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Februar 2007

Chronologie der Ereignisse

Donnerstag, 1. Februar, bis Sonntag, 4. Februar

Für seine Bemühungen um Aussöhnung im Nahostkonflikt ist Daniel Barenboim am 1. Feb. in Wiesbaden mit dem hessischen Friedenspreis geehrt worden. Der israelische Dirigent wurde für sein West-Eastern Divan Orchestra geehrt, in dem junge Musiker aus Israel und seinen arabischen Nachbarländern zusammen spielen. In seiner Dankesrede forderte Barenboim mehr europäische Hilfe im Nahen Osten. Voraussetzung für eine friedliche Lösung sei aber ein Umdenken beider Konfliktparteien. Israel müsse die Leiden der Palästinenser anerkennen, und die Palästinenser müssten Israel als existierende Realität akzeptieren. "Es gibt keine militärische Lösung", betonte er.
Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen des Nahost-Quartetts in Washington hat neue Gewalt die Lage vor Ort geprägt. Bei einer israelischen Razzia in Nablus im Westjordanland wurden am 1. Feb. im Morgengrauen zwei junge Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die sich mit den einrückenden Soldaten einen Schusswechsel lieferten. Am Sperrwall zwischen Israel und dem Westjordanland wurde ein weiterer Palästinenser getötet. Nach israelischen Militärangaben schossen die Soldaten dem 17-Jährigen in die Beine, als er unweit von Ramallah den Zaun durchtrennen wollte. Aus palästinensischen Krankenhauskreisen hieß es später, der Jugendliche sei verblutet. Ein weiterer Palästinenser wurde an der Sperranlage zwischen Israel und dem Gazastreifen verletzt. Der 35-jährige Bauer wurde von zwei Schüssen getroffen und in ein Krankenhaus gebracht, wie aus dem palästinensischen Gesundheitsministerium verlautete. Nach israelischen Angaben hatte sich dieser Mann ebenfalls am Grenzzaun zu schaffen gemacht.
Angesichts der andauernden Gewalt im Gazastreifen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Husni Mubarak verstärkte internationale Bemühungen im Nahost-Konflikt gefordert. "Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um das Problem zu lösen", sagte Mubarak am 3. Feb. nach seinem Gespräch mit Merkel in Kairo im Rahmen ihrer Nahostreise. Die Bundeskanzlerin forderte eine "kohärente Strategie" aller Akteure. Die Nahost-Krise könne von keinem Land alleine gelöst werden, sagte Mubarak. Nötig sei eine "amerikanisch-arabisch-europäische Kooperation". Merkel betonte, dass alle Beteiligten auf das gleiche Ziel hinarbeiten müssten. Sie forderte in dem Zusammenhang einen "Gesamtplan für die Region". Ausdrücklich würdigte Merkel die ägyptischen Bemühungen zur Beilegung der innerpalästinensischen Konflikte. Mubarak sagte, das Problem im Nahost-Konflikt seien derzeit die Palästinenser. "Israel und die Palästinenser können nicht zusammenkommen, wenn die Palästinenser nicht ihre inneren Probleme regeln." Zugleich zeigte er sich zuversichtlich über eine rasche Lösung. Merkel betonte erneut, dass weitere wirtschaftliche Hilfen für die Palästinenser an Bedingungen geknüpft seien; dazu gehörten die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie bislang erzielter Verhandlungsergebnisse und ein Ende der Gewalt.
Im Gazastreifen lieferten sich Anhänger der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah ungeachtet eines von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Exilchef Chaled Meschaal vereinbarten Waffenstillstands weiter teils heftige Auseinandersetzungen. Hamas-Aktivisten erschossen am 3. Feb. im Gazastreifen ein Mitglied der Fatah-Sicherheitskräfte. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, erlag der Mann einer Schussverletzung am Kopf. Ein Kollege des Mannes sei von Hamas-Mitgliedern entführt worden. Damit stieg die Zahl der in den vergangenen Tagen getöteten Palästinenser auf mindestens 26.
Unterdessen feuerten Unbekannte zwei Mörsergranaten auf das Hauptquartier einer Fatah-Elitetruppe, das sich nur wenige hundert Meter von Abbas' Büro in Gaza befindet. Bei Ausschreitungen in mehreren Stadtteilen wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden in Gaza mindestens 50 Mitglieder der Sicherheitsdienste und zehn weitere Fatah-Mitglieder von der Hamas entführt.
Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat sich gegen ein militärisches Eingreifen in die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah ausgesprochen. Ein Militäreinsatz im Gazastreifen könnte zur Folge haben, dass sich die rivalisierenden palästinensischen Organisationen dort gemeinsam gegen Israel stellten, sagte Peres am 4. Feb. im Militärrundfunk. Was im Gazastreifen geschehe, sei allein Angelegenheit der dort lebenden Palästinenser.
Nach tagelangen gewaltsamen Kämpfen hat sich die Situation im Gazastreifen beruhigt. Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah begannen am 4. Feb. schrittweise mit der Umsetzung des Waffenstillstands. Wie Vertreter beider Gruppen mitteilten, gab es in Gaza am Abend nur noch sporadische Schusswechsel. Es gebe sichtbare Fortschritte zur Einhaltung der Waffenruhe, sagte Fatah-Sprecher Abdelhakim Awad nach einem Treffen mit Hamas-Vertretern. Israel beschloss dennoch aus Furcht vor Attentaten einen Grenzübergang in Richtung Gazastreifen zu schließen.

Montag, 5. Februar, bis Sonntag, 11. Februar

Angesichts des innerpalästinensischen Machtkampfs werden in Israel erneut Rufe nach einer Freilassung des prominentesten palästinensischen Gefangenen laut. Eine Amnestie für Marwan Barghuti, der der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas angehört, würde Abbas stärken, sagte Umweltminister Gideon Esra am 5. Feb. Der unter den Palästinensern sehr populäre Barghuti gilt vielen als einzige Persönlichkeit, die die rivalisierenden Gruppen miteinander versöhnen und den Friedensprozess wieder ins Rollen bringen könnte. Wenn Israel die Hamas schwächen wolle, "dann müssen wir einen Beitrag leisten", sagte Esra im Militärrundfunk.
Die israelischen Streitkräfte haben an der Grenze zum Libanon nach eigenen Angaben vier Sprengsätze entdeckt. Die Bomben seien von der Hisbollah auf der israelischen Seite der Grenze versteckt und am 5. Feb. von einer Patrouille gefunden worden, sagte ein Militärsprecher. Sollte sich der Bericht bestätigen, hätte die schiitische Miliz gegen den am 14. August 2006 vereinbarten Waffenstillstand verstoßen. Israel hatte im Sommer eine 34 Tage dauernde Offensive gegen die Hisbollah im Libanon geführt. An der Grenze sind seitdem mehrere tausend internationale Friedenstruppen stationiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine ehrgeizige Zielsetzung bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten ausgesprochen. "Die Vision für mich im israelisch-palästinensischen Konflikt heißt, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt", sagte Merkel am 5. Feb. in Abu Dhabi. Der Friedensprozess werde zwar in vielen kleinen Schritten erfolgen. "Aber trotzdem müssen wir wissen, wo wir hinwollen." Israel müsse Sicherheit und die Palästinenser müssten eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Scharfe Kritik übte Merkel an der Rolle des Irans und Syriens im Nahost-Konflikt. Merkel wies darauf hin, dass sie selbst als DDR-Bürgerin den Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges erlebt habe. "Das, was wir an Träumen realisieren konnten in Deutschland, das muss in dieser Region auch gelingen", sagte sie. "Und ich finde, wir sind fast verpflichtet, dazu auch einen Beitrag mit unseren Erfahrungen zu leisten." Merkel reiste am Morgen des 5. Feb. von Saudi-Arabien in die Vereinigten Arabischen Emirate, der dritten Station ihrer Nahost-Reise. Auch dort drehten sich die Gespräche der EU-Ratspräsidentin um die verschiedenen Konflikte im Nahen Osten.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben Arbeiter in Jerusalem am 6. Feb. mit archäologischen Ausgrabungen am Tempelberg begonnen. Die Ausgrabungen sollen sicherstellen, dass beim Bau einer neuen Fußgängerrampe keine historische wertvollen Gegenstände beschädigt werden. Die Palästinenser protestierten gegen die Bauarbeiten auf dem Gelände. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert versicherte, die Arbeiten an der Rampe stellten keine Gefahr für den Tempelberg dar. Der Leiter der zuständigen Antikenbehörde, Yuval Baruch, sagte im israelischen Radio, man arbeite 60 bis 70 Meter von dem Gelände entfernt und habe nicht die Absicht, dem Tempelberg näher zu kommen. Der Mufti von Jerusalem, Mohammed Hussein, sprach dennoch von einer Aggression. Die neue Fußgängerrampe soll eine alte ersetzen, die vor drei Jahren bei einem Schneesturm zerstört wurde.
Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) erwartet vom palästinensischen Gipfeltreffen in Mekka zumindest eine Befriedung der Konflikte zwischen den Palästinensern. "Ich hoffe, dass die Gespräche zwischen Hamas und Fatah diese Woche, was die inneren Kämpfe in den Palästinensergebieten anbelangt, Fortschritte bringen werden", sagte Merkel am 6. Feb. nach ihren politischen Gesprächen in Kuwait. Sie hoffe aber auch, dass es gelingen werde, eine Regierung der nationalen Einheit aufzustellen, um dann den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranbringen zu können. Merkel betonte erneut, dass Fortschritte bei der Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts von zentraler Bedeutung seien. "Seine Lösung hat eine hohe Priorität, weil er ausstrahlt auf alle anderen Konflikte in der Region", sagte die Kanzlerin.
Ein bedeutender islamischer Würdenträger hat die Palästinenser aufgerufen, gegen geplante Arbeiten an einem Zugang zum Tempelberg in Jerusalem Widerstand zu leisten. Israelische Bulldozer seien bereits auf dem Weg zu dem islamischen Heiligtum, sagte Scheich Taissir el Tamimi am 6. Feb. im Fernsehsender El Dschasira. Die Arbeiten bedrohen seinen Angaben zufolge die Fundamente des Tempelbergs. Die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad begründete den Abschuss zweier Raketen auf Israel am Dienstag mit den geplanten Arbeiten, da diese die auf dem Tempelberg befindliche El-Aksa-Moschee bedrohten.
Einen Tag vor dem palästinensischen Spitzentreffen in Mekka hat Saudi-Arabiens König Abdullah die gegnerischen Lager von Hamas und Fatah zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung aufgerufen. Er traf am Abend des 6. Feb. in Dschiddah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen und wollte danach Hamas-Chef Chaled Meschaal und Hamas-Regierungschef Ismail Hanija empfangen. Beide Seiten hatten sich vorab zuversichtlich über eine Einigung geäußert.
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Teilnahme an der am 9. Feb. beginnenden Münchener "Sicherheitskonferenz" abgesagt. Grund sei die erwartete Anwesenheit von Israels Außenministerin Zipi Livni, wie ein Sprecher am 7. Feb. in Beirut mitteilte. Die libanesische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder internationale Konferenzen boykottiert, wenn unter den Teilnehmern Vertreter aus Israel waren. Die israelischen Angriffe gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im vergangenen Sommer, welche die Regierung Siniora stark unter Druck setzten, haben das Verhältnis der Nachbarstaaten erneut belastet.
An der israelisch-libanesischen Grenze haben sich Soldaten beider Seiten am Abend des 7. Feb. ein Feuergefecht geliefert. Nach Darstellung der israelischen Streitkräfte suchten die israelischen Truppen mit Räumgerät an der Grenze zum Libanon nach eventuell von Hisbollah-Kämpfern versteckten Bomben. Dabei seien die auf israelischem Territorium befindlichen Soldaten beschossen worden - offenbar von libanesischen Sicherheitskräften. Die eigenen Soldaten hätten das Feuer erwidert. Von libanesischer Seite hieß es, die eigenen Soldaten hätten mit Maschinengewehren auf eine Planierraupe der israelischen Streitkräfte geschossen, die die Grenze zum Libanon überquert habe. Israelische Truppen auf der anderen Seite der Grenze hätten daraufhin zurückgeschossen, es habe aber keine Verletzten unter den Libanesen gegeben. Es war der erste ernste Grenzzwischenfall seit dem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im vorigen Sommer. Der Schusswechsel ereignete sich nahe der libanesischen Ortschaft Marun el Rass, die im Sommer hart umkämpft war.
Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) hat den Schusswechsel im Grenzgebiet zu Israel als "schwerwiegenden Zwischenfall" bezeichnet. UNIFIL-Kommandeur Claudio Graziano habe sich mit beiden Seiten in Verbindung gesetzt, erklärte der Sprecher der Truppe, Milos Strugar, in der Nacht zum 8. Feb. Er habe Israel und den Libanon aufgefordert, "ihre Feindseligkeiten unverzüglich zu beenden". Die beiden Armeen hätten den Beschuss kurz vor Mitternacht eingestellt, und die Blauhelmsoldaten der UNO hätten in dem Gebiet Stellung bezogen. Die libanesische Armee habe den Schusswechsel ausgelöst, als eine israelische Planierraupe eine Absperrung durchbrochen habe, erklärte der Sprecher.
Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben am 8. Feb. eine Grundsatzvereinbarung über die Machtteilung in der Regierung unterzeichnet. Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und der politische Führer der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, setzten in Mekka in Saudi-Arabien ihre Unterschrift unter das Papier. Das Dokument legt die Grundlagen für die künftige Regierung der nationalen Einheit fest, einschließlich des Versprechens, in der Vergangenheit geschlossene Friedensvereinbarungen mit Israel zu "respektieren", wie Unterhändler der am 7. Feb. in Mekka begonnenen Versöhnungsgespräche mitteilten. Eine Anerkennung der Abkommen mit Israel ist Voraussetzung des Westens für die Wiederaufnahme der Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde.
Hamas und Fatah haben sich auch auf die Verteilung der Kabinettsposten in einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Das Amt des Innenministers werde an einen unabhängigen Kandidaten gehen, der von der Hamas vorgeschlagen und vom Fatah-Vorsitzenden, Präsident Mahmud Abbas, gebilligt werde, sagte Fatah-Delegationsmitglied Maher Mekdad. Umstritten war noch, inwieweit eine neue Regierung in der Vergangenheit geschlossene Friedensverträge mit Israel anerkennen würde.
Folgende Eckdaten wurden zwischen Präsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Chaled Maschaal vereinbart:
- Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas soll innerhalb von fünf Wochen eine neue Regierung bilden.
- Der Regierungschef wird verpflichtet, sich für die Interessen des palästinensischen Volks einzusetzen und auf «nationale Ziele» hinzuarbeiten.
- Internationale Resolutionen und bereits geschlossene Friedensvereinbarungen mit Israel müssen respektiert werden.
- Die Hamas soll in der neuen Regierung den Ministerpräsidenten stellen und acht weitere Ressorts erhalten. Auf die Fatah entfallen sechs Ressorts, vier Ministerien gehen an andere Gruppen. Die Fatah wird unter anderem einen unabhängigen Kandidaten als Außenminister nominieren, die Hamas einen als Innenminister.
Angesichts wachsender Proteste von Muslimen hat die UN-Bildungsorganisation UNESCO Israel zu einem Stopp der Grabungsarbeiten am Fuße des Tempelberges in Jerusalem aufgefordert. UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura richtete sich am 8. Feb. in Paris mit einem "energischen Appell" an alle Beteiligten, "jede Aktion einzustellen, die zu Spannungen führen kann". Er sah "den Geist gegenseitigen Respekts" zwischen Juden und Muslimen in Gefahr. Die El-Aksa-Moschee, eine der wichtigsten Moscheen der Muslime, befindet sich auf dem Juden und Muslimen heiligen Tempelberg.
