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Nahostkonflikt: Die Ereignisse ab August 2002

Zusammengestellt aus Agenturmeldungen

1. - 4. August 2002

Am 1. August wurde in New York ein UN-Report zu den Vorfällen im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin während der israelischen April-Offensive veröffentlicht. Der Report kommt zum Ergebnis, dass ein von den Palästinensern behauptetes "Massaker" nicht stattgefunden habe. Die UN-Recherchen hätten 52 ngetötete Palästinenser ergeben, knapp die Hälfte davon waren wehrlose Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen 23 Soldaten ums Leben, vor allem durch palästinensische "Heckenschützen" und Bombenfallen. Israel habe internationales Recht missachtet, als es unzulässige Waffen in Wohngebieten eingesetzt habe (Luftangriffe und schwere Panzer) und als es die Neutralität der Ambulanzen und Sanitäter nicht respektiert hätte (mehrfach ist auf sie das Feuer eröffnet worden). Auch seien Rettungsteams noch Tage nach Einstellung der Kämpfe in ihrer Arbeit behindert worden. - Auch die Palästinenser haben gegen internationales Recht verstoßen. Kriegskonventionen verbieten z.B. die von palästinensischen Milizen angewandte Taktik, sich hinter Zivilisten zu verschanzen und von dort aus die Armee anzugreifen. Berücksihtigt werden müsse auch, dass Israels Offensive unter dem Decknamen "Schutzschild" eine Reaktion auf eine Serie palästinensischer Selbstmordattentate war. - Die israelische Regierung begrüßte den Bericht, wies aber die Anschuldigung einer exzessiven militärischen Gewaltanwendung zurück.

Israelische Polzei errichtete am 1. August Straßensperren zwischen Israel und dem Westjordanland. Die israelische Regierung kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Hamas-Organisation an. Im Westjordanland wurden zwei Häuser zerstört, in denen u.a. ein Selbstmordattentäter und ein Mitglied des Islamischen Dschihad gelebt hatten. Neun Palästinenser wurden verhaftet wegen angeblicher "terroristischer Aktivitäten". In Arraba nahe Dschenin rückten 15 israelische Panzer ein und nahme zwei Schihad-Mitglieder fest. - In Tulkarem soll ein Israeli durch einen Kopfschuss getötet worden sein, gab die israelische Armee bekannt.

Am 2. August stieß die israelische Armee mit mehr als 100 Panzern in die historische Altstadt von Nablus im Westjordanland vor. Vier Gebäude wurden beschlagnahmt, um dort Scharfschützen zu positionieren. Drei Palästinenser kamen ums Leben, mehrere Häuser sowie eine Schule wurden zerstört. Zahlreiche verdächtige Palästinenser sind verhaftet worden. PLO-Chef Arafat forderte eine internationale Intervention; wenigstens Beobachter sollten kommen. - Israelische Truppen haben am 2. August auch zahlreiche Häuser im Westjordanland gesprengt, in denen Angehörige von Selbstmordattentätern wohnen.

Bei einer Explosion an einer Kreuzung im Norden Israels am Morgen des 4. August starben neun Menschen. Über 30 wurden verletzt, einige schwer. Die Hamas bekannte sich zu dem Anschlag. Die Polizei spricht von einem Selbstmordanschlag, prüft aber auch, ob der Sprengsatz im Bus versteckt wurde. Der Attentäter habe sich in einem Bus in die Luft gesprengt, berichten Augenzeugen. Der hintere Teil des Busses wurde demnach völlig zerstört.
Ein Palästinenser hat ebenfalls am 4. August in Jerusalem auf Polizisten geschossen. Zwölf Menschen wurden verletzt, zwei getötet. Der Schütze wurde niedergeschossen und ebenfalls getötet.
Im Norden des Gazastreifens ist am Morgen des 4. August ein bewaffneter Palästinenser getötet worden, der sich vom Meer aus einer Siedlung nähern wollte. Das teilte die israelische Armee mit.

Die israelische Armee hat die Ausweisung einer Palästinenserin angeordnet, deren Bruder an einem Attentat beteiligt gewesen sein soll. Die 34-Jährige werde vom Westjordanland in den Gazastreifen abgeschoben, teilte die Justiz am 4. August mit. Zuvor hatte die Armee bereits die Ausweisung von zwei männlichen Palästinensern angeordnet. Ihre Brüder sollen einen Anschlag auf einen israelischen Bus verübt haben, bei dem neun Menschen umkamen. Die beiden Männer hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Ein Militärgericht verhandelte am 4. August über das weitere Vorgehen. Der Rat der Jüdischen Siedler in den Autonomiegebieten hat die "massenhafte" Ausweisung von Angehörigen palästinensischer Attentäter gefordert. "Man muss die Terroristen, ihre Familien und Unterstützer in Massen ausweisen", erklärte der Rat am 4. August. Kritik übte er an der derzeitigen Rechtslage.

