Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

1. bis 15. April 2005

Chronologie der Ereignisse

Freitag, 1. April, bis Sonntag, 3. April

• Bei einem Bombenanschlag in einem christlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am 1. April drei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ging der Sprengsatz in einem Einkaufszentrum hoch und richtete erhebliche Sachschäden an. Das Einkaufszentrum beherbergt auch eine Filiale der Mediterranean Bank, die der Familie des am 14. Februar bei einem Bombenanschlag getöteten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri gehört. Der Touristen-Vorort Brumana liegt etwa 20 Kilometer östlich von Beirut und ist vor allem unter Arabern aus der Golfregion beliebt.
• Nach Schüssen auf seinen Amtssitz hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Sicherheitskräfte im Westjordanland in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Der palästinensische Sicherheitschef Dschibril Radschub sagte am 3. April in Radio Palästina, die Polizeipräsenz sei insbesondere in Ramallah erheblich verstärkt worden. Dutzende bewaffnete Palästinenser aus den Reihen der militanten Al- Aksa-Brigaden, hatten in der Nacht zum Donnerstag das Feuer auf den Amtssitz des Präsidenten in Ramallah, eröffnet.

Montag, 4. April, bis Sonntag, 10. April

• Israel will einem Zeitungsbericht zufolge seinen Müll künftig teilweise im Westjordanland entsorgen. Monatlich sollen rund 10.000 Tonnen Abfall vor allem aus der Region von Tel Aviv und der nördlich davon gelegenen Sharon-Ebene in das Palästinensergebiet gebracht werden, wie die Zeitung "Haaretz" am 4. April berichtete. Israelische Planierraupen und Lastwagen hätten bereits mit dem Bau einer Mülldeponie zwischen der jüdischen Siedlung Kedumim und der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands begonnen, berichtete das Blatt. Die bisher einmalige Entscheidung seit der Besetzung der Palästinensergebiete im Jahr 1967 widerspricht dem Bericht zufolge internationalem Recht; außerdem drohten Umweltschäden.
• Israel will die Häuser der jüdischen Siedler im Gazastreifen nach dem geplanten Abzug nicht zerstören. Die Regierung habe keine entsprechenden Pläne, sagte Ministerpräsident Ariel Scharon am 4. April vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des Parlaments. Mit dieser Angelegenheit sei Vize-Regierungschef Schimon Peres befasst. Israel stehe zudem mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Kontakt. Insgesamt sind rund 2000 Wohnhäuser und andere Gebäude betroffen.
• Die israelischen Siedler im Gazastreifen haben sich erstmals zum kollektiven Umzug in eine neue Ortschaft in der Nähe der Küstenstadt Aschkelon bereit erklärt. Das berichten israelische Medien am 5. April. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Ariel Scharon am 5. April wollten ihre Repräsentanten der kompletten Verlegung des Siedlungsblocks Gusch Katif in die Dünen bei Nizanim zustimmen, hieß es. Die Siedler hatten den Abzugsplan Scharons bislang kategorisch abgelehnt und harten Widerstand angekündigt.
• US-Präsident George W. Bush hat sich gegen weitere jüdische Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen. "Unsere Haltung ist ganz klar", sagte Bush am 5. April vor Journalisten in Washington. Der internationale Friedensfahrplan für den Nahen Osten sei wichtig, und in ihm sei festgelegt, dass die Siedlungen nicht weiter ausgebaut werden dürften. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im Heiligen Land zu einem Frieden gelangen können." Er sei der Ansicht, dass der israelische Regierungschef Ariel Scharon "einen friedlichen Partner" und "Demokratie in den Palästinensergebieten" wolle und dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Gleiche wünsche. Bush empfängt Scharon am 11. April auf seinem Landsitz in Texas.
  Der Ausbau der großen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland ist nach Ansicht des israelischen Ministers ohne Geschäftsbereich, Matan Vilnai, "nicht aktuell". "Das Projekt ist zehn Jahre alt und derzeit nicht umsetzbar", sagte der zur Arbeitspartei gehörende Minister am 6. April im israelischen Rundfunk. "In diesem Sektor muss eine Sicherheitsanlage gebaut werden und nicht Wohnhäuser." US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon müssten bei ihrem bevorstehenden Treffen eine Einigung zu dem Thema erzielen, sagte Vilnai. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Thema werde wie bei allen US-israelischen Gesprächen auch diesmal angesprochen werden. Es sei jedoch "zweitrangig".
  Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 6. April den Aufruf von US-Präsident George W. Bush an Israel begrüßt, den geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Israel müsse "schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des internationalen Friedensfahrplans" ergreifen und den Bau des Sperrzauns und neuer Siedlungen einstellen, sagte Abbas in Ramallah.
• Die NATO wird einen Sondergesandten für die Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Dafür werde ein Vertreter der Allianz zu einem noch offenen Termin mit Repräsentanten der Behörde zusammenkommen, hieß es am 6. April aus dem Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe in einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer das Vorhaben bereits begrüßt. Die Idee für die Bestellung eines Gesandten entsprang demnach einem Gespräch zwischen de Hoop Scheffer und dem palästinensischen Minister Sajeb Erakat am Rande der Gedenkfeiern in Madrid zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. März.
• Die syrische Armee hat am 7. April mit der letzten Phase ihres Abzugs aus dem Libanon begonnen. Die restlichen 8000 syrischen Soldaten, die im östlichen Bekaa-Tal zusammengezogen sind, würden nun gemäß einem strikten Zeitplan "Einheit für Einheit" nach Syrien zurückkehren, sagte ein libanesischer Armeevertreter. Der Abzug umfasse neben den Soldaten auch sämtliche syrische Geheimdienstangehörige.
• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 7. April die Einleitung einer internationalen Untersuchung des tödlichen Attentats auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri beschlossen. Die entsprechende, von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution wurde von den Mitgliedern des Gremiums einstimmig angenommen. Die mit dem Votum geschaffene Untersuchungskommission soll dem Sicherheitsrat in drei Monaten Bericht erstatten.
• Die Mehrheit der jüdischen Siedler im Gazastreifen will nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon der Räumungsanordnung nachkommen. Scharon sagte am 7. April beim Besuch einer für die Siedler neu gebauten Siedlung im Naturschutzgebiet Nitzanim, ihm sei klar, dass nicht eine einzige Person gehen wolle. "Da Kabinett und Parlament aber Entscheidungen getroffen haben, wichtige Entscheidungen über Status und den Standpunkt Israels, haben die Bewohner auch verstanden, dass sie woanders hinziehen müssen."
• Israels Polizei hat die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg verschärft. Am 10. April soll das Gelände in der Jerusalemer Altstadt ganz für Juden geschlossen werden, berichten Medien am 7. April. Ultrarechte Israelis wollten an diesem Tag auf dem Tempelberg demonstrieren. Der israelische Geheimdienst hatte gewarnt, dass radikale Gegner des Abzugs aus dem Gazastreifen einen Anschlag verüben können.
• Die israelische Polizei hat in Jerusalem wegen befürchteter Zusammenstöße den Zugang zum Freitagsgebet am 8. April in zwei Moscheen beschränkt. Nur Muslime über 40 Jahren und mit israelischem Ausweis dürfen die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg besuchen, berichtet der israelische Rundfunk. (dpa)
  Aus Furcht vor Palästinenserunruhen wegen eines geplanten Siedler-Marsches zur El-Aksa-Moschee sind am 8. April mehrere tausend Polizisten in der Altstadt von Jerusalem eingesetzt worden. Die Polizisten patrouillierten nach Polizeiangaben an den Zugängen zur Altstadt, im Zentrum sowie rund um den Tempelberg mit der El-Aksa-Moschee. (AFP)
• Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. am 8. April in Rom hat sich der israelische Präsident Mosche Katzav mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad getroffen. Die Politiker hätten sich erstmals die Hand gereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Katzav traf demnach auch den iranischen Präsidenten Mohammed Chatami, mit dem er sich auf persisch unterhalten habe. Bei der Zeremonie vor dem Petersdom waren mehr als 200 hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt anwesend.
  Die syrische Regierung hat den erstmaligen Handschlag zwischen Präsident Baschar el Assad und seinem israelischen Kollegen Mosche Katzav heruntergespielt. "Dieser den Umständen geschuldete Handschlag hat keine politische Bedeutung", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Abend des 8. April einen Regierungsbeamten des Informationsministeriums. Die syrische Haltung zu Israel habe sich dadurch nicht verändert. Die Initiative zu dem Kontakt am Rande der Beisetzung von Papst Johannes Paul II. sei von Katzav ausgegangen. Zu einem Dialog sei es nicht gekommen. "Die guten Gepflogenheiten verlangen es, dass sich die Gäste bei der Beisetzung (des Papstes) die Hände schütteln", fügte der Beamte erklärend hinzu.