Frankreich sieht in der Einigung zwischen Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Regierung die Chance zur Befriedung des innerpalästinensischen Konfliktes. Nach mehreren Wochen der tödlichen Zusammenstöße könnten die Gruppierungen nun ihre Feindschaft überwinden und sich hinter einer Regierung der nationalen Einheit sammeln, erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Freitag. Die Staatengemeinschaft rief er auf, die Palästinenser zu unterstützen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung der Palästinenser in Mekka auf eine Regierung der nationalen Einheit begrüßt. "Ich hoffe, dass mit dieser Einigung die blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen ein Ende haben", sagte Steinmeier am 9. Feb. in Berlin. Ausdrücklich dankte der SPD-Politiker der saudischen Regierung und König Abdullah für ihr "wertvolles Engagement". Seine Erwartung an die palästinensische Seite sei klar, sagte Steinmeier: "Die Gewalt gegen Israel muss ein Ende haben."
Die Europäische Union hat am 9. Feb. zurückhaltend auf das Abkommen der Palästinenserspitze in Mekka reagiert. "Wir werden uns alle Einzelheiten mit dem besten Willen anschauen, auf eine positive, aber vorsichtige Art", ließ der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel über seine Sprecherin mitteilen. Die EU werde vor allem darauf achten, ob die wichtigsten Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt seien, wenn die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah eine Einheitsregierung bilden. Dazu gehört, dass die radikalislamische Hamas der Gewalt abschwört, den Staat Israel anerkennt und frühere Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern achtet. Weil die Hamas dies bislang verweigert, hatte die EU ihre Finanzhilfen für die palästinensische Regierung im vergangenen Jahr eingestellt.
Russland begrüßte die Einigung von Mekka "bedingungslos". Auch Ägypten, Jordanien und China beurteilten den Kompromiss positiv. "Wir begrüßen die Bemühungen, der Gewalt ein Ende zu setzen", sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach nach dem Gipfeltreffen in Mekka von einem "wichtigen Schritt vorwärts".
Das Abkommen von Mekka beinhaltet keine Anerkennung des Existenzrechts Israels. "Die Hamas ist eine Sache und die Regierung ist eine andere", sagte der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Ismail Radwan, laut AFP am 9. Feb. in Gaza. Die Hamas werde Israel nicht anerkennen.
Nahe dem Tempelberg in Jerusalem ist es am 9. Feb. zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Gläubigen und israelischen Polizisten gekommen. Dies berichteten Polizisten und Augenzeugen. Als sich die Gläubigen nach dem Freitagsgebet zu einer Demonstration versammeln wollten, setzten Polizisten Betäubungsgranaten gegen sie ein. Auch in weiteren Vierteln der Jerusalemer Altstadt gab es Ausschreitungen.
Mit einem Bild über das kriegsgeschädigte Beirut hat der US-Fotograf Spencer Platt den "World Press Photo Award 2006" gewonnen. Das Foto, auf dem junge Libanesen in einem schicken Wagen und in Partylaune durch eine Trümmerlandschaft in der libanesischen Hauptstadt fahren, wurde unter mehr als 78.000 eingereichten zum besten des Jahres gekürt, wie die Jury am 9. Feb. mitteilte. Platt nahm das Bild am 15. August 2006 im Süden Beiruts für Getty Images auf, am ersten Tag des Waffenstillstands nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon.
Mit einer eindringlichen Warnung vor einer atomaren Bewaffnung des Irans hat die israelische Außenministerin Zipi Livni am Abend des 9. Feb. die 43. Münchener "Sicherheitskonferenz" eröffnet. Livni sagte: "Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten." "Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel und die Region, sondern für die ganze Welt", betonte Livni. Sie rief die internationale Staatengemeinschaft auf, sich gegenüber dem Iran entschlossen zu zeigen. "Zögerlichkeit wird als Schwäche wahrgenommen", unterstrich sie.
Nach der Einigung der Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf die Bildung eines gemeinsamen Kabinetts hat das Nahost-Quartett die künftige palästinensische Regierung zur Anerkennung Israels aufgerufen. Das US-Außenamt veröffentlichte laut AFP vom 10. Feb. eine gemeinsame Erklärung der UNO, der USA, der EU und Russlands. Darin heißt es, das Nahost-Quartett werde die neue palästinensische Regierung unterstützen, wenn diese sich für die Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels und die Respektierung früherer Vereinbarungen und Abkommen einsetze.
Israelische Vertreter äußerten sich skeptisch über eine Palästinenserregierung, an der auch die radikale Hamas beteiligt wäre. Der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres sagte dem Magazin "Focus", wenn die Hamas mit Israel verhandeln wolle, müsse sie Israel auch anerkennen. "Wir werden uns nicht auf Spielereien einlassen." Die neue Regierung müsse eine Politik vertreten, "die die Erwartungen der Welt erfüllt".
Nach den Ausschreitungen in Jerusalem hat Jordanien Israel zur Einstellung der Bauarbeiten am Tempelberg aufgerufen. Sowohl die Ausgrabungen als auch "die nicht gerechtfertigte Gewalt", wie sie am 9. Feb. gezeigt worden sei, könnten die Lage noch verschlimmern, sagte der Sprecher der jordanischen Regierung, Nasser Dschawdeh, laut der amtlichen Nachrichtenagentur Petra (10. Feb.). Bei den Ausschreitungen waren am 9.Feb. 20 Palästinenser und 15 israelische Polizisten verletzt worden. Israel müsse sein Verhalten ändern, sagte der jordanische Regierungssprecher. Amman verurteile "mit Nachdruck die Entweihung" des Tempelbergs.
Nach der Einigung auf die Bildung einer neuen Regierung hoffen die Palästinenser auf ein Ende des internationalen Finanzboykotts. Präsident Mahmud Abbas wolle eine weltweite Unterstützung des in Mekka erzielten Abkommens erreichen, sagte sein Vertrauter Nabil Amr am 10. Feb. Zu Gesprächen über die Vereinbarung soll Amr zunächst nach Deutschland reisen, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Anschließend ist ein Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Belgien geplant.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Palästinenser aufgefordert, die Bedingungen des Nahost-Quartetts vollständig umzusetzen. Israel weise die Einigung zwischen den Palästinensern vom 8. Feb. nicht zurück, akzeptiere sie jedoch auch nicht, sagte Olmert laut einem Bericht des israelischen Militärrundfunks während der Kabinettssitzung am 11. Feb. in Jerusalem. "Wir fordern die vollständige Umsetzung der Bedingungen, die das Quartett gestellt hat", sagte Olmert demnach weiter.
Israel hat die Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem gegen heftige Kritik der islamischen Welt verteidigt. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am 11. Feb., die Erneuerung eines Fußgängerzugangs finde in einem Gebiet statt, das unter der alleinigen Hoheit Israels stehe. Die notwendigen Arbeiten würden als Vorwand benutzt, "um die Flammen der Feindseligkeit und des Hasses anzufachen". Ungeachtet der massiven Proteste von Palästinensern wie von mehreren Regierungen islamischer Länder wurden die Arbeiten am Sonntag nach eintägiger Sabbatruhe fortgesetzt, gesichert von rund 2.000 Polizisten.
Israel erwägt den Bau eines Atomkraftwerks. Ein Mitarbeiter der israelischen Atomenergiekommission bestätigte am 11. Feb. einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Haaretz". Der Mitarbeiter Uri Bin-Nun erklärte, der Chef der Kommission habe ihm gesagt, dass der Bau eines solchen Kraftwerks derzeit zur Diskussion stehe.
Israel hat zum ersten Mal nachts erfolgreich sein Anti-Raketen-System Arrow getestet. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zerstörte die Raketen das Ziel, das einem Sprengkopf der iranischen Langstreckenrakete Schihab-3 ähnlich ist, vollständig. Das Anti-Raketen-System, das zusammen mit den USA entwickelt wurde, soll ballistische Raketen abfangen. Der Test sei der insgesamt 15. gewesen, die meisten von ihnen seien erfolgreich verlaufen.

Montag, 12. Februar, bis Sonntag, 18. Februar

Auch nach der palästinensischen Einigung auf eine neue Regierung will die EU ihren Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde vorerst aufrechterhalten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte am 12. Feb. jedoch die Wiederaufnahme direkter Hilfszahlungen in Aussicht, falls die künftige Regierung Israel und die bisherigen Friedensverträge anerkennt.