US-Präsident George W. Bush hat am 4. August den jüngsten Selbstmordanschlag in Israel verurteilt und gleichzeitig zu einer Fortsetzung der Friedensbemühungen aufgerufen. "Es gibt einige Mörder, die den Friedensprozess stoppen wollen, den wir begonnen haben", sagte er im Ferienhaus seiner Familie im US-Staat Maine. "Das dürfen wir nicht zulassen." "Wir müssen den Terror stoppen", erklärte Bush weiter. - Nach einem Bericht der "netzeitung" vom 4. August hat auch die Bundesregierung die jüngsten Terroranschläge auf das Schärfste verurteilt. Außenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin: "Diese Anschläge sind weitere gezielte Versuche, mit Terror und Gewalt einen Einstieg in eine politische Lösung zu torpedieren. Es muss verhindert werden, dass diese Rechnung aufgeht."

5. - 11. August 2002

Seit dem blutigen Wochenende vom 3./4. August ist die Zahl israelischer Terroropfer, die während der zweiten Intifada ihr Leben verloren, auf über 600 gestiegen. In der Nacht zum 5. August haben Palästinenser eines unbekannten Kommando namens "Bataillone der Volksarmee" ein jüdisches Siedlerehepaar erschossen, in dessen Begleitung sich befanden.
Im Norden Israels explodierte am 5. August eine Bombe offenbar vorzeitig: Ein mutmaßlicher palästinensischer Extremist kam in seinem Auto ums Leben, ein anderer wurde verletzt.
Nach einem Bericht der FR-Korrespondentin in Jerusalem feierten Tausende Anhänger der radikal-islamischen Hamas in Gaza den Anschlag auf einen Linienbus, bei dem am 4. August neun Israelis getötet worden waren.

Am 5. August verhängte die Armee eine totale Abriegelung über die nördliche Westbank und untersagte jeglichen Autoverkehr für Palästinenser in und zwischen fünf Autonomiestädten. Zugleich blockierte die Armee mit 25 Panzern den südlichen Zipfel des Gazastreifens, der nahe dem Siedlungsblock Gush Katif liegt. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser: "Niemand kommt rein und niemand raus." Als Erfolg präsentierte der Minister auch die Verhaftung des Hamas-Kommandanten Masen Fucha, der für den Busanschlag verantwortlich gemacht wird.

In einer am 5. August in New York verbreiteten Erklärung machte UN-Generalsekretär Kofi Annan Israelis und Palästinenser gleichermaßen in scharfer Form für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich. "Eine Seite verbreitet blinden Terror, die andere Seite antwortet mit weiterer Vergeltung, die genauso viel Schaden über die Bevölkerung bringt", heißt es wörtlich. ("One side resorts to indiscriminate terror, the other responds with retaliation that is equally devastating in its effects on ordinary people.")
Die UNO-Generalversammlung hat am 5. August ihre Debatte zum Thema "Illegale israelische Aktionen im besetzten Ost-Jerusalem und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten" wieder aufgenommen. Am Abend des 5. August (Ortszeit) hat sie die Konfliktparteien im Nahen Osten zur zügigen Beendigung der gegenseitigen Gewalt aufgerufen. Die mit großer Mehrheit angenommene Resolution "verurteilt alle Anschläge auf Zivilisten auf beiden Seiten" und fordert "die unverzügliche und vollständige Einstellung von Militäraktionen und aller Akte von Gewalt, Terror, Provokation, Aufstachelung und Zerstörung". Konkret wird verlangt, dass sich das israelische Militär zügig aus den palästinensischen Autonomiegebieten zurückzieht, und zwar auf die Stellungen, die die Armee "vor dem September 2000" gehalten hatte: "Der israelische Besatzung muss ein Ende gesetzt werden", heißt es wörtlich. Israel wird auch für die "fehlende Zusammenarbeit Israels" im Zusammenhang mit dem Bericht über die Vorgänge in dem Flüchtlingslager Dschenin kritisiert.

Am 6. August haben israelische Armee-Einheiten im Westjordanland zwei mutmaßliche palästinensische Extremisten getötet. Nach Angaben des Militärs soll einer der beiden Männer für die beiden Terroranschläge vom 17. Juli in Tel Aviv verantwortlich sein. Der andere sei Mitglied der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Die beiden aus Nablus stammenden Männer wurden in der Nähe von Dschenin gezielt mit Raketen getötet.
Der Oberste Gerichtshof in Israel wies am 6. August den Einspruch palästinensischer Familien gegen die Zerstörung der Häuser von Attentätern in den Autonomiegebieten ab. Die Zerstörungen seien als "militärische Operationen" zu betrachten, urteilten die Richter. Den Betroffenen bleibe deshalb der Rechtsweg verwehrt. Rund 50 Familien hatten gefordert, dass sie bei einer möglichen Zerstörung ihrer Häuser rechtzeitig gewarnt werden müssten, um Rechtsmittel da gegen einlegen zu können.

