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Nahostkonflikt: Die Ereignisse im Dezember 2002

Zusammengestellt aus Agenturmeldungen

1. bis 8. Dezember 2002

Beim Einmarsch der israelischen Armee in den nördlichen Gazastreifen sind am 1. Dezember zwei Palästinenser getötet worden. Ein 72-Jähriger wurde in den Trümmern seines von Soldaten gesprengten Hauses gefunden. Sein Sohn ist den Angaben zufolge Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und wird wegen der angeblichen Vorbereitung eines Selbstmordanschlags vor sechs Jahren in Tel Aviv von Israel gesucht. Zuvor war ein 32-jähriger Palästinenser erschossen worden. Die Armee war in der Nacht zum 1. Dezember mit mindestens 25 gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung von zwei Kampfhubschraubern in das Palästinenserdorf Beit Lahia eingezogen. Die Soldaten sprengten drei Häuser. Mindestens acht Palästinenser wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Augenzeugen berichteten von einzelnen Schusswechseln zwischen Palästinensern und den Hubschrauberbesatzungen. Nach rund drei Stunden zogen sich die Soldaten wieder zurück.

Bei israelischen Militäraktionen im Gazastreifen und im Westjordanland sind am 2. Dezember zwei Palästinenser ums Leben gekommen. So wurde ein 18-Jähriger im Flüchtlingslager Dschenin erschossen; im Gazastreifen starb ein Mann an einem Kopfschuss.
Bei einem fehlgeschlagenen palästinensischen Mörserangriff im Gazastreifen starb ein palästinensischer Arbeiter.
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat Israel vorgeworfen, während des Truppeneinmarschs in den Gazastreifen am Wochenende ein Lagerhaus voller Lebensmittel für Not leidende Palästinenser in die Luft gesprengt zu haben. In dem Gebäude hätte sich Nahrung im Wert von 275.000 Euro befunden, gab WFP an.
Die israelische Tageszeitung Maariv berichtete am 3. Dezember von einem neuen "Bauboom" in jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Offenbar gebe es Pläne der Regierung, bis zu den Wahlen am 28. Januar die Siedlungen kräftig auszubauen. Die Regierung dementierte den Bericht.
Bei einem Zwischenfall an einem Kontrollposten erschossen israelische Soldaten am 3. Dezember eine 95-jährige Palästinenserin. Die Frau saß in einem Fahrzeug, das angeblich zwischen Ramallah und Atara eine Blockade umfahren wollte. Die Israelis behaupteten, sie hätten nur auf die Reifen geschossen. Einen Tag später berichteten Zeitungen, die Tötung der 95-Jährigen würde untersucht. Offenbar habe der Schütze gegen alle Einsatzregeln verstoßen.

Bilanz der Intifada:
Seit September 2000 starben nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds 1911 Palästinenser infolge bewaffneter Auseinandersetzungen. Unter ihnen befinden sich auch mehr als 100 Selbstmordattentäter. 21.200 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben im gleichen Zeitraum 687 Menschen, darunter 478 Zivilisten. Dies teilte die israelische Armee mit. 4.978 Israelis wurden verletzt. (Quelle: FR, 04.12.2002)