Israel will auf dem Nahost-Gipfeltreffen am nächsten Montag (19. Feb.) keine konkreten Schritte zur Wiederbelebung des Friedensprozesses beraten. Zunächst müsse die Politik der kommenden palästinensischen Regierung abgewartet werden, sagte die Sprecherin von Ministerpräsident Ehud Olmert, Miri Eisin, am 13. Feb. Es werde bei dem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nicht um substanzielle Fragen gehen, sondern um den "politischen Horizont." Dagegen machte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat deutlich, dass seine Seite gern die Verhandlungen über ein Friedensabkommen wieder aufnehmen würde. Doch habe man sich mit den Israelis noch nicht auf eine Tagesordnung für das Gipfeltreffen einigen können, an dem auch US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen will.
Israelische Soldaten töteten am 13. Feb. an der Grenze zum Gazastreifen einen palästinensischen Extremisten. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden erklärten, eine Gruppe habe eine Bombe gezündet, als eine israelische Patrouille vorbeifuhr. Ein Kämpfer sei erschossen und ein weiterer verletzt worden. Es war der erste Zwischenfall an der Grenze seit der Einigung zwischen Hamas und Fatah in der vergangenen Woche in Mekka.
Israel hat das umstrittenes Bauprojekt am Fuße des Jerusalemer Tempelberges nach heftigen Protesten islamischer Staaten aufgegeben. Es sollten Alternativen zum Bau einer neuen Brücke geprüft werden. Das sagte am 13. Feb. Nissim Arasi, Generaldirektor einer von der israelischen Regierung kontrollierten Entwicklungsgesellschaft. Aufgebrachte Muslime und Vertreter arabischer Staaten hatten seit einer Woche gegen die Arbeiten protestiert, weil diese die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg gefährdeten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Palästinenser zur Bildung einer effizienten Regierung aufgerufen, die auch von Israel akzeptiert werde. Dann könne es weitere Friedensverhandlungen mit der Regierung in Jerusalem zur Lösung des Nahost-Konflikts geben, sagte Putin bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 13. Feb. in Amman. Bei seinen vorherigen Besuchen in Saudi-Arabien und Katar hatte Putin erklärt, Moskau wolle eine neue Nahost-Konferenz organisieren. Putin traf am 13. Feb. auch mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Der Monarch erklärte nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen, er habe die Bedeutung des "Kernkonflikts" im Nahen Osten unterstrichen, die Krise zwischen Israel und den Palästinensern. Er und Putin seien sich einig, dass Verhandlungen zur Errichtung eines palästinensischen Staats vorangetrieben werden müssten, sagte Abdullah.
Die Palästinenser haben im UN-Sicherheitsrat für ein Ende des internationalen Finanzboykotts geworben. Die vereinbarte Bildung einer Regierung der nationalen Einheit müsse zu einem Ende der Sanktionen führen, sagte der palästinensische Gesandte Rijad Mansur am 13. Feb. am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Präsident Mahmud Abbas werde seine Bereitschaft zur Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel in der kommenden Woche bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bekräftigen. "Wir sind bereit. Wir haben unser Volk vereint und die Ränge unserer Führung geschlossen", sagte Mansur. "Jetzt stellt sich die Frage, ob Israel zur Aufnahme echter und aufrichtiger Gespräche bereit ist."
Der israelische General Gaby Aschkenasi hat am 14. Feb. das Amt des Generalstabschefs übernommen. Der neue Armeechef kündigte in einer Zeremonie an, dass er Lehren aus dem Libanon-Krieg im Sommer ziehen werde. Sein Vorgänger Dan Halutz war als Konsequenz aus der misslungenen Libanon-Offensive, bei der 162 Israelis und mehr als 1.200 Libanesen ums Leben kamen, im Januar zurückgetreten. Aschkenasi hat nun die Aufgabe, das durch den Feldzug erschütterte Vertrauen in die Armee wiederherstellen. "Ohne diese Vertrauen wird es schwierig, die umfassenden Aufgaben zu erfüllen, die uns erwarten", sagte Aschekenasi nach seiner Amtsübernahme, an der auch Regierungschef Ehud Olmert und mehrere Minister teilnahmen.
Bei einem Treffen in Berlin will das internationale Nahost-Quartett am Mittwoch kommender Woche (21. Feb.) seine Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern fortsetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde zu dem Treffen in die Bundeshauptstadt reisen und dort auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen, teilte sein Sprecher am 14. Feb. in New York mit. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte ihre Teilnahme zu. Sie wird direkt aus dem Nahen Osten anreisen, wo für kommenden Montag ein Dreier-Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgesehen ist.
Die umstrittenen Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem sollen von türkischen Experten auf ihre Notwendigkeit hin untersucht werden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am 15. Feb. bei einem Treffen in Ankara. Olmert habe ihm Fotos von den Arbeiten gezeigt, die ihn nicht zu hundert Prozent überzeugt hätten, sagte Erdogan. Olmert sagte, sein Land habe "nichts zu verbergen". Nach gewaltsamen Protesten von Muslimen hatte Jerusalems Bürgermeister Uri Lupolianski die Aussetzung der am Dienstag vergangener Woche begonnenen Arbeiten am Tempelberg angeordnet. Muslime werfen Israel vor, mit den Arbeiten vorsätzlich die Fundamente der El-Aksa-Moschee zu beschädigen, um eine im Jahre 70 von den Römern zerstörte Synagoge wieder aufzubauen.
Die USA wollen auch die künftige palästinensische Einheitsregierung boykottieren, solange sie nicht ausdrücklich Israel anerkennt. Das US-Außenministerium habe Mahmud Abbas entsprechend informiert, sagten Berater des palästinensischen Präsidenten am 15. Feb. Für Abbas bedeutet dies ein Rückschlag in seinem Bemühen, mit der Einheitsregierung den westlichen Boykott der Autonomiebehörde zu beenden. Die in der vergangenen Woche zwischen der der Hamas und der Fatah geschlossene Grundsatzvereinbarung über die Bildung der Regierung der nationalen Einheit enthält nicht explizit die Anerkennung Israels.
Mit seinem Rücktritt hat der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija am 15. Feb. den für eine Regierung der nationalen Einheit frei gemacht. Unmittelbar nach seiner Demission erteilte ihm Präsident Mahmud Abbas den Auftrag zur Bildung des neuen Einheitskabinetts. Damit soll der monatelange Machtkampf zwischen der radikalislamischen Hamas des Ministerpräsidenten und der gemäßigteren Fatah von Abbas beigelegt werden.
Mit politische Gesprächen in Israel hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am 17. Feb. eine mehrtägige Nahost-Reise begonnen, die den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang bringen soll. Am Morgen legte sie einen Zwischenstopp in Bagdad ein. Höhepunkt der Reise ist ein für den 19. Feb. geplantes Dreier-Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Davor will Rice am 18. Feb. mit beiden Politikern zu getrennten Unterredungen in Jerusalem und Ramallah zusammenkommen.
Nichts Neues aus Jerusalem: Der Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führt nach den Worten der israelischen Außenministerin Zipi Livni nur über die Anerkennung Israels durch die Palästinenser. Bei einem Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice sagte Livni am Abend des 17. Feb. in Jerusalem, ihre Regierung beharre darauf, dass eine palästinensische Regierung Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und bestehende Friedensabkommen akzeptieren müsse, damit der Friedensprozess vorankommen könne. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am 18. Feb., Rice unterstütze den israelischen Standpunkt.
Wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice hat auch der israelische Regierungschef Ehud Olmert seine Übereinstimmung mit den USA betont. Israel werde keine Palästinenserregierung anerkennen oder mit einer Palästinenserregierung zusammenarbeiten, die nicht die Bedingungen des so genannten Nahost-Quartetts erfüllt, ließ Olmert am 18. Feb. über seine Sprecherin Miri Eisin erklären. "In diesem Punkt deckt sich die Ansicht mit den Amerikanern." Dies habe sich bei einem Telefongespräch von Olmert mit US-Präsident George W. Bush gezeigt.