Israelische Soldaten rissen am 7. August das Haus eines Anführers der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden in Bethlehem ab. Jehijeh Daamseh lebte in dem gemieteten Haus mit seinem Sohn. Beide wurden festgenommen. Die israelischen Behörden werfen dem Sprengstoffexperten Daamseh vor, mehrere palästinensische Selbstmordattentäter zu Anschlägen nach Israel entsandt zu haben.

In der Nacht zum 7. August ist die israelische Armee mit 30 Panzern in den Gaza-Streifen eingerückt. Nach Augenzeugenberichten wurde ein palästinensischer Polizist erschossen. Zwei weitere Personen wurden verletzt. - In Beit Lahija durchsuchten die Truppen nach Angaben von Augenzeugen mehrere Häuser und traten erst nach mehreren Stunden den Rückzug an.
Israelische Spezialeinheiten sind am 7. August in die autonome Stadt Tulkarem eingedrungen und haben dort zwei militante Palästinenser getötet. Nach Angaben von Gouverneur Issedin el Scharif war es zuvor zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Armee gekommen, bei denen zehn Palästinenser durch Schüsse verletzt worden seien. Bei den Getöteten handelt es sich dem Vernehmen nach um Aktivisten der Al-Aksa-Brigaden.

Das palästinensische Kabinett stimmte nach einer kontroversen Diskussion in einer Sondersitzung am 7. August dem israelischen Vorschlag eines Truppenrückzugs aus Teilen der palästinensischen Gebiete vorläufig zu. Der Vorschlag des israelischen Verteidigungsministers Benjamin Ben-Elieser vom Vortag sieht einen schrittweisen Rückzug unter der Bedingung vor, dass die Autonomiebehörde für die Sicherheit in den betreffenden Gebieten sorgen kann und dort gegen Extremisten vorgeht. Der Rückzug soll nach den Vorstellungen Ben-Eliesers im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands wie etwa Bethlehem beginnen.

In der Nacht zum 8. August rückte die israelische Armee in den Gaza-Streifen ein und erschoss einen palästinensischen Polizisten; zwei weitere Personen wurden verletzt. In Tulkarem im Westjordanland töteten israelische Spezialeinheiten zwei Palästinenser, die zu den Al-Aksa-Brigaden gehört haben sollen.
Israel setzt seine Strafaktionen gegen mutmaßliche palästinensische Terror-Drahtzieher auch nach der Vertagung der Sicherheitsgespräche fort. Israelische Soldaten haben während einer Festnahme-Aktion im nördlichen Gaza-Streifen am 8. August einen jungen Palästinenser erschossen. In der Nähe von Bethlehem zerstörte die Armee Häuser der Familien von zwei mutmaßlichen Selbstmordattentätern. Die beiden Männer hätten vergangenen Dezember beziehungsweise im März Selbstmordanschläge verübt, teilte die israelische Armee mit.

Zuvor war ein mehrstündiges Sicherheitstreffen zwischen Israelis und Palästinensern über einen allmählichen Rückzug israelischer Truppen aus den besetzten Gebieten gescheitert. Der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, sagte am frühen Morgen des 8. August, die israelische Delegation habe ihre Position im Vergleich zu dem ursprünglichen Angebot verändert. Die israelische Seite sei von ihrer Bereitschaft abgewichen, sich im Rahmen des zugrunde liegenden Planes aus Bethlehem zurückzuziehen. (Das palästinensische Kabinett hatte dem Rückzugsplan des israelischen Außenministers Benjamin Ben-Elieser zuvor grundsätzlich zugestimmt. Er sah einen schrittweisen Rückzug der Truppen aus den besetzten Gebieten vor, wenn die Palästinenser sich im Gegenzug verpflichteten, dort gegen Extremisten vorzugehen. Sollten die Palästinenser diese Auflage erfüllen, sieht Ben-Eliesers Plan in einem zweiten Schritt einen Rückzug auf die Stellungen vor, die Israel im September 2000 - also vor Beginn der zweiten Intifada - inne hatte.

Erstmals seit sich die US-Regierung im Juni gegen Jassir Arafat als Palästinenser-Präsident ausgesprochen hat, traf am 8. August wieder eine Palästinenserdelegation in Washington ein. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat, Innenminister Abdel Rassal el Jahija und Handelsminister Maher el Masri sollen mit US-Außenminister Colin Powell und der nationalen Sicherheitsberaterin Condolezza Rice zusammenkommen. Bei den Gesprächen wird es nach Angaben aus Washington um die Reformbemühungen der Palästinenser-Regierung gehen.

