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Nahostkonflikt: Die Ereignisse ab Mai 2003

Zusammengestellt aus Agenturmeldungen

1. - 4. Mai 2003

Als Reaktion auf das Selbstmordattentat in Tel Aviv hatten israelische Soldaten im Gazastreifen Mitglieder der radikalen Hamas gesucht. In den frühen Morgenstunden des 1. Mai griff das Militär in Gaza das Haus des flüchtigen Hamas-Aktivisten Jusef Abu Hein an, der als einer wichtigsten Bombenbauer der Bewegung gilt. Nachdem israelische Truppen mit Panzern nach Gaza-Stadt vorgerückt waren, kam es in dem Viertel Schidschaijah zu Gefechten zwischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern. Dabei sind zwölf Palästinenser getötet worden, wie Ärzte am Donnerstag mitteilten. Unter den Opfern seien auch ein zweijähriges Kind und ein 13-jähriger Junge. 15 Menschen sollen teils lebensgefährlich verletzt worden sein. Nach israelischen Angaben wurden auch sechs israelische Soldaten verletzt.
In der Ortschaft Jatta bei Hebron im Westjordanland töteten israelische Soldaten zwei Palästinenser. Laut dem Militär waren die Männer bewaffnet. In Rafah im Süden des Gazastreifens wurden nach palästinensischen Angaben mehrere Häuser zerstört.
UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die israelischen Angriffe als "Verletzung des internationalen Rechts". Er sei "zutiefst beunruhigt" über das Vorgehen des israelischen Militärs. Derartige Aktionen stünden im Gegensatz zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Die Stellungnahme Kofi Annans vom 1. Mai im Wortlaut:
"The Secretary-General is deeply disturbed by Israeli military incursions today in Gaza City and the Rafah refugee camp, in which at least eight Palestinians were killed and many others injured. He stresses that such actions, including the reported house demolitions, are contrary to international humanitarian law. He believes that they contradict the international community's efforts to restart the Israeli-Palestinian peace process, following yesterday's presentation of the "Road Map" to the parties."
"The Secretary-General remains convinced that there is no military solution to this conflict and calls on Israel to work with Prime Minister Abu Mazen to establish effective cooperation ensuring security for both Israelis and Palestinians. He again urges the parties to embrace the Road Map and to work for its early implementation."

Die militanten palästinensischen Gruppen haben den neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas am Freitag nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt offen herausgefordert. Bei einem Trauermarsch in Gaza anlässlich der Beisetzung von zwölf tags zuvor bei einem israelischen Angriff getöteten Palästinensern skandierten Zehntausende: "Nein zu Abu Mazen". (Abbas ist im Nahen Osten als Abu Mazen bekannt.) Bewaffnete Milizionäre warnten ihn davor, sich an der Umsetzung des internationalen Friedensplans zu beteiligen. Er solle nicht versuchen, die Milizen zu entwaffnen. Es war die größte Machtdemonstration der militanten Gruppen seit fast einem Jahr. "Unsere Waffen sind unsere Ehre, und jede Hand, die versucht, sie uns wegzunehmen, wird abgeschlagen", erklärte ein maskierter Milizionär. Er rief Abbas auf, am Widerstand gegen Israel festzuhalten. "Wir haben denselben Feind." Andere Kundgebungsteilnehmer schworen Israel Rache.
Palästinensische Politiker und die israelische Opposition warfen Ministerpräsident Ariel Scharon vor, mit Militäraktionen wie der vom Donnerstag die Position von Abbas zu untergraben, bevor dieser eine Chance gehabt habe, seine Ankündigungen umzusetzen.

Im Westjordanland und im Gazastreifen nahmen Soldaten nach Armeeangaben am 2. Mai 22 Palästinenser fest und zerstörten die Häuser mutmaßlicher Attentäter. Im Norden des Westjordanlandes töteten Soldaten einen Palästinenser, der nach Armeeangaben am Donnerstagabend in die jüdische Siedlung Hermesch eindringen wollte.

Bei einem Armeeeinsatz im südlichen Gazastreifen ist am Abend des 2. Mai ein britischer Kameramann von israelischen Soldaten erschossen worden. Wie Augenzeugen berichteten, wurde der 43 Jahre alte James Miller in Rafah von einer Kugel tödlich am Hals getroffen. Er habe in dem Gebiet entlang der ägyptischen Grenze die Zerstörung palästinensischer Häuser durch die israelische Armee drehen wollen, hieß es. (Näheres dazu weiter unten: 8. März)

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat Israel zur Umsetzung des amerikanischen Friedensplans für den Nahen Osten aufgefordert und ein Treffen mit Regierungschef Ariel Scharon angeregt. Abbas sagte am 4. Mai in Ramallah, Israel habe die so genannte Straßenkarte bislang nur kommentiert, sie aber nicht unzweideutig akzeptiert. «Wenn es uns und den Israelis mit der Straßenkarte ernst ist, sollten wir damit beginnen, sie umzusetzen», sagte Abbas. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, alle illegalen Waffen in den palästinensischen Autonomiegebieten einzusammeln. Nur die Autonomiebehörde sollte über Waffen verfügen. "Wir dulden keine anderen Waffen", betonte er. Die Einsammlung illegaler Waffen ist einer der im US-Plan genannten Punkte zur Beseitigung einer terroristischen Infrastruktur. Abbas ging nicht ins Detail, äußerte aber den Wunsch, mit allen palästinensischen Gruppen über eine Verhandlungslösung sprechen zu wollen. "Wir wollen keinen Bürgerkrieg und wir wollen kein Blutvergießen", sagte er.

Die israelische Armeeführung hat die vor kurzem angekündigte Räumung von insgesamt zehn jüdischen Kleinsiedlungen im palästinensischen Westjordanland auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am 4. Mai. Im vergangenen Monat hatte die Armee lediglich zwei von zwölf ohne Genehmigung errichteten "Vorposten" abgebaut. Nach Angaben von "Haaretz" handelte es sich dabei jedoch lediglich um bereits von ihren Bewohnern verlassene und aus wenigen Wohnwagen bestehende Kleinsiedlungen, die in unmittelbarer Nähe von größeren Siedlungen von radikalen Siedlern errichtet worden waren. Wie der israelische Rundfunk berichtete, begründeten Armeekreise den unbefristeten Aufschub nicht.

Drei Monate nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Arbeitspartei trat der israelische Oppositionsführer Amram Mizna als Parteichef zurück. Mizna gab die Entscheidung am Sonntag auf einer Pressekonferenz bekannt. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass sich sein Friedenskurs im Konflikt mit den Palästinensern letztlich durchsetzen werde. Der 58 Jahre alte frühere Bürgermeister von Haifa, der sich für bedingungslose Friedensgespräche, den Rückzug israelischer Truppen und den Abbau jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten einsetzt, hatte erst im November den Vorsitz der Arbeitspartei übernommen. Bei der Parlamentswahl im Januar musste seine Partei ihr bislang schlechtestes Ergebnis verbuchen.