Am 4. Dezember wurde bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Regierungsgebäude in Gaza ein ranghoher Palästinenser gezielt getötet, fünf Menschen wurden verletzt. Israel behauptete, der 34-jährige Mustafa Sabbah sei für Anschläge auf israelische Panzer verantwortlich, bei denen sieben Soldaten ums Leben gekommen seien. Die Palästinenserbehörde sagte, Sabbah habe im Landwirtschaftsministerium gearbeitet.
Bei der dreitägigen Jahreskonferenz des israelischen Sicherheitsapparats in Herzliya wurde deutlich, dass hohe Militärkreise und der Geheimdienst Mossad sich von einem Krieg gegen Irak Vorteile erhoffen. Ein erfolgreicher US-Krieg werde weit gehende Veränderungen im Nahen Osten bewirken einschließlich eines Endes der Intifada. Kabinettsmitglied Effi Eitam, ein Ultranationalist, schlug vor, das Palästinenserproblem zu "exportieren" und einen Palästinenserstaat auf der Halbinsel Sinai zu errichten. Scharfe Proteste dagegen kamen aus Jordanien und Ägypten.
Im Westjordanland wurden am 4. Dezember bei Schießereien zwei Palästinenser getötet. Nach Darstellung Israels handelt es um Mitglieder des Islamischen Dschihad. Laut einem Militärsprecher setzten sich die israelischen Soldaten zur Wehr, als sie in dem Dorf Tufah bei Hebron angegriffen wurden. Die Armee hatte dort nach Extremisten gesucht. Ein weiterer Palästinenser wurde nahe der Grenze zum Gazastreifen durch Schüsse verletzt. Er wollte nach israelischen Angaben über den Zaun des Kibbuz Nahal Os klettern.
Mit der Verabschiedung von sechs Resolutionen ist am 4. Dezember eine dreitägige Tagung der Vereinten Nationen zum Thema Nahost zu Ende gegangen. In der zentralen Resolution werden Israel und die Palästinenser sowie die USA, die UN und Russland aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die sich ständig verschlechternde Situation zu verbessern. Jede der sechs Resolutionen wurde mit einer Mehrheit von über 100 Ja-Stimmen angenommen, etwa 160 Staaten gaben ihre Stimme ab. Israel und die USA hatten sich gegen die Beschlüsse ausgesprochen.

Zehn Palästinenser sind in der Nacht zum 6. Dezember getötet worden, als israelische Panzer, flankiert von Kampfhubschraubern, nach Gaza in ein Flüchtlingslager eindrangen. Die Vertretung der Vereinten Nationen in Gaza will den Vorfall untersuchen, da zwei Todesopfer UN-Mitarbeiter waren. Palästinensischen Berichten zufolge waren sogar acht der Toten unbewaffnete Zivilisten. Nach Darstellung Israels hingegen gehörten fünf von ihnen dem militanten Flügel der Hamas an. PLO-Chef Yassir Arafat sprach von einem "neuen Massaker".
Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben am 7. Dezember nahe Tulkarem im Westjordanland einen Palästinenser festgenommen, der einen Selbstmordanschlag geplant hatte.

Israelische Soldaten sind am 8. Dezember wieder mit Panzern und Planierraupen in das Flüchtlingslager Bureidsch im Gazastreifen eingedrungen, in dem am Freitag zehn Palästinenser getötet wurden. Die Militäraktion konzentrierte sich diesmal aber auf weniger dicht besiedelte Gebiete am Rand des Lagers, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Zwei palästinensische Jungen wurden dabei leicht verletzt. Im Norden Israels an der Grenze zu Libanon wurden zwei israelische Soldaten bei einer Bombenexplosion verletzt.
Auch im Westjordanland dauerten die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen am 8. Dezember an. Mit besonderer Verärgerung reagierten die Palästinenser darauf, dass israelische Truppen mitten in Nablus, der größten palästinensischen Stadt, auf der einzigen bislang offenen Straße zwischen dem West- und dem Ostteil des Ortes eine Straßensperre mit einem Stahltor errichteten. Israelische Truppen nahmen im Westjordanland ein Mitglied des Islamischen Dschihads fest und erschossen bei einer anderen Militäraktion ein weiteres. Dabei wurden auch fünf Menschen verletzt.
Israelische Soldaten haben am Abend des 8. Dezember im südlichen Gazastreifen vier Palästinenser erschossen, die nach Berichten des Armeerundfunks in eine jüdische Siedlung eindringen wollten. Die vier Männer seien bewaffnet gewesen, zwei weitere seien entkommen.