Israelische Soldaten haben bei einem Militäreinsatz im Flüchtlingslager von Tulkarem im Westjordanland am 9. August einen Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben eröffneten die Soldaten das Feuer auf Passanten auf der Straße. Die israelische Armee teilte hingegen mit, die Soldaten hätten zurückgeschossen, nachdem das Feuer auf sie eröffnet worden sei.
Das israelische Militär hat im Norden von Tel Aviv eine erste Raketenabwehrstellung errichtet. Der Aufbau der Radarleitstation sei "zur Prüfung des Systems bereits seit langem vorgesehen", zitierte die Nachrichtenagentur AFP am 9. August einen Armeevertreter. Die Tageszeitung "Jediot Achronot" berichtete dagegen, dass sich Israel auf einen US-Angriff gegen Irak vorbereite.

CIA Chef George Tenet hat sich am 10. August in Langley im US-Bundesstaat Virginia mit dem palästinensischen Innenminister Abdel Rasak Jehijeh getroffen, der mit einer palästinensischen Delegation in die USA gereist ist. Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs standen umfassende Sicherheitsreformen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der amerikanische Plan hierzu könnte den Weg frei machen für den Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland.
In Israel wurden am 10. August zwei Palästinenser getötet. Einer der Toten sei ein Mitglied der radikalislamischen Organisation Hamas gewesen. Er habe versucht auf israelisches Gebiet vorzudringen. In Gaza erlagen drei Palästinenser ihren Verletzungen, die ihnen israelische Soldaten zugefügt hatten.
Am Abend des 10. August sind in einer jüdischen Siedlung im Jordantal zwei Israelis getötet worden. Mindestens ein Palästinenser sei in die Siedlung eingedrungen und eine Israelin erschossen und zwei weitere Siedler verletzt. Anschließend sei er von den Siedlern getötet worden.

In Jerusalem trafen sich am 10. August ranghohe Vertreter der christlichen Kirchen mit dem geistlichen Führer der Hamas, Scheik Ahmed Jassin. Sie forderten ihn auf, die Selbstmordanschläge zu beenden. Jassin habe jedoch erklärt, zunächst müssten die Israelis die autonomen Gebiete verlassen.

Palästinensische Politiker haben angekündigt, es werde nur Wahlen in den Autonomiegebieten geben, wenn zunächst die israelischen Truppen abgezogen würden. Dies teilte der palästinensische Regierungsberater Nabil Abu Rdeneh am 11. August nach Gesprächen in Washington mit. Eckpfeiler der Stabilität im Nahen Osten sei die Gründung eines palästinensischen Staates, erklärte Abu Rdeneh zum Abschluss der mehrtägigen USA-Reise einer palästinensischen Delegation. Er hoffe, dass die amerikanisch-palästinensischen Beziehungen im Interesse der Stabilität und des Friedens in der Region fortgesetzt würden. Palästinenserpräsident Jassir Arafat bezeichnete die Gespräche als "sehr positiv", obwohl er selbst nicht eingeladen worden war.

12. - 18. August 2002

Die israelische Armee hat nach palästinensischen Angaben am 12. August einen radikalen Palästinenser im Westjordanland getötet. Der 23-Jährige sei beim Einmarsch des Militärs in die Ortschaft Janun nahe der Stadt Dschenin erschossen worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Der Mann war demnach Mitglied der Al-Aksa-Brigaden. Die Armee sei mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Ortschaft eingerückt, hieß es weiter. Bei dem Vormarsch wurden außerdem fünf Palästinenser festgenommen.

Mehrere Organisationen der Palästinenser verhandeln mit der Autonomiebehörde über eine mögliche Teil-Waffenruhe. An den Gesprächen beteiligen sich nach Angaben der israelischen Zeitung "Ha´aretz" vom 12. August 13 palästinensische Gruppen, darunter auch die radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Die Fatah von Präsident Jassir Arafat habe der Palästinenserführung zugestimmt, dass die Attentate in Israel beendet werden müssten, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Nach denselben Berichten prüft die Hamas derzeit einen Reformplan für eine "geeignete nationale Führung", den die Autonomiebehörde vorgelegt hat. Die Hamas werde möglicherweise ein Abkommen mit der PLO unterzeichnen, das die Gewalt eindämmen solle, zitierte die Zeitung "Ha'aretz" den israelisch-arabischen Abegordneten Achmed Tibi. Es handele sich um eine "Frage von Tagen". "Ich denke, wir sprechen über einen völligen Stopp der Terroranschläge in Israel", sagte Tibi, ein früherer Vertrauter von Arafat. In dem Dokument solle festgeschrieben werden, dass der palästinensische Kampf sich künftig auf die 1967 von Israel besetzten Gebiete konzentriere, so ein Hamas-Führer.
Am 13. August erklärte Hamas-Führer Scheich Achmed Yassin, solange Israel seine Angriffe auf die Palästinenser fortsetze, würden auch die Anschläge weiter gehen. Damit wies Yassin die Forderung der Palästinenserführung nach einer Beendigung der Anschläge zurück. Auch der Islamische Dschihad kündigte weitere Anschläge an.