• Ein Zwischenfall im südlichen Gazastreifen gefährdet die seit zwei Monaten weitgehend eingehaltene Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern: Israelische Soldaten erschossen in Rafah am 9. April drei palästinensische Jugendliche. Nach Angaben eines palästinensischen Augenzeugen gerieten die Jungen beim Fußballspielen auf freiem Feld in die Nähe eines Grenzzauns. Ein israelische Militärsprecher sagte, die Jugendlichen seien in ein Sperrgebiet eingedrungen und hätten Warnschüsse ignoriert.
  Die militante palästinensische Organisation Hamas kündigte nach den tödlichen Schüssen Vergeltung an. Das palästinensische Volk könne angesichts dieses Verbrechens nicht schweigen und es ohne Bestrafung hinnehmen, erklärte ein Hamas-Führer im Gazastreifen, Said Sijam. Ein Vertreter des Islamischen Dschihads, Mohammed al Hindi, sagte, fürs erste werde sich seine Organisation weiter an den am 8. Februar verkündeten Waffenstillstand halten, dem Hamas und Dschihad am 17. März beitraten. Allerdings behalte sich Dschihad vor, Rache zu üben. "Die palästinensischen Gruppen müssen sich treffen und die Lage neu bewerten", sagte er. "Zunächst halten wir die Waffenruhe weiter ein." (AP)
• Wenige Stunden vor einer geplanten Demonstration radikaler jüdischer Siedler am 10. April hat die israelische Polizei am Jerusalemer Tempelberg drei jüdische Extremisten festgenommen. Unter den Festgenommenen sei auch der Chef der ultranationalistischen Siedlerbewegung Revava, Israel Cohen, teilten Sicherheitskräfte mit. Cohen habe sich in einer Toilette in der Nähe der Klagemauer versteckt gehalten.
  Trotz eines Verbots der israelischen Behörden hat sich Scheich Hassan Jussef, einer der politischen Führer der radikalen Hamas-Bewegung im Westjordanland, am 10. April auf dem Jerusalemer Tembelberg aufgehalten. Nach übereinstimmenden Angaben schloss sich Jussef tausenden von Moslems an, die aus Protest gegen eine geplante Kundgebung israelischer Ultra-Nationalisten auf den Tempelberg in die Jerusalemer Altstadt gekommen waren. Palästinenser dürfen sich nur mit einer Sondergenehmigung der israelischen Behörden auf israelischem Gebiet und in Ost-Jerusalem aufhalten.
• Militante Palästinenser haben israelische Siedlungen im Gazastreifen in der Nacht zum 10. April weiter mit Mörsergranaten beschossen. Israelische Medien berichten, mehr als 20 Geschosse seien bis in den Morgenstunden in verschiedenen Ortschaften eingeschlagen. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Die Palästinenser reagierten damit auf einen Zwischenfall im Gazastreifen. Dabei waren am 9. April drei palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten erschossen wurden.
• Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften hat Israel Zusammenstöße zwischen radikalen jüdischen Siedlern und Palästinensern auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem am 10. April verhindert. 3.000 Polizisten sicherten die Altstadt und verhinderten eine von der Siedlerbewegung Revava angekündigte Kundgebung gegen den Gaza-Rückzugsplan der israelischen Regierung auf dem Tempelberg sowie eine Gegendemonstration von tausenden Palästinensern. Die israelische Polizei riegelte die Altstadt von Jerusalem frühzeitig ab, um die trotz eines Verbots geplante Demonstration der radikalen Siedler zu verhindern. Am Sonntag wurden nur Frauen in das Viertel durchgelassen sowie über 40-jährige israelische Araber und Palästinenser. Der Tempelberg, an dessen Fuß sich auch die Klagemauer befindet, ist für Moslems und Juden gleichermaßen eine der wichtigsten heiligen Stätten.
  Einige dutzend Ultranationalisten, die dem Aufruf der Gruppe Revava gefolgt waren und sich zum Tempelberg begeben wollten, wurden von der Polizei abgefangen. 16 Extremisten wurden festgenommen, unter ihnen der Revava-Chef Israel Cohen. Die Polizei hinderte auch vier rechtsextreme israelische Abgeordnete am Zugang zum Tempelberg.
  Auf dem Platz vor der El-Aksa-Moschee versammelten sich tausende Palästinenser zu Gegenprotesten. Einige hatten die Nacht in der Moschee verbracht. Als sie Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarfen und versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, setzte die Polizei Knallgranaten ein, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete.