9. bis 15. Dezember 2002

Bei der Listenaufstellung für die Knesset-Wahl Ende Januar 2003 haben sich in der Likud-Partei Ariel Scharons vor allem Gegner eines Palästinenserstaates durchgesetzt. Auf den ersten 10 Plätzen ist - außer Scharon - keiner, der die Gründung eines selbständigen Palästinenser-Staates auch nur ins Auge fasst.
Auch bei der Kandidatenaufstellung der Arbeitspartei konnten sich einige prominente "Tauben" nicht durchsetzen. Auf die vorderen Plätze wurden am 9. Dezember hauptsächlich ehemalige Generäle gewählt. Jossi Beilin, einer der "Architekten" des Oslo-Friedensabkommens von 1993 und die Abgeordnete Jael Dajan (Tochter des legendären Verteidigungsministers und "Haudegens" Mosche Dajan) scheiterten bei ihrer Kandidatur und verließen daraufhin die Partei. Sie werden nun auf der Liste der linksliberalen Merez-Partei antreten.

Im Gaza-Streifen waren am 12. Dezember erneut Opfer im israelisch-palästinensichen Konflikt zu beklagen. Nach Angaben aus israelischen Militärkreisen erschossen Soldaten nahe dem Übergang Karni fünf Palästinenser, die offenbar illegal die Grenze zu Israel überschreiten wollten. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, es habe sich möglicherweise um Arbeiter gehandelt, die in Israel eine Anstellung suchten. Zuvor hatte israelische Soldaten im Gaza-Streifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Der Mann habe versucht, eine jüdische Siedlung zu überfallen, teilte die Armee mit.
Bewaffnete Palästinenser haben am 12. Dezember in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland nach Armeeangaben zwei Israelis erschossen. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando in Damaskus bekannte sich zu der Tat. Die Palästinenser hätten das Feuer in der Nähe des Grabs der Patriarchen eröffnet, teilte die israelische Armee mit. Zeugen berichteten, die Armee sei anschließend mit gepanzerten Truppentransportern und Geländewagen in das Stadtzentrum Hebrons gefahren und habe auf der Suche nach den Tätern Palästinenser aus ihren Häusern befohlen. Einen Tag später zerstörten israelische Sicherheitskräfte fünf palästinensische Häuser in Hebron.
Zwei Wochen vor Weihnachten hat der Vatikan einen ungehinderten Zugang für Christen zu den Feierlichkeiten in Bethlehem angemahnt. Eine entsprechende Erklärung wurde am 12. Dezember in Rom dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav bei einer Audienz mit Papst Johannes Paul II. übergeben. Katzav versprach, die israelische Armee werde sich über Weihnachten an den Stadtrand von Bethlehem zurückziehen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die dortige Lage beruhige und es keine Hinweise auf Terroranschläge gebe.
Wegen der Wiederbesetzung des Westjordanlandes und der Abriegelung des Gazastreifens hat die palästinensische Wahlkommission eine Verschiebung der für den 20. Januar geplanten Wahlen vorgeschlagen. Den Mitgliedern der Kommission sei es unmöglich gemacht worden, irgendwelche Vorbereitungen zu treffen, sagte Kommissionssekretär, Ali Garbaui, am 12. Dezember in Ramallah. Die Mitglieder seien seit Juli nicht in der Lage gewesen, sich ein einziges Mal zu treffen.

Israelische Soldaten erschossen am 13. Dezember im Westjordanland ein ranghohes Mitglied der radikal-islamischen Hamas. Wie der israelische Rundfunk berichtete, wurde Adbel Yusuf Abu-Mussa (32) nahe Bethlehem bei einem Schusswechsel mit Soldaten erschossen. Er habe geplant, in den nächsten Tagen einen Selbstmordattentäter nach Israel zu schicken.
Bei einer Bombenexplosion in einem Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen ist am 13. Dezember ein Palästinenser getötet worden. Zwei weitere wurden bei der versehentlichen Detonation im Lager Bureidsch verletzt, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten.