Am 13. August hat das Oberste Gericht in Jerusalem beschlossen, eine Ausweisungsanordnung des Militärgerichts für 15 Tage einzufrieren. Die israelische Regierung wollte Verwandte eines mutmaßlichen palästinensischen Extremisten, Ali Adschuri, aus ihren Wohnorten im Westjordanland ausweisen und in den Gazastreifen transportieren. Das Oberste Gericht will bis zu einer endgültigen Klärung weitere Anhörungen zulassen.
Die Zerstörung von Wohnhäusern von Terrorverdächtigen geht indessen weiter. Auch am 13. August wurden wieder zwei Häuser im Westjordanland von israelischen Soldaten gesprengt. Seit Mitte Juli sind auf diese Weise 20 Häuser zerstört worden.

Die Palästinenserregierung hat nach Angaben von Finanzminister Salam Fajjad vom 14. August ihre Finanzen neu strukturiert und reagierte damit auf Wünsche des US-Präsidenten, der eine Neuordnung der Palästinenserverwaltung zur Bedingung für einen unabhängigen Staat gemacht hat.
Isrel wird in den nächsten Tagen weitere 70 Mio. Schekel (etwa 15 Mio Euro) an Steuermitteln der Autonomiebehörde überweisen, wurde am 14. August bekannt gegeben.
Am 14. August trafen sich der israelische Außenminister Schimon Peres und der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat zu einem Gespräch. Dabei ging es v.a. um einen Rückzug ds israelischen Militärs. Die Palästinenser lehnen einen Abzug lediglich aus dem Gazastreifen kategorisch ab. Ein Abzug, auch wenn es zunächst nur ein Teilabzug sein soll, müsse auch das Westjordanland einbeziehen, bekräftigte Erekat. Das sei die "endgültige Position" der Palästinenser. Peres sprach danach von einem ernsten und offenen Gespräch, das aber "ergebnislos" geblieben sei.
Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes vom 14. August verfügt Palästinenserpräsident Arafat über ein Privatvermögen von ca. 1,3 Mrd. Us-Dollar. Die Autonomiebehörde wies diese Behauptung zurück.

Am 14. August begann in Jerusalem der Prozess gegen den als "Erzterrorist" angeklagten Al-Fatah-Führer Marwan Barghouti, der im April in Ramallah von israelischem Militär gefangen genommen worden war. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft die Verantwortung von 37 Anschlägen mit 26 Toten und Dutzenden von Verletzten angelastet. Barghouti weist die Vorwürfe zurück. Er habe keinerlei Verbindung zu militärischen Aktionen gehabt. Bei der Prozesseröffnung sagte er: "Israels Politik der Okkupation wird keine Sicherheit bringen. Sicherheit lässt sich nur durch Frieden erreichen und Frieden nur durch ein Ende der Besatzung. ... Die Intifada wird siegen."

Die Leiche von Nasser Dscharrar, eines Anführers der Essedin-el-Kassam-Brigaden (bewaffneter Arm der Hamas), wurde am 15. August in den Trümmern eines von israelischen Soldaten zerstörten Hauses in Tubas (Westjordanland) gefunden. Bei der Militäraktion kam auch ein 19-jähriger Palästinenser ums Leben. Er war von israelischen Soldaten gezwungen worden, als "lebendes Schutzschild" sich dem Haus Dscharrars anzunähern. Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem verurteilte diese Aktion des Militärs als "illegal". - Im Gaza-Streifen töteten israelische Soldaten einen fünfjährigen Palästinenserjungen und verletzten zwei weitere Menschen. Der Anlass war zunächst unklar. - Zwei Palästinenser, die angeblich am Grenzposten Kissufim versuchten, nach Israel einzudringen, sind am 15. August von israelischen Soldaten erschossen worden.

Die israelische Armee darf Palästinensern in den besetzten Gebieten ihr Land wegnehmen, wenn es der Sicherheit von jüdischen Siedlern dient. Das entschied das Oberste israelische Gericht am 16. August. Zehn Palästinenser hatten dagegen geklagt, dass man für den Bau einer Straße ihr Land enteignete. Die Klage wurde mit der genannten Begründung abgewiesen.
Nach Augenzeugenberichten sind am 17. August in Hebron rund 150 Palästinenser von israelischem Militär festgenommen worden.
Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens vom 17. August, plant die israelische Regierung für den Krisenfall die Ausweisung des Palästinenserpräsidenten Arafat, wahrscheinlich nach Libanon. Allerdings gab das Fernsehen keine Quelle für die Meldung an. Ein offizieller Kommentar blieb aus.