Montag, 11. April, bis Freitag, 15. April

• Die israelische Armee ist am Morgen des 11. April ins Zentrum von Nablus im Westjordanland vorgerückt. Nach Berichten von Augenzeugen drangen die Soldaten mit rund 15 Geländewagen in die Stadt ein und umstellten mehrere Gebäude. Der Einsatz sei von einem Kampfhubschrauber unterstützt worden. Die Soldaten hätten die Einwohner aufgerufen, das Viertel zu verlassen. Offenbar sei die Armee auf der Suche nach palästinensischen Aktivisten. Den Augenzeugen zufolge bewarfen Jugendliche die Soldaten mit Steinen; die Soldaten feuerten daraufhin Warnschüsse in die Luft. Eine israelische Militärsprecherin sprach von einem "Routineeinsatz".
• Kurz vor dem US-israelischen Gipfeltreffen hat der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia US-Präsident George W. Bush aufgefordert, Israel zum Stopp seiner Siedlungsaktivitäten zu drängen. Bush solle bei seinen Beratungen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in seiner Ranch in Texas gegen den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland protestieren, sagte Kureia am 11. April in Ramallah. Der US-Präsident müsse klar sagen, dass jeder Siedlungsausbau gegen den internationalen Friedensfahrplan verstoße. Zudem solle Bush Scharon auffordern, den Bau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland zu stoppen, sagte Kureia.
• Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat am 11. April ein unbemanntes Flugzeug durch israelischen Luftraum gelenkt. Die Drohne Mirsad sei am Nachmittag über den Norden Israels hinweg bis zur Hafenstadt Akka geflogen und von dort unbeschadet in den Libanon zurückgekehrt, teilte ein Hisbollah-Sprecher mit. Die israelische Armee bestätigte, dass eine Hisbollah-Drohne in Israels Luftraum eingedrungen sei.
• US-Präsident George W. Bush hat Israel nachdrücklich aufgefordert, den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Israel müsse seine Verpflichtungen aus der "Roadmap", dem Nahost-Friedensfahrplan, erfüllen und auf den Häuserbau verzichten, sagte Bush am 11. April bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon auf der Präsidentenranch in Texas. Scharon bekannte sich nur allgemein zu der "Roadmap". Die Palästinenser warfen Bush Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik vor. Im Mittelpunkt des Treffens stand das Vorhaben Scharons, im Juli den besetzten Gazastreifen sowie kleinere Teile des Westjordanlands zu räumen. Bush lobte dies als "mutige Initiative". Bereits vor dem Treffen hatte der US-Präsident allerdings Scharons Vorhaben kritisiert, einige große jüdische Siedlungsblocks im Westjordanland zu erweitern. Die "Roadmap" sage "klar Nein" dazu. Den israelischen Gast forderte er auch auf, die illegalen jüdischen Siedlungsaktivitäten zu unterbinden. Dies wurde ihm von Scharon zugesagt. Scharon machte aber keine konkrete Aussage zu Maale Adumin. Die "Roadmap" besagt, dass der endgültige Status der jüdischen Siedlungen in Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern geklärt werden soll. Bush bekräftigte allerdings seine erstmals vor einem Jahr vorgebrachte Position, dass Teile des Westjordanlands dauerhaft dem Staat Israel zugeschlagen werden sollten. Es sei "unrealistisch", von Israel zu erwarten, dass es in die Grenzen von 1949 zurückkehre. Die Friedenslösung müsse den "neuen Realitäten vor Ort", darunter der Existenz der großen jüdischen Bevölkerungszentren, gerecht werden.