5. - 11. Mai 2003

Der US-Nahost-Beauftragte William Burns hat ein Ende der palästinensischen Gewalt und israelische Zugeständnisse zur Verbesserung der Lebensumstände in den Palästinensergebieten gefordert. Nach einer Unterredung mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas in Ramallah sagte Burns am 5. Mai, damit der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland erfolgreich umgesetzt werden könne, müsse Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen stoppen. Das israelische Parlament wollte auf einer Sondersitzung über den in Israel umstrittenen Friedensplan debattieren. Laut Burns will US-Präsident George W. Bush auf Grundlage des Friedensfahrplans "offensiv und energisch" auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten. Der neue Minister für Verhandlungen mit Israel, Sajeb Erakat, bezeichnete den Fahrplan im Anschluss an das Treffen als "große Chance für den Friedensprozess". Burns bereitet den Besuch von Außenminister Colin Powell in Israel und den Palästinensergebieten Ende der Woche vor.
Die Entwaffnung militanter palästinensischer Untergrundgruppen wird zur ersten Belastungsprobe des neuen Friedensprozesses im Nahen Osten: Die palästinensische Regierung will die Extremisten zunächst zur Abgabe ihrer Waffen "überreden", wie Parlamentspräsident Ahmed Kureia am 5. Mai sagte.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich vorsichtig optimistisch über die Chance auf einen baldigen Frieden im Nahen Osten geäußert. "Es gibt Hoffnung (auf Frieden) in diesem Frühjahr", sagte Scharon anlässlich des israelischen Volkstrauertags am 5. Mai. Wenn der Terrorismus gestoppt werde, sei er für das Ziel eines dauerhaften Friedens zu schmerzhaften Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. "Wenn diese Hoffnung Früchte trägt, darf die Gelegenheit nicht verpasst werden", sagte Scharon.

Bei einem palästinensischen Angriff auf das Auto eines jüdischen Siedlers am 6. Mai ist im Westjordanland dessen Fahrer getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee wurden die sechsjährige Tochter des Siedlers sowie ein mitfahrender 25-jähriger Autostopper durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die beiden wurden mit dem Hubschrauber in ein Jerusalemer Krankenhaus gebracht und befanden sich auf der Intensivstation.

Beim Einmarsch israelischer Truppen in das Flüchtlingslager Tulkarem am 6. Mai im Westjordanland wurden nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte zwei Palästinenser durch Schüsse verletzt. Die Soldaten drangen mit gepanzerten Fahrzeugen in das Flüchtlingslager vor und feuerten mehrere Salven auf Steine werfende Palästinenser ab.
Im Gazastreifen verletzten israelische Soldaten am 6. MAi eine 14-jährige Palästinenserin im Flüchtlingslager Bureidsch und einen 27-jährigen Palästinenser in Chan Junis durch Schüsse.
In Hebron im südlichen Westjordanland wurde Augenberichten zufolge am 6. Mai ein örtlicher Führer der radikalislamischen Hamas festgenommen, den Israel für zahlreiche Anschläge verantwortlich macht. Der öffentliche israelische Rundfunk berichtete, eine Fallschirmjägereinheit habe in der Nacht in der Ortschaft Dschaba im Norden des Westjordanlands eine Werkshalle zur Herstellung von Bomben entdeckt und gesprengt.

Israel hat am 6. Mai alle Zufahrten zum palästinensischen Westjordanland für 24 Stunden abgeriegelt. Damit sollten nach Angaben der Armee mögliche Terroranschläge während der am Abend beginnenden Feierlichkeiten zum 55. Unabhängigkeitstag Israels verhindert werden. Nach Medienberichten lagen den Geheimdiensten insgesamt mehr als 50 Hinweise auf geplante Anschläge palästinensischer Extremisten in Israel vor.
Im Gazastreifen sprengten israelische Truppen Armeeangaben zufolge ein Fischerboot in die Luft. Die drei palästinensischen Insassen hätten ihr Boot auf Zuruf nicht gestoppt.

Knapp eine Woche nach Vorlage des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten hat Israel neue Bedingungen gestellt. Ministerpräsident Ariel Scharon forderte am 6. Mai einen Verzicht der Palästinenser auf ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge in das heutige Staatsgebiet Israels, bevor die "Straßenkarte" zum Frieden umgesetzt werden könne. Die Palästinenser warfen Israel vor, den Plan des Nahost-Quartetts untergraben zu wollen. Weiter kündigte der Scharon-Vertraute Salman Schowal an, vor einem erst in einigen Wochen geplanten Treffen des Regierungschefs mit US-Präsident George W. Bush werde Israel keinerlei Schritte zur Umsetzung des Friedensplanes unternehmen. Bei dem Gespräch wolle Scharon zunächst seine Vorbehalte deutlich machen. Während die Palästinenser das "road map" zum Frieden angenommen haben, hat die israelische Regierung mehr als ein Dutzend Einwände vorgebracht.

Ein Aktivist der radikalislamischen Hamas-Bewegung ist am 7. Mai bei einer Explosion im Westjordanland getötet worden. Der von Israel gesuchte 28-jährige Amin Fadel habe sich in dem Dorf Sawata in der Nähe von Nablus aufgehalten, als er ums Leben gekommen sei, hieß es von palästinensischer Seite. Die Ursache der Explosion sei noch unklar. Anwohner sagten der Nachrichtenagentur AFP, das Haus des Aktivisten sei von einer israelischen Rakete getroffen worden. Ein Sprecher der israelischen Armee bestritt jedoch, dass es eine Militäraktion in der Gegend gegeben habe.

Bei einer Schießerei im Gazastreifen ist am 7. Mai ein einjähriger Junge tödlich getroffen worden. Das Kleinkind wurde von einer Kugel im Kopf getroffen, wie Klinikärzte mitteilten. Er befand sich in einem Haus der Siedlung Chan Junis, das von israelischen Soldaten beschossen wurde. Die israelischen Streitkräfte sprachen von einem unglücklichen Zwischenfall. Die Soldaten seien zuvor von Palästinensern beschossen worden.
Ein weiterer Palästinenser wurde ebenfalls im Gazastreifen erschossen. Bei dem 18-Jährigen handelt es sich um ein Mitglied der Hamas, wie die Organisation mitteilte. Den Angaben zufolge wurde er während einer "Operation" im Norden des Gazastreifens offenbar von israelischen Soldaten erschossen. Die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht.

Überschattet vom ungelösten Konflikt mit den Palästinensern und einer tiefen Wirtschaftskrise beging Israel am 7. Mai den 55. Jahrestag seiner Staatsgründung. Vor der Altstadt von Jerusalem versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einem Volksfest.

Der am 2. Mai im Gazastreifen von einer Kugel getroffene britische Fernsehjournalist ist offenbar von israelischen Soldaten getötet worden. Wie aus dem am 8. Mai vom israelischen Forensischen Institut veröffentlichten Autopsiebericht hervorgeht, wurde der 34-jährige James Miller von vorn erschossen. Dies deutet darauf hin, dass nicht bewaffnete Palästinenser, sondern israelische Soldaten den tödlichen Schuss in den Hals des Dokumentarfilmers abgegeben haben. In einem Videofilm der Fernsehnachrichtenagentur APTN war zu sehen, wie Millers Team eine weiße Fahne schwenkte und Soldaten in einem gepanzerten Bulldozer auf Englisch zurief, sie seien Journalisten. Augenzeugen berichteten, das Team sei von einem Panzer beschossen worden, allerdings widersprach die israelischen Streitkräfte dieser Darstellung. Am 4. Mai teilten die Streitkräfte mit, Miller sei von hinten erschossen worden. Dies hätte auch bedeuten können, dass er von palästinensischen Schüssen getötet wurde. Eine Sprecherin des Forensischen Instituts erklärte, der Autopsie zufolge sei Miller von vorne erschossen worden. Die Armee nahm zunächst nicht Stellung und erklärte, der Bericht liege ihr nicht vor.