Die folgende Meldung passt zu der Meldung des israelischen Geheimdienstes vom 14. August, wonach Arafat ein Vermögen von 1,3 Mrd. Dollar besitze: Der ehemalige Finanzchef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Dschoweid al Ghossein, hat Palästinenserchef Jassir Arafat Korruption vorgeworfen. Ghossein, der selbst der Unterschlagung bezichtigt wird, sagte in einem am 18. August veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung "Jediot Acharonot", Arafat habe ausländische Hilfsgelder auf sein eigenes Konto transferieren lassen. Der Ex-Finanzchef, der vor wenigen Tagen Palästina verlassen hat und sich in London niedergelassen hat, betonte, er habe die Geberländer nach seinem Rücktritt 1996 über Unregelmäßigkeiten informiert. Dem Blatt zufolge zahlte Ghossein während seiner Tätigkeit für die PLO vermutlich insgesamt eine halbe Milliarde Dollar auf geheimen Bankkonten Arafats ein. Israels Vize-Außenminister Michael Melchior gab inzwischen zu, dass sein Land Ghossein dabei unterstützt habe, sich nach Großbritannien abzusetzen.
Bei Razzien im Gazastreifen und im Westjordanland nahmen israelische Soldaten dutzende des Terrorismus verdächtige Palästinenser fest.

19. - 25. August 2002

In der Nacht zum 19. August haben israelische und palästinensische Regierungsvertreter eine Vereinbarung geschlossen, den Konflikt schrittweise zu beruhigen (sog. Bethlehem-Gaza-Initiative). Israel wolle mit dem Abzug aus Bethlehem und einem Abbau der Straßenblockaden im Gazastreifen beginnen, palästinensische Sicherheitskräfte sollten in der Terrorbekämpfung aktiv werden. Die Hamas- und Dschihad-Führung lehnte die Vereinbarung als "politisches Spiel" aber ab. - Wenige Stunden nach dem Abzug wurde der Bruder des Vorsitzenden der PFLP erschossen. Israelische Soldaten hätten Mohammed Saadat in Ramallah festgenommen, wenig später sei er bei einer Schießerei hinter dem Haus getötet worden. Außerdem verhängte die Armee eine Ausgangssperre über Ramallah.
Am 19. August rückten israelische Soldaten mit Panzern und Jeeps, unterstützt von Hubschraubern, in das Flüchtlingslager von Tulkarem ein. Es kamen mindestens vier Palästinenser und ein Israeli ums Leben.
Am 20. August wurden erstmals seit zwei Monaten in Bethlehem wieder ein paar palästinensische Polizisten gesichtet. Um das Bethlehem-Gaza-Abkommen einzuhalten, will die Autonomiebehörde ihre Sicherheitskräfte wuieder aufbauen, nachdem sie durch die israelischen Angriffe fast völlig zerstört worden waren.
Am 20. August wurde ein 19-jähriger israelischer Wachsoldat in der Nähe einer Siedlung im Gazastreifen von einem Hamas-Scharfschützen erschossen.
Am 20. August wurden 52 französische Friedensaktivisten, die auf Einladung eines Knesseth-Abgeordneten in Israel eingereist waren, auf dem Flughafen Tel Aviv festgenommen worden. Ein Außenamtssprecher hat darauf "mit Erstaunen" reagiert. (Einen Tag später wurde gemeldet, dass die Franzosen ihren Aufenthalt in Israel fortsetzen dürfen.

Am 21. August haben israelische Stellen bekannt gegeben, dass es ihnen vier Tage zuvor gelungen sei, eine Untergrundzelle von Hamas festzunehmen, die an mehreren Bombenanschlägen der letzten Monate beteiligt gewesen sei, u.a. an dem Anschlag auf die Hebräische Universität in Jerusalem vor drei Wochen (siehe unsere Chronik vom 31. Juli).
Im Gazastreifen rückten israelische Truppen mit Panzern und Hubschraubern in das Flüchtlingslager Chan Junis vor. Sie zerstörten zwei fünf- bis sechstöckige Wohnhäuser. 100 Menschen verloren ihre Wohnung. Ein Palästinenser wurde tödlich verletzt.
Die Sicherheitskontakte zwischen Israel und der Autonomiebehörde sollen fortgesetzt werden. Am 21. August sollen die nächsten Gespräche stattfinden. Offenbar plant die Armee, als nächstes Hebron zu räumen.

