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August 2004

Chronologie der Ereignisse

Sonntag, 1. August, bis Sonntag, 8. August
  • Ministerpräsident Ahmed Kurei verurteilte am 1. August die Entführungen in Nablus vom Vortag. Kurei warnte vor einem "Desaster". Wenn die Unruhe auf das Westjordanland übergreife, könne dies zu einer "beispiellosen Katastrophe" führen.
  • Israelischen Medienberichten zufolge sagte Ariel Scharon in der Nacht zum 2. August seine Bereitschaft zu, die ultraorthodoxe Partei "Vereinigtes Thora-Judentum" (UTJ) in seine Koalition aufzunehmen. Außerdem erklärte die antireligiöse Shinui-Partei am 2. August, bei einem Eintritt der UTJ doch nicht die Regierungsbank zu verlassen. Die UTJ lehnt in ihrem Programm einen Palästinenserstaat und Verhandlungen mit der Palästinenserführung grundsätzlich ab. Sie unterstützt außerdem den forcierten (Aus-)Bau jüdischer Siedlungen.
  • Im Gazastreifen wurden am 2. August zwei mutmaßliche Kollaborateure, die für Israel gearbeitet haben sollen, von Palästinensern getötet. Einer der mutmaßlichen Informanten wurde in einem Bett in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt erschossen.
  • Die Regierungen in London und Washington haben am 3. August Israel für die Absicht kritisiert, die größte israelische Siedlung im Westjordanland, Male Adumim nahe Jerusalem, weiter auszubauen. Der israelische Premier Ariel Scharon hatte den Bau von 600 weiteren Wohnungen genehmigt. In Maale Adumim leben derzeit 28.000 Siedler, nach dem Bau werden es etwa 30.000 sein. Nach Meinung Londons und Washingtons verstößt der Bau gegen die Abmachungen der Roadmap.
    Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas betonte dagegen, die israelische Sperranlage (Mauer) werde Maale Adumim sowie die Siedlung Gusch Etzion vom restlichen Westjordanland abtrennen. Maale Adumim sei ein "Teil des Großraums Jerusalem".
  • Die israelische Armee rückte am 3. August zu wiederholten Mal in das Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen ein - angeblich um nach verborgenen Tunneln von Waffenschmugglern zu suchen. Dabei wurden bei einer Explosion drei Palästinenser getötet und 17 weitere verletzt, unter ihnen drei Kinder und ein Kameramann der Agentur Reuters. Augenzeugenberichten zufolge sind die Palästinenser von einer israelischen Panzerrakete getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte dagegen, dass militante Püalästinenser die Truppen angegriffen hätten. Hamas erklärte, seine Militärorganisation habe Raketen auf israelische Panzer abgefeuert.
  • Nach israelischen Angaben haben am 4. August bewaffnete Palästinenser in Nablus das Feuer auf eine verdeckte Einheit der israelischen Armee eröffnet. Bei dem anschließenden Gefecht sei ein mutmaßlicher palästinensischer "Terrorist" getötet worden.
  • In Beit Chanun im nördlichen Gazastreifen wurden am 4. August mindestens drei Palästinenser verletzt, nachdem ein israelischer Kampfhubschrauber eine Rakete abgefeuert hatte.
  • Die israelische Armee weitete am 4. August ihre Einsätze im nördlichen Teil des Gazastreifens aus. Truppen drangen bis kurz vor die Grenze von Gaza-Stadt vor.
  • Die Hilfsorganisation UNWRA hat am 4. August wegen der zunehmenden Gewalt im Gazastreifen weitere 19 Mitarbeiter abgezogen. Nur noch neun von insgesamt 48 bleiben somit vorerst im Gazastreifen.
  • Die palästinensische Regierung sieht in den israelischen Plänen zum Ausbau der Sidelungen im Westjordanland einen "Landraub", erklärte Kabinettsminister Sajeb Erakat am 5. August im Gespräüch mit dem US-Gesandten Elliot Abrams. Abrams wollte später auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon darüber sprechen.
  • Auf einer Pressekonferenz der palästinensischen Behörde in Beit Hanun im Gazastreifen kam es am 5. August zu einem Eklat, als sechs Männer das Podium stürmten und drei palästinensische Minister aus der Stadt vertrieben. Die Männer gehörten offenbar den Al-Aksa-Brigaden an.
  • Waren aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten dürfen nicht länger zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. Darauf einigten sich am 5. August die israelische Regierung und die EU-Kommission in Brüssel. Damit wurde ein langjähriger Streit über die Produkte mit dem Etikett "Made in Israel" aus rund 140 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland beigelegt. Alle Güter aus Israel und den besetztren Gebieten müssen künftig mit einer genauen Ortskennzeichnung versehen sein. Die EU-Zollbehörden können dann jeweils entscheiden, ob Abgaben zu zahlen sind oder nicht.
  • Nach israelischen Medienberichten vom 6. August bestritt Ministerpräsident Ariel Scharon gegenüber dem US-Sondergesandten Elliot Abrams, dass es Pläne zur Erweiterung der größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland gegeben habe. Abrams hatte die Unzufriedenheit der US-Regierung mit solchen zuvor kolportierten Plänen zum Ausdruck gebracht.
  • Die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofaz, Israel werde es palästinensischen Polizisten nach zwei Jahren wieder erlauben, eine Waffe zu tragen, stieß in rechten Kreisen Israels auf Protest. Die Nationale Union sprach am 6. August davon, dass die jüdischen Siedler nunmehr zum "Freiwild" deklariert würden. Im israelischen Rundfunk hieß es, Israel werde jeden Polizisten überprüfen, bevor er eine Dienstwaffe ausgehändigt bekommt. Medien berichteten, die Entscheidung Mofaz`sei auf Druck der USA und der EU zustande gekommen.
  • Israels Minister für Innere Sicherheit, Zahi Hanegbi, hat sich AM Wochenende (7./8. August) für präventive Inhaftierungen jüdischer Extremisten ausgesprochen. Dadurch könnte möglichen Anschlägen auf die Moscheen auf dem Jerusalemer Tempelberg oder auf israelische Politiker vorgebeugt werden, sagte er im Rundfunk. In Sicherheitskreisen wird befürchtet, dass jüdische Extremisten wegen der geplanten Siedlungsauflösung im Gazastreifen einen Anschlag auf Ministerpräsident Scharon verüben könnten. Inhaftierungen ohne Anklage sind in Israel durchaus nicht unüblich. Bisher betrafen sie aber fast ausschließlich Palästinenser. Hunderte von ihnen sitzen seit Jahren in sog. Verwaltungshaft, heißt es in einer AP-Meldung vom 8. August.
Montag, 9. August, bis Sonntag, 15. August
  • Eine Woche nach der Kritik des US-Außenministers hat Ariel Scharon den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland stoppen lassen. Das Bauministerium müsse Ausschreibungen für 1.300 Wohnung überprüfen, berichtete der Rundfunk am 9. August.
  • Einem vorläufigen Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zufolge könne ein Missbrauch mit EU-Geldern durch Präsident Arafat und seiner Autonomiebehörde nicht belegt werden, hieß es am 10. August. Die Untersuchung werde aber fortgesetzt.
  • Am 11. August kündigte die EU-Kommission in Brüssel an, sie werde mit zusätzlichen 1,35 Mio Euro die palästinensischen Opfer von Hauszerstörungen im Gazastreifen unterstützen Nach Angaben der EU-Kommission hat die israelische Armee seit Beginn der Intifada vor vier Jahren im Gazastreifen Häuser von mehr als 22.000 Menschen zerstört.
  • Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Jerusalems sind am 11. August zwei Palästinenser in ihren Autos getötet worden. Sieben israelische Polizisten und mindestens sechs Palästinenser wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich bei einer provisorischen Straßenkontrolle zwischen den festen Kontrollpunkten Kalandia und A-Ram im arabischen Norden der Stadt. Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden übernahmen für den Anschlag die Verantwortung.
    Zuvor waren bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee in Chan Junis im Süden des Gazastreifens mindestens 15 Palästinenser verletzt worden.
  • Die Vereinten Nationen haben Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde angesichts der anhaltenden Gewalt in der Region gleichermaßen mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Kieran Prendergast, sagte am 11. August im UN-Sicherheitsrat, damit verletzten Israelis und Palästinenser weltweit geltende Verpflichtungen. Für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten habe es seit einem Monat keine spürbaren Fortschritte gegeben. Nach wie vor kämen viele Unschuldige ums Leben, fügte Prendergast hinzu.
  • Die israelische Armee hat in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut mehrere Häuser zerstört. Israelische Soldaten hätten am Morgen des 12. August sechs Häuser mit Planierraupen dem Erdboden gleichgemacht, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen. Ein Armeesprecher sagte, die Häuser hätten leergestanden und als "Unterschlupf für Angriffe" auf israelische Soldaten gedient, die entlang der Grenze zu Ägypten stationiert sind.
  • Bewaffnete Palästinenser haben am 12. August vorübergehend ein Büro der palästinensischen Autonomiebehörde im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen besetzt. Die Gruppe drang in die Räume des Gouverneurs ein und zwang die Mitarbeiter, das Haus zu verlassen. Die Eindringlinge forderten von der palästinensischen Führung, ihre von der israelischen Armee zerstörten Häuser wieder aufzubauen oder sie finanziell zu entschädigen. Die Besetzung dauerte etwa vier Stunden und endete, nachdem Präsident Jassir Arafat einen Unterhändler geschickt hatte: Issat Abu Al Chair, der Generaldirektor des Gouverneurs-Büros, versprach, die Regierung werde Kleidung und Haushaltsgegenstände liefern. Ferner würden die zerstörten Häuser repariert und Wohnraum angemietet. Bei der Aktion gab es keine Verletzten.
  • Israelische Soldaten haben in Nablus im Westjordanland drei Fernsehjournalisten der BBC drei Stunden lang festgehalten. Auch ein palästinensischer Arzt, den das Team am 12. August bei der Arbeit filmen wollte, wurde nach Angaben der britischen Rundfunkgesellschaft festgehalten und ebenfalls mit einer Schusswaffe bedroht. Demnach hatten die BBC-Journalisten den Mediziner Ghassam Hamdan auf seinem Weg zu einer 80-jährigen Patientin begleitet. Deren Haus sei jedoch gerade von den Streitkräften besetzt worden, was die Fernsehleute nicht gewusst hätten. Armeesprecherin Scharon Feingold äußerte Bedauern über den Zwischenfall und stellte eine Überprüfung in Aussicht. Die BBC kündigte eine Beschwerde bei den israelischen Streitkräften an.
  • Der israelische Regierungsvize Ehud Olmert hat den Abbau weiterer jüdischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Die vier Siedlungen, die nach bisheriger Planung im Westjordanland abgebaut werden sollen, "werden nicht die letzten sein", sagte Olmert am 12. August dem Fernsehen während eines Besuchs zweier jüdischer Siedlungen nahe der Stadt Ramallah. "Wir werden noch weitaus mehr Siedlungen räumen, nicht weil wir es wollen, sondern weil wir keine andere Wahl haben, wenn wir von unserem Konfronatationskurs mit dem Rest der Welt abrücken wollen", fügte Olmert hinzu.
  • Israel könnte nach Angaben von Generalstabschef Mosche Jaalon die 1967 eroberten Golanhöhen als Teil eines möglichen Friedensabkommens an Syrien zurückgeben. "Vom militärischen Standpunkt aus könnte man mit Syrien ein Abkommen schließen und dabei auf die Golanhöhen verzichten", sagte Jaalon der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot" (Ausgabe vom 13. August). Die Armee könne Israels Grenzen "so oder so verteidigen", sollte die politische Führung einen Rückzug vom Golan beschließen. Bislang hat noch kein israelischer Generalstabschef öffentlich einen solchen Rückzug erwogen. Die Regierung in Damaskus macht einen Rückzug von den Golanhöhen zur Bedingung für ein Friedensabkommen.
  • Israelische Soldaten haben am 13. August im nördlichen Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser erschossen, der zwei jüdische Siedler angegriffen hatte. Der Palästinenser habe an der Zufahrt zur Siedlung Itamar in der Nähe von Nablus auf das Fahrzeug der Siedler geschossen, verlautete aus israelischen Armeekreisen. Dabei habe er einen der Siedler schwer verletzt. Israelische Wachsoldaten hätten den Angreifer bei einem kurzen Schusswechsel getötet.
  • Die israelischen Behörden haben einem palästinensischen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP die Ausreise über den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens verweigert. Adel Zaanoun, seine Ehefrau und sein fünfjähriger Sohn mussten in Rafah 48 Stunden warten und bekamen dann gesagt, sie dürften nicht ausreisen, wie Zaanoun am 14. August berichtete. Der 33-Jährige wollte an einem Journalistenkurs in Schweden teilnehmen und hatte die nötigen Ausreisepapiere. Der Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten ist zur Zeit für alle Palästinenser im Alter von 16 bis 35 Jahren gesperrt.
  • Israelische Hubschrauber haben am frühen Morgen des 15, August zwei Raketen auf das Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen abgefeuert. Berichte über Verletzte oder Schäden lagen zunächst nicht vor. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Raketen seien zur Absicherung von Bodentruppen während einer "Routineaktion" auf freies Feld abgefeuert worden.
  • Mit Forderungen nach besseren Haftbedingungen sind rund 500 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen in einen Hungerstreik getreten. Wie die israelischen Strafvollzugsbehörden am 15. August mitteilten, sind die Haftanstalten Nafhah und Eschel im Süden des Landes und Hadarim im Norden von Tel Aviv betroffen. Die Gefangenen kündigten an, nur Flüssigkeit zu sich nehmen zu wollen und drohten damit, als Märtyrer zu sterben. Gleich nach Beginn der Aktion seien den Hungerstreikenden Fernseher und Radios sowie Zeitungen weggenommen worden, teilten die Behörden mit. Auch Zigaretten, Süßigkeiten und Besuche wurden gestrichen.
    Für den Ernstfall waren Anti-Aufruhr-Einheiten in Bereitschaft, die Gefängnisrevolten verhindern sollten. Die Behörden bereiteten für alle Fälle auch die Verlegung verletzter oder kranker Gefangener in Krankenhäuser vor. Der Minister für Innere Sicherheit, Tsahi Hanegbi, hatte sich bereits am 14. August unbeeindruckt gezeigt: "Die Gefangenen können sich zu Tode hungern, wir werden nicht nachgeben", sagte er.
    Ein Vertreter der in Bethlehem im Westjordanland ansässigen Gefangenenorganisation Club der palästinensischen Gefangenen sagte, die Streikenden verlangten unter anderem Besuchsrecht für ihre Angehörigen. Bislang werde dieses Recht nur etwa 60 Prozent der Inhaftierten gewährt. Weitere Forderungen seien die Beseitigung der Trennscheiben in den Besuchsräumen sowie die Einrichtung öffentlicher Fernsprecher in den Gefängnissen. Mit "erniedrigenden" Leibesvisitationen entkleideter Häftlinge müsse ebenso Schluss sein wie mit Strafaufenthalten in sehr engen Spezialzellen.
Montag, 16. August, bis Sonntag, 22. August
  • Israelische Kampfhubschrauber haben in der Nacht zum 16. August vier Raketen auf ein Industriegebiet nordöstlich von Gaza-Stadt abgefeuert, wie Augenzeugen berichteten. Nach Krankenhausangaben wurden dabei zwei Palästinenser getötet. In der als "alte Industriezone" bekannten Region liegen viele Metall verarbeitende Betriebe, in denen nach israelischer Darstellung auch Waffen hergestellt werden.
  • Am zweiten Tag des Hungerstreiks von knapp 1.500 palästinensischen Häftlingen in Israel sind in Gaza mehr als dreitausend Menschen aus Solidarität auf die Straße gegangen. Die Demonstranten reichten bei ihrer Kundgebung einen Brief beim Büro der Vereinten Nationen ein, in dem sie UN-Generalsekretär Kofi Annan aufforderten, "Druck" auf Israel auszuüben, damit die Gefangenen besser behandelt werden. Bei der Solidaritätskundgebung in Gaza hielten die Teilnehmer Fotos von Gefangenen und Schilder in die Höhe, auf denen sie die Freilassung der inhaftierten Palästinenser forderten.
    Der für die Gefangenen zuständige palästinensische Minister Hischam Abdelrasek kündigte nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah an, die Palästinenserführung werde einen Aufruf an die UNO richten, "damit unsere Gefangenen wie Kriegsgefangene behandelt werden, schließlich sind unsere Gebiete besetzt". Für den 18. August sei ein "Tag des Fastens und der Solidarität" angesetzt.
    In der syrischen Hauptstadt Damaskus traten Dutzende Palästinenser vor dem Büro des IKRK in einen Sitzstreik. Auf Schildern und Spruchbändern der Demonstranten hieß es, in israelischen Gefängnissen herrsche "der gleiche Terrorismus" wie im US-Militärlager Guantánamo in Kuba und in der berüchtigten irakischen Haftanstalt Abu Ghraib. Die Demonstranten riefen Hilfsorganisationen auf, "unverzüglich" bei den israelischen Behörden einzuschreiten, um die Haftbedingungen der Palästinenser zu verbessern.
    In den israelischen Gefängnishöfen wurde unterdessen gegrillt, um den Willen der Hungerstreikenden zu brechen, wie die israelischen Tageszeitungen "Haaretz" und "Maariv" berichteten. Die Wächter seien angewiesen worden, Falafel zu essen; außerdem werde frisches Brot und Kuchen gebacken. Eine Sprecherin der Gefängnisverwaltung sagte auf Anfrage, es handele sich dabei "nicht um eine offizielle Politik".
  • Die palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen stehen möglicherweise vor einer Einigung über die Machtaufteilung nach einem Abzug der israelischen Truppen. "Wir sind im Endstadium für ein Abkommen", sagte der Sicherheitsberater von Präsident Jassir Arafat, Dschibril Radschub, am Abend des 16. August in Kairo der Nachrichtenagentur AP. Ägypten sei an den Verhandlungen beteiligt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis alle palästinensischen Fraktionen eine Einigung erzielen. Es gehe "um alle nationalen Herausforderungen, darunter die Regierung des Gazastreifens nach einem israelischen Abzug". Radschub traf sich in Kairo mit dem Berater des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Osama al Abs, sowie mit Geheimdienstchef Omar Suleiman. Ägypten fordert dem Vernehmen nach eine Erklärung aller palästinensischen Gruppierungen und Organisationen, im Gazastreifen für Ruhe zu sorgen. Gesandte aus Kairo haben sich mehrfach mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und mit Führern von Hamas und Islamischem Dschihad getroffen. Radschub beteuerte nach den Gesprächen, ein Abzug Israels werde kein Machtvakuum in Gaza hinterlassen.
  • Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat grünes Licht für den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland gegeben. Scharon habe die Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen autorisiert, sagte ein Regierungsvertreter am 17. August. Die Aufträge sollten ausgeschrieben werden, sobald die neue Wohnungsbauministerin Zipi Livni die Lage der zu bauenden Wohnungen geprüft habe.
  • Israelische Soldaten haben in Nablus im Westjordanland ein palästinensisches Kind erschossen. Der zehnjährige Junge wurde getötet, als die Soldaten am 17. August das Feuer auf eine Gruppe Steine werfender Jugendlicher eröffneten, wie Augenzeugen berichteten. Sechs weitere Palästinenser wurden dabei nach ärztlichen Angaben verletzt. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte, die Soldaten hätten auf mehrere Menschen geschossen, die "mit Zementblöcken und einem Molotowcocktail" auf sie hätten werfen wollen.
  • Die israelischen Streitkräfte haben am Morgen des 18. August ein Haus im Gazastreifen aus der Luft angegriffen und dabei fünf Menschen getötet. Ziel des Angriffs war die Wohnung eines Hamas-Aktivisten in der Extremistenhochburg Schadschaijeh in Gaza-Stadt. Nach Krankenhausangaben waren drei Hamas-Mitglieder unter den Toten. Von sieben Verletzten befänden sich zwei in kritischem Zustand. Die Ursache der Detonation war zunächst unklar und ein Unfall wurde nicht ausgeschlossen. Später erklärten die israelischen Streitkräfte, es habe sich um einen Luftangriff gehandelt. Anwohner des Hauses im Stadtteil Schadschaijeh berichteten, im ersten Stock hätten sich zur Zeit des Angriffes mehrere Menschen aufgehalten. Dutzende Hamas-Aktivisten versammelten sich später in dem Krankenhaus, in das die Verletzten und Toten gebracht worden waren.
  • Mit einem neuen Papier will Israels Regierungschef Ariel Scharon offenbar eine Abstimmungsniederlage beim Likud-Parteitag verhindern. Medienberichten zufolge soll ihn die Vorlage zu Koalitionsgesprächen mit jeder Partei ermächtigen. Geplant war bisher, dass die 3.000 Delegierten am Abend des 18. August über eine Koalition mit der Arbeitspartei befinden. Hinter den Kulissen geht es bei dem Votum gleichzeitig um Scharons Rückzugsplan aus dem Gazastreifen, für den er die Stimmen der Arbeitspartei braucht. Den Berichten zufolge einigten sich Scharon und seine engsten Mitarbeiter in der Nacht zum 18. August auf den Entwurf, der ihn autorisiert, Gespräche zur Erweiterung der Regierungskoalition mit "jeglicher Gruppierung" aufzunehmen. Einer der Hardliner des Likud, Landwirtschaftsminister Israel Katz, sagte dem israelischen öffentlichen Rundfunk, technisch sei es möglich, dass der Parteitag über beide - "völlig entgegengesetzte" - Entwürfe abstimme. Hauptsache sei, dass das Votum geheim sei. Dies hatten die Ultrarechten durchgesetzt, Scharon hatte dagegen eine Abstimmung per Handzeichen gewünscht. Der ultrarechte Flügel der Likud-Partei will den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen verhindern. Sollte er sich durchsetzen, könnte dies Scharons politisches Ende einläuten.
  • Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat Beamten seiner Autonomiebehörde Machtmissbrauch vorgeworfen. "Es wurden einige inakzeptable Fehler durch unsere Institutionen begangen", sagte Arafat am 18. August vor den palästinensischen Parlamentsabgeordneten in seinem Amtssitz in Ramallah. Einige Mitarbeiter hätten das Vertrauen in sie missbraucht. Zugleich erklärte er, Israel werde bei seinem Versuch scheitern, die Autonomiebehörde zu "zerstören".
    Weiter stellte sich Arafat hinter den Hungerstreik palästinensischer Häftlinge in Israel und kündigte seinerseits ein eintägiges Fasten aus Solidarität mit den Gefangenen an. Rund 1.600 der 7.500 in Israel inhaftierten Palästinenser waren am 15. August in Hungerstreik getreten, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.
  • Bei einem Raketenangriff der israelischen Armee in Gaza ist am Abend des 18. August ein Palästinenser verletzt worden. Eine von einem Helikopter abgefeuerte Rakete sei in eine Werkstatt im Stadtviertel Seitun eingeschlagen, die dem Vater einer 22-jährigen Selbstmordattentäterin gehöre, teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen mit. Die selbe Werkstatt wurde den Angaben zufolge schon einmal vor rund drei Wochen beschossen. Eine zweite Rakete sei in der Nähe niedergegangen.
  • Die Likud-Partei des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon hat dessen Vorschlag für eine Koalition mit der Arbeitspartei abgelehnt. Dem amtlichen Ergebnis zufolge stimmte am Abend des 18. August eine Mehrheit von 843 gegen 612 Likud-Delegierten für eine Resolution von Parteirebellen, die sich gegen eine große Koalition mit der Arbeitspartei von Schimon Peres aussprach. Eine alternative Abstimmungsverlage aus dem Scharon-Lager, die sich für Verhandlungen mit "jeglicher zionistischen Partei" - also auch der Arbeitspartei - aussprach, wurde mit einer Mehrheit von nur 19 Stimmen zurückgewiesen. Scharon hatte jedoch schon vor der Abstimmung angedeutet, dass er sich nicht an ein negatives Votum halten wolle.
  • Israelische Soldaten haben am 19. August in Rafah im Süden des Gazastreifens einen 18-jährigen Palästinenser erschossen. Zwei weitere Palästinenser wurden verletzt, wie Augenzeugen und Krankenhausmitarbeiter erklärten. Unter den Verletzten war auch ein 13-jähriger Junge. Den Augenzeugen zufolge ging den Schüssen keine Provokation seitens der Palästinenser voraus. Außerdem haben die Soldaten zwei Gebäude zerstört. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, handelt es sich bei den Gebäuden um ein Café und eine Fabrik für Eiscreme. Ein weiterer Palästinenser sei an einer Straßensperre der Armee nahe dem Siedlungskomplex Gusch Katif verletzt worden.
  • Dem Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen haben sich etwa 800 weitere Häftlinge angeschlossen. Berichten des israelischen Rundfunks vom 19. August zufolge verweigerten damit mehr als 2700 Häftlinge die Nahrungsaufnahme.
    Etwa 200 Strafgefangene hätten den Hungerstreik abgebrochen. Darunter soll sich auch der ebenfalls inhaftierte Fatah-Funktionär Marwan Barghuti befinden. Barghuti ist angeblich essend auf Filmaufnahmen zu sehen, die Israel am 18. August verbreitete. Die Schwarz-Weiß-Aufnahmen seien am 17. August von einer versteckten Kamera gemacht worden, sagte Gefängnissprecher Ofer Lefler. Barghuti habe zuvor um Essen gebeten. "Barghuti sitzt vor einem Fleischtopf und schickt seine Freunde in den Tod", sagte Lefler. Chader Schkirat, einer der Anwälte Barghutis, wies die Darstellung zurück. Die Israelis hätten einen alten Film gezeigt, sagte Schkirat. Er habe seinen Mandaten am 17. August besucht, dem Tag, an dem der Film angeblich entstanden sei, und Barghuti habe sich in einem "furchtbaren Zustand" befunden. Barghuti beteilige sich an dem Hungerstreik, betonte der Anwalt.
  • Trotz der Niederlage in seiner Likud-Partei bei der Abstimmung über eine Große Koalition will Israels Ministerpräsident Ariel Scharon an seinem umstrittenen Gaza-Rückzugsplan festhalten. Scharon werde sich weiter um eine Mehrheit im Parlament für seine Pläne bemühen, sagte ein Vertreter seines Büros am 19. August
  • Die palästinensische Führung hat die USA aufgefordert, den von Israel geplanten Ausbau von Siedlungen im Westjordanland zu verhindern. Bei einem Treffen mit einer hochrangigen Beamtin des US-Außenministeriums in Jericho im Westjordanland wies der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am 19. August darauf hin, dass der Bau von 1000 Wohnungen in vier jüdischen Sieldungen dem Friedensplan des Nahost-Quartetts widerspreche.
  • Die israelische Armee hat am 19. August den Gazastreifen zum wiederholten Mal in drei Abschnitte aufgeteilt. Die von Norden nach Süden verlaufende Hauptverkehrsachse sei durch Straßensperren abgeteilt worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Palästinensern war es verboten, sich zwischen den Abschnitten hin- und herzubewegen. Ein israelischer Militärsprecher sagte, mit der Maßnahme werde auf das Abfeuern von Kassam-Raketen durch militante Palästinenser reagiert. Zuvor waren auf die südisraelische Stadt Sderot zwei Kassam-Raketen abgefeuert worden. Dabei wurde niemand verletzt.
  • In den USA ist Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der militanten palästinensischen Hamas-Organisation erhoben worden. Die Aktivisten hätten eine terroristische Zelle zur Finanzierung der Hamas unterhalten, teilte Justizminister John Ashcroft am 20. August in Washington mit. Das Geld sei für Anschläge in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen verwendet worden. Der Anklageschrift zufolge wurden über Bankkonten in den USA Millionen Dollar gewaschen. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um Mussa Mohammed Abu Marsuk, den stellvertretenden Leiter des politischen Büros der Hamas. Er soll sich in Damaskus aufhalten. Die beiden anderen Angeklagten, Muhammad Hamid Khalil Salah aus Chicago und Abdelhaleem Hasan Abdelraziq Ashqar aus Alexandria im US-Staat Virginia, wurden am 19. August festgenommen.
  • Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon aufgefordert, sich binnen 30 Tagen zum geplanten Verlauf der Sperranlage entlang des Westjordanlands zu äußern. Wie am 20. August aus Gerichtskreisen in Jerusalem verlautete, fordern die Richter von der Regierung vor allem eine Stellungnahme, wie sie auf die juristischen Bedenken des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) eingehen will.
    In einem Bericht an Scharon warnte Israels Generalstaatsanwalt Menachem Masus den Regierungschef vor möglichen internationalen Sanktionen, sollte die Regierung das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs einfach ignorieren.
  • Vor dem Freitagsgebet am 20. August haben die israelischen Behörden Palästinensern den Zugang zum Vorplatz der El-Aksa-Moschee in Jerusalem verwehrt. Aus Furcht vor Störungen sei Gläubigen unter 45 Jahren der Zugang verboten, teilte die Polizei mit. Frauen seien von dem Bann ausgenommen.
  • Im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon ist am 21. August ein Sprengsatz explodiert. Dabei wurde eine private Telefonzentrale für Auslandsgespräche schwer beschädigt. Verletzt wurde bei dem Anschlag im Lager Ein el Hilweh jedoch niemand, wie die palästinensischen Behörden mitteilten. Sie wiesen darauf hin, dass der Besitzer der Telefonzentrale früher der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehört habe. Inzwischen unterhalte er Verbindungen zu der extremistischen Organisation Asbat Al Ansar. In Ein el Hilweh am Rande der südlibanesischen Stadt Sidon leben etwa 75.000 Palästinenser.
  • Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 21. August im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Der Mann war nach Angaben aus Militärkreisen in eine Verbotszone in der Nähe des Zauns zwischen dem Gazastreifen und Israel eingedrungen. Seine Leiche wurde am Morgen gefunden. Bei ihm wurden keine Waffen entdeckt. Soldaten suchten am Morgen des 21. August nach einem möglicherweise in dem Gebiet gelegten Sprengsatz.
  • Die israelische Armee hat am 21. August in Nablus im Westjordanland nach eigenen Angaben ein Sprengstoff-Versteck in einer kontrollierten Explosion zerstört. Nach Augenzeugen-Berichten war die metallurgische Werkstatt, in der die Explosion ausgelöst wurde, menschenleer. Es habe keine Verletzten gegeben. Ein israelischer Armeesprecher sagte, auch chemische Produkte zur Herstellung von Bomben seien vernichtet worden. Nach seinen Angaben handelte es sich um das sechste Waffenversteck, das von der israelischen Armee in der Altstadt von Nablus seit Beginn einer Razzia am 16. August entdeckt wurde.
  • In einer überraschenden Kehrtwende haben die USA einem Pressebericht zufolge ihr Einverständnis für den Ausbau mehrerer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gegeben. Wie die "New York Times" am 21. August unter Berufung auf israelische und US-Regierungsvertreter berichtete, unterstützt die Regierung von US-Präsident George W. Bush nun den Bau neuer Wohnungen in bereits existierenden Baugebieten einiger jüdischer Siedlungen. Die Akzeptanz eines "natürlichen Wachstums" von Siedlungen sei diese Woche als Unterstützung für den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon beschlossen worden, der derzeit in den eigenen Reihen in der Kritik steht, sagte ein US-Regierungsvertreter der Zeitung.
    Die Palästinenserführung hat die Haltung Washingtons zum israelischen Siedlungsausbau nach Berichten über einen Kurswechsel scharf kritisiert. Eine neue Position der USA schade dem Friedensprozess, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 22. August. Laut "New York Times" wollen die USA den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstützen. Dies erlaube es Israel, den Krieg gegen das palästinensische Volk zu eskalieren, sagte der Arafat-Berater.
  • Der frühere palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas kehrt in die Politik zurück. Abbas habe einem entsprechendem Angebot von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zugestimmt, sagte ein Mitglied des Zentralkomitees von Arafats Fatah-Bewegung, Sacher Habasch, am 22. August der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines palästinensischen Funktionärs, der ungenannt bleiben wollte, könnte Abbas eine Fatah-Delegation bei möglichen Verhandlungen mit anderen Palästinenserorganisationen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo anführen.
  • Israelische Soldaten haben am 22. August im Westjordanland zehn Palästinenser durch Schüsse verletzt, einen von ihnen schwer. Die Soldaten hätten mit scharfen Geschossen und Gummimunition auf die Palästinenser gefeuert, die beim Einrücken der Truppen in Nablus Steine geworfen hätten, teilten palästinensische Ärzte mit. Eine israelische Militärsprecherin sagte, bei der Militäraktion sei eine Sprengstoffwerkstatt entdeckt worden, in der ein Sprengstoffgürtel, eine Tasche mit zehn Kilogramm Sprengstoff sowie mehrere Mörsergranaten gefunden worden seien.
Montag, 23. August, bis Sonntag, 29. August
  • Israelische Soldaten haben am Morgen des 23. August bei einer Militäraktion im Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Der 21-Jährige sei beim Einmarsch der Armee in Rafah von einer Kugel in die Brust getroffen worden, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter mit. Zum Grund für den Vorstoß der israelischen Armee nach Rafah waren zunächst keine Angaben erhältlich.
  • Israel hat grünes Licht für den Bau von mehr als 300 Wohnungen in zwei jüdischen Siedlungen bei Jerusalem gegeben. Zweihundert Wohnungen würden in der Siedlung Har-Gilo, 101 weitere in Haradar errichtet, sagte eine Behördensprecherin am 23. August der Nachrichtenagentur AFP.
  • Die israelische Armee hat am 23. August in Tulkarem im Norden des Westjordanlands einen Anführer der örtlichen El-Aksa-Brigaden festgenommen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte handelte es sich um den 30-jährigen Nimr Abu Rabija. Auch einer seiner Stellvertreter sei festgenommen und dabei verletzt worden. Die El-Aksa-Brigaden sind der militärische Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.
  • Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas ist von der bisher geplanten etappenweisen Räumung jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten abgerückt. Er schlage einen zeitgleichen Abzug aus allen Siedlungen im Gazastreifen und vier kleineren im Westjordanland im kommenden Jahr vor, sagte Mofas am 23. August vor dem Parlamentsausschuss für Äußeres und Verteidigung. Dadurch werde die Evakuierung schneller und "effizienter" sein, als wenn sie wie geplant in Etappen verlaufe, betonte Mofas in Anspielung auf mögliche Zusammenstöße mit Siedlern und anderen militanten Gegnern des Abzugs. Er kündigte an, die Räumung solle von der Armee überwacht werden, die hierzu von der Polizei Unterstützung erhalten werde.
  • Ein hochrangiger israelischer Offizier hat die Behandlung von Palästinensern an Kontrollposten und Straßensperren der Streitkräfte kritisiert. Viele Palästinenser fühlten sich dadurch gedemütigt, und das sei auch für Israel gefährlich, sagte Oberst Noam Tibon, der Kommandeur der Brigade "Nahal". Bei Verhören von Palästinensern, die bei der Vorbereitung eines Anschlags ertappt worden seien, stelle sich häufig heraus, dass sie oder ihre Angehörigen sich bei Kontrollen an Straßensperren schlecht behandelt gefühlt hätten. "Leider können wir auf die Straßensperren nicht verzichten, aber wir können sie wie Menschen betreiben", sagte Tibon in einem Interview mit der Militärzeitschrift "Bamahane". (AP, 23. August.)
  • Palästinenser haben am 23. August im Westjordanland ein Auto beschossen und dabei ein Kind leicht verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee wurde der zwölfjährige Junge in ein Krankenhaus gebracht. Der Vorfall ereignete sich auf einer Straße im Norden der Stadt Hebron. Nach den Schützen werde gesucht, teilte die Armee mit.
  • Die US-Regierung hat nach den Worten von Außenamtssprecher Adam Ereli keine neue Haltung zur israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten eingenommen. Die US-Regierung sei mit Israel in einer anhaltenden Diskussion über deren Absichten und arbeite auf ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten hin, sagte Ereli am 23. August in Washington. Nach einem Bericht der "New York Times" vom 21. August wollen die USA den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstützen.
  • Seit März 2001 hat die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon 82 von 104 illegalen Außenposten im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen abgerissen, teilte Baruch Spiegel, Berater im Verteidigungsministerium, am 23. August mit. Das Ministerium und die IDF seien dabei, weitere 22 illegale Außenposten abzubauen. In einigen Fällen komme es jedoch zu Verzögerungen, da einige der Bewohner Klagen beim Hohen Gerichtshof in Jerusalem eingereicht haben, erklärte Spiegel. Die Armee mache in monatlichen Abständen Luftaufnahmen, um die Siedlungsaktivitäten zu überwachen. (Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft)
  • Bei einem Besuch im Norden Israels hat Verteidigungsminister Shaul Mofaz am 24. August bekannt gegeben, dass der Verteidigungsressort bis Ende nächsten Monats seine Vorbereitungen für die Durchführung des Abkopplungsplans vervollständigen wird, um sie dann der Regierung vorzulegen. Zwei Tage nachdem die "Behörde zur Unterstützung der Bewohner der Region Gaza", die für die Entschädigungen der Siedler aus Gaza und dem Westjordanland verantwortlich ist, ihre Arbeit aufgenommen hat, sagte Mofaz, dass das Verteidigungsministerium und die israelische Armee (IDF) nächsten Monat ihre Vorbereitungen zur Räumung beenden. (Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft)
  • Der Iran hat Israel mit Vergeltung gedroht, sollte der jüdische Staat iranische Atomanlagen angreifen. Sein Land würde bei einem Angriff Israels reagieren, sagte der iranische Außenminister Kamal Charasi am 24. August bei einem Besuch im neuseeländischen Wellington. Der Iran sei aber auf seine Verteidigung vorbereitet, was "die anderen sicherlich" von einem Angriff abhalte. Charasi erneuerte die iranische Position, wonach der Golfstaat keine Atomwaffen produziere. "Es ist unser legitimes Recht, Atomtechnologie für friedliche Zwecke einzusetzen", sagte Charasi nach einem Treffen mit der neuseeländischen Regierungschefin Helen Clark.
  • Nach einem Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Paris hat Israels Außenminister Sylvan Schalom von Frankreich einen verstärkten Einsatz gegen den Antisemitismus gefordert. Israel wünsche "Handlungen in Schulen und Universitäten", sagte Schalom am 24. August nach einem Gespräch mit dem französischen Innenminister Dominique de Villepin in Paris. "Stellungnahmen sind sehr wichtig, aber Handlungen sind auch wichtig", betonte Schalom, der seinen Besuch in der französischen Hauptstadt nach dem Anschlag vom Wochenende kurzfristig angesetzt hatte.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich "tief besorgt" über den geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen geäußert. Die jüngsten Ausschreibungen für den Bau neuer Wohnungen widersprächen den Verpflichtungen Israels gemäß dem internationalen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts, erklärte Annans Sprecher am 24. August in New York. Annan fordere Israel auf, den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensergebieten zu stoppen, wie es die Roadmap vorschreibt.
  • Der UN-Sonderberichterstatter John Dugard hat Israel vorgeworfen, die Palästinensergebiete mit einem Regime der Apartheid zu kontrollieren. Dieses sei "schlimmer als es früher in Südafrika existierte", zitierte die israelische Zeitung "Haaretz" am 24. August aus seinem Bericht für die UN-Vollversammlung. Als Beispiel nannte er Fahrverbote für Palästinenser auf Straßen, die Siedlern vorbehalten sind.
  • Israelische Soldaten haben bei Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Der 40-Jährige wurde am 24. August in seinem Haus tödlich getroffen, als Soldaten und Palästinenser aufeinander schossen, wie palästinensische Ärzte mitteilten. Fünf weitere Palästinenser wurden nach Angaben von palästinensischen Sicherheitskräften verletzt, drei von ihnen schwer.
  • Ein israelischer Soldat hat nahe der libanesischen Grenze einen mit einer Axt bewaffneten Angreifer erschossen. Der Mann habe den Soldaten beim Militärstützpunkt Amiad angegriffen und verletzt, verlautete am 24. August aus Armeekreisen. Israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem Angreifer vermutlich um einen arabischen Israeli.
  • Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu verstärktem Druck auf Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aufgerufen. Der diplomatische Druck auf Iran müsse "intensiviert" werden, damit er erfolgreich sei, sagte Schalom nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Michel Barnier am 24. August in Paris. Es bestehe die "dringende Notwendigkeit", die Bedrohung für die "gesamte internationale Gemeinschaft" durch das iranische Atomprogramm anzusprechen. Schalom begrüßte die bisherigen Bemühungen von Berlin, London und Paris in der Sache.
    Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat sich für eine Schlüsselrolle der Europäischen Union beim Friedensprozess im Nahen Osten ausgesprochen. Nach dem Besuch eines am Wochenende durch einen Brandanschlag zerstörten jüdischen Gemeindezentrums in Paris sagte Schalom am 25. August im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, als potenzielle Vermittler sollten die Europäer allerdings eine "ausgewogenere Haltung" im israelisch-palästinensischen Konflikt einnehmen. "Die palästinensischen Forderungen zu 100 Prozent übernehmen - ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und die Umsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge - und dann Vermittler sein wollen, das geht nicht."
  • Militante Palästinenser haben am 25. August den Autokonvoi des stellvertretenden Geheimdienstchefs im Gazastreifen angegriffen und ihn dabei schwer verwundet. Tarek Abu Radschab sei in der Brust getroffen worden, teilte ein Kliniksprecher mit. Er werde zur Zeit operiert. Radschab ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Jassir Arafat. Wer hinter dem Anschlag steckt, war zunächst nicht klar.
  • Das palästinensische Parlament hat sich am 25. August mehrheitlich für eine Umbildung des Kabinetts von Ministerpräsident Ahmed Koreia ausgesprochen. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 31 für eine entsprechende Empfehlung des Parlamentsausschusses für Reformen, zwölf votierten dagegen und einer enthielt sich. Der Ausschuss forderte Koreia und das Innenministerium auf, dem "Sicherheitschaos" in den Palästinensergebieten ein Ende zu setzen und etwas gegen den Amtsmissbrauch palästinensischer Funktionsträger zu unternehmen. Ferner solle die Palästinensische Autonomiebehörde sämtliche Korruptionsfälle strafrechtlich verfolgen lassen. Vom Parlament verlangte der Ausschuss, umgehend einen Gesetzentwurf über die Funktionsweise der verschiedenen palästinensischen Sicherheitsdienste auszuarbeiten.
  • Das Stinktier beim Abschießen seines Sekrets hat sich die israelische Armee zum Vorbild für ihre neue Waffe zur Auflösung palästinensischer Demonstrationen genommen. Wie die israelische Zeitung "Maariv" am 25. August berichtete, steht die Entwicklung der Stinkbombe kurz vor dem Abschluss. Für das Militär