  Die Palästinenserführung hat US-Präsident George W. Bush Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik vorgeworfen. Bush "legitimiert" die Siedlungspolitik Israels, hieß es in einer am Abend des 11. April in Ramallah veröffentlichten Erklärung. Die Palästinenser reagierten damit auf Äußerungen Bushs, der nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon es als "unrealistisch" bezeichnet hatte, von Israel die Rückkehr in die Grenzen von 1949 zu erwarten.
  Nach seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush hat der israelische Regierungschef Ariel Scharon am Montag angekündigt, dass sein Land sich nicht an dem von Washington unterstützten Nahost-Fahrplan beteiligen wird, solange die Angriffe militanter Palästinenser nicht vollständig beendet sind. Solange die palästinensische Seite nicht die "notwendigen Naßnahmen" ergreife, werde es keine Wiederbelebung der Roadmap geben, sagte Scharon am 11. April Journalisten im texanischen Crawford.
• Beim Besuch von Ministerpräsident Ariel Scharon in den USA hat die israelische Delegation US-Präsident George W. Bush offenbar Luftaufnahmen von Atomanlagen im Iran vorgelegt. Scharons Militärattaché, General Joaw Gallan, habe dem US-Präsidenten außerdem Informationen der israelischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm unterbreitet, berichtete der israelische öffentliche Rundfunk am 12. April. Die Dokumente sollten belegen, dass das militärische Atomprogramm des Irans "sehr weit fortgeschritten" sei, hieß es in dem Bericht. Genaue Angaben zu den Fotos machte der Sender nicht.
• Ein radikaler israelischer Nationalist ist bis zum vollständigen Abschluss des Abzugs aus dem Gazastreifen unter Hausarrest gestellt worden. Wegen der Befürchtung, er könne den Abzug durch Protestaktionen verhindern, darf der Nationalist Noam Federman bis dahin sein Haus im Westjordanland nicht verlassen, wie am 12. April aus Justizkreisen verlautete. Bereits zuvor war es Federman auf Grund einer Anordnung zur Verwaltungshaft verboten, nachts aus dem Haus zu gehen. Die Verwaltungshaft, die von den Behörden ohne Einschaltung der Justiz angeordnet werden kann, wird von Israel üblicherweise gegen radikale Palästinenser eingesetzt, wurde bisher aber nur selten gegen Juden verwendet.
• Die israelische Armee hat am 12. April bei Rafah im Gazastreifen zwei große Sprengladungen sichergestellt und entschärft. Eine Patrouille endeckte die beiden jeweils 35 Kilogramm schweren Sprengkörper bei einem Kontrollgang entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, wie ein Armeesprecher mitteilte.
• Der israelische Regierungssprecher Avi Pazner hat die Bildung eines Palästinenserstaats noch in diesem Jahr ausgeschlossen. Im französischen Privatsender i-télé sagte er am 12. April, eine Gründung sei "vielleicht nicht einmal 2006" möglich - "aber bald". Der internationale Friedensfahrplan sieht eigentlich die Bildung eines Palästinenserstaats für diese Jahr vor.
• Nach dem endgültigen Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat der designierte libanesische Ministerpräsident Omar Karame am 13. April seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Seine Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung seien nach fünf Wochen "in einer Sackgasse" angelangt, sagte Karame vor Journalisten in Beirut. Er habe Präsident Emile Lahoud davon unterrichtet, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe.
• Die Palästinenserführung nimmt einen Vorschlag Israels an: Sie will den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gemeinsam mit Israel koordinieren. Von einem Minister-Ausschuss in Ramallah hieß es, man wolle "sicherstellen, dass weder Chaos noch Gesetzlosigkeit herrschen". Das Komitee unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Ahmed Kureia betonte, man bereite sich für "den Tag nach dem Abzug" vor. Israel will im Juli 25 Siedlungen im Gazastreifen und nördlichen Westjordanland räumen.
• Israelische Soldaten haben am 14. April in der Nähe von Nablus ein Mitglied der radikalen palästinensischen Al-Aksa-Brigaden erschossen. Die palästinensische Seite sprach von einer gezielten Tötung des 25-Jährigen. Eine israelische Armeesprecherin teilte hingegen mit, eine verdeckte Einheit habe versucht, den Mann in einem Flüchtlingslager festzunehmen. Er habe jedoch das Feuer eröffnet und sei daraufhin erschossen worden. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, der Mann habe einen Anschlag in Jerusalem geplant.
• Der scheidende Weltbank-Präsident James Wolfensohn soll als Sonderbeauftragter des so genannten Nahost-Quartetts den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vorbereiten helfen. Dies verlautete am 14. April aus diplomatischen Kreisen in Washington. Der 71-Jährige scheidet nach zehnjähriger Tätigkeit an der Spitze der Weltbank am 31. Mai aus und wird von Paul Wolfowitz abgelöst. Der Abzug aus dem Gazastreifen, mit dem der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu belebt werden soll, soll im Juli beginnen. Das Nahost-Quartett besteht aus den USA, Russland, der EU und der UNO.
• Die UN-Menschenrechtskommission hat Israel am 14. April wegen der Gewaltanwendung gegen Palästinenser verurteilt. 29 Staaten votierten am Donnerstag in Genf für einen Text, der Israel "systematische Verletzungen" der Genfer Konventionen im Westjordanland und im Gazastreifen vorwirft. Zehn Staaten, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada und Italien stimmten gegen die Resolution. 14 Staaten enthielten sich.
• Die israelische Armee wird keine Strafmaßnahmen gegen den Offizier ergreifen, der vor zwei Jahren den britischen Journalisten James Miller im Gazastreifen erschossen haben soll. Dies berichtete der israelische Militärrundfunk am 14. April. Bereits im vergangenen Monat hatte die Armee die Anklagepunkte gegen den Offizier "aus Mangel an Beweisen" fallengelassen. Nun verzichtete die Armee auch auf die damals wegen "unsachgemäßer Bedienung einer Feuerwaffe" angekündigte Strafe. Die britische Regierung erklärte am Donnerstag, sie bedauere die Entscheidung. Millers Witwe Sophie sprach von einer "juristischen Farce".
• Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Ernennung des scheidenden Weltbankchefs James Wolfensohn zum US-Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts begrüßt. Die Palästinenser seien bereit, zum Gelingen von Wolfensohns neuer Aufgabe beizutragen, erklärte Abbas am 15. April laut der Nachrichtenagentur Wafa. Zudem würdigte der Palästinenserpräsident "die Verdienste, die Glaubwürdigkeit und die Kompetenz" des 71-Jährigen. Wolfensohn sei dank seiner häufigen Besuche in den Palästinensergebieten als Weltbankchef persönlich mit der Situation der Palästinenser vertraut.
• Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon plant einem Pressebericht zufolge nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen weitere einseitige Abzugsschritte in den Palästinensergebieten. In den kommenden Monaten solle ein Plan umgesetzt werden, der die Aufgabe weiterer jüdischer Siedlungen im Westjordanland über das bisher bekannte Ausmaß hinaus vorsehe, berichtete die Tageszeitung "Jediot Ahronot" am 15. April unter Berufung auf Scharons Umfeld. Vizeregierungschef Ehud Olmert sagte dagegen im israelischen Rundfunk, ein solches Vorhaben gebe es nicht.

Zurück zur Chronik-Übersicht

Zurück zur Nahost-Seite

Zurück zur Homepage