurch einbeziehen, dass sie von einem breiten gesellschaftlichen Dialog begleitet wird.

Mit dem Angebot von Berlin als Ort für eine solche Konferenz wird die besondere deutsche Verantwortung für eine friedliche Lösung der Nahostkonflikte unterstrichen.

Diese Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. richten sich an die Bundesregierung und an den deutschen Bundestag.

DIE LINKE. ergreift darüber hinaus eigene Initiativen. In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet in Berlin vom 3. bis 5. November ein Nahost-Treffen statt, an dem sich Linke aus Israel, Palästina und Europa beteiligen. DIE LINKE. vertieft ihre Zusammenarbeit mit jüdischen und palästinensischen Organisationen in Deutschland. In Zusammenarbeit mit der Meretz-Partei aus Israel wendet sich DIE LINKE. der Aufarbeitung der Geschichte linker Positionen zum Zionismus zu. DIE LINKE. setzt sich mit der Europäischen Linkspartei dafür ein, unabhängig von der hier vorgeschlagenen staatlichen Konferenz eine Konferenz der nichtstaatlichen Organisationen aus dem Nahen Osten einzuberufen.

Quelle: Website der "Linksfraktion"; www.linksfraktion.de


Einige Bemerkungen zu den "Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE. für neue deutsche Initiativen zur Nahost-Politik" vom 17. August 2006

Von Reiner Bernstein, München *

Es ist sehr zu begrüßen, dass die BT-Fraktion DIE LINKE. Vorschläge für eine Überprüfung und Revision der deutschen Nahostpolitik entwickelt und vorlegt. Sie liefern für diese Region höchst bedenkenswerte Anregungen, um die inflationären und hilflosen Appelle an die Konfliktparteien, endlich friedenspolitischen Optionen eine Chance zu geben, durch eine pro-aktive und weitreichende deutsche Nahostpolitik zu ersetzen, die notwendige humanitäre Hilfsangebote mit zukunftsfähigen politischen Strategien verbindet. Die Aussagen zur Notwendigkeit, die zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort zu stärken, sind von besonderem Wert.