Am Morgen des 8. Mai haben Soldaten im Süden des Gazastreifens an einem Kontrollpunkt bei Chan Junis einen Palästinenser erschossen. Sie eröffneten nach Armeeangaben das Feuer, als der Mann ihrer Aufforderung, sofort stehen zu bleiben, nicht folgte. Am Mittag desselben Tages erschossen Soldaten einen 40-jährigen Palästinenser, der trotz der Abriegelung durch die Armee versucht hatte, sein Dorf bei Nablus über einen Feldweg mit seinem Auto zu verlassen.
Die israelische Armee hat am 8. Mai in der Stadt Gaza erneut einen Aktivisten der radikalen Hamas-Organisation gezielt getötet. Nach Augenzeugenberichten feuerten zur Mittagszeit zwei israelische Kampfhubschrauber in Gaza mehrere Raketen auf ein Auto, in dem der von Israel gesuchte Extremist Ejad el Beik saß. Das Fahrzeug explodierte und ging in Flammen auf. Der 27-jährige Beik war auf der Stelle tot. Nach israelischen Angaben war er an der Planung von zahlreichen Anschlägen beteiligt, bei denen 19 Israelis getötet worden waren.
Israelische Soldaten haben am 8. MAi im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Der 22-Jährige habe eine tödliche Brustverletzung erlitten, teilten palästinensische Sanitäter mit. Nähere Informationen zu dem Zwischenfall in Rafah im Süden des Gazastreifens lagen zunächst nicht vor.
In der Nähe der benachbarten jüdischen Siedlung Kfar Darom sprengte sich nach Angaben des israelischen Militärs ein Palästinenser in seinem Auto in die Luft, als er sich einem israelischen Panzer näherte. Der Panzer sei nicht beschädigt worden, berichtete der israelische Rundfunk am 8. Mai.

Israels Regierungschef Ariel Scharon ist drei Jahre nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen mit Syrien zu einem neuen Anlauf bereit. "Ich bin bereit, mit jeder arabischen Nation, Syrien eingeschlossen, zu verhandeln", sagte Scharon am 8. Mai in einem aufgezeichneten Interview im israelischen Fernsehen. "Die Syrer werden sicher Forderungen an uns stellen, und wir haben natürlich auch Forderungen an sie. Wir sind bereit, uns zusammenzusetzen und diese Probleme zu diskutieren", sagte Scharon. Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern waren im Jahr 2000 wegen Streitigkeiten über die Zukunft der Golan-Höhen abgebrochen worden. Israel hatte die Golan-Höhen im Krieg von 1967 besetzt und 1981 annektiert. Syrien besteht darauf, dass jegliche Verhandlungen auf der Basis der Ergebnisse vorausgegangener Friedensbemühungen und Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO) geführt werden. Israel hatte dies bislang abgelehnt.

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein sind rund 1.000 Palästinenser aus ihren Wohnungen in Irak vertrieben worden. Ein ähnliches Schicksal droht nach Ansicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR weiteren Mitgliedern der 60.000 bis 90.000 Menschen zählenden palästinensischen Flüchtlingsgemeinde, die sich vor allem in der Hauptstadt Bagdad aufhält. UNHCR erklärte am 9. Mai in Genf, unter Staatschef Saddam Hussein seien Hausbesitzer verpflichtet worden, Wohnungen billig an die regierende Baath-Partei zu vermieten, die sie wiederum den Palästinensern überließ. Nach dem Sturz des Baath-Regimes drängten die Eigentümer nun die unerwünschten Mieter aus den Wohnungen.

Die USA streben zudem innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Freihandelszone mit dem Nahen Osten an. Damit solle die Armut in der Region bekämpft werden, sagte US-Präsident Bush in einer Rede an der Universität des US-Bundesstaates South Carolina in Columbia am 9. Mai (Ortszeit). Bush lud Scharon für den 20. Mai nach Washington zu Gesprächen über eine Friedenslösung ein.

Kurz vor Beginn der Nahostreise von US-Außenminister Colin Powell haben militante Palästinenser am 9. Mai selbstgebaute Raketen vom Typ Kassam auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert. Die Geschosse aus dem Norden des Gazastreifens hätten eine Frau und ein zehnjähriges Kind leicht verletzt, teilte das israelische Militär am Freitag mit. Zwei Raketen seien in Sderot eingeschlagen, drei weitere in Feldern westlich der Stadt.
Wenige Stunden vor Beginn des Nahost-Besuchs von US-Außenminister Colin Powell hat Israel einen raschen Abzug aus dem Westjordanland ausgeschlossen. Israel werde keine Schritte ergreifen, die die Sicherheit der Israelis gefährden könnten, sagte Außenminister Silvan Schalom am 10. Mai. Gleichzeitig stellte er "humanitäre Maßnahmen" für die Palästinenser in Aussicht. Schalom schloss jede Lockerung von Sicherheitsmaßnahmen aus, die Israelis gefährdeten. Einem Rückzug der Armee, vor allem aus der unmittelbaren Umgebung palästinensischer Städte im Westjordanland, erteilte er eine Absage. Israel sei aber bereit, "das Leben der palästinensischen Bevölkerung zu erleichtern". Über die Art der humanitären Maßnahmen machte er aber keine Angaben.
US-Außenminister Colin Powell ist am 10. Mai zu Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Führung im Nahen Osten eingetroffen. Er will die Umsetzung des internationalen Nahost- Friedensplans voranbringen. Powell wird noch am Abend mit Israels Außenminister Silwan Schalom zusammentreffen. Am 11. Mai ist zunächst ein Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas geplant. Anschließend trifft Powell den neuen palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas.

Nahe der jüdischen Siedlung Ofra im nördlichen Westjordanland erschossen Palästinenser einen 53-jährigen Israeli. Zu der Tat bekannte sich die Fatah-Splittergruppe "Al-Aksa-Brigaden".
Israelische Soldaten hatten kurz zuvor im Gazastreifen erneut einen Palästinenser getötet.

US-Außenminister Colin Powell hat am 11. Mai von Israel und den Palästinensern "praktische Schritte" gefordert, um eine rasche Verwirklichung des Nahost-Friedensplans zu ermöglichen. Von den Palästinensern verlangte er ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistengruppen, von Israel konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensumstände in den Palästinensergebieten. Mit der israelischen Seite habe er über spezifische Schritte zur Verbesserung der Lage in den Palästinensergebieten gesprochen. "Ich bin zufrieden darüber, dass der Ministerpräsident (Scharon) Israels Absicht bekräftigt hat, in den kommenden Tagen positive Schritte zu unternehmen", sagte Powell. Die Frage der jüdischen Siedlungen wolle man während des anstehenden Treffens zwischen Scharon und US- Präsident George W. Bush ausführlicher besprechen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon kündigte nach einem Treffen mit Powell in Jerusalem ein baldiges Treffen mit der palästinensischen Führung an. "Wir werden uns in Kürze mit unseren palästinensischen Kollegen treffen", bekräftigte Scharon vor Journalisten. Israel ist zur Übergabe der Sicherheitskontrolle im Norden des Gazastreifens an die palästinensische Polizei bereit, falls diese sich zum Kampf gegen Extremisten verpflichten. Dies sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas nach Angaben von Radio Israel am 11. Mai im Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell. Als Geste anlässlich des Powell-Besuchs in der Region wurden zunächst Dutzende palästinensischer Häftlinge freigelassen. Bis Montagabend (12. Mai) sollten etwa 200 Gefangene freikommen. Nach Medienberichten plant Scharon auch Erleichterungen im Handelsverkehr sowie für den Fischfang vor dem Gazastreifen. In der Nacht zum 11. Mai hob Israel außerdem die Abriegelung der Palästinensergebiete auf.
Powell kam nach dem Treffen mit Scharon auch mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in der Oasenstadt Jericho zusammen. Powell forderte ein rasches und entschlossenes Vorgehen der Palästinenser zur Entwaffnung der radikalen Gruppen. "Ohne solche Aktionen werden unsere besten Bemühungen scheitern", betonte er. Aus Protest gegen die Weigerung Powells, Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu treffen, rief dessen Fatah-Bewegung einen Generalstreik in Ramallah aus. Aus dem nördlichen Gazastreifen feuerten militante Palästinenser auch am 11. Mai Kleinrakten auf die israelische Grenzstadt Sderot ab. Dabei wurde jedoch niemand verletzt.

