Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

1. bis 13. Februar 2005

Chronologie der Ereignisse

Dienstag, 1. Februar, bis Sonntag, 6. Februar

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat sich für Sozialhilfe für verarmte Palästinenser ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem US-Gesandten William Burns habe der Chef der Arbeitspartei in der vergangenen Woche vorgeschlagen, allen Palästinensern, die unter der Armutsgrenze lebten, eine monatliche Unterstützung von 100 Dollar (etwa 77 Euro) zukommen zu lassen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am 1. Februar. Laut dem Blatt unterstützte Burns den Vorschlag und regte an, die Geberländer der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Sozialhilfe einzuspannen.
Entgegen den bisherigen Plänen hat Israel den Palästinensern vorerst die Kontrolle über mehrere Städte im Westjordanland verwehrt. Ein Treffen zu diesem Thema zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas und dem ehemaligen palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan sei am Vorabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am 1. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Die beiden Politiker hätten jedoch vereinbart, dass die Kontrollübergabe nach der Rückkehr des israelischen Regierungsberaters Dov Weisglass aus Washington erneut verhandelt werden solle. Den bisherigen Plänen zufolge hätte Israel am Dienstag den Palästinensern die Kontrolle über Ramallah, Kalkilija, Jericho und Tulkarem übergeben sollen.
Bundespräsident Horst Köhler hat am 1. Feb. seinen viertägigen Staatsbesuch in Israel begonnen. Zum Auftakt wurde er von Israels Präsident Mosche Katzav mit militärischen Ehren in Jerusalem empfangen. Anschließend wollte Köhler am Grab des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin einen Kranz niederlegen. Danach stand ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem auf dem Programm.
Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel die Notwendigkeit des Kampfes gegen ein Wiederaufflammen des Antisemitismus betont. Deutschland werde alle politischen Möglichkeiten nutzen, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, versicherte Köhler zum Auftakt seiner Reise am 1. Feb. in Jerusalem. Der viertägige Staatsbesuch steht ganz im Zeichen der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 40 Jahren. Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav sagte: "Deutschland im Jahr 2005 ist ein echter Freund des Staates Israel." Katzav würdigte das Engagement deutscher Politiker gegen neue Tendenzen von Antisemitismus. Er habe vollstes Vertrauen in die deutsche Demokratie. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland Wege und Mittel findet, um sich mit dem Antisemitismus auseinander zu setzen", sagte Katzav. Die Diskussion um ein Wiedererstarken rechtsextremistischer Parteien und der jüngste Eklat der NPD im sächsischen Landtag bestimmten die Unterredung zwischen Köhler und Katzav.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sieht eine Friedensregelung im Nahostkonflikt näherrücken. Beide Seiten führten "ununterbrochen" Gespräche und machten "Fortschritte in Richtung eines Friedensschlusses in der Region", sagte Abbas am 1. Feb. bei einem Besuch in Ankara. Seiner Ansicht nach müsse die Konfliktregelung den Vorgaben der "Roadmap" folgen, des von den USA, der UNO, der EU und Russland unterstützten Friedensplans. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer sicherte Abbas die Unterstützung seines Landes für einen Friedensschluss mit Israel zu.
Nachdem israelische Soldaten in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Zwischenfällen mehrere Palästinenser erschossen hatten, drohten militante Palästinenser mit neuen Angriffen. "Wir werden die tägliche zionistische Aggression nicht unbeantwortet lassen", hieß es am 1. Feb. in einem Flugblatt von acht radikalen Fraktionen.
Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede im israelischen Parlament die Deutschen zum Kampf gegen Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus seien nicht aus Deutschland verschwunden, sagte Köhler in seiner auf Deutsch gehaltenen, aber mit hebräischen Sätzen eingeleiteten Rede am 2. Feb. Er bezeichnete die Verantwortung für den Massenmord an den Juden als "Teil der deutschen Identität". "Vergleiche, die die Shoa verharmlosen, sind ein Skandal, dem wir uns entgegenstellen", betonte der Bundespräsident. Bei aller kritischen Aufmerksamkeit gebe es aber "Grund zu Vertrauen in die Stärke der Demokratie in Deutschland". Dass Israel "in international anerkannten Grenzen und frei von Angst und Terror leben" könne, nannte Köhler eine "unumstößliche Maxime deutscher Politik".
Die Regierung in Jerusalem hält sich nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Peace Now nicht an ihr Versprechen, illegal errichtete jüdischen Außenposten im Westjordanland abzureißen. Allerdings sei die Zahl neu errichteter Außenposten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2003 zurückgegangen. Auch der Ausbau größerer Siedlung habe sich verlangsamt. Doch werde in 21 Siedlungen außerhalb der Siedlungsgrenze gebaut, was gegen ein Versprechen an die USA verstoße, erklärte die Gruppe am 2. Feb. weiter.
US-Präsident George W. Bush will sich aktiv in den Friedensprozess im Nahen Osten einschalten. In seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Feb. erklärte er, er werde beim Kongress 350 Millionen Dollar für die Palästinenser beantragen. "Der Beginn von Reformen und Demokratie in den palästinensischen Gebieten zeigt die Kraft der Freiheit, alte Muster der Gewalt und des Scheiterns aufzubrechen", sagte er. Außenministerin Condoleezza Rice werde Anfang kommender Woche in die Region reisen, fügte er hinzu. Das Geld soll verwendet werden, um politische, ökonomische und soziale Reformen zu unterstützen. Entscheidend für einen Neuanfang und einen Frieden mit Israel seien neue Arbeitsplätze, deswegen müsse auch die Berufsausbildung verbessert werden. (Hier geht es zur Rede des Präsidenten im Wortlaut.)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat auf die Nahost-Passagen in der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush zustimmend reagiert. "Die Äußerungen Bushs (zu Nahost) sind positiv und es gibt gute Chancen, schnell ein Abkommen zu schließen" mit Israel, sagte Abbas nach einem Treffen mit der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am 3. Feb.
Die Bundesregierung will offenbar ein geplantes amerikanisch-israelisches Rüstungsgeschäft verhindern. Wie die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 3. Feb.) berichtete, hat sich Berlin gegen die geplante Lieferung des aus deutscher Entwicklung stammenden Truppentransporters "Dingo 2" an Israel entschieden. "Das Geschäft wird es unter dieser Regierung nicht geben. Das wissen auch die Israelis", zitierte die Zeitung nicht näher genannte Regierungskreise. Die rot-grüne Koalition befürchtet demnach, dass das israelische Militär das wendige Radfahrzeug in den Palästinensergebieten einsetzen könnte. Aus diesem Grund hatte Deutschland bereits 2002 eine entsprechende Anfrage Israels abgelehnt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel aufgefordert, offiziell eine Waffenruhe zu erklären. Die Palästinenser hätten dies bereits getan, nun sei die israelische Seite an der Reihe, sagte Abbas am 3. Feb. in Ramallah, wenige Tage vor seinem Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon im ägyptischen Scharm el Scheich. Abbas machte keine näheren Angaben dazu, wann und auf welche Weise die Palästinenser einen Waffenstillstand ausgerufen haben könnten. Bislang erreichte er die Zusage von mehreren radikalen Palästinensergruppen für einen Stopp anti-israelischer Angriffe. Diese Vereinbarung wurde aber nicht zeitlich definiert.
Das israelische Sicherheitskabinett hat am 3. Feb. die Freilassung von 900 palästinensischen Gefangenen beschlossen. Zudem stimmten die Minister dem Plan zu, die israelischen Streitkräfte bereits in wenigen Tagen aus Jericho im Westjordanland abzuziehen. Ursprünglich war geplant, bereits Mitte dieser Woche die Truppen aus fünf Städten im Westjordanland abzuziehen. Wegen Granatenangriffen der Hamas auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen hatte die Regierung in Jerusalem den Rückzug jedoch verschoben. Nach dem Beschluss vom Donnerstag soll der Abzug aus Jericho schon in den nächsten Tagen, aus den übrigen vier Städten im Laufe der kommenden Wochen erfolgen. Die ersten 500 Gefangenen sollen unmittelbar nach dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Ägypten am 8. Feb. entlassen werden, wie aus Kabinettskreisen verlautete. Die Freilassung der übrigen 400 werde über drei Monate gestaffelt.
Das oberste israelische Gericht hat am 3. Feb. eine Petition gegen einen Teilabschnitt des umstrittenen Sperrwalls in Bethlehem im Westjordanland zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, der drei Kilometer lange Abschnitt schränke die Bewegungsfreiheit und die Eigentumsrechte der betroffenen Palästinenser nicht ungebührlich ein, sichere aber die Freiheit der Religionsausübung jüdischer Pilger an Rahels Grab. Die Petition wurde eingereicht vom Bethlehemer Bürgermeister Hanna Nasser sowie 21 weiteren Personen. Der Sperrwall schneide 35 Wohnhäuser sowie Ländereien von der Stadt ab, erklärte Nasser. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kritisierte er als Verletzung von Friedensabkommen.
Bundespräsident Horst Köhler hat am Rande seines Israel-Besuchs am 3. Feb. der Opfer des Selbstmordattentats von Haifa 2003 gedacht. Bei einem Besuch der Technischen Universität in Haifa appellierte der Bundespräsident erneut an Israelis und Palästinenser, sich für einen Frieden zu engagieren. An der Bushaltestelle in der Moriah-Straße hatte sich vor knapp zwei Jahren ein Selbstmordattentäter der Hamas in die Luft gesprengt und 17 Menschen in den Tod gerissen. An der von der Stadtverwaltung errichteten Gedenktafel legte Köhler einen Kranz nieder.
Israelische Soldaten haben am 3. Feb. im Gazastreifen einen palästinensischen Angreifer getötet. Der Mann habe nahe einer Straße zum jüdischen Siedlungsblock Gusch Katif Handgranaten geworfen und das Feuer eröffnet, sagte ein Militärsprecher in Tel Aviv. Zwei Soldaten hätten zuvor ein stehendes Taxi bemerkt. Als sie sich näherten, seien sie beschossen worden. "Die Insassen haben eine Panne vorgetäuscht. Das war eine Falle, es war gut vorbereitet", sagte der Armeesprecher.
Israel und Ägypten haben sich auf die Stationierung ägyptischer Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wollten der israelische Außenminister Silvan Schalom und sein ägyptischer Kollege Ahmed Abul Gheit am 10. Feb. unterzeichnen, berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am 4. Feb. unter Berufung auf einen hohen Kairoer Regierungsbeamten. Die Soldaten sollten bislang an der Grenze stationierte Polizisten ablösen, um mögliche palästinensische Schmuggeltätigkeit wirksamer zu unterbinden. Angaben über den Ort der Unterzeichnung wurden zunächst nicht gemacht.
Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat der Palästinenserführung vorgeworfen, bei der Bekämpfung des Terrorismus bisher keinerlei Fortschritte gemacht zu haben. "Die palästinensische Seite hat nichts getan, außer ihre Einheiten in Gaza zu stationieren, und sie hat keine bedeutende Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus getroffen", sagte Scharon nach Angaben seines Büros in einem Telefonat am 4. Feb. mit seinem norwegischen Kollegen Kjell Magne Bondevik. Israel werde erst dann im Sinne des internationalen Friedensplans verhandeln, wenn die Palästinenser "ihre Terrorakte eingestellt, terroristische Infrastrukturen aufgelöst und Reformen in der Regierung" angeschoben hätten.
Die palästinensische Regierung hat sich am 4. Feb. enttäuscht über das Ausmaß der von Israel angekündigten Häftlingsfreilassungen geäußert. Kabinettsminister Sajeb Erakat kritisierte, dass nur Gefangene mit kurzen Haftstrafen entlassen werden sollen. "Das ist nicht das, was wir wollen", sagte Erakat. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon warf den Palästinensern im Gegenzug vor, nicht genug zu unternehmen, um Anschläge auf Israel zu verhindern. Israel hat am 3. Feb. die Freilassung von 900 der schätzungsweise 7.000 palästinensischen Gefangenen beschlossen. Dies gilt als Geste des guten Willens vor dem Gipfeltreffen zwischen Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 8. Feb. im ägyptischen Badeort Scharm el Scheik.
Israelische Soldaten haben am 4. Feb. zwei Palästinenser niedergeschossen, die vom Gazastreifen aus nach Israel eindringen wollten. Über den Zustand der Angeschossenen lagen zunächst keine Informationen vor. Die beiden wollten nach Angaben der Streitkräfte über den Grenzzaun klettern. Die Soldaten hätten beobachtet, wie die Palästinenser im nördlichen Gazastreifen in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschebelija in die Sperrzone vor dem Zaun eingedrungen und sich dem Zaun genähert hätten. Sie hätten dann auf die beiden geschossen, als sie versuchten, den Zaun zu überwinden. Auf der anderen Seite des Grenzzauns liegt ein Kibbuz.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 5. Feb. mit dem Revolutionsrat seiner Fatah-Organisation über das bevorstehende Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon in Ägypten beraten. Das wichtige interne Fatah-Gremium berate mit Abbas über das Gipfeltreffen und über die derzeitigen Kontakte mit Israel, sagte der Sprecher der Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Am Vorabend hatte Abbas mit dem Zentralkomitee der Fatah diese Fragen diskutiert.
Bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften sind in Ägypten zwei Verdächtige für die anti-israelischen Anschläge vom Sinai getötet worden. Die beiden Männer kamen am 5. Feb. bei einem Polizeieinsatz in der zentralen Bergregion des Sinai ums Leben, sagte ein Polizeisprecher. Bei dem Einsatz sei zudem ein Polizist getötet worden. Bereits am 1. Feb. war ein erster Verdächtiger getötet worden. Die drei Männer werden verdächtigt, zu den Attentätern gehört zu haben, die im Oktober vergangenen Jahres Bomben in einem von Israelis besuchten Hotel im Badeort Taba und in zwei Ferienkolonien gezündet hatten. Bei den Anschlägen waren 34 Menschen getötet und 116 weitere verletzt worden.
Palästinensische Sicherheitskräfte haben drei führende Mitglieder der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) festgenommen, wie die Organisation am 5. Feb. mitteilte. Die DFLP hatte sich zu einem Angriff auf einen Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel bekannt, bei dem am Donnerstag zwei israelische Soldaten verletzt und der Angreifer getötet worden waren. Es waren die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit einem Angriff auf Israel seit dem Amtsantritt des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im vergangenen Monat. Nach Angaben der DFLP nahmen palästinensische Sicherheitskräfte am Samstag im Flüchtlingslager Chan Junis drei Mitglieder des Zentralkomitees der DFLP fest.
Im Streit um die Freilassung palästinensischer Gefangener haben sich Vertreter der Israelis und der Palästinenser auf die Bildung eines gemeinsamen Komitees geeinigt. Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erakat sagte am 5. Feb., die Einigung sei bei Gesprächen mit einem Spitzenberater des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon erzielt worden. Das Komitee solle klären, welche Gefangene nach welchen Kriterien freizulassen seien.
Die Bundeswehr sollte sich nach Ansicht des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, im Rahmen der NATO an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens im Nahen Osten beteiligen. Gerade Deutschland habe einen Anlass, sich an einer solchen Mission zu beteiligen, sagte der frühere Generalinspekteur am 6. Feb. im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass in Nahost ein Friedensabkommen vorliege. "Ich bin der Auffassung, dass unsere Geschichte geradezu eine Herausforderung ist, daran teilzunehmen und nicht ein Hindernis", sagte Kujat. Zwar sei es eine Aufgabe, die sehr viel Sensibilität erfordere. Es gebe aber keine andere Armee, die ihre Soldaten so sorgfältig auf die jeweiligen Einsätze vorbereite wie die Bundeswehr. Beide Vertragsparteien müssten einen solchen Einsatz wünschen, und es müsse ein Mandat der UNO vorliegen.
Bei ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am 6. Feb. die Konfliktparteien aufgerufen, die sich nun bietende Gelegenheit für eine Annäherung zu nutzen. "Dies ist eine Zeit voller Gelegenheiten, und wir müssen sie nutzen", sagte Rice vor ihrem Treffen mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom. Alle Beteiligten müssten das in ihrer Macht Stehende tun, um zum Frieden zu kommen.
Der Revolutionsrat der palästinensischen Fatah-Organisation hat sich zu einem vollständigen Waffenstillstand mit Israel bereit erklärt. Das 129-köpfige Gremium der Fatah veröffentlichte am Abend des 6. Feb. in Gaza eine entsprechende Erklärung nach Beratungen unter dem Vorsitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Die US-Außenmininisterin Condoleezza Rice hat Israel zur Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgerufen. Rice sagte dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon am Abend des 6. Feb., Israel solle nichts unternehmen, was die Autorität von Abbas untergraben könnte. Wie die Zeitung "Jerusalem Post" in der Nacht zum 7. Feb. weiter unter Berufung auf Diplomaten berichtete, sagte Rice, Abbas brauche Erfolge, die er bei dem palästinensischen Volk vorzeigen könne. Themen der Unterredung waren vor allem auch die Beziehungen zu Syrien und der Atomkonflikt mit Iran. Das Gespräch sei in einer "sehr herzlichen Atmosphäre" verlaufen, hieß es nach offiziellen Angaben.

Montag, 7. Februar, bis Sonntag, 13. Feb.

Die israelische Armee hat am 7. Feb. einen Grenzübergang zum Gazastreifen wieder geöffnet, den sie Mitte Januar nach einem tödlichen Anschlag gesperrt hatte. Der ausschließlich für den Warenverkehr bestimmte Grenzübergang Karni sei wieder offen, teilte ein israelischer Militärsprecher mit. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Israel werde den Palästinensern im Laufe der kommenden Wochen und Monate wieder die Kontrolle über fünf Städte im Westjordanland übertragen, die es nach dem Beginn des Palästinenseraufstandes 2000 besetzt hatte. Die Armee werde sich nach und nach aus Jericho, Kalkilja, Tulkarem, Bethlehem und Ramallah zurückziehen.
Israel will den Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Abriss der Sperranlage entlang des Westjordanlands anfechten. In einem Gutachten argumentiert die israelische Staatsanwaltschaft, dass der Richterspruch des IGH vom Juli aufgrund falscher Annahmen gefällt wurde, wie die Tageszeitung "Haaretz" am 7. Feb. berichtete.
Syrien ist nach Angaben des EU-Nahostbeauftragten Marc Otte ohne Vorbedingungen zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit. Präsident Baschar el Assad habe sich ihm gegenüber eindeutig in diesem Sinne geäußert, sagte Otte am 7. Feb. nach einem Treffen mit dem syrischen Staatschef in Damaskus. Er äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten einen Weg fänden, den Dialog wieder aufzunehmen. Die israelische Seite hatte Damaskus in den vergangenen Monaten vorgeworfen, seine Aufrufe zu Friedensverhandlungen seien lediglich Lippenbekenntnisse, um den Druck Washingtons abzumildern.
Die israelische Regierung und die Palästinenserführung wollen beim Gipfeltreffen am 8. Feb. in Ägypten nach übereinstimmenden Verlautbarungen beider Seiten ein Ende der Gewalt verkünden. Bei dem Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde eine "gegenseitige und vollständige Waffenruhe" erklärt, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am 7. Feb. der Nachrichtenagentur AFP.
Vor dem Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich hat US-Außenministerin Condoleezza Rice mit mehreren Initiativen das Engagement ihres Landes für Frieden im Nahen Osten deutlich gemacht. Rice gab bei ihrem Besuch in Ramallah am 7. Feb. bekannt, ein US-Sonderbeauftragter solle künftig bei der Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte helfen. Sie kündigte weitere US-Hilfszahlungen an die Palästinenser an. Für Februar stellte sie ein Treffen des Nahost-Quartetts in Aussicht. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollen zu Besuchen nach Washington kommen. Die Mission des Sonderbeauftragten, US-General William Ward, umfasse das Training und die Ausrüstung der palästinensischen Sicherheitskräfte, sagte Rice nach dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zunächst soll Ward bei einer ersten Reise in die Region die Lage bewerten. Die von Rice angekündigten US-Hilfszahlungen an die Palästinenser belaufen sich auf 40 Millionen Dollar (30,8 Millionen Euro) in den kommenden 90 Tagen. Das Geld sei für Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsmarkt bestimmt. Die Hilfen fließen zusätzlich zu den 350 Millionen Dollar, die US-Präsident George W. Bush vom Kongress zur Unterstützung der Palästinenser fordern will.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Linderung der Armut unter den Palästinensern als eine wichtige Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Palästinenser verdienten Beachtung und forderten zum Handeln heraus, sagte Annan am 7. Feb. in New York vor einem Ausschuss der UN-Vollversammlung, der sich mit den Rechten der Palästinenser befasst. Der Generalsekretär rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die UN-Organisationen bei ihrer Hilfe für die Palästinenser nachhaltig finanziell zu unterstützen.
Nach mehr als vier Jahren des Blutvergießens haben Israel und die Palästinenser eine Waffenruhe vereinbart. Auf einem Nahostgipfel im ägyptischen Scharm el Scheich gaben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Premier Ariel Scharon am 8. Feb. eine sofortige Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten bekannt. Die Vereinbarung wurde von der Europäischen Union und der Bundesregierung begrüßt. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung teilte aber mit, sie fühle sich der Waffenruhe nicht verpflichtet. Ein Sprecher sagte, die Hamas werde die Feuerpause nur einhalten, wenn sich Israel zu einer Freilassung aller etwa 8.000 palästinensischen Häftlinge verpflichte. Die angekündigte Entlassung von 900 Gefangenen sei nicht ausreichend. (Siehe auch unseren Kommentar: "Nichts ist entschieden, aber ..."
Israel will Kassam Barghuti, den Sohn von Palästinenserführer Marwan Barghuti, freilassen. Das kündigte der israelische Regierungssprecher Avi Pasner am 8. Feb. im französischen Nachrichtensender LCI an. "Unter den 500 Gefangenen, von denen ich gesagt habe, dass wir sie freilassen, wird der Sohn Barghutis sein", sagte Pasner. Eine Freilassung von Marwan Barghuti jedoch lehnte er ab. "Das ist wirklich eine Frage für die Zukunft", sagte Pasner. Vorerst werde darüber nur von "einigen Palästinensern" gesprochen.
Ägypten und Jordanien nehmen nach Angaben der ägyptischen Regierung wieder volle diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Sowohl Kairo als auch Amman würden nach mehr als vierjähriger Unterbrechung nun binnen zwei Wochen wieder Botschafter nach Israel entsenden, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit am 8. Feb. nach dem Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el Scheich. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten bei dem Treffen zuvor eine Waffenruhe bekannt gegeben.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten begrüßt. "Das Ende von Terror und Gewalt ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiedereinstieg in den Nahost-Friedensplan", erklärte Fischer nach Angaben seines Ministeriums am 8. Feb. im neuseeländischen Wellington. Es komme nun darauf an, die israelische und palästinensische Führung nach Kräften bei der Umsetzung ihrer "mutigen Politik" zu unterstützen. Die Bundesregierung werde dabei alles in ihren Kräften Stehende tun. Fischer dankte den USA ausdrücklich für ihr "wiedererstarktes Engagement", das "von zentraler Bedeutung" gewesen sei. Auch Ägypten und Jordanien sprach Fischer seinen Dank aus.
Israel wird der palästinensischen Autonomiebehörde binnen drei Wochen die Kontrolle über fünf Palästinenserstädte übergeben. Das kündigte am 8. Feb. der Kabinettschef des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia, Hassan Abu Libdeh, im ägyptischen Scharm el Scheich an. Die fünf Städte seien Ramallah, Jericho, Bethlehem, Tulkarem und Kalkilijah. Die Kontrollübergabe war bereits für Anfang Februar vereinbart, dann aber verschoben worden. Vor dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 hatte Israel keine Kontrolle über die autonomen Städte im Westjordanland gehabt.
Nach dem Gipfel von Scharm el Scheich werden Israelis und Palästinenser nach Aussage von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihre Gespräche fortsetzen. "Der Dialog wird in der kommenden Woche wieder aufgenommen", sagte Abbas an Abend des 8. Feb. in der jordanischen Hauptstadt Amman. Bei dem Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon habe er die Bildung einer israelisch-palästinensischen Kommission gefordert, die über die Kriterien für die Freilassung palästinensischer Gefangener beraten solle. Die Palästinenser wollten, dass weit mehr als die von Israel angekündigten 900 Häftlinge freigelassen würden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Waffenruhe begrüßt. Sie sei ein "wichtiger Schritt auf dem Wege zurück zur Roadmap", die den Weg zum Frieden für zwei unabhängige Völker bedeute, sagte Schröder am 8. Feb. im sächsischen Weißwasser. Er freue sich über die bescheidenen, aber gleichwohl wichtigen Fortschritte.
Nach Vereinbarung einer Waffenruhe mit den Palästinensern hat Israel am 9. Feb. mit der Aufhebung von Restriktionen begonnen. Der Eres-Übergang zum Gazastreifen wurde wieder geöffnet, und 1500 Arbeiter und Händler erhielten nach israelischen Medienberichten für Donnerstag Einreisegenehmigungen nach Israel.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf am 9. Feb. in Ramallah mit Chefs der palästinensischen Sicherheitsapparate zusammen und wies sie an, sich auf die Übernahme der Kontrolle in fünf Städten des Westjordanlands vorzubereiten, aus denen Israel sich schrittweise zurückziehen will. Abbas sagte, mit Israel sei auch ein Abbau von Straßensperren im Westjordanland vereinbart, deren Kontrolle ebenfalls von Palästinenserpolizisten übernommen werden solle.
Im Gazastreifen wurde am 9. Feb. ein Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Der Mann habe zu einer Gruppe von vier Palästinenser gehört, die sich dem Siedlungsblock Gusch Katif genähert hätten.
Auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen wurden am Morgen des 10. Feb. 25 Mörsergranaten abgefeuert. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden, berichtete der israelische Rundfunk. Die israelische Armee habe in Richtung der Angreifer geschossen. Auch ein Vorposten des israelischen Armee sei unter Feuer genommen worden.
Am frühen Morgen des 10. Feb. nahmen israelische Soldaten nach eigenen Angaben zwei palästinensische Extremisten fest. Die Männer hätten die Soldaten zu einer in der Nähe deponierten Sprengladung geführt.
Nach dem Beschuss einer jüdischen Siedlung durch militante Palästinenser hat die israelische Regierung am 10. Feb. ein Treffen zwischen Unterhändlern beider Seiten abgesagt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus palästinensischen Regierungskreisen. Bei den Beratungen sollte das Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vom Dienstag nachbereitet werden. Konkret sollte die Vorgehensweise eines neu gegründeten Komitees besprochen werden, das die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen und den Abzug der israelischen Truppen aus fünf Städten im Westjordanland koordinieren sollte.
Nach dem Beschuss jüdischer Siedlungen durch militante Palästinenser hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas mehrere ranghohe Sicherheitsbeamte im Gazastreifen entlassen. Unter den Beamten sei auch der Polizeichef im Gazastreifen, Sajeb el Adsches, teilten palästinensische Beamte am 10. Feb. der Nachrichtenagentur AFP mit. Außerdem sei der nationale Sicherheitschef im südlichen Gazastreifen, Omar Aschur, und weitere Sicherheitsbeamte ihrer Ämter enthoben worden.
Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu ist von Gegnern des Rückzugsplans aus dem Gazastreifen tätlich angegriffen worden. Wie israelische Medien am 11. Feb. berichtete, bewarf eine Gruppe extremistischer Jugendlicher den früheren Regierungschef mit Gegenständen und schlitzte die Reifen seiner gepanzerten Limousine auf, als er am Abend zuvor bei einer Hochzeitsfeier eintraf. Netanjahu hatte im Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon für die Aufgabe jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gestimmt. Einige extremistische Juden haben Widerstand dagegen angekündigt und Drohungen gegen Minister ausgestoßen, die Scharons Plan unterstützen. Anfang der Woche war Bildungsminister Limor Livnat von Rückzugsgegner angegriffen worden.
Die Waffenruhe im Nahen Osten hängt weiter an einem seidenen Faden. Bewaffnete Palästinenser beschossen am Abend des 11. Feb. eine israelische Militärpatrouille bei Nablus im Westjordanland. Verletzt wurde niemand, wie ein Armeesprecher erklärte. Die Soldaten waren zur Bewachung einer jüdischen Siedlung südlich von Nablus abgestellt.
EU-Chefdiplomat Javier Solana hält die Beteiligung deutscher Soldaten an einem internationalen Friedenseinsatz im Nahen Osten für denkbar. Nach Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern werde sich die Frage einer internationalen Truppenpräsenz stellen. Die Absicherung des Friedens könnte im Rahmen eines Einsatzes von UN, NATO oder auch EU erfolgen, so Solana in der "Bild am Sonntag", wie die Zeitung vorab am 12. Februar meldete. Eine Beteiligung der Bundeswehr schließe er keinesfalls aus.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat ein verstärktes europäisches Engagement zugesichert, um die derzeitige Chance für einen Frieden im Nahen Osten zu nutzen. Die EU müsse die Region in den kommenden Monaten unterstützen, damit die Gelegenheit für einen Friedensschluss nicht ungenutzt verstreiche, sagte Solana am 12. Feb. bei der Konferenz für Sicherheitspolitik in München. Die EU werde bei der Organisation der palästinensischen Parlamentswahl und in Sicherheitsfragen helfen.
Die Bundesrepublik würde sich nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck an einem NATO-Einsatz im Nahen Osten beteiligen. "Deutschland würde sich seiner Verantwortung nicht entziehen", wenn sich die NATO zu einem Engagement entschlösse, sagte der SPD-Politiker am 12. Feb. am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte zuvor die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die NATO könne den Friedensprozess unterstützen. Voraussetzung sei ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Struck nannte als weitere Voraussetzungen, dass die beteiligten Parteien bei der NATO um dieses Engagement bäten und diese sich dafür entschlösse. Wie eine Beteiligung Deutschlands aussehen würde, wollte der Verteidigungsminister nicht genauer ausführen; darüber lasse sich nur spekulieren, sagte er.
US-Präsident George W. Bush hat den bisherigen US-Botschafter in Ägypten, David Welch, zu seinem neuen Nahost-Sonderbeauftragten ernannt. Das teilte das Weiße Haus am 11. Feb. mit. Welch wird den bisherigen Sonderbeauftragten William Burns ablösen. Der US-Senat muss die Entscheidung noch bestätigen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 12. Feb. mit dem Zentralkomitee der Fatah, der größten Gruppe innerhalb der PLO, die Sicherheitslage im Gazastreifen erörtert. Der frühere Sicherheitsminister Mohammed Dahlan sagte nach dem Treffen, die Verantwortung für die Lage im Gazastreifen liege nicht nur bei einer Seite. Abbas war am 11. Feb. in den Gazastreifen gefahren, um die militanten Palästinensergruppen zur Einhaltung des Waffenstillstands zu drängen, den Israelis und Palästinenser am 8. Feb. verkündet hatten.
Nach Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas haben die radikalislamische Hamas-Bewegung und der Islamische Dschihad ihren inoffiziellen Gewaltverzicht bekräftigt. Sie erklärten sich am Abend des 12. Feb. aber noch nicht bereit, dem formellen israelisch-palästinensischen Waffenstillstand beizutreten. Israel stimmte unterdessen der Rückkehr von 55 aus dem Westjordanland ausgewiesenen Palästinensern zu. Ferner soll die autonome Stadt Jericho binnen weniger Tage an die Palästinenser zurückgegeben werden. Hamas-Führer Mahmud Sahar erklärte nach den Verhandlungen mit Abbas im Gazastreifen, man fühle sich einem Zustand verpflichtet, der als Ruhe zu bezeichnen sei. Man wolle aber abwarten, ob Israel ebenfalls seine Verpflichtung einhalte, sämtliche militärischen Operationen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Der Islamische Dschihad gab nach seinem anschließenden Treffen mit Abbas eine ähnliche Erklärung heraus. Man wolle ebenfalls am inoffiziellem Gewaltverzicht festhalten. Ein Beitritt zum formellen israelisch-palästinensischen Waffenstillstand bedürfe aber noch einer sorgfältigen Prüfung der Entwicklungen.
Israel will in den kommenden Tagen 500 palästinensische Gefangene freilassen. Das kündigte Ministerpräsident Ariel Scharon am 13. Feb. an. Justizministerin Tsippi Livni sagte, eine Kommission der Minister habe diesen Schritt vor der wöchentlichen Kabinettssitzung einstimmig beschlossen. Zudem sollten mehr als 60 Palästinenser, die Israel aus dem Westjordanland ausgewiesen und in den Gazastreifen oder nach Europa gebracht hatte, wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

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