Bei einer Bombenexplosion bei Tulkarem im Westjordanland ist am 22. August eine 55-jährige Palästinenserin getötet worden. Ihr Sohn, offenbar ein Dschihad-Anhänger oder Mitglied, ist schwer verletzt worden. Aus den Zeitungsberichten wurde nicht klar, wodurch die Explosion ausgelöst wurde.
Am 22. August wurden festgenommen: In Kalkilia der führende Hamas-Aktivist Wiidsch Kauas; in Jerusalem der ranghöchste Palästinenser der griechisch-orthodoxen Kirche, Abt Attalah Hanna. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Reise durch den Libanon und Syrien Kontakt zu Hisbolla-Chef Scheich Hassan Nasrallah aufgenommen zu haben.
Am 23. August sagte die israelische Regierung, sie werde sich nicht aus Hebron zurückziehen.
Drei Bewaffnete Palästinenser näherten sich nach israelischen Angaben am 23. August der jüdischen Siedlung Kfar Darom im südlichen Gazastreifen. Nachdem sie das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet hätten, seien zwei der Attentäter erschossen worden, der dritte sei entkommen.

Ein Anhänger der militanten Al-Aksa-Brigaden hat am 24. August in Dschenin eine Armeepatrouille beschossen. Israelische Soldaten schossen zurück und töteten den Palästinenser. Bei einem anschließenden Schusswechsel wurden vier weitere Palästinenser verletzt.
Bei Tulkarem töteten am selben Tag Mitglieder der Brigaden eine Frau, die sie der Kollaboration mit Israel verdächtigten. Die 35-Jährige sei am Vortag verschleppt worden, berichteten Augenzeugen. Ein Vertreter der Brigaden sagte, die Frau sei "hingerichtet" worden. Sie habe zugegeben, Israel Informationen geliefert zu haben. Dadurch sei es der israelischen Armee am 7. August möglich gewesen, den Chef der El-Aksa-Brigaden in Tulkarem, Siad Daas, zu töten.

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser hat einen baldigen Rückzug der Armee aus der Palästinenserstadt Hebron im Westjordanland ausgeschlossen. Die Armee könne sich nicht zurückziehen, wenn in der Stadt keine Ruhe herrsche, sagte Ben Elieser am 25. August dem israelischen Militärrundfunk.
Am 25. August drang die israelische Armee in ein Dorf nördlich von Ramallah ein und verhaftete mindestens fünf Palästinenser.
Rund 40.000 arabische Israelis, vorwiegend Schüler, haben am 25. August auf dem Tempelberg in Jerusalem für den Erhalt der Al-Aksa-Moschee demonstriert.

26. - 31. August 2002

In einer Rede vor Rabbinern in Jerusalem forderte der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon am 26. August einen vollständigen Sieg seines Landes über die Palästinenser. "Wenn wir uns nicht klar machen, dass wir diesen Krieg gewinnen müssen, dann setehen wir einer Krebsgefahr gegenüber", sagte er wörtlich. In israelischen linken Kreisen stießen die Äußerungen auf ebenso helle Empörung wie auf Seiten der Palästinenserführung.
Inzwischen gehen die Razzien weiter. In der besetzten Stadt Dschenin und im Flüchtlingslager Dschenin wurden zahlreiche Palästinenser festgenommen. Unter den Gefangenen befabd sich nach israelischen Angaben auch ein örtlicher Hamas-Führer. - In ZTulkarem zerstörte die israelische Armee das Haus eines Fatah-Aktivisten. - Der israelische Staatsschutz Schin Beth nahm am 26. August sieben arabische Israelis fest, die in den schweren Bombenanschlag auf einen Bus vor drei Wochen (siehe Chronik vom 4. August) verwickelt gewesen sein sollen.

Israelische Soldaten nahmen am 27. August in Ramallah drei führende Mitglieder der PFLP fest.
In Jerusalem ist heftiger Streit um die heiligen Städten in der Altstadt entbrannt. Der jüdische Bürgermeister Ehud Olmert warnte am 27. August davor, dass der südliche Teil der Klagemauer vom Einsturz bedroht sei. Schuld gab er der islamischen Tempelverwaltung Wakf, die keine Untersuchungen über das Nachgeben der Mauer anstellen würde. Die islamische Tempelverwaltung wies die Vorwürfe zurück und verwahrte sich dagegen, dass Israel die Kontrolle über den Tempelberg übernehme.
In einem Interview im britischen Guardian kritisierte der britische Oberrabbiner Jonathan Sacks in scharfer Form die israelische3 Politik. Sie sei unvereinbar mit den Idealen des Judentums. Seit 1967 sei er überzeugt, dass Israel die im Krieg gewonnenen Gebiete zurückgeben müsse. Sacks war geschockt von jüngsten Bildern israelischer Soldaten, die lächelnd mit der Leiche eines von ihnen getöteten Palästinensers posierten.