12. - 18. Mai 2003

Israel hat den Friedensplan des Nahost-Quartetts laut US-Außenminister Colin Powell noch nicht akzeptiert. Die israelische Seite habe das Wort "akzeptiert" nicht benutzt, sagte Powell nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 12. Mai in Kairo. Dies bedeute aber nicht, dass es mit der Verwirklichung des gemeinsamen Plans von USA, EU, UN und Russland nicht vorangehe. Washington wolle "die zusätzlichen Anmerkungen" der israelischen Regierung zum Friedensplan anhören.

Weniger als 24 Stunden, nachdem Israels Ministerpräsident Ariel Scharon seinem Gast aus den USA, Colin Powell, "Gesten des guten Willens" zugesagt hatte, riegelte die israelische Armee am 12. Mai Gaza ab und verhängte eine Ausgangssperre über die Westbank-Stadt Kalkilja.
Israelische Soldaten erschossen am 12. Mai zwei Palästinenser, als sie nahe der Grenze zu Ägypten eine Mine gegen heranrückende Panzer legen wollten. Ein dritter starb bei Zusammenstößen, nachdem die Armee palästinensische Wohnhäuser und Tunnel zum Waffenschmuggel sprengte.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon zeigt sich vor seinem geplanten Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas in der Frage der Siedlungen hart. In einem am 13. Mai verbreiteten Interview der Zeitung "Jerusalem Post" machte er deutlich, dass Israel nicht bereit sei, die meisten der jüdischen Siedlungen im Herzen des Westjordanlandes preiszugeben. Damit stellte Scharon ein Kernelement des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten in Frage. Namentlich nannte er die Siedlungen Beit El nördlich von Ramallah sowie Ariel und Emmanuel. "Die Juden werden in Beit El bleiben", sagte Scharon. Und auf die Frage, ob sie unter israelischer Regierungshoheit bleiben würden, entgegnete Scharon: "Halten Sie es für möglich, dass Juden unter arabischer Souveränität leben? Ich frage Sie, halten Sie das für möglich?" Noch vor einem Monat hatte der Ministerpräsident in einem Interview der Zeitung "Haaretz" angedeutet, den Außenposten Beit El zu räumen.

Die USA werden den Nahost-Friedensplan trotz israelischer Bedenken nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell nicht umschreiben. Israel habe "einige Kommentare" zum Nahost-Fahrplan, die Washington sich anhören werde, sagte Powell am 13. Mai bei seinem Besuch in Jordanien. "Wir haben aber nicht vor, den Fahrplan umzuschreiben oder neu zu verhandeln." Um im festgefahrenen Friedensprozess voranzukommen, müssten die Palästinenser "schnell und entschlossen gegen die Anhänger von Gewalt und Terrorismus" vorgehen, betonte Powell. Zugleich müsse Israel "seinen Teil übernehmen, um den Alltag der Palästinenser zu verbessern" und ihnen Achtung entgegenzubringen.

Vor dem geplanten Treffen des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas hat die Festnahme arabischer Aktivisten am 13. Mai in Israel die Spannungen weiter verstärkt. Die 14 Mitglieder der Islamischen Bewegung in Israel sollen laut Polizei die palästinensische Untergrundorganisation Hamas finanziell unterstützt haben. Unter den festgenommenen israelischen Arabern war den Behördenangaben zufolge auch der Führer des so genannten nördlichen Zweiges der Islamischen Bewegung, Scheich Raed Salah. Polizeiminister Tsahi Hanegbi warf der Gruppe vor, sie habe "das Feuer des Terrorismus" angeschürt und palästinensische Extremisten mit Millionen Dollar unterstützt.

Generalstreik in Israel: Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts sind am 13. Mai in den Ausstand getreten. Mitarbeiter der Behörden, Schulen, Krankenhäuser und des öffentlichen Nahverkehrs protestierten damit gegen die Sparpläne der Regierung. Auch der Flugverkehr könnte durch die Streikaktion beeinträchtigt werden. Am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv werden Verspätungen erwartet.

Bei einer Militäraktion in Chan Junis im südlichen Gazastreifen wurden in der Nacht zum 14. Mai 20 Palästinenser verletzt.
Bei Zusammenstößen in Nablus im Westjordanland wurden mindestens elf Palästinenser verletzt.
Am 14. Mai erschossen israelische Soldaten im südlichen Gazastreifen unter strittigen Umständen drei palästinensische Polizisten. Nach palästinensischen Angaben hatten die Israelis den Polizeiposten grundlos erschossen. Eine israelische Armeesprecherin sagte dagegen, die bewaffneten Männer hätten sich auf verdächtige Weise der Siedlung genähert.

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte am 14. Mai kurzfristig Gespräche mit der israelischen Regierung ab. Als Grund wurde angegeben, dass sich Scharon geweigert habe, Solana zu empfangen, weil dieser sich zuvor auch mit Palästinenserpräsident Arafat treffen wollte.

Beim Vorstoß israelischer Truppen in den Norden des Gazastreifens sind am 15. Mai mindestens fünf Palästinenser getötet und 10 weitere verletzt worden. Unter den Opfern befinden sich zwei Bewaffnete und ein zwölfjähriger Junge. Nach israelischen Armeeangaben richtete sich die "Razzia", die drei Tage dauern soll, gegen Militante, die selbst gefertigte Raketen auf jüdischen Siedlungen und auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert hätten. Das Vorrücken von Panzern und Kampfhubschraubern gegen Gazas nördlichste Stadt Beit Hanoun war die größte Militäraktion in den vergangenen Monaten. Häuser wurden gesprengt, die Stromzufuhr unterbrochen und Agraland wurde planiert. Obwohl die israelischen Soldaten nach eigenen Angaben auf erbitterten Widerstand stießen, ist kein einziger israelischer Soldat zu Schaden gekommen.

Die Hamas-Organisation erklärte am 15. Mai, sie wolle ihre Waffen nicht niederlegen, solange die israelische Armee weiter Palästinenser töte und Häuser niederreiße. Wenn es auf israelischer Seite nur "leere Versprechunhen" gebe, stimme seine Organisation keiner Entwaffnung zu. Der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas (Abu Mazen) hatte eine Entwaffnung gefordert.

Der palästinensische Minister für Friedensverhandlungen mit Israel, Sajeb Erekat, ist nach palästinensischen Regierungsangaben am 16. Mai zurückgetreten. Informationsminister Nabil Amer sagte, das palästinensische Kabinett werde sich am 17. Mai mit dem Rücktrittsgesuch befassen. Nach Angaben palästinensischer Beobachter ist Erekat unzufrieden darüber, dass Ministerpräsident Mahmoud Abbas ihn nicht in die Delegation aufgenommen hat, die am 17. Mai am Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon teilnehmen wird. Das Verhältnis zwischen Erekat und Abbas gilt als gespannt. Abbas hatte ihn nur auf Druck von Palästinenserpräsident Yassir Arafat in sein Kabinett aufgenommen. Erekat hatte bereits 1999 nach einem Streit mit Arafat sein Amt niedergelegt, diese Entscheidung jedoch später zurückgezogen.

Ohne sichtbare Ergebnisse ist in der Nacht zum 18. Mai das erste Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas zu Ende gegangen. Ein palästinensischer Teilnehmer sagte dem israelischen Nachrichtendienst "y-nt": "Dies war ein überflüssiges Treffen." Aus palästinensischen Kreisen verlautete, Scharon habe die Forderung der Palästinenser zurückgewiesen, den Nahost-Friedensplan offiziell zu akzeptieren. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Das hätten beide Politiker vereinbart, teilte das Büro Scharons mit. Von palästinensischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar zu einer möglichen weiteren Begegnung. Nach israelischer Darstellung brachte Scharon zu Beginn des rund dreistündigen Treffens seine "Wut" über einen Selbstmordanschlag in Hebron kurz zuvor zum Ausdruck.