Israel wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert: Der israelische Polizeichef Mosche Karadi trat am 18. Feb. wegen des Vorwurfs der Verstrickungen in Mafia-Geschäfte zurück. Da er als gutes Beispiel vorangehen wolle, habe er beschlossen, sein Amt niederzulegen, sagte Karadi in einer Pressekonferenz. Er reagierte damit auf die Ergebnisse einer Untersuchungskommission, die die Absetzung sowohl Karadis als auch des Jerusalemer Polizeichefs Ilan Franco empfohlen hatte. Die beiden Beamten werden beschuldigt, einen Kommissar begünstigt zu haben, obwohl dieser in Verbindung mit dem israelischen Mafia-Clan Farinian stehen soll. Innenminister Avi Dichter nominierte kurz nach dem Rücktritt den bisherigen Chef der Gefängnisverwaltung, Jaakov Ganot, zum Nachfolger Karadis.
Die Koalitionsvereinbarung, in der von der Respektierung Israels seitens einer Regierung aus Hamas und Fatah die Rede ist, sei das Beste, was er habe erreichen können, sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas beim Treffen mit Rice am 18. Feb. in Ramallah, wie ein Berater von Abbas anschließend mitteilte. Abbas deutete damit an, dass es an dem Programm der künftigen Einheitsregierung wohl keine Änderung mehr geben werde. Das Gespräch mit Rice dauerte zwei Stunden. Die US-Außenministerin verließ Ramallah, ohne eine Erklärung abzugeben. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen wurde abgesagt.
Vor dem Dreiergipfel zur Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses am 19. Feb. hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Erwartungen an eine schnelle Lösung gedämpft. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern sei "nicht etwas, von dem ich erwarte, dass es sehr schnell geht", sagte sie nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Eine Sprecherin des US-Außenamtes sagte ebenfalls vorab, von dem Gipfel seien keine handfesten Vereinbarungen zu erwarten. Es gehe vielmehr darum, neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern anzustoßen. Am 21. Feb. will Rice den Mitgliedern des Nahost-Quartetts in Berlin Bericht erstatten.

Montag, 19. Februar, bis Sonntag, 25. Februar

Nach dem Rücktritt des bisherigen israelischen Polizeichefs Mosche Karadi wegen seiner möglichen Verbindungen zur Mafia steht sein designierter Nachfolger in der Kritik. Generalstaatsanwalt Menahem Masus habe die Ernennung von Jaakov Ganot als "problematisch" bezeichnet, berichteten israelische Medien am 19. Feb Der Rechtsberater der israelischen Regierung habe bereits in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Innenminister Avi Dichter daran erinnert, dass Ganot 1990 wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Betrugs unter Anklage gestanden hatte. Zwar sei er damals freigesprochen worden, doch seien die Vorwürfe nicht vollständig entkräftet worden. Das israelische Armeeradio berichtete, Dichter werde zudem wegen der Entlassung von Vize-Polizeichef Benny Kaniak kritisiert. Den Posten soll Micky Levy einnehmen, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Ehud Olmert. Der Innenminister hatte Kaniak zum Ausgleich den Posten des Chefs der Gefängnisverwaltung angeboten, den bisher Ganot innehat. Regierungschef Olmert begrüßte dagegen die von Dichter angekündigten Nominierungen. Sie müssen noch von der Regierung abgesegnet werden und sind vor dem Obersten Gerichtshof anfechtbar.
Das israelisch-palästinensische Spitzengespräch unter Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas seien übereingekommen, sich in Kürze erneut zu treffen, sagte Rice am 19. Feb. nach der etwa zweistündigen Unterredung in Jerusalem. Sie selbst werde daher bald in die Region zurückkehren. Olmert bekräftigte, er werde den Kontakt mit Abbas nicht abreißen lassen. "Wir haben alle drei unser Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung beteuert, waren uns einig, dass sich ein palästinensischer Staat nicht auf Gewalt und Terror gründen kann, und haben unsere Zustimmung zu bestehenden Verpflichtungen bekräftigt", sagte Rice. Sie trat ohne Olmert und Abbas vor die Journalisten, Fragen waren nach der kurzen Stellungnahme nicht zugelassen.
Olmert erklärte, Israel wolle einen Kommunikationskanal mit den Palästinensern aufrechterhalten, "und der einzige mögliche Kanal ist der palästinensische Präsident". Der Kontakt werde sich auf die Frage konzentrieren, wie die Lebensumstände der Palästinenser verbessert werden könnten. Im Gespräch mit Abbas habe er nochmals betont, dass eine neue palästinensische Regierung der Gewalt abschwören, Israel anerkennen und bestehende Friedensabkommen akzeptieren müsse.
Die umstrittenen Bauarbeiten am Jerusalemer Tempelberg beschäftigen jetzt auch den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD). Bei einer Anhörung Ende der Woche soll sich Israel dazu äußern, welche Vorkehrungen es für den Schutz heiliger Stätten von Nicht-Juden getroffenen hat und wie der arabische Bevölkerungsteil bei öffentlichen Dienstleistungen berücksichtigt wird. Ein entsprechender Fragenkatalog sei der Regierung in Jerusalem zugeleitet worden, hieß es am 19. Feb. am UNCERD-Sitz in Genf. Israel hätte eigentlich schon im vergangenen August vor dem UN-Ausschuss erscheinen sollen, die Anhörung wurde aber wegen des damaligen Libanon-Feldzugs verschoben.
Die libanesische Hisbollah-Miliz ist nach israelischer Einschätzung stärker als vor dem Krieg im Sommer vergangenen Jahres. Die Hisbollah habe sich verstärkt, zitierte der Armeerundfunk am 20. Feb. den General Jossi Beidaz. Beidaz ist der Chef der Rechercheabteilung des Armeenachrichtendienstes. Die Schiitenmiliz werde von Syrien und dem Iran mit verschiedenen Waffensystemen ausgerüstet, darunter seien Waffen, die die Hisbollah in der Vergangenheit nicht besessen habe. Auch Syrien verstärke seine Truppen und bereite sich auf einen neuen Konflikt in der Region vor, sagte der Offizier während einer Sitzung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses des Parlaments.
Bei einer mehrtägigen Tour durch Europa und arabische Staaten will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um Unterstützung für seine neue Koalition mit der radikal-islamischen Hamas werben. Am 20. Feb. reiste Abbas zunächst nach Jordanien, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Der Präsident wolle "das Eis brechen, den Friedensprozess wiederbeleben und den Boykott des palästinensischen Volkes beenden", erklärte ein Sprecher. Am 21. Feb. wird Abbas in Großbritannien zu einem Treffen mit Regierungschef Tony Blair erwartet. Wie es hieß, wird er am 22. Feb. in Berlin Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und am 23. Feb. Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dann werde er nach Frankreich weiterreisen, hieß es. Danach wolle er nach Algerien und in die Golfstaaten fliegen.
Die Polizei in Tel Aviv hat am 20. Feb. nach eigenen Angaben einen Bombenanschlag verhindert. In einem Vorort der Stadt sei ein Palästinenser festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Der Fernsehsender Israel TV berichtete, der Mann habe die Sicherheitskräfte zu einem versteckten Sprengsatz im nahe gelegenen Rischon le Zion geführt. Der Festnahme seien Hinweise des Geheimdienstes vorausgegangen, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kanal 10. Israel TV berichtete, der Palästinenser habe den Anschlag im Auftrag des Islamischen Dschihad ausführen sollen. Er sei am Morgen des 20. Feb. aus Dschenin im Westjordanland nach Israel eingereist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Deutschen erfreuen sich in Israel großer Beliebtheit. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am 21. Feb. unter Berufung auf eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach landete die Kanzlerin mit einer Zustimmungsquote von 50 Prozent bei den Israelis auf Platz drei der beliebtesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Nur der britische Premierminister Tony Blair (77 Prozent) und US-Präsident George W. Bush (72 Prozent) seien in Israel beliebter. Laut Umfrage haben 67 Prozent der Israelis eine gute Meinung von den Deutschen und finden, Deutschland sollte innerhalb der Europäischen Union größeren politischen Einfluss bekommen. 75 Prozent der Befragten würden sogar einen Beitritt Israels zur EU befürworten.
Vor dem Treffen des Nahost-Quartetts am 21. Feb. in Berlin hat die Hilfsorganisation Oxfam ein Ende des internationalen Boykotts der palästinensischen Regierung gefordert. Der Boykott der sei "unmoralisch" und "kontraproduktiv", erklärte Oxfam am 21. Feb. "Das Quartett muss seine Scheuklappen ablegen und erkennen, das seine Politik einfachen palästinensischen Familien schadet", schrieb der Chef von Oxfam International, Jeremy Hobbs. Internationale Hilfe dürfe nicht als "Rammbock für politischen Wandel" missbraucht werden. Oxfam forderte zudem Israel auf, zurückgehaltene Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Die Mitglieder des Nahost-Quartetts hatten ihre Hilfen nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas Anfang vergangenen Jahres eingefroren.