Am 28. August wurden Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter Palästinensern veröffentlicht, die - zur Überraschung vieler - eine Präferenz der Palästinenser für gewaltlosen Widerstand belegen. 80 Prozent der Palästinenser würden danach zivile Protestformen befürworten. Allerdings bezweifeln auch zwischen 61 und 68 Prozent, dass gewaltloser Widerstand erfolgreich sein würde. Immerhin plädieren 62 Prozent der Palästinenser für einen neuen Ansatz der Intifada. Allerdings: 90 Prozent der Palästinenser halten bewaffnete Angriffe auf israelisches Militär für legitim, 73 Prozent rechtfertigen auch palästinensische Selbstmordattentate. Auf israelischer Seite würden 78 Prozent der Bevölkerung den Anspruch auf einen palästinensischen Staat befürworten; er müsse aber gewlatlos angestrebt werden. 57 Prozent der Israelis gaben an, sie würden gewaltlose Proteste der Palästinenser (Demonstrationen, Boykotte) billigen. Die Studie wurde vom "European Centre for Common Ground" in Auftrag gegeben, der weltgrößten Nichtregierungsorganisation für Konfliktlösung und Prävention.

Die dänische EU-Präsidentschaft hat am 28. August einen neuen Nahost-Friedensplan zur Bildung eines Palästinenserstaats innerhalb von drei Jahren angekündigt. Der Plan solle am Wochenende (31. Aug./1. Sept.) beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt werden. In der Nacht zum 29. August töteten israelische Soldaten nahe der jüdischen Siedlung Netzarim im Gazastreifen vier Mitglieder einer Beduinenfamilie. Nach palästinensischen Angaben hatten israelische Panzer mehrere Häuser mit Granaten beschossen. Dabei wurden eine 50-jährige Frau, ihre zwei Söhne und ein Neffe tödlich getroffen. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Krankenwagen sei anschließend etwa eine Stunde lang an der Fahrt ins Krankenhaus gehindert worden. Die Version der israelischen Armee lautete: Die Soldaten hätten auf eine Gruppe Palästinenser geschossen, dies sich ihren Panzern genähert hätten. Hamas und Dschihad kündigten Vergeltung an.
In den frühen Morgenstunden des 29. August wurden Mörsergranaten auf jüdische Siedlungen in dem Gebiet abgefeuert, die jedoch keinen Schaden anrichteten.
Am 29. August wurden auf polizeiliche Anordnung in Jerusalem zwei Büros der rechtsextremen anti-arabischen Kach-Bewegung vorübergehend geschlossen. Ihre Anhänger werden offenbar des Terrorismus verdächtigt.

Der palästinensische Innenminister Abdel Rasak Jechia hat am 30. August in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" die radikalen Palästinenserorganisationen öffentlich aufgefordert, alle Terroranschläge einzustellen. Jechia kritisierte v.a. die Selbtsmordattentate; er sagte wörtlich: "Für diese Anschläge wurden Kinder ausgenutzt, die einen viel positiveren Beitrag zur künftigen palästinensischen Gesellschaft hätten leisten können." Die Palästinenser sollten zu einem "legitimen Kampf gegen die Besatzung ohne Gewalt zurückkehren".

Die EU-Außenminister stimmten bei ihrem informellen Trefen in Helsingör am 31. August einer von der dänischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Nahost-Initiative zu. Danach soll bis 2005 ein Staat Palästina gegründet werden. Hierzu ist ein dreistufiger Plan vorgesehen: In der ersten Phase, die bis zu den Wahlen Anfang 2003 dauert, soll ein Sicherheitspakt verwirklicht werden. Israel soll die Truppen aus den Autonomiegebieten zurückziehen, den Siedlungsbau einstellen und den wirtschaftlichen Druck auf die Palästinenser klockern. Die Autonomiebehörde soll ihren Kampf gegen den Terrorismus verstärken. In der zweiten Phase soll die Palästinenserverwaltung reformiert werden, Palästina soll zu einem demokratischen Rechtsstaat gemacht werden, die Autonomiebehörde durch eine Institution mit "größerer Glaubwürdigkeit" ersetzt werden. Und in der dritten Phase sollen die Grenzen zwischen Irseal und Palästina festgelegt werden.

Bei einem gezielten israelischen Raketenangriff aus einem Militärhubschrauber auf ein Fahrzeug, in dem ein mutmaßlicher Al-Aksa-Brigadist saß, wurden am 31. August fünf Palästinenser getötet, zehn weitere wurde schwer, z.T. lebensgefährlich verletzt. Dschihad Sawafta, dem der Angriff eigentlich galt, konnte fliehen. Unter den Getöteten waren ein Gehilfe Sawaftas und zwei Jugendliche - sie befanden sich alle im Wagen - sowie zwei palästinensische Kinder, die in der Nähe gespielt hatten.


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