Drei Selbstmordanschläge mit insgesamt zwölf Toten in Jerusalem und Hebron haben das erste offizielle Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas überschattet. In zwei Fällen hatten sich die Attentäter als fromme Juden verkleidet. Am Abend des 17. Mai in Hebron, wo ein Hamas-Aktivist einen israelischen Siedler und dessen schwangere Frau mit in den Tod riss, hatte man den Täter in seinem weißen Hemd und schwarzer Hose für einen Jeschiwa-Studenten gehalten. Am 18. Mai, Knapp zehn Stunden später, gab es am Jerusalemer French Hill die zweite Bombenexplosion. Neben dem Terroristen starben sieben Fahrgäste im Linienbus Nr. 6, von dem nur ein ausgebranntes Wrack zurückblieb. Auch dieser Selbstmordattentäter hatte sich mit der jüdischen Kopfbedeckung und einem Gebetsschal ausstaffiert. Ein weiterer Anschlag am 18. Mai scheiterte offenbar an den schnell errichteten Straßensperren. Hier starb nur der Attentäter.

Die israelische Armee verhängte am 18. Mai Sonntag eine Ausgangssperre über Ramallah, den Sitz von Abbas und Palästinenserpräsident Yasser Arafat sowie des palästinensischen Parlaments im Westjordanland. Scharon sagte seine für Sonntag geplante Reise in die USA ab und berief das Kabinett zu einer Sondersitzung ein. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr verurteilte die Selbstmordanschläge in Jerusalem.

Die israelische Küstenstadt Tel Aviv ist am Abend des 18. Mai von einer schweren Explosion erschüttert worden. Mindestens zwölf Menschen seien verletzt worden, berichtete der öffentliche israelische Rundfunk. Ob es sich um einen erneuten Anschlag handelte, war zunächst nicht klar. Erst am Morgen hatten Selbstmordattentäter bei zwei Anschlägen in Jerusalem sieben Menschen mit in den Tod gerissen.

Nach mehreren Attentaten hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am 18. Mai seine Reise in die USA zu Gesprächen über den neuen Nahost-Friedensplan abgesagt.

Unter dem Vorwurf der Kollaboration mit Israel haben palästinensische Extremisten einen 22-Jährigen in Nablus in aller Öffentlichkeit getötet. Wie Augenzeugen berichteten, wurde der gefesselte Mann am 18. Mai von sieben Maskierten auf den Hauptplatz der Stadt getrieben, zum Niederknien gezwungen und dann aus nächster Nähe erschossen. Ein Sprecher der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden erklärte anschließend, diese öffentliche Hinrichtung solle allen potenziellen Kollaborateuren eine Warnung sein. Der Getötete habe den israelischen Streitkräften dabei geholfen, mehrere Führungsmitglieder der militanten Organisation zu töten.

Nach den jüngsten Selbstmordanschlägen im Nahen Osten hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Israelis und Palästinenser eindringlich ermahnt, sich den Friedensprozess nicht von Extremisten entreißen zu lassen. In ungewöhnlich eindeutigen Worten rief Annan am Abend des 18. Mai beide Seiten zur vollständigen Übernahme der so genannten Straßenkarte des Nahostquartetts auf, dem die Vereinten Nationen neben den USA, der EU und Russland angehören.

19. - 25. Mai 2003

Ein palästinensischer Radfahrer hat sich nach Angaben aus israelischen Militärkreisen am 19. Mai im Gaza-Streifen in der Nähe einer Armeepatrouille in die Luft gesprengt und drei Soldaten leicht verletzt. Der Anschlag habe sich in der Nähe der jüdischen Siedlung Kfar Darom ereignet, hieß es. Der Militärrundfunk berichtete, der Attentäter habe sich einem Militärjeep genähert und seinen Sprengsatz gezündet. Dabei sei er ums Leben gekommen. Die radikale Palästinenser-Organisation Hamas bekannte sich in einem Telefonanruf bei der Nachrichtenagentur Reuters zu dem Anschlag.

Israel will ausländische Vertreter, die Palästinenserpräsident Jassir Arafat treffen, in Zukunft boykottieren. Ministerpräsident Ariel Scharon habe am Abend des 18. Mai bei einer Kabinettssitzung angekündigt, jeder Diplomat oder ausländische Politiker, der bei einem Besuch in der Region mit Arafat zusammenkomme, werde keinen Gesprächstermin mit israelischen Vertretern erhalten, teilte Scharons Büro am 19. Mai in Jerusalem mit. Diese Regelung gelte nicht für bereits vereinbarte Treffen, darunter eine für Ende Mai geplante Zusammenkunft des französischen Außenministers Dominique de Villepin mit Arafat in Ramallah, berichtete der israelische Staatsrundfunk.

Bei einem Selbstmordanschlag in der nordisraelischen Stadt Afula sind am Nachmittag des 19. Mai vier Menschen getötet und mindestens achtzehn weitere verletzt worden. Ein Attentäter habe einen Sprengstoffgürtel am Eingang zu einem Einkaufszentrum gezündet und drei Menschen mit in den Tod gerissen, berichtete der israelische Rundfunk. Fünf der Verletzten befänden sich in kritischem Zustand, hieß es. Laut den Berichten versuchte der Attentäter, bei dem es sich entgegen ersten Meldungen um einen Mann gehandelt haben soll, mit dem Sprengsatz in das Einkaufszentrum einzudringen. Er sei jedoch von Sicherheitspersonal aufgehalten worden. Es war der fünfte Selbstmordanschlag in Israel und den Palästinensergebieten innerhalb von 48 Stunden. Zu dem Anschlag hat sich die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bekannt.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge forderte US-Präsident George W. Bush am 20. Mai den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in einem Telefongespräch zu einem schärferen Vorgehen gegen Terroristen auf. Gleichwohl wollten die USA weiter darauf hinwirken, dass im Jahr 2005 ein palästinensischer Staat geschaffen wird, sagte Bush nach Angaben eines Sprechers.
Der Büroleiter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ist am 21. Mai zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess in Washington eingetroffen. Ziel der Reise von Dov Weisglass war es, amerikanischen Regierungsvertretern, darunter Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die Einwände Scharons gegen den Friedensplan des Nahost-Quartetts deutlich zu machen.
Abbas sagte am 21. Mai einen Besuch in Beit Hanun im Gazastreifen ab, nachdem dort zuvor wieder israelische Truppen eingerückt waren. Abbas wollte sich in der Stadt die Schäden einer fünftägigen israelischen Besetzung ansehen, mit der die Armee nach eigenen Angaben den Beschuss der nahe gelegenen israelischen Stadt Sderot unterbinden wollte.

Nach Augenzeugenberichten zerstörten die Soldaten bei der Aktion 15 Häuser, entwurzelten tausende Bäume und beschädigten das Wasser- und Abwassersystem der Stadt. Am Mittwoch drangen die Truppen abermals mit 15 Planierraupen ins Industriegebiet von Beit Hanun ein. Dabei richteten sie nach den Worten von Sofian Abu Saida, dem Vorsitzenden des palästinensischen Verbindungsausschusses zu Israel, weitere Zerstörungen an.
Am 21. Mai zerstörten Soldaten in Nablus das Haus eines Mitglieds der Al-Aksa-Märtyrerbrigade, der im Januar in Tel Aviv einen Selbstmordanschlag verübt hatte. Nach palästinensischen Angaben wurden acht Familien obdachlos. Das Haus eines zweiten militanten Palästinensers wurde in Bethlehem nach Armeeangaben ebenfalls zerstört.
In der Nähe von Ramallah im Westjordanland erschossen am 21. Mai israelische Soldaten nach Augenzeugenberichten zwei Palästinenser: eine 35-jährige Frau, die auf ihrem Balkon stand, und einen 17-jährigen Jugendlichen, der Steine auf die Soldaten warf. Die Armee nahm zu dem Zwischenfall zunächst nicht Stellung.