Israel hat das Nahost-Quartett kurz vor dessen Treffen in Berlin aufgefordert, nicht von seinen Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Hilfen an die Palästinenserregierung abzurücken. "Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft an den Bedingungen festhält", sagte Außenministerin Zipi Livni am 21. Feb. dem israelischen Militärrundfunk. Sie sagte, Israel sei in der Frage zu keinen Konzessionen bereit. Dagegen biete ihre Regierung eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Teilen der palästinensischen Autonomiebehörde an, "um eine Alternative zur Hamas-Regierung zu schaffen".
Die israelische Armee hat nach Angaben von Augenzeugen einen führenden palästinensischen Extremisten im Westjordanland getötet. Soldaten hätten am 21. Feb. den Chef des Islamischen Dschihads in Dschenin, Mahmud Abu Abait, erschossen, hieß es. Die verdeckt operierenden Soldaten eröffneten demzufolge im Stadtzentrum das Feuer auf den Wagen des 24-Jährigen. Zu diesem Zeitpunkt sei auch ein israelischer Kampfhubschrauber in der Gegend gesichtet worden, sagten Augenzeugen.
Libanesische Luftabwehrgeschütze haben am 21. Feb. Flugzeuge der israelischen Luftwaffe beschossen. Die Maschinen hätten die Souveränität des Libanons verletzt und die UN-Waffenstillstandsresolution herausgefordert, erklärte ein Sprecher der libanesischen Streitkräfte. Es war das erste Mal seit dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im August vergangenen Jahres, dass israelische Flugzeuge im Libanon beschossen wurden. Bei dem Zwischenfall am 21. Feb. wurde offenbar keine der Maschinen getroffen. Israel fliegt seit Jahren ungeachtet des Protests der Beiruter Regierung Aufklärungseinsätze im Libanon.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sich für weitere Anstrengungen im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. In Vorbereitung eines Treffens des Nahost-Quartetts am Abend des 21. Feb. begrüßten beide nach einer bilateralen Unterredung in Berlin, dass das Gremium aus EU, UN, USA und Russland zu gemeinsamen Beratungen zurückgefunden habe. Ohne auf die Schwäche der Regierung Ehud Olmert in Israel und die Kontroversen auf palästinensischer Seite einzugehen, sagte Steinmeier, es sei bedeutsam, dass die Staatengemeinschaft in "dieser sehr schwierigen Situation" mit einer Stimme spreche. Er würdigte besonders die Tatsache, dass das Berliner Treffen bereits das zweite in diesem Jahr sei. Ban nannte die Konferenz von Mekka ermutigend, auch wenn sie keine Zusage der palästinensischen Hamas-Bewegung zur Anerkennung Israels erbrachte. Er sagte: "Diese Prozesse mögen kompliziert sein, aber in dieser Zeit ist wichtig, dass die Vereinten Nationen ihren Beitrag leisten, dass die Initiative von Mekka ein Erfolg wird." Eine Friedenslösung für Nahost habe nicht nur Auswirkungen auf den Nahen Ostern sondern auf den Weltfrieden insgesamt. Die Unterredung mit Ban war die erste Steinmeiers zur Vorbereitung des Quartett-Treffens. Ein weiteres bilaterales Gespräch war an Nachmittag mit US-Außenministerin Condoleezza Rice vorgesehen.
Unmittelbar vor dem Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor zu hohen Erwartungen an die Gespräche gewarnt. Die Situation im Nahen Osten sei durch die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten schwierig, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Berlin. Man müsse "mit großem Realismus, was die Erwartungen angeht, an die Gespräche herangehen", sagte Steinmeier. Den wiederaufgenommenen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete er als ersten Schritt in den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten. Rice betonte die Bedeutung der Kontinuität in den Treffen des Nahost-Quartetts. Gleichzeitig sei die Ausgangssituation aber weiter schwierig, da eine Konfliktpartei die Existenz der anderen nicht anerkenne.
Aus Russland kommen andere Töne. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warb unterdessen für die Unterstützung des Nahost-Quartetts für die geplante Regierung der nationalen Einheit. Lawrow forderte das Quartett in der russischen Zeitung "Rossiskaja Gaseta" (21. Feb.) auf, sich für ein Ende der von Israel verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen einzusetzen. Auch gehe er als Mitglied des Quartetts davon aus, dass "wir die Fortsetzung der direkten Kontakte zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert aktiv unterstützen werden".
Auf den zwischen Syrien und Israel umstrittenen Golan-Höhen hält die israelische Armee derzeit eines der größten Manöver seit langem ab. Die Armee habe in dem Gebiet seit fünf Jahren keine so wichtige Übung mehr veranstaltet, sagte Israels Verteidigungsminister Amir Peretz dem staatlichen Rundfunk am 21. Feb. Das Manöver sei aber keine Vorbereitung auf einen "möglichen Konflikt". Vielmehr gehe es darum, die Lehren aus Israels Krieg mit dem Libanon im vergangenen Sommer anzuwenden, sagte Peretz. Ende Dezember hatte der Minister israelische Medienberichte zurückgewiesen, wonach Israel möglicherweise für den Sommer einen Krieg gegen Syrien plane.
Das Nahost-Quartett will sich demnächst vermutlich in der Region selber treffen: Damit solle der veränderten Lage Rechnung getragen werden, dass nun auch in der arabischen Welt Partner das Quartett unterstützten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Berlin. Das Nahost-Quartett aus der Europäischen Union, der UNO, den USA und Russland hatte am 21. Feb. über ein gemeinsames Vorgehen gesprochen, um die ins Stocken geratene Umsetzung des Friedensfahrplans für Nahost ("Roadmap") wieder in Gang zu bringen. In ihrer Abschlusserklärung kamen Teilnehmer allerdings kaum über die bisherigen Beschlüsse heraus. Das Quartett bekräftigte in der Erklärung seine bisherige Haltung gegenüber der geplanten Einheitsregierung in den Palästinensergebieten. Diese müsse sich "zu Gewaltverzicht, zur Anerkennung Israels und zur Einhaltung bestehender Vereinbarungen und Verpflichtungen einschließlich der 'Roadmap'" bekennen". Gleichzeitig begrüßten die Teilnehmer Vorschläge der Europäischen Kommission für eine "verbesserte Koordinierung und Mobilisierung der internationalen Hilfe zur Unterstützung des politischen Prozesses und dafür, den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung besser gerecht zu werden". (AFP)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist Berichten entgegengetreten, denen zufolge das Nahost-Quartett in seiner Sitzung in Berlin der palästinensischen Regierung den Boykott erklärt haben soll. "Das stimmt nicht. Wir haben heute die Vorschläge der Europäischen Union zu einer dauerhaften Hilfeleistung für Palästina diskutiert", sagte Lawrow am 21. Feb. (RIA Novosti)
Die syrische Armee hat nach einem israelischen Zeitungsbericht Truppen an die Grenze zu den von Israel besetzen Golanhöhen verlegt. Die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" verwies am 22. Feb. auf ähnliche syrische Truppenbewegungen vor dem Jom-Kippur-Krieg von 1973, als Israel von seinen arabischen Nachbarstaaten angegriffen worden war. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Nach dem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts gibt es Kritik an den Forderungen des Gremiums an die palästinensische Regierung. Der frühere deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger nannte die Bedingungen für eine Unterstützung am 22. Feb. "ein großes Hindernis für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern". Auch Grüne und Linksfraktion warfen dem Quartett vor, vorhandene Chancen nicht zu nutzen. Pleuger hob hervor, ein Blick auf andere Konfliktherde zeige, wie problematisch solche Bedingungen seien: "Es ist immer schlecht, Vorbedingungen zu stellen, die die eine Seite akzeptieren muss und möglicherweise dadurch das Gefühl bekommt, das Gesicht zu verlieren."