Aufgrund langer wissenschaftlicher und publizistischer Erfahrungen mit dem Nahen Osten erlaube ich mir gleichwohl fünf Bemerkungen zu den genannten Vorschlägen:
  1. Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern sind der zentrale Konflikt im Nahen Osten. Ohne ihn hätte der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nicht stattgefunden. Wären Regelungen zwischen Israel und Syrien über die Zukunft der Golanhöhen – zu denen die Shebaa-Farmen gehören – erreicht worden, hätten dem Damaszener Regime die Grundlagen und Anlässe für seine waffentechnische und politische Unterstützung für die „Partei Gottes“ gefehlt. Für den Iran von Präsident Machmud Achmadinedjad gilt ebenso wie für die arabischen Autokratien: Proklamationen zur „Befreiung Palästinas“ sind ein willkommenes Instrument, von notwendigen innenpolitischen Reformen abzulenken und sie auf den Tag nach dem Ende der israelisch-palästinensischen Konfrontation zu verschieben. Angesichts ihrer Symbolik muss die Überwindung des Konflikts im Vordergrund aller internationalen Bemühungen stehen.
  2. Die Vorschläge fordern die Europäische Union zur Wiederaufnahme der „materiellen Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde ohne Einschränkungen“ auf. Nach meinem Kenntnisstand sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU vor Ort penibel damit beschäftigt, die vereinbarten Transaktionen an „Hamas“ vorbeizumanövrieren. Dieses bürokratische Verfahren, das sich auf politische Vorgaben aus Brüssel beruft, bindet Energien und löst darüber hinaus vielfach Irritation und Peinlichkeit aus. Angesichts der schwelenden innerpalästinensischen Kontroversen zwischen den „Hamas“-Flügeln um Ministerpräsident Ismail Haniyeh und dem Chef der Politischen Abteilung in Damaskus, Khaled Meshal, auf der einen und Präsident Machmud Abbas auf der anderen Seite kommt die Fraktion nicht um Stellungnahmen herum.
  3. Die Absage an eine deutsche Beteiligung an einer UN-geführten Schutztruppe ist überzeugend. Sie steht jedoch in einem logischen Spannungsverhältnis zu den wohlmeinenden Bemerkungen zum Ausbau der UNIFIL-Mission. Deshalb sollte überlegt werden, ob sich hierzu eine Aussage empfiehlt, zumal da sich die Fraktion ohne Einfluss auf das UN-Mandat dem Verdacht aussetzt, damit einhergehende Aufgaben und Belastungen auf andere Staaten abzuwälzen. Sollte es jedoch bei der Entscheidung bleiben, sich dazu äußern zu wollen, ist der Forderung voll zuzustimmen, dass die UN-Schutztruppe auch auf israelischem Territorium an der Nordgrenze stationiert wird; die gleichsam verlegene Verteidigung dieser Forderung mit einem „im übrigen“ erübrigt sich. Die von Ministerpräsident Ehud Olmert im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ konditionierte Zustimmung zu einem deutschen Kontingent, allein die israelische Bevölkerung zu schützen, würde die Soldaten binnen kurzem zwischen die Fronten geraten lassen.
  4. Die Forderung einer unbefristeten internationalen Friedenskonferenz analog der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ambitioniert, aber wirklichkeitsfern. Denn abgesehen davon, ob sie in Berlin politisch gut verortet wäre, müsste vor ihrer Etablierung, wenn die Zentralität des israelisch-palästinensischen Konflikts anerkannt wird, die nationale Ebenbürtigkeit der Palästinenser gewährleistet sein. Insofern vernachlässigen die Vorschläge eine Anomalität, die sich in der Publizistik häufig in der bedenklichen Parallelisierung „Israel und Palästina“ ausdrückt. Da die Realisierung eines Staates Palästina an der israelischen Politik scheitert, sollte von Seiten der Fraktion desto größeres Gewicht auf die Stärkung jener Kräfte in der israelischen Gesellschaft Wert gelegt werden, die sich um eine grundlegende Alternative zur Blockadepolitik ihrer Regierung(en) bemühen. Ähnliches gilt für die Unterstützung jener palästinensischen Gruppen, die für die Einkehr der politischen Vernunft plädieren. Für die Fraktion könnten solche Modelle eine gewichtige Ergänzung zum Primat intergouvernementalen Handelns sein.
  5. Die Rolle der USA im Nahen und Mittleren Osten findet in dem vorliegenden Papier keine Erwähnung, obwohl sie von überragender Bedeutung ist. Dringlich sind Ausführungen zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Alle Erfahrungen seit 1970 belegen, dass ausbleibende oder mängelbehaftete Abstimmungen unter den EU-Partnern – jenseits der unterschiedlichen nationalen und historisch bedingten Interessen in und gegenüber der Region – den dortigen Konfliktparteien willkommene Vorwände für Interventionen mit dem Ziel bieten, friedenspolitische Initiativen zum Scheitern zu bringen.
Insgesamt gesehen, wäre den Vorschlägen eine Differenzierung zwischen Aufgaben des Krisenmanagements und strukturpolitischen Lösungsansätzen zu wünschen. Der jüngste Krieg beschwört die Gefahr, dass die Palästinenser seine wahren Verlierer sind. Schon jetzt wird deutlich, dass sich die israelische Regierung gegen „Zumutungen“ verwahrt, Teile der Westbank einer Autonomiebehörde zu übertragen, weil diese nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen auch von hier aus israelische Städte und Ortschaften unter Beschuss nehmen werde. Die Einhegung dieses Konflikts bietet in vielfältiger Weise den Schlüssel für Chancen der Befriedung im Nahen Osten.

21. August 2006

* Website von Reiner Bernstein: www.genfer-initiative.de


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