Der chinesische Nahost-Gesandte traf am 21. Mai den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah. Nach Ansicht Israels schaden solche Treffen der Regierung Abbas und den Friedensaussichten. Dessen ungeachtet beteuerte Abbas in einem Fernsehinterview am 21. Mai, er betrachte Arafat als legitimen Führer des palästinensischen Volkes. Er warf Israel vor, aus Arafat einen Sündenbock zu machen.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung ist nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich zu einer Beendigung der Selbstmordanschläge bereit, wenn Israel die gezielten Liquidierungen und die Tötung palästinensischer Zivilisten unterlässt. Der Hamas-Sprecher Ismail Hania sagte am 21. Mai, Israel müsse dafür aber die Militäraktionen gegen palästinensische Aktivisten stoppen und alle politischen Häftlinge freilassen.

Israels früherer Premier Ehud Barak fordert die vollständige Entmachtung von Palästinenserchef Jassir Arafat. Im israelischen Fernsehen sagte der Ex-General am 21. Mai, der Nahost-Fahrplan, der von den USA, der EU, Russland und der UN entwickelt wurde, könne nur umgesetzt werden, wenn Arafat keinen Einfluss darauf nehmen könne.
Am 21. Mai brachte die israelische Marine vor der Küste von Haifa ein unter ägyptischer Flagge laufendes Fischerboot auf, das sich nach einer Inspektion angeblich als Schmuggelboot für Terrororganisationen herausstellte. Der Besietzer soll nach einem Verhör zugegeben haben, dass er während eines Monats von der Hisbollah ausgebildet worden sei. Auf dem Schiff befand sich ein Hisbollah-Kämpfer, der den israelischen Behörden als Sprengstoffspezialist bekannt sei.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas ist am 22. Mai in Gaza mit Führern der Organisation Hamas zusammengetroffen, um sie zu einer Einstellung der Terrorangriffe zu bewegen. Teilnehmer bezeichneten das Gespräch im nachhinein als Rückschlag vür Abbas. Hamas-Sprecher Abdel-aziz ar-Rantissi habe gesagt, dass seine Organisation nur zu einem beschränkten Gewaltverzicht bereit sei. Möglicherweise könnten Angriffe auf Zivilpersonen eingestellt werden, nicht jedoch Angriffe auf Siedler und Besatzungssoldaten. Ein anderer Hamas-Vertreter erklärte, ein vollständiger Gewaltverzicht sei nur dann erwägenswert, wenn die israelische Armee ihre Politik der gezielten Tötungen aufgebe, die ständigen Militärübergriffe im Gazastreifen und Transjordanien stoppe und die rund 6.000 palästinensischen Gefangenen freilasse. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr, bezeichnete die Begegnung als "ernsthaften Ausgangspunkt für einen nationalen Dialog", der möglichst bald fortgesetzt werden müsse. Abbas soll auch um ein Treffen mit der Führung des Islamischen Dschihad gebeten haben.

Bei einem Treffen der Außenminister der G-8-Staaten in Paris am 23. Mai wurde auch über die Lage im Nahen Osten gesprochen. US-Außenminister Powell versicherte, die USA teilten Israels Bedenken über verschiedene Aspekte des Fahrplans (Road Map) und werden diesen bei dessen Umsetzung Rechnung tragen. Am Plan selbst würden allerdings keine Änderungen vorgenommen. (Siehe den "Fahrplan" im Wortlaut.)
Die USA und Israel hatten nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (24.05.2003) in den letzten Tagen hinter den Kulissen einen diplomatischen Handel abgeschlossen, der nach amerikanischen Vorstellungen den Nahost-Friedensprozess wieder etwas voran bringen soll. Der Handel sieht so aus: Washington berücksichtigt die israelischen Vorbehalte gegen den "Fahrplan", im Gegenzug ringt sich Scharon ein Bekenntnis zu dem Plan ab. US-Außenminister Powell und die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice veröffentlichten am 23. Mai eine Erklärung, in der sie Verständnis für die israelischen Bedenken äußerten und versprachen, diese Bedenken bei der Durchsetzung des Road Map "vollständig und ernsthaft" anzugehen. Wenige Stunden später kam aus Jerusalem das erwartete Bekenntnis Scharons zum Fahrplan. Er wolle den Fahrplan nun seinem Kabinett vorlegen. Die palästinensische Seite hatte den Dreistufenplan von Anfang an akzeptiert.
Die Zusage Washingtons an die Adresse Scharons, dessen rund ein Dutzend Bedenken gegen das Road Map zu "berücksichtigen" ist problematisch, weil zuvor dieser Fahrplan als nicht verhandelbar bezeichnet wurde. Außerdem ist der Plan nicht allein von den USA, sondern vom Nahost-Quartett ausgearbeitet worden, dem neben den USA noch die EU, die UN sowie Russland angehören. Inwieweit die Erklärung von Powell und Rice mit diesen Mitgliedern des Quartetts abgesprochen war, ist nicht bekannt.

US-Präsident George W. Bush hat die Unterstützung des Nahostfahrplans durch den israelischen Regierungschef Ariel Scharon begrüßt. Das sei ein Fortschritt, sagte Bush bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi auf seiner Ranch im texanischen Crawford am 23. Mai. Bush deutete zugleich seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas an. Wenn ein solches Treffen die Chance auf Fortschritte biete, dann unterstütze er es entschlossen.

Der französische Außenminister de Villepin kündigte am Rande des G-8-Außenministertreffens am 23. Mai in Paris an, dass er sich in drei Tagen mit Arafat treffen werde.

Auf einen mit Israelis besetzten Bus im Gazastreifen ist am 23. Mai ein Anschlag mit einer Rohrbombe verübt worden. Dabei wurde eine Frau verletzt. Das gepanzerte Fahrzeug befand sich auf der Fahrt von der jüdischen Siedlung Netzarim nach Israel. Zu der Tat bekannte sich die Organisation Hamas.

Nach kontroverser Debatte hat die israelische Regierung am 25. Mai den internationalen Nahost-Friedensplan mit knapper Mehrheit gebilligt. Wie der israelische Rundfunk berichtete, stimmten zwölf Minister für und sieben gegen den "Fahrplan"; vier Enthaltungen wurden gezählt. Regierungschef Ariel Scharon hatte den Plan zuvor als das "geringere Übel" bezeichnet. Gleichzeitig verwehrte das Kabinett den palästinensischen Flüchtlingen ein Rückkehrrecht. "Ich schätze den Fahrplan auch nicht, aber er ist das geringere Übel", sagte Scharon vor seinen Ministern, die zum Teil vehement gegen den Plan Stellung bezogen. So bezeichnete der Minister ohne Geschäftsbereich und Parteifreund Scharons, Uzi Landau, im Radio den Nahost-Friedensplan als "Zyankali-Kapsel, die einem als Bonbon verkauft wird".