Die USA haben entgegen europäischer Appelle beschlossen, die in Kürze erwartete offizielle Vorlage eines Plans zur Schaffung eines Palästinenserstaates zu verschieben. Wie die "New York Times" am 13. Dezember unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte berichtete, kam das Weiße Haus zu dem Schluss, dass der richtige Zeitpunkt für eine Annahme des Plans noch nicht gekommen sei. Die Vorlage des Plans für einen Palästinenserstaat in drei Jahren war ursprünglich für den 20. Dezember erwartet worden. Dann trifft sich das so genannte Nahost-Quartett aus Vertretern der USA, Europas, Russlands und den UN zu neuen Beratungen. Der französische Präsident Jacques Chirac habe vor wenigen Tagen eigens US-Präsident George W. Bush angerufen und ihn gebeten, den Plan in der kommenden Woche vorzulegen. Der Appell sei aber erfolglos gewesen. Der "New York Times" zufolge machen einige Washingtoner Regierungsbeamte scharfe Vorbehalte Israels für die Verzögerung mitverantwortlich. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hatte den Plan kritisiert und eine Verschiebung bis nach den Wahlen in Israel Ende Januar verlangt.

Die israelische Armee bleibt während der Weihnachtstage in Bethlehem. Das sagte Ministerpräsident Ariel Scharon nach Aussage eines Regierungsbeamten am 15. Dezember während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Scharon bekräftigte dabei auch, dass Palästinenserchef Jassir Arafat nicht die Erlaubnis bekommen werde, die Stadt zu besuchen.

Die israelischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf den Hubschrauber von Regierungschef Ariel Scharon vereitelt. Es seien drei Palästinenser aus Ostjerusalem festgenommen worden, die einen Raketenangriff geplant hätten, verlautete am 15. Dezember aus Justizkreisen. Die drei Männer gehören demnach der radikalen Organisation Islamischer Dschihad an und sollen weitere anti-israelische Anschläge geplant haben. Die Festnahme durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth sei bereits vor mehreren Wochen erfolgt, sei aber bis jetzt geheim gehalten worden.

16. bis 22. Dezember 2002

Israelische Soldaten töteten am 16. Dezember drei Palästinenser. Zwei sollen Hamas-Mitglieder gewesen sein, die im Gazastreifen am Grenzzaun einen Sprengsatz legten. Ein dritter wurde bei Neve Dekalim erschossen.
In der Nacht zum 19. Dezember hat die israelische Armee eine jüdische Siedlung bei Hebron im Westjordanland fast vollständig geräumt. Aus Militärkreisen verlautete, die etwa 200 überwiegend jungen Siedler hätten bei der Aktion passiven Widerstand geleistet. Sechs Siedler wurden festgenommen. Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte angeordnet, die Siedlung zu räumen, da sie illegal gebaut wurde und sich auf palästinensischem Privatgelände befindet. (Nach internationalem Recht sind allerdings alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten illegal.)
Bei einem Zwischenfall im Gazastreifen wurde am 20. Dezember ein jüdischer Siedler, bei einem Feuergefecht zwischen israelischer Armee und bewaffneten Palästinensern zwei Palästinenser getötet.
Der palästinensische Wahlausschuss empfahl unter Hinweis auf die fortdauerende israelische Besetzung mehrerer palästinensischer Städte, die für den 20. Januar geplanten Wahlen zu verschieben.

Ein von Syrien eingebrachter Entschließungsentwurf zum gewaltsamen Tod von UNO-Mitarbeitern in den besetzten Palästinensergebieten wurde am 20. Dezember durch das Veto der Vereinigten Staaten blockiert. In dem von den übrigen Ständigen Mitgliedern (Russland, Frankreich, China und Großbritannien) befürworteten Resolutionsentwurf wurde Israel wegen der Tötung mehrerer UNO-Mitarbeiter in den Autonomiegebieten verurteilt. Bei der Abstimmung in New York stimmten zwölf der fünfzehn Ratsmitglieder für den Text, zwei enthielten sich. Israel hat das Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat begrüßt. Mit ihrer Haltung hätten die Vereinigten Staaten eine "unilaterale Entscheidung" verhindert, sagte der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Ariel Sharon und ehemalige UNO-Botschafter Salman Shoval am 21. Dezember in Jerusalem. Shoval begrüßte zugleich die Entscheidung Washingtons, die Verabschiedung des Friedensplans des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland) zu verschieben. Israel will den Plan, der einen souveränen palästinensischen Staat bis 2005 vorsieht, erst nach den Knesset-Wahlen am 28. Januar behandeln.
US-Präsident George W. Bush und die anderen Mitglieder des "Quartetts" hatten am 20. Dezember die Gründung eines palästinensischen Staates noch einmal nachdrücklich unterstützt. "Ich glaube, dass zwei friedlich nebeneinander lebende Staaten in jedermanns bestem Interesse sind", sagte Bush in Washington. Die Europäische Union hatte zuvor, am 17. Dezember, Finanzhilfen in Höhe von 7,95 Millionen Euro für die Palästinenser genehmigt. Das Geld soll für die Reform der Autonomieverwaltung und die Vorbereitung der geplanten Wahlen im Januar verwendet werden.

Die israelische Armee hat am 21. Dezember Kontrollpunkte an wichtigen Verkehrsadern im Gazastreifen errichtet. Dadurch sei das Gebiet in drei Teile zerschnitten worden, sagte ein Militärsprecher am Samstag. Die Nord-Süd-Verbindung sei unterbrochen worden. Humanitäre Güter dürften jedoch weiterhin transportiert werden.
In Dschenin hat ein maskierter Palästinenser am 21. Dezember den Wagen eines deutschen UN-Diplomaten beschossen. Der Diplomat wollte sich mit dem örtlichen Führer der Fatah-Bewegung, Kadura Moussa, treffen. Dies berichtete der israelische Militärrundfunk. Der Diplomat sei unverletzt geblieben.
Die palästinensische Autonomiebehörde beschloss am 22. Dezember, die für den 20. Januar 2002 geplanten Wahlen wegen der Besetzung palästinensischer Städte auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

23. - 31. Dezember 2002

Zwei mutmaßliche Hamas-Aktivisten wurden am 23. Dezember in der Nähe von Dschenin von israelischen Soldaten erschossen. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen gezielten Angriff.
Im Gazastreifen rückte Israels Armee mit Panzern und Planierraupen ins Flüchtlingslager Rafah ein und zerstörten zwei leer stehende Häuser und drei Olivenhaine. Zswei Palästinenser erlitten Schusswunden.
In Jericho nahmen israelische Soldaten ein mutmaßliches Mitglied des "Islamischen Schihad" fest.
Nach einem Bericht der Online-Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz vom 23. Dezember will Israel 230 neue Wohneinheiten in einer jüdischen Siedlung in der Nähe von Nablus im nördlichen Westjordanland bauen.
Bei der traditionellen Christmette in Bethlehem nahmen in diesem Jahr nur wenige hundert Menschen teil. Der Sitzplatz von Palästinenserpräsident Arafat blieb demonstrativ leer. Der Lateinische Patriarch Michel Sabbah rief bei seiner Ansprache sowohl Israel als auch die Palästinenserbehörde auf, ihre Führungen auszuwechseln.
In fast allen Weihnachtspredigten in Deutschland wurde der Situation Bethlehems gedacht. Der EKD-Ratsvorsietzende Kock kritisierte z.B., die Stationierung von Panzern am Rande Bethlehems widerspreche der Botschaft des Friedens. "Niemand scheint zu begreifen, was die Weisheit Jesu lehrt: nicht Böses mit Bösem zu vergelten."

Während der Weihnachtsfeiertage sind insgesamt acht Palästinenser, darunter ein Jugendlicher, von israelischen Soldaten erschossen worden. Bei mehreren Razzien in den Autonomiestädten Nablus, Tulkarem, Ramallah und Kabatia wurden außerdem vier israelische Soldaten verletzt. Im Gazastreifen wurden nach israelischen Angaben zwei bewaffnete Hams-Mitglieder daran gehindert, in die jüdische Siedlung Netzarim einzudringen. - Die Festnahmen beliefen sich während der Weihnachtstage auf insgesamt 40. Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz sind in den vergangenen vier Monaten 1.800 Palästinenser gefangen genommen worden.

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas darf nach einer Entscheidung des Wahlausschusses bei den anstehenden Parlamentswahl nicht kandidieren. Der Ex-Generalstabschef hatte erst im August 2002 die Armee verlassen. Armee-Angehörige müssen jedoch sechs Monate verstreichen lassen, ehe sie für die Knesset kandidieren dürfen. Ministerpräsident Scharon kündigte aber an, Mofas werde im Fall seines Wahlsieges auch in der künftigen Regierung den Posten des Verteidigungsministers einnehmen.

Nach einem Bericht des israelischen Rundfunks vom 27. Dezember hat der israelische Verteidigungsminister Mofas bei einem Treffen mit seinem Oberkommando erklärt, der Druck auf die Palästinenser müsse mit der "notwendigen Härte" erhöht werden. Darauf rief der Führer von Hamas, Ahmed Scheich Jassin, zur Fortsetzung der Anschläge gegen Israel auf.
Bei einem bewaffneten Überfall auf eine jüdische Siedlung südlich von Hebron im Westjordanlands hat ein Palästinenser am 27. Dezember mindestens vier Israelis getötet und mehrere verletzt. Der Attentäter war unbemerkt in die Siedlung Otniel eingedrungen und schoss im Speisesaal um sich.
Am 27. Dezember bestätigte das belgische Außenministerium, dass die israelische Regierung achte Belgier ausgewiesen habe, die an einem Sozialforum in Ramallah teilnehmen wollten. Über Gründe sei Belgien nicht informiert worden. Das Außenministerium habe gegen die Maßnahme protestiert.

Am 28. Dezember wurde ein neunjähriges palästinensisches Mädchen in Chan Junis erschossen. Das Kind habe vor dem Elternhaus gespielt. Die israelische Armee teilte mit, in dem Gebiet hätte sich israelische Soldaten aufgehalten. Sie seien beschossen worden und hätten das Feuer erwidert.
Die Armee verhängte am 28. Dezember ein Ausgangsverbot für Hebron und Umgebung. Bei der Durchsuchung umliegender Dörfer wurden Häuser von Terrorverdächtigen zerstört.
Am 29. Dezember starb in Tulkarem ein elfjähriger Palästinenser durch einen Kopfschuss. Der Junge sei auf dem Heimweg von der Schule gewesen, etwa 500 Meter von einer Stelle entfernt, wo Jugendliche Steine auf israelische Soldaten geworfen hätten.
Unterdessen wiesen Ministerpräsident Scharon und Verteidigungsminister Mofas die Armee an, die Liqidierungen und Festnahmen mutmaßlicher "palästinensischer Extremisten" zu verstärken.

Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am 30. Dezember eine Petition israelischer Reservisten abgelehnt, den Dienst in den besetzten palästinensischen Gebieten verweigern zu dürfen.
In Dura in der Nähe von Hebron riss die israelische Armee am 30. Dezember zwei Häuser ein. Ebenfalls im Westjordanland wurde ein 20-jähriger Palästinenser erschossen, nachdem nach Aussage eines israelischen Armeesprechers Demonstranten mit Brandsätzen nach den Soldaten geworfen hätten. Ein Palästinenser wurde in Dschenin erschossen; er soll zuvor einen Unfall mit einem Militär-Jeep verursacht haben. Ein bewaffneter Palästinenser wurde im Gazastreifen getötet.


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