Die Außenexpertin der Grünen-Fraktion Kerstin Müller warf den USA "Sturheit" vor. Das Bestehen auf allen Bedingungen des Quartetts, auch der Anerkennung Israels, sei inzwischen "kontraproduktiv". Bei einer bedingten Anerkennung der Einheitsregierung seien dagegen die "Chancen für Israel größer als die Risiken".
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, sagte, die Forderungen an die palästinensische Seite sollten Ziel von Verhandlungen und nicht Vorbedingung sein.
Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit Karsten Voigt (SPD) hielt dagegen, dass die palästinensische Einheitsregierung nicht bereit sei, Israel anzuerkennen. Daher werde die internationale Unterstützung für diese Regierung nicht so eindeutig aussehen.
Nach Ansicht des israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, müssen vor allem die gemäßigten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bemühungen um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in der Region würden von dem Gremium mit "notwendigem Nachdruck und Kreativität" unterstützt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fügte hinzu, die palästinensische Regierung erhalte weitere Unterstützung, so bald sie sich an die vereinbarten Prinzipien halte.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte derweil an, dass vor allem Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien an weiteren Beratungen des Quartetts beteiligt werden sollten.
Ein im UN-Auftrag entstandener Bericht vergleicht die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten mit der Apartheid in Südafrika. Das israelische Vorgehen in den Autonomiegebieten ähnele in Aspekten der südafrikanischen Rassentrennung, schreibt der Menschenrechtsexperte John Dugard in seinem Bericht, der im kommenden Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll und bereits auf der Website des Gremiums veröffentlicht wurde. Der Südafrikaner Dugard wirft Israel vor, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken und Häuser zu zerstören. Auch eine Vorzugsbehandlung der jüdischen Siedler im Westjordanland listet der Jurist auf. "Kann man ernsthaft bestreiten, dass es das Ziel solcher Aktionen ist, die Dominanz einer Volksgruppe - der Juden - über eine andere - die Palästinenser - durchzusetzen und zu erhalten?" fragt Dugard in seinem 24-seitigen Bericht. (AP, 22. Feb.)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Palästinensern die unverzügliche Freilassung eines israelischen Soldaten gefordert. Darüber hinaus müssten zur Entschärfung des Nahost-Konflikts der Waffenschmuggel und die Raketenangriffe auf Israel beendet werden, sagte sie am 23. Feb. nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Abbas signalisierte Zustimmung, verwies aber darauf, dass 10.000 Palästinenser in israelischer Haft seien. "Wir fordern Freiheit für sie." Merkel begründete ihre Forderung nach Freilassung des im Juni 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit damit, dass so ein Prozess des Gefangenenaustausches und der Vertrauensbildung gestartet werden könnten. "Ich glaube, dass damit vieles andere in Gang kommen könnte, dass für die palästinensischen Menschen von Vorteil ist." Die geplante Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung zwischen Fatah und der radikalen Hamas begrüßte sie. Allerdings müsste diese Regierung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu zähle, dass das Existenzrecht Israels anerkannt, die Gewalt beendet und der internationale Verhandlungstand akzeptiert werden müsse. Hauptproblem sei die radikale Hamas, die Israel nicht anerkennen wolle, sagte Merkel. Es sei gut, dass das "akute Blutvergießen" insbesondere im Gaza-Streifen erst einmal beendet worden sei. Aber es sei weiter eine sehr schwierige Wegstrecke zu gehen, um das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Sie forderte Palästinenser und Israelis auf, alles zu unterlassen, was den Friedensprozess in Nahost gefährden könnte.
Abbas sagte, er baue auf die Zwei-Staaten-Lösung und die Ächtung von Gewalt. Diese Bedingungen hatte das Nahost-Quartett aus EU, Vereinten Nationen, USA und Russland am 21. Feb. bei ihrem Treffen in Berlin bekräftigt. Der vom Quartett aufgestellte Friedensplan, die Road-Map weise den Weg, den er anstrebe. Von Israel wolle er nicht mehr als das, was in dieser Vereinbarung gefordert sei, unter anderem das Ende der seit 1967 andauernden Besatzung. Abbas rief die westlichen Staaten zur Beendigung ihrer Blockade der Palästinenserregierung auf. "Seit acht bis neun Monaten leidet unser Volk unter diesem ungerechten Boykott", sagte der palästinensische Präsident nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Bei einer internationalen Konferenz in Oslo haben sich am 23. Feb. 46 Staaten auf ein Streubomben-Verbot ab 2008 geeinigt. 46 der 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz stimmten der Schlusserklärung zu, wie der norwegische Außenminister Raymond Johansen mitteilte. Johansen wertete die Übereinkunft als "großen Fortschritt" im Bemühen um die Ächtung dieser Bomben. Nur Japan, Polen und Rumänien verweigerten ihre Zustimmung. Die Bundesregierung nahm in der Frage des Verzichts auf Streubomben für sich eine "Vorreiterrolle" in Anspruch.
Die USA, Israel, Russland und China, die beim Einsatz von Streubomben eine Schlüsselrolle spielen, blieben der zweitägigen Konferenz in Oslo fern. Das Schlussdokument sieht ein Verbot "der Verwendung, der Produktion, der Lieferung und der Lagerung von Streubomben" vor. Diese Waffen richteten unter Zivilisten "nicht hinnehmbare Schäden" an, hieß es. Unter den Teilnehmern der Konferenz waren auch Deutschland, Frankreich und Großritannien.
Die Minenopfer-Hilfsorganisation Handicap International hatte Deutschland eine Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen vorgeworfen. Die Bundesrepublik spiele eine zwiespältige Rolle, sagte Geschäftsführer Francois de Keersmaeker im Deutschlandradio. Einerseits ergriffen deutsche Vertreter die Initiative, andererseits wolle Deutschland nur im Rahmen von UN-Verhandlungen diskutieren. Durch Verzögerung solle erreicht werden, dass die Industrie Zeit habe, um die nächste Generation Waffen anzubieten und so im Geschäft zu bleiben.
Die Vereinigten Staaten lehnen das von 46 Staaten geforderte Verbot von Streubomben ab. Die USA seien der Ansicht, dass Streumunition durchaus "ihren Platz" im Militärbestand habe, sagte ein Außenamtssprecher in Washington. Voraussetzung seien allerdings "die richtige Technik sowie anständige Einsatzregeln". (AFP, 24. Feb.)
Israel bereitet einem britischen Pressebericht zufolge einen möglichen Luftangriff auf iranische Atomanlagen vor. Die israelische Regierung habe bei der US-Regierung angefragt, ob israelische Jets im Falle einer Entscheidung für einen solchen Angriff den irakischen Luftraum überfliegen dürften, berichtete "The Daily Telegraph" in seiner Ausgabe vom 24. Feb. "Eine der letzten Fragen, die wir klären müssen, ist, wie wir eigentlich zu den Zielen im Iran gelangen. Der einzige Weg ist, durch den von der USA kontrollierten Luftraum im Irak zu fliegen", sagte ein israelischer Offizier, der der Zeitung zufolge an den militärischen Planungen beteiligt ist.
Auf der Suche nach mutmaßlichen Attentätern und Waffenverstecken hat die israelische Armee am 25. Feb. in der palästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland eine Razzia vorgenommen. Die Soldaten seien mit etwa zwanzig Geländewagen angerückt und hätten mehrere Gebäude im Zentrum der Stadt umstellt, darunter zwei Kliniken, erklärten palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen. Der Konvoi sei dabei beschossen worden. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Nach Angaben eines Armeesprechers galt die Razzia mutmaßlichen Attentätern gegen Israel und Waffenlagern. Laut Augenzeugen verteilten die Soldaten Flugblätter, auf denen nach neun Verdächtigen gefahndet wurde.
Erstmals in der Geschichte Israels wird ein Vertreter der arabischen Minderheit der Drusen vorübergehend an der Staatsspitze stehen. Wie am 25. Feb. aus dem Parlament zu erfahren war, übernimmt der drusische Abgeordnete Madschallieh Whbee für eine Woche das Amt von Übergangspräsidentin Dalia Jizik, die am 27. Feb. für sieben Tage zu einem offiziellen Besuch in die USA reist. Jizik, die gleichzeitig Parlamentspräsidentin ist, leitet derzeit für Präsident Mosche Katzav die Amtsgeschäfte. Dieser hatte Ende Januar wegen der Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft, Anklage gegen ihn wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Behinderung der Justiz und der Bedrohung von Zeugen zu erheben, sein Amt für drei Monate ruhen lassen.
Der Finanzboykott der Europäischen Union gegen die palästinensische Autonomiebehörde bleibt vorerst bestehen. Präsident Mahmud Abbas konnte bei seiner am 24. Feb. beendeten Reise nach London, Berlin, Brüssel und Paris keine Zugeständnisse bezüglich einer Aufhebung des Embargos gewinnen. Besonders in Berlin und London wurde ihm deutlich gesagt, dass die Palästinenser Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllen müssten, wozu die Anerkennung Israel gehört. Am weitesten kam den Palästinensern noch Frankreich entgegen. Außenminister Philippe Douste-Blazy versprach am 24. Feb., mit der künftigen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit eng zusammen zu arbeiten. Abbas betonte, dass sein Volk bei einer Fortsetzung des Finanzboykotts große Not leiden müsse. Internationale Hilfe hat in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurde jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen März auf Eis gelegt, angeblich weil diese das Existenzrecht Israels bestreitet.
Die israelische Armee hat am Abend des 25. Feb. ihren Einsatz in Nablus im Westjordanland fortgesetzt. Der am Morgen begonnene Einsatz gehe ohne zeitliche Begrenzung weiter, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee der Nachrichtenagentur AFP. Drei von Israel gesuchte palästinensische Kämpfer seien festgenommen worden. Etwa 30 weitere Palästinenser, die während des Einsatzes an Zusammenstößen mit Soldaten beteiligt gewesen seien, seien vorübergehend festgehalten und verhört worden. Bei den Zusammenstößen waren nach Angaben von Ärzten acht Palästinenser leicht verletzt worden; laut israelischer Armee wurden zwei Soldaten leicht verletzt.
Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hat für dieses Jahr einen Krieg in der Region ausgeschlossen. "Es gibt für 2007 kein Risiko eines Krieges im Nahen Osten", sagte Mossad-Chef Meir Dagan nach Angaben eines ranghohen israelischen Regierungsvertreters am 25. Feb. während der jährlichen Anhörung der Geheimdienste vor dem Kabinett in Jerusalem. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, trug demnach eine pessimistischere Einschätzung vor: "Die strategische Umwelt Israels ist weniger stabil als zuvor", sagte Jadlin unter Verweis auf die Lage in den Nachbarstaaten Iran, Irak und Syrien.

Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar

Hamas-Chef Chaled Meschaal ist am 26. Feb. in Moskau zu Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Lage in den Palästinensergebieten eingetroffen. "Wir hoffen, dass Russland die internationale Gemeinschaft beeinflussen wird, die Blockade gegen das palästinensische Volk aufzuheben", sagte er einem russischen Fernsehsender. Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, das Treffen stehe im Zusammenhang mit den Bemühungen Moskaus um eine Stabilisierung der Lage in den Palästinensergebieten. Es werde auch um die Forderungen des Nahost-Quartetts an die Hamas gehen, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.
Israel plant für den kommenden Monat eine landesweite Atomschutzübung. Bei dem für den 21. und 22 März vorgesehenen Test solle der Fall eines Atomangriffs auf das Land durchgespielt werden, teilten die Rettungsdienste am 26. Feb. mit. Es würden sowohl das Szenario eines massiven Raketenangriffs geprobt, wie Israel ihn im vergangenen Sommer während des Krieges gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon erlebt hatte, als auch ein Angriff mit nicht-konventionellen Raketen, erklärte ein Sprecher des Magen David Adom, das israelische Gegenstück zum Roten Kreuz. An der Übung nehmen demnach die Einsatzkräfte von Armee, Polizei und Feuerwehr teil. Es wurde Sirenenalarm für das ganze Land angekündigt.
Russland hat die palästinensische Führungsspitze aufgefordert, die Auflagen des so genannten Nahost-Quartetts zu erfüllen. Die russische Regierung habe ihre Haltung "zu Gunsten einer innerpalästinensischen Verständigung" bekräftigt, erklärte das Außenamt in Moskau am 26. Feb. nach einem Treffen von Hamas-Chef Chaled Meschaal mit dem russischen Vizeaußenminister Alexander Saltanow. Zugleich habe die Regierung daran erinnert, dass die Palästinenserführung die "wohlbekannten Kriterien" des Quartetts erfüllen müsse. Die Palästinenser sollten einen "friedlichen Dialog" mit Israel führen. Meschaal wollte Russland dazu bewegen, dass es sich in der internationalen Gemeinschaft dafür stark macht, die wirtschaftliche Blockade gegen die Palästinenserführung zu beenden.
Nach zweitägigen Razzien gegen mutmaßliche palästinensische Extremisten haben israelische Truppen die Stadt Nablus im Westjordanland am 27. Feb. wieder verlassen. Im Morgengrauen waren keine Panzerfahrzeuge mehr in den Straßen zu sehen, wie Augenzeugen berichteten. Die israelische Streitkräfte ließen allerdings offen, ob es sich um einen endgültigen Rückzug handelte. Die am Sonntag, den 25. Feb. begonnene Razzia war die größte Militäraktion im Westjordanland seit Mitte Juli.
Der Bürgermeister von Nablus, Adli Jaisch, rief die Einwohner auf, wieder ein ganz normales Leben zu führen. Kinder und Lehrer sollten wieder in die Schule gehen. Städtische Angestellte hätten bereits mit den Aufräumarbeiten begonnen. Gleichwohl befürchteten viele Einwohner eine neue Invasion israelischer Truppen.
Während der Aktion wurde am 25. und 26. Feb. ein Ausgehverbot für zehntausende Menschen verhängt, zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Nach palästinensischen Angaben wurde ein unbewaffneter Mann von israelischen Soldaten getötet. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten auf Terrorverdächtige geschossen.
Die Palästinenserorganisation Hamas will sich nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow für ein Ende der Raketenangriffe auf Israel einsetzen. Entsprechende Zusicherungen habe Hamas-Chef Chaled Meschaal bei ihrem Treffen in Moskau gemacht, sagte Lawrow am 27. Feb. "Die Hamas muss ihre ganze Autorität in den Palästinensergebieten nutzen, um den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen zu stoppen", betonte der Minister. "Wir haben Zusicherungen erhalten, dass solche Schritte unternommen werden."
Russland will sich für ein Ende des internationalen Finanzboykotts gegen die Palästinenser stark machen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow am 27. Feb. in Moskau an. Er rief die Staatengemeinschaft auf, die neue palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu unterstützen. Deren Koalitionsvereinbarung spiegele "Weisheit, Vernunft und Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk" wider, sagte Lawrow vor einem Treffen mit dem Hamas-Führer Chaled Maschaal.
Das Nahost-Quartett ist noch mit der Prüfung der Koalitionsvereinbarung zwischen den palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah beschäftigt. Man überlege derzeit, wie eine mögliche Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung aussehen könne, sagte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am 27. Feb. bei einem Besuch in Jerusalem. Zunächst müsse sich die Regierung jedoch mit den Prinzipien des Nahost-Quartetts aus EU, UN, USA und Russland einverstanden erklären. Das Quartett fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels sowie einen Gewaltverzicht. Erst dann soll der seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März vergangenen Jahres geltende internationale Finanzboykott aufgehoben werden. Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte am 27. Feb. auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ferrero-Waldner, diese Bedingungen seien für Israel nicht verhandelbar.
Die designierte israelische Tourismusministerin Estherina Tartman hat nach Berichten über Fälschungen in ihrem offiziellen Lebenslauf einen Rückzieher gemacht. Tartman stehe für das Amt nicht mehr zur Verfügung, teilte ihre ultranationale Partei Israel Beitenu am 28. Feb. mit. "Estherina Tartman hat sich dafür entschieden, eine Pause einzulegen", sagte Parteichef Avigdor Lieberman. Lieberman hatte die Abgeordnete in der vergangenen Woche als künftige Tourismusministerin im Kabinett von Regierungschef Ehud Olmert benannt.

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