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas bekräftigte, dass seine Regierung keine Änderungen des Friedensplans hinnehmen werde. Der Plan müsse mit allen seinen "Bedingungen und Artikeln" angenommen werden, sagte Abbas. Auch die Palästinenser hätten den Plan trotz Bedenken akzeptiert, um den Friedensprozess voranzubringen. Der vom israelischen Kabinett am 25. Mai gefasste Beschluss, den palästinensischen Flüchtlingen von 1948 und ihren Nachkommen, mittlerweile insgesamt rund 3,7 Millionen Menschen, die Rückkehr zu verweigern, birgt daher neuen Zündstoff.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat potenzielle Selbstmordattentäter aufgefordert, keine israelischen Zivilisten mehr zu töten. Zwar töteten die Israelis ihrerseits palästinensische Zivilisten, aber "es wäre falsch, wie sie zu sein", sagte er der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am 25. Mai. Der Palästinenserpräsident schloss einen Rücktritt aus: "Ich werde nicht zurücktreten, sondern als Märtyrer sterben." Israelische Vorwürfe, wonach er persönlich für die Selbstmordattentate verantwortlich sei, wies er zurück. "Scharon hat nichts gegen mich in der Hand, außer diesem erfundenen Unsinn", erklärte Arafat. Zu seinen Differenzen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas meinte Arafat, er könne zwar nicht sagen, dass es eine Übereinstimmung in allen Punkten gebe. Aber seine Beziehungen zu Abbas seien "historisch" und "völlig normal", betonte er.

26. - 31. Mai 2003

Bei einem Besuch in der Türkei äußerte sich Israels Verteidigungsminister Mofas am 26. Mai zurückhaltend zu den Aussichten für den Friedensplan. "Wir sagen Ja zu dem Prozess, auch wenn die Chancen nicht notwendigerweise hoch sind", sagte Mofas. Nach einer in der israelischen Zeitung "Jedioth Ahronoth" veröffentlichten Umfrage ist eine knappe Mehrheit der Israelis der Auffassung, dass der Plan nicht zu einem dauerhaften Frieden führt.
Israelischen Medienberichten zufolge soll in der nächsten Woche eine Begegnung Bushs mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dessen palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas in der jordanischen Hafenstadt Akaba stattfinden, unweit des israelischen Urlaubsorts Eilat am Roten Meer. Vor dem Dreier-Gipfel wird noch mit einem weiteren Treffen von Scharon und Abbas gerechnet. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte am 26. Mai, ein solches Treffen werde binnen 48 Stunden stattfinden. Bei ihrem ersten Gespräch hatte Scharon israelischen Angaben zufolge angeboten, die Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens abzuziehen. Damit habe der Wille und die Fähigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte getestet werden sollen, dort gegen militante Palästinenser-Gruppen vorzugehen. Die Palästinenser hatten eine Einigung über den Abzug mit der Begründung abgelehnt, zunächst müsse Israel den Friedensfahrplan akzeptieren. Diese Forderung hatte das israelische Kabinett am Sonntag nach massivem Druck der USA erfüllt und damit auch die Voraussetzungen für das Gipfeltreffen geschaffen.
Scharon hat am 26. Mai vor Vertretern seiner rechten Likud-Partei erklärt, die Besatzung über 3,5 Millionen Palästinenser sei "schlecht für uns, die Wirtschaft und die Palästinenser" und müsse deshalb beendet werden. Wörtlich sagte er: "Die Idee, dass man 3,5 Millionen Palästinenser weiter unter Besatzung halten kann - und man mag dieses Wort nicht mögen, aber es ist eine Besatzung - ist schlecht für uns, die Wirtschaft und die Palästinenser." Die Proteste aus dem rechten Lager gegen diese Äußerungen waren so heftig, dass Sharon einen Tag später einen Rückzieher machte und erklären liess, er sei "nicht richtig verstanden" worden. Mit "Besatzung" habe er nur die Herrschaft über Millionen von Palästinensern gemeint, die Palästinensergebiete seien weiterhin "umstrittene Territorien".

Trotz israelischer Kritik ist der französische Außenminister Dominique de Villepin am 26. Mai mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammengekommen. Das Gespräch fand in Arafats Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland statt. Zuvor hatte sich de Villepin mit dem palästinensischen Außenminister Nabil Schaath getroffen. Dabei sei es vor allem um die Umsetzung des Friedensplans des so genannten Nahost-Quartetts gegangen, hieß es aus beiden Delegationen. De Villepin sagte nach dem Treffen mit Arafat, er sei überzeugt, dass die Palästinenser wie im Friedensplan vorgesehen gegen die militanten Gruppen vorgehen würden. Wegen seines Gesprächs mit Arafat wurde de Villepin nicht von der israelischen Regierung empfangen.

Israelische Soldaten haben am 26. Mai nach Angaben aus Diplomatenkreisen im Gazastreifen auf einen Konvoi mit Diplomaten-Fahrzeugen geschossen, dabei jedoch niemanden verletzt. Der Vorfall habe sich an einem Kontrollposten nahe dem Übergang Erez zwischen dem Gazastreifen und Israel ereignet. Der Konvoi mit Diplomaten aus der Schweiz, Grossbritannien, Griechenland, Schweden und Österreich sei aus der Stadt Beit Hanun gekommen, hieß es. Bei dem Beschuss sei die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs zwei Mal getroffen worden. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (29.05.2003) erklärte später ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Vertreter der Schweiz bei der Palästinenser-Regierung und ein Kollege seien in einem gepanzerten Wagen gefahren, der eindeutig als Diplomaten-Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Die Schweizer Vertreter seien etwa eine Stunde festgehalten worden, ehe sie weiterfahren konnten. Die Schweiz fordere von Israel eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Die israelische Armee lehnte einen Kommentar ab. Aus Militärkreisen hiess es, die Armee habe den Zugang zu Beit Hanun nach Warnungen gesperrt, wonach Terrororganisationen versuchen wollten, die Stadt zu verlassen. Es habe einen Stau von Fahrzeugen gegeben, die Beit Hanun verlassen wollten. Einige Fahrzeuge hätten den Kontrollposten umfahren wollen. Daraufhin seien Schüsse in die Luft abgegeben worden, um diese daran zu hindern und die Ordnung wieder herzustellen.

Das für den 28. Mai geplante Treffen zwischen dem israelischen Premier Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Vertreter beider Regierungen machten sich am 27. Mai gegenseitig für die Verzögerung verantwortlich und erklärten, es gebe noch keinen neuen Termin.
Bei Zusammenstößen im Westjordanland erschossen israelische Soldaten nach Palästinenserangaben am 27. Mai einen 16-jährigen Palästinenser.

"Die Ausrichtung des palästinensischen Curriculums ist trotz der harten und brutalen Wirklichkeit friedfertig. In den Schulbüchern wird nirgends offen gegen Israel und Juden gehetzt." Zu diesem Ergebnis ist eine kürzlich veröffentlichte Studie des Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI) gekommen. Das binationale Forschungsinstitut in Jerusalem hatte im März dieses Jahres eine Untersuchung der palästinensischen Schulbücher durchgeführt, die vom amerikanischen Kongress in Auftrag gegeben worden war. Grund war die immer wieder sowohl in Israel als auch in den USA geäusserte Behauptung, die in palästinensischen Schulen verwendeten Bücher riefen zu offenem Hass gegen Israel auf. Die generelle Ausrichtung des Curriculums sei friedfertig, stellt das IPCRI laut einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. Mai fest. Trotz Intifada, trotz der sich täglich verschlechternden Lebensumstände der Palästinenser und trotz der offenen Kritik an der israelischen Besetzung werde an keiner Stelle Hass und Gewalt gegen den Staat Israel oder die Juden propagiert. Stattdessen werde in praktisch allen Büchern und verschiedensten Zusammenhängen die Notwendigkeit von religiöser und politischer Toleranz hervorgehoben. Bemerkenswert schien den Forschern auch, dass im Gegensatz zu den meisten anderen Schulbüchern der Region die Kinder auf erzieherisch moderne Weise zum kritischen Denken, Fällen von Entscheidungen und Lösen von Problemen angeregt würden. (Das IPCRI hat die Web-Adresse: www.ipcri.org) Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Studie in Deutsch und Englisch .

