Drei Friedenspläne im Vergleich. 09.12.2003 (Friedensratschlag)
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Drei Entwürfe für eine israelisch-palästinensische Friedensvereinbarung im Vergleich

Der Gush Shalom Friedensvorschlag (2001)
Die Ayalon-Nusseibeh Grundsatzerklärung (2002)
Die Genfer Initiative (2003)

Von Adam Keller*

Die drei Dokumente, die hier verglichen werden, besitzen unterschiedliche Längen, das eine von Gush Shalom umfasst drei Seiten, das von Ayalon-Nusseibeh eine einzige Seite (eher eine Grundsatzerklärung als ein Entwurf für eine Friedensvereinbarung) und das Genfer Dokument, bei weitem das umfangreichste, das 47 Seiten umfasst und in die feinen Details der Umsetzung geht. Dies sollte bedacht werden beim Lesen des folgenden Vergleichs, und insbesondere das Fehlen von Verweisen im Ayalon-Nusseibeh Dokument bei vielen in den anderen erwähnten Punkten sollte nicht notwendigerweise dahingehend interpretiert werden, dass dies ein Mangel an Beachtung dieser Punkte bei den Verfassern sei.

GRUNDPRINZIPIEN

Alle drei Dokumente beginnen mit der Bekräftigung des Grundsatzes von “Zwei Staaten für zwei Nationen”. Das Ayalon-Nusseibeh Dokument und das Genfer Dokument beinhalten in diesem Zusammenhang eine palästinensische Verpflichtung zur Anerkennung des Jüdischen Charakters von Israel (Ayalon-Nusseibeh Dokument: "beide Seiten werden erklären, dass Palästina der einzige Staat der palästinensischen Menschen und Israel der einzige Staat der jüdischen Menschen ist"; Genfer Dokument: "der Staat von Israel und die Palästina Befreiungsorganisation (...) bekräftigen, dass diese Vereinbarung die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf ein Staatswesen und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf ein Staatswesen bedeutet, unbeschadet der gleichen Rechte der Staatsbürger der betreffenden Parteien"). Das Gush Shalom Dokument beinhaltet nicht einen solchen Hinweis.

Das Gush Shalom Dokument erwähnt als eine Grundlage für die Vereinbarung die UN Resolutionen 242, 338 and 194. Das Genfer Dokument erwähnt die Resolutionen 242, 338 and 1397 (die noch nicht existierte als Gush Shalom seinen Vorschlag entwickelte) als eine Grundlage für die gesamte Vereinbarung. 194 wird nicht erwähnt in der Präambel des Genfer Dokuments, aber sie wird in dem spezifischen Artikel über das Flüchtlingsproblem erwähnt. Im Ayalon-Nusseibeh Dokument gibt es keine Erwähnung von UN Resolutionen.

Alle drei Dokumente beinhalten die Feststellung, dass ihre Umsetzung das Ende des Konflikts bedeutet (das Gush Shalom Dokument hat die spezifische Bedingung, dass die zwei Parteien den UN gemeinsam die Umsetzung der Vereinbarung berichten werden).

DIE GRENZEN

In allen drei Dokumenten beruhen die Grenzen zwischen den beiden Staaten auf den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Möglichkeit des Austauschs von Territorium. Das Ayalon-Nusseibeh Dokument und das Genfer Dokument bedingen spezifisch, dass der Austausch im Verhältnis von 1:1 sein wird, während das Gush Shalom Dokument feststellt, dass der "Austausch von Territorien durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Parteien bewirkt werden kann". (Das Austauschverhältnis war eins der Themen, das den Abbruch der Camp David Konferenz im Jahr 2000 verursachte, wo PM Barak einen Austausch mit dem Verhältnis 9:1 zugunsten Israels vorschlug.)

Während das Gush Shalom Dokument und das Ayalon-Nusseibeh Dokument keinen spezifischen Vorschlag eines konkreten Territorientauschs machen, zieht das Genfer Dokument eine zentimetergenaue Grenzlinie, deren Demarkation der Gegenstand von langandauernden, präzisen und krisengeschüttelten Verhandlungen zwischen den israelischen und palästinensischen Vertragsplanern war. Auf der Genfer Dokument Webseite gibt es eine detaillierte Liste der Siedlungen, die an Israel als Teil der vorgeschlagenen Vereinbarung angeschlossen werden (einschließlich der kernultra-orthodoxen Siedlungen, Beitar-Illit und Modi'in-Illit/Kiryat Sefer, die beide nahe der Grünen Linie liegen, aber vermutlich ist ihre Einbeziehung auch für die Hilfe bei der Unterstützung durch die ultraorthodoxen Parteien zu erhalten vorgesehen). Die israelischen Gebiete, die den Palästinensern im Austausch gegeben werden, liegen überwiegend in der Nähe des Gaza Streifens um seine überbevölkertes Territorium zu vergrößern. Es sind fruchtbare Ländereien mit territorialem Anschluss an den Streifen, anders als der in der Zeit von Camp David gemachte Vorschlag, den Palästinensern die Chalutza Sands zu geben, die aus Wüste bestehen und keinen territorialen Anschluss an den Streifen haben.

KONTINUITÄT ZWISCHEN DER WEST BANK UND DEM GAZA STREIFEN

Das Gush Shalom Dokument: "ein Highway wird errichtet werden zwischen der West Bank und dem Gaza Streifen und er wird zum Staat Palästina gehören"; das Ayalon-Nusseibeh Dokument: "der palästinensische Staat wird eine Verbindung haben zwischen seinen beiden geographischen Flächen, der West Bank und dem Gaza Streifen"; das Genfer Dokument hat einen langen und detaillierten Artikel, der einen Korridor zwischen der West Bank und dem Gaza Streifen definiert, der "unter israelischer Souveränität" aber "unter palästinensischer Verwaltung" sein wird und den jeder passieren darf unter palästinensischem Recht. Das Gebiet des Korridors ist nicht einbezogen in die Berechnung des Landtausches. Das Genfer Dokument beinhaltet auch Vereinbarungen für die Benutzung durch israelischen Zivilverkehr von "festgelegten Straßen in Palästina" (Straße 443, die Tel-Aviv und Jerusalem verbindet und von der ein großer Teil durch die West Bank geht, die Jerusalem-Tiberias Straße, die über das Jordantal führt, und die Jerusalem-Ein Gedi Straße). Israelis werden spezielle "Genehmigungen für die Benutzung von festgelegten Straßen"; die Straßen werden sowohl unter palästinensischer Souveränität als auch palästinensischer Verwaltung sein, aber es wird Patrouillen von multinationalen Streitkräften geben, die auf ihnen patrouillieren (vermutlich um im Falle eines Zwischenfalles zu intervenieren, bei denen diese passierenden Israelis beteiligt sind, obwohl das nicht ausdrücklich im Text festgelegt ist; die Oslo Vereinbarung wies diese Rolle gemeinsamen israelisch-palästinensischen Patrouillen zu, die trotz des partiellen Erfolgs die Spannung nicht verhindern konnten von den Palästinensern als eine Form von fortgesetzter Okkupation betrachtet zu werden).

ZEITPLAN ZUR BEENDIGUNG DER OKKUPATION

Das Gush Shalom Dokument: "innerhalb eines Jahres"; das Ayalon-Nusseibeh Dokument macht keinen Bezug auf einen spezifischen Zeitplan; das Genfer Dokument, Rückzug soll in zwei Stufen stattfinden, der erste nach neun Monaten und der zweite nach weiteren 21 Monaten. Nach der zweiten Stufe wird das ganze Territorium unter vollständiger palästinensischer Souveränität stehen, aber Israel wird es gestattet werden, eine kleine militärische Präsenz im Jordantal für weitere 36 Monate aufrechtzuerhalten. Zwei israelische Frühwarnstationen werden auf unbegrenzte Zeit im palästinensischen Territorium bleiben, aber die Palästinenser könnten um eine Wiederaufnahme der Diskussion über dieses Thema nach zehn Jahren bitten.

DIE DEMILITARISIERUNG VON PALÄSTINA

Das Gush Shalom Dokument: "der Staat Palästina verpflichtet sich, für 25 Jahre von der Bewaffnung mit schweren Offensivwaffen abzusehen. Diese Verpflichtung wird nichtig werden, wenn Friedensverträge unterzeichnet werden zwischen Israel und den arabischen Staaten." Das Ayalon-Nusseibeh Dokument: "der palästinensische Staat wird demilitarisiert werden und die internationale Gemeinschaft wird seine Sicherheit und Unabhängigkeit garantieren." Das Genfer Dokument: "Palästina soll ein nicht-militarisierter Staat sein mit einer starken Sicherheitspolizei."

ABWEHR VON TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN

Das Gush Shalom Dokument: "Beide Parteien unternehmen es, Terrorismus und terroristische Initiativen zu bekämpfen, die in einem Staat gegen den anderen, seine Einwohner und Einrichtungen organisiert wird." Im Genfer Dokument, beide Parteien müssen "sich fernhalten von der Organisierung, der Förderung oder des Zulassens der Bildung von irregulären Streitkräften oder bewaffneten Banden, einschließlich Söldnern und Milizen innerhalb ihres betreffenden Territoriums und verhindern ihre Einrichtung. (…)Die Parteien sollen gemeinsame und in ihren betreffenden Territorien einseitige umfassende und kontinuierliche Anstrengungen treffen gegen alle Aspekte von Gewalt und Terrorismus.” Das Ayalon-Nusseibeh Dokument hat keinen spezifischen Bezug auf dieses Thema.

DER LUFTRAUM

Das Gush Shalom Dokument: "Beide Parteien werden zu einer Vereinbarung bezüglich der Nutzung des Luftraum des anderen gelangen." Das Genfer Dokument forderte von Israel den palästinensischen Luftverkehr zu erleichtern gemäß der Chicagoer Konvention über die internationale zivile Luftfahrt, aber die israelische Luftwaffe soll auf unbestimmte Zeit berechtigt sein, "den palästinensischen souveränen Luftraum für Trainingszwecke zu nutzen".

DIE GRENZÜBERGÄNGE

Das Gush Shalom Dokument: "Der Staat Palästina wird die volle souveräne Kontrolle über alle seine Grenzübergänge zu Land, See und der Luft besitzen." Das Ayalon-Nusseibeh Dokument macht keine Hinweise zum Thema. Das Genfer Dokument: "Alle Grenzübergänge sollen überwacht werden von gemeinsamen Teams "der palästinensischen und der multinationalen Kontrollmacht, was das Einschleusen nach Palästina verhindern soll "von jeglichen Waffen, Materialien oder Ausrüstung, die in Gegensatz zu den Vorkehrungen dieser Vereinbarung stehen." Israel wird es gestattet werden eine "nicht sichtbare Präsenz" an der Grenze für 30 Monate aufrecht zu erhalten, und eine weiter zurückliegende Kontrolle zu ihrer Überwachung für weitere zwei Jahre, und es wird berechtigt sein, eine erneute Überprüfung zu verlangen durch die Palästinenser und multinationalen Kräfte, wann immer es das Gefühl hat, dass eine Überwachung nicht ordnungsgemäß war.

MILITÄRISCHE KONTAKTE MIT ANDEREN STAATEN

Das Gush Shalom Dokument: "Beide Parteien unternehmen Anstrengungen, jeglichen Zugang zu irgendeiner militärischen Streitmacht in ihre Territorien zu verhindern. Jeglicher Verstoß gegen diesen Vertragsabschnitt durch einen der beiden Staaten wird dem anderen Staat das Recht geben, alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen." Das Ayalon-Nusseibeh Dokument macht keinen Bezug darauf. Das Genfer Dokument: Palästina und Israel sollen beide "Abstand nehmen von Anschluss, Beihilfe, Förderung oder Kooperation mit jeglicher Koalition, Organisation oder Allianz von militärischem oder sicherheitspolitischem Charakter deren Ziele oder Aktivitäten den Beginn von Aggression oder andere feindliche Handlungen gegen den anderen beinhalten."

SIEDLUNGEN

Das Gush Shalom Dokument: "Einwohner von Siedlungen, die in dem Gebiet gelegen sind, die Teil des Staates Palästina werden, werden vor Beendigung der israelischen Besatzung von dem Territorium evakuiert." Das Ayalon-Nusseibeh Dokument: "Nach der Einrichtung der vereinbarten Grenzen werden keine Siedler im palästinensischen Staat verbleiben." Das Genfer Dokument: "Der Staat von Israel soll verantwortlich sein für die Rückführung aus diesem Gebiet für die Israelis, die in palästinensischen souveränen Territorium wohnen."

Wo das Gush Shalom Dokument schreibt: "Die Siedlungen werden intakt den palästinensischen Behörden übertragen, ohne irgendeine Beschädigung, die den Gebäuden oder anderem Immobilien zugefügt wurde. Das Eigentum, das von den Siedlern geräumt wurde, wird als Israels Beitrag zur Wiedereingliederung der palästinensischen Flüchtlinge angesehen." Das Genfer Dokument besitzt eine sehr ähnlichen aber detaillierteren Anteil, und das Ayalon-Nusseibeh Dokument macht keinen spezifischen Bezug zu diesem Aspekt.

INTERNATIONALES ENGAGEMENT UND EIN MULTINATIONALE SICHERHEITSMACHT

Bei diesem Thema gibt es eine offensichtliche Differenz zwischen dem Genfer Dokument und den anderen beiden. Im Gush Shalom Dokument gibt es eine Vorkehrung, dass "ein vereinbartes internationales Komitee die Umsetzung dieser Vereinbarung überwachen und als Schiedsrichter im Falle von Meinungsverschiedenheiten agieren wird" und eine internationale Einbeziehung wird erwähnt im Kontext des Flüchtlingsthemas. (Siehe weiter unten.) in ähnlicher Weise verweist das Ayalon-Nusseibeh Dokument auf eine internationale Einbeziehung hauptsächlich in Bezug auf die Flüchtlinge, und verweist auch, ohne näher ins Detail zu gehen, auf die internationale Gemeinschaft, welche die Sicherheit und Unabhängigkeit des entmilitarisierten Palästinensischen Staates garantiert ohne in nähere Details zu machen. Auf der anderen Seite ist im Genfer Dokument das internationale Engagement weit direkter und herausstechend, nicht nur in Bezug auf die Flüchtlinge sondern in allen Aspekten der Umsetzung des israelisch-palästinensischen Friedens und der Aufrechterhaltung des Friedens nach in Krafttreten. Diese verstärkte internationale Einbeziehung stellt deutlich ein zentrales und wesentliches Element dar in der Wahrnehmung des Friedens, der von den Unterzeichnern der Vereinbarung erhalten wird. Nach dem Genfer Dokument wird eine "Umsetzungs- und Verifizierungsgruppe (IVG)" geschaffen werden, bestehend aus den Partnern des gegenwärtigen diplomatischen "Quartetts" - den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation, der EU und der UN – so wie auch "andere Parteien, sowohl regional als auch international, auf die sich die Parteien geeinigt haben.." Die IVG wird ein ständiges Hauptquartier in Jerusalem betreiben, wird Multinationale Sicherungskräfte vor Ort aufrecht erhalten und wird einen ständigen Apparat einrichten zur Behandlung von gegenseitigen Beschwerden der Vertrag schließenden Parteien wegen Verletzung der Vereinbarung. Nahezu jeder Artikel im Genfer Dokument beinhaltet einen detaillierten Hinweis auf den Anteil der IVG bei der Umsetzung dieses Artikels. Die Multinationalen Kräfte sind dafür vorgesehen, viele und verschiedene Rollen zu übernehmen, unter ihnen die genaue Überwachung des israelischen Rückzugs, Schutz der territorialen Integrität des Staates von Palästina, dem es nicht gestattet sein wird, eine eigene Armee zu haben, Überwachung der Grenzübergänge von Palästina, Hilfe bei der Stärkung der Maßnahmen gegen den Terrorismus, Schutz der Sicherheit der israelischen Teams beim Zugang zu den Frühwarnstationen auf palästinensischem Territorium und die Aufrechthaltung einer dauerhaften Präsenz auf dem Gelände des al-Haram al-Sharif/ Tempelberg zusammen mit dem palästinensischen Sicherheitspersonal und in der Altstadt von Jerusalem zusammen mit den palästinensischen und israelischen Polizeikräften. Das Genfer Dokument betrachtet die IVG als einen aktiven Partner, der nicht beschränkt wird auf die Beantwortung von Anrufungen durch die Parteien, sondern auch Handlungen initiieren könnte, die sie als notwendig erachtet auf der Grundlage von Berichten von ihrem eigenen Personal vor Ort. Die Art, in der Genfer Dokument verfasst ist, scheint darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die es verfasst haben, wünschten, so viel wie möglich die Probleme vorweg zu nehmen, die auftreten könnten und im vornhinein Lösungen zu liefern, und diese Lösungen schließen gewöhnlich die aktive Einbeziehung der IVG ein (vermutlich, eine Lehre, die aus dem Kollaps von Oslo gezogen wurde).

Ein außergewöhnliches Thema sollte erwähnt werden. In allen anderen Sphären sieht das Genfer Dokument eine internationale Einbeziehung vor, die von der IVG ausgeübt wird, welche viele unterschiedlichen internationale Akteure einschließt, aber alle Themen des Geheimdienstes und des Austauschs von Informationen über den Terrorismus sind einem trilateralen Komitee zugeordnet, das neben den israelischen und palästinensischen einzig die Vertreter der USA einbezieht. Das Dokument liefert keine Erklärung für diese außergewöhnliche Vereinbarung.

JERUSALEM

In allen drei Dokuments ist die Grundlage der Lösung in Jerusalem die israelischen Herrschaft über die jüdischen Wohnviertel und der palästinensischen über die arabischen Wohnviertel, wobei beide Staaten ihre Hauptstadt in dem Teil von Jerusalem einrichten, der unter ihrer Kontrolle steht (Dies ist aus den Grundsätzen der "Clinton Parameter von Dezember 2000 abgeleitet – siehe www.fmep.org/documents/clinton_parameters12-23-00.html).

Das Gush Shalom Dokument erwähnt, dass "Das Jüdische Viertel der Altstadt Teil des Staates von Israel werden wird und an sein Territorium angegliedert wird. Die muslimischen, christlichen und armenischen Viertel werden Teil des Staates Palästina werden." Das Ayalon-Nusseibeh Dokument macht keinen spezifischen Bezug darauf, wie die Altstadt aufgeteilt. Das Genfer Dokument sieht eine ähnliche Teilung vor wie das Gush Shalom Dokument, außer der Bedingung, dass der historische "Davidsturm", der im armenischen Viertel liegt, unter palästinensischer Souveränität aber unter israelischer Verwaltung stehen wird. Das Genfer Dokument gibt Israel außerdem die Souveränität über die Straße südlich der Alten Stadtmauer, um so eine territoriale Kontinuität mit dem Jüdischen Viertel zu schaffen. (Der Gedanke, dass diese Straße Israel mit solch einer territorialen Kontinuität bedenkt, wurde von Präsident Arafat bei einem Treffen mit einer Gush Shalom Delegation in Gaza vor einigen Jahren erwähnt worden.)

Es sollte angemerkt werden, dass die detaillierten Karten für die Verteilung der Souveränität in Jerusalem, die auf der Genfer Dokument Webseite erscheinen, Har Homa nicht zu "den jüdischen Wohngegenden" zählt, die unter israelische Herrschaft fallen, sondern Har Homa eher den Palästinensern zuordnet. Dr. Menachem Klein, der Sachkenner für Jerusalem unter den Verfassern der Vereinbarung, merkte an, dass die Ansiedlung von israelischer Zivilbevölkerung in Har Homa erst nachdem Präsident Clinton die oben erwähnten “Parameter” veröffentlicht hatte und nachdem diese Parameter von beiden Parteien akzeptiert worden waren, begann. Das Genfer Dokument merkt ebenfalls an, dass die jüdischen Wohnviertel in Jerusalem, die jenseits der Grünen Linie geschaffen worden sind, und die an Israel angegliedert werden, in die Berechnung des Gebietstauschs einbezogen werden.

Das Gush Shalom Dokument merkt an "Die Verwaltung des palästinensischen Jerusalem und die Verwaltung des israelischen Jerusalem werden einen gemeinsamen Rat einrichten, basierend auf dem Prinzip der Gleichheit, um die gemeinsam genutzten kommunalen Verwaltungsdienste zu verwalten." Der entsprechende Paragraph des Genfer Dokuments erwähnt ein "Jerusalem Koordinations- und Entwicklungskomitee", beauftragt mit der "Kooperation und Koordination der Verwaltungsdienste" mit Unterausschüssen auf den Gebieten Planung und Kataster, Hydroinfrastruktur, Transport, Umwelt, Wirtschaftliche Entwicklung; Polizei und Notdienste und die Altstadt. Der Unterschied zwischen dem gemeinsamen Management der kommunalen Verwaltungsdienste entsprechend dem Gush Shalom Dokument und der Koordination zwischen separat betrieben Diensten im Genfer Dokument ist mehr als verbal und scheint einen fundamentalen Unterschied beim Thema der Freiheit der Bewegung zu reflektieren, wie es später aufgezeigt werden wird. Das Ayalon-Nusseibeh Dokument macht zu diesem Punkt keine spezifische Referenz.

Im Genfer Dokument heißt es, "Palästinensische Bürger Jerusalems, die gegenwärtig ordentliche Staatsbürger von Israel sind, werden diesen Status verlieren nach der Übertragung der Autorität an Palästina in den Gebieten, in denen sie wohnen", aber "zwischenzeitliche Maßnahmen" werden angewandt werden, um "die erworbenen sozio-ökonomischen Rechte der Einwohner von Ost-Jerusalem" zu erhalten. Die anderen Dokuments machen keinen Bezug auf dieses Thema.

FREIHEIT DER BEWEGUNG

Das Ayalon-Nusseibeh Dokument sagt, dass "Jerusalem eine offene Stadt sein wird, die Hauptstadt der beiden Staaten" ohne weitere Ausführungen. Das Gush Shalom Dokument stellt explizit fest: "Es wird keine Barrieren oder Hindernisse geben, die eine unbehinderte Passage zwischen den beiden Teilen der Stadt verhindern. Beide Parteien werden Grenzkontrollpunkte errichten, wenn sie es so entscheiden an den Eingängen/Ausgängen der Stadt." Andererseits ist im Genfer Dokument festgelegt, dass eine "Grenzkontrollhoheit" in Jerusalem vorgesehen werden soll, welche "die spezifischen Bedürfnisse für Jerusalem (z.B., Bewegungsfreiheit der Touristen und Intensität der Nutzung der Grenzüberquerung, einschließlich der Vorkehrungen für Einwohner von Jerusalem) in Rechnung stellen wird." In einem Vortrag im Tzavta Club in Tel-Aviv bestätigte Dr. Klein, dass dies so interpretiert werden könnte, dass dies zu einer Errichtung eines Grenzzauns zwischen den beiden Teilen Jerusalems führen könnte - "nicht ein Trennzaun wie derjenige, den Sharon zur Zeit konstruiert, sondern ein Grenzzaun einer lebendigen, funktionierenden Grenze zwischen zwei souveränen Staate, die in Frieden miteinander leben aber noch nicht den Grad von Vertraulichkeit erreicht haben wie die Vereinigten Staaten und Kanada, oder Holland und Belgien" wie er es formulierte (Zitat aus der Erinnerung gemacht, nicht unmittelbar wörtlich).

Im Genfer Dokument bezieht sich die Freiheit der Bewegung nicht Jerusalem als Ganzes, sondern nur innerhalb der Altstadt, die von einer Mauer umgeben ist. Das Genfer Dokument widmet ein langes und sehr detailliertes Kapitel der Altstadt und der Herrschaft es verwaltet sein wird. Dementsprechend wird die Aufteilung der Souveränität innerhalb der Altstadt durch “ein sichtbares Farbkodierungsschema“ aber ohne physikalische Sperren markiert sein, mit Sicherheit und öffentlicher Ordnung, um die sich palästinensische, israelische und multi-nationale Polizeieinheiten kümmern, die zusammenarbeiten ebenso wie durch ein spezielles tri-laterales Komitee von palästinensischen, israelischen und amerikanischen Sicherheitsdiensten, die sich mit der Bedrohung durch terroristische Anschläge beschäftigen. In der Altstadt, anders als in den anderen Teilen Jerusalem, definiert das Genfer Dokument eher eine gemeinsame israelisch-palästinensische Verwaltung der kommunalen Verwaltungsdienste als eine Koordination der getrennten Dienste. Einige der Tore der Altstadt werden unter palästinensischen Kontrolle sein und die anderen unter israelischer Kontrolle. Jeder, der die Altstadt betritt, könnte frei in ihren Grenzen sich bewegen, aber würde nur durch eines der Tore sie verlassen können, das von derselben Souveränität kontrolliert wird, die ihn hereingelassen hat. Das Genfer Dokument erwähnt die Möglichkeit, dass "Die Parteien die Möglichkeit prüfen sollen, ob diese Vereinbarungen über die Grenzen der Altstadt hinaus ausgedehnt werden können und können einer solchen Erweiterung zustimmen." Offensichtlich sehen die Verfasser des Abkommens die Altstadt von Jerusalem als ein geeignetes Gebiet für Experimente, die später ausgedehnt werden können.

Das Ayalon-Nusseibeh Dokument legt fest, dass "Keine der beiden Seiten die Souveränität über die gesamten Heiligen Stätten ausüben wird. Der Staat Palästina wird zum Wächter des al-Haram al-Sharif zum Wohle der Muslims bestimmt. Israel wird der Wächter sein über die Westliche Mauer [Klagemauer] zugunsten der jüdischen Bevölkerung." In beiden, dem Genfer Dokument und dem Gush Shalom Dokument, werden die beiden Staaten die Souveränität, nicht nur die Obhut, über die oben erwähnten Heiligen Stätten erhalten. Das Genfer Dokument beinhaltet detaillierte Vorkehrungen über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung im al-Haram al-Sharif/Tempelberg Gelände gemeinsam durch palästinensisches Sicherheitspersonal und eine multinationale Präsenz. Die letztere wird "zusammengesetzt sein aus der IVG und anderen Parteien, auf die sich die Parteien einigen, einschließlich von Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC)" – was bedeutet, dass zumindest ein Teil der multinationalen Präsenz an diesem wichtigen muslimischen Ort aus muslimischen Ländern gestellt wird.

Alle drei Dokumente beinhalten die Bedingung, dass es keine archäologischen oder andere Grabungen auf dem al-Haram al-Sharif/Tempelberg Gelände geben darf ohne die Zustimmung der beiden Parteien. Das Gush Shalom Dokument wendet diese Bedingung auch auf Grabungen auf dem Gelände der Klagemauer an (keine theoretische Angelegenheit; in den 70er und 1980er Jahren waren die israelischen archäologischen Grabungen in der Klagemauergegend die Ursache für ständige Kontroversen und Spannungen). Was diesen Teil angeht, gibt das Genfer Dokument Israel nicht nur die Souveränität über die Klagemauer sondern auch über den darunter liegenden Tunnel, dessen Eröffnung im September 1996 Unruhen und blutige Konfrontationen entfachte.

Das Genfer Dokument sieht auch die israelische Verwaltung für den Jüdischen Friedhof auf dem Ölberg vor, ein Thema, das in den anderen beiden Dokumenten nicht erwähnt wird.

* Adam Keller ist führendes Mitglied der israelischen Friedesnorganisation Gush Shalom, der auch Uri Avnery angehört. Der Originalbeitrag von Adam Keller in englischer Sprache ist auf der Homepage von Gush Shalom zu haben:
A Comparison Of Three Drafts For An Israeli-Palestinian Peace Agreement
Die deutsche Fassung erschien auch auf der Homepage des Duisburger Friedensforums:
Drei Entwürfe ...



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