Der Gründer der Organisation Hamas, Ahmed Scheich Jassin, erklärte am 28. Mai, Hamas werde seine Waffen erst nach der Gründung eines palästinensischen Staates abgeben.
Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas will schon in der kommenden Woche einen Waffenstillstand mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas erreichen. Derzeit fänden Gespräche mit Hamas statt, sagte Abbas. "Ich glaube, dass ich bis nächste Woche ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas erreichen kann", erklärte er in der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahoronot" vom 29. Mai. Hamas ist offenbar zu einer Waffenruhe bereit, die auch israelische Siedler und Soldaten in den besetzten Gebieten einschliessen könnte. Das deutete Hamas-Sprecher Mahmud Sahar im israelischen Radio an. Er bestätigte, dass Gespräche mit Abbas in der nächsten Woche stattfinden sollen. Ein anderer Hamas-Vertreter widersprach allerdings: Abdel Asis el Rantissi erklärte, er wisse nichts von einer bevorstehenden Einigung. "Unsere Haltung ist unverändert. Wenn die Israeli aufhören, palästinensische Zivilisten zu töten, die Gefangenen freilässt und die Aggression beendet, werden wir es vermeiden, israelische Zivilisten anzugreifen."

Die Ministerpräsidenten Israels und der Palästinenser sind am Abend des 29. Mai in Jerusalem zu Gesprächen zusammengekommen. Ariel Scharon und Mahmud Abbas wollen beraten, wie die Gewalt zwischen beiden Seiten beendet werden kann. Ein erstes Treffen der beiden Männer war vor zwei Wochen ergebnislos geblieben. Beobachter erwarten, dass beide Seiten Maßnahmen vereinbaren werden, die Israels Armee den schrittweisen Rückzug aus den seit über einem Jahr wieder besetzten Autonomen Gebieten ermöglichen sollen.
Das zweite Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas am späten Abend des 29. Mai hat nach verschiedenen Presseberichten nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Während Israel den Palästinensern begrenzte Erleichterungen für die Bevölkerung in den seit über einem Jahr wieder besetzten Gebieten zusagte, blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Bekämpfung radikaler Palästinensergruppen wenige Tage vor dem Gipfeltreffen mit US- Präsident George W. Bush in Akaba (Jordanien) unvermindert bestehen. Aus dem Büro von Scharon verlautete lediglich, das Gespräch habe in einer "guten Atmosphäre" stattgefunden. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Ministerpräsidenten zur angestrebten Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, die von palästinensischer Seite zuvor angekündigt worden war, wurde nicht veröffentlicht. Beide Seiten vereinbarten aber eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene von Experten. Auch die Palästinenser bewerteten das Gespräch als "positiv". Als Zugeständnis an die Palästinenser "versprachen" die Israelis, zu überprüfen, welche der mehr als 4.000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden könnten. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer sagte, die Frage der inhaftierten Palästinenser habe einen großen Teil des Gesprächs eingenommen. Israel habe zugesagt das ranghohe Mitglied der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), Taisir Chaled, aus der Haft zu entlassen. Beide Seiten vereinbarten, dass die palästinensische Polizei schrittweise die Kontrolle über die von der Armee umschlossenen Städte übernehmen würden. Zunächst soll damit im Norden des Gazastreifens begonnen werden. Scharon machte jedoch klar, dass die Armee "nicht zögern werde, Operationen in diesem Gebieten auszuführen, wenn das Leben von Israelis in Gefahr ist".
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat das Treffen von Ministerpräsident Mahmud Abbas mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in West-Jerusalem begrüßt und sich zur sofortigen Umsetzung des Nahost-Fahrplans bereit erklärt. Arafat unterstütze die Anstrengungen von Abbas und habe eine Dringlichkeitssitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) für den Abend des 30. Mai einberufen, teilte sein Berater Nabil Abu Rudeina mit.

Ein palästinensischer Selbstmordattentäter ist beim versuchten Grenzübertritt nach Israel getötet worden. Israelische Soldaten seien in der Nacht zum 30. Mai auf den Mann aufmerksam geworden, der vom Gazastreifen aus nahe des Grenzübergangs Sufa auf israelisches Gebiet habe vordringen wollen, teilte ein Militärsprecher mit. Als die Soldaten auf ihn geschossen hätten, sei es zu einer schweren Explosion gekommen, bei der der Mann ums Leben gekommen sei. Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärte, einer ihrer Anhänger sei bei einem versuchten Selbstmordanschlag gegen israelische Soldaten ums Leben gekommen. Die Armee machte keine Angaben dazu, ob bei der Explosion auch Soldaten zu Schaden kamen.

Zwei Sondergesandte des US-Präsidenten sollen in Israel letzte Vorbereitungen für das Gipfeltreffen von George W. Bush, dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas am kommenden Mittwoch (4. Juni) in Akaba (Jordanien) treffen. Wie aus US- Botschaftskreisen verlautete, wurden die Nahost-Experten William Burns und Elliot Abrams am 30. Mai nach Israel geschickt. Unter anderem sollen sie die getrennten Erklärungen Israels und der Palästinenser vorbereiten, die den Startschuss für die Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans geben sollen.

Die Organisation der Islamischen Konferenzhat sich mit den Palästinensern gegen Israel solidarisch erklärt. Die OIC bekräftige ihre "Solidarität mit dem Widerstand der palästinensischen, syrischen und libanesischen Bevölkerung" gegen die israelische "Besatzung", erklärten die Außenminister der 57 Mitgliedsstaaten am 30. Mai zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in Teheran.

Wenige Tage vor dem Nahost-Dreiergipfel im jordanischen Akaba haben die Palästinenser nach den Worten ihres Außenministers Nabil Schaath amerikanische Unterstützung in einem zentralen Streitpunkt mit Israel erhalten: US-Vertreter hätten am 31. Mai bei Vorgesprächen Ministerpräsident Mahmud Abbas in seiner Position bestärkt, einen Waffenstillstand mit Extremistengruppen auszuhandeln. Israel hat stets darauf bestanden, dass die palästinensische Verwaltung die für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlichen Organisationen rigoros ausschalten müsse. Abbas traf am 31. Mai mit US-Unterstaatssekretär William Burns zusammen. Beide äußerten sich anschließend nicht zu ihrer Unterredung. Schaath erklärte jedoch, die amerikanische Seite habe die Pläne von Abbas akzeptiert, zu einer friedlichen Einigung mit den radikalislamischen Gruppen zu gelangen.

Die israelische Armee wird als Geste des guten Willens nach eigenen Angaben von Mitternacht (Ortszeit) an (31. Mai/1. Juni) die Abriegelung der Palästinenser-Gebiete lockern. Die Armee machte in einer Stellungnahme am Abend des 31. Mai klar, dass die Truppen im Westjordanland und im Gaza-Streifen bleiben würden. Allerdings könnten rund 25.000 Palästinenser, die eine entsprechende Erlaubnis hätten, täglich nach Israel zur Arbeit gehen.

In Dschenin im Westjordanland wurde am 31. Mai ein Hamas-Aktivist erschossen, der nach israelischen Angaben einen 70 Kilogramm schweren Sprengsatz an einer von Armeefahrzeugen benutzten Straße deponieren wollte.
In einem Krankenhaus in Gaza starb ein Mann, der zwei Tage zuvor (29. Mai) nahe der jüdischen Siedlung Kfar Darom schwer verletzt worden war. Den Streitkräften zufolge war der Sprengsatz, den der Palästinenser habe legen wollen, vorzeitig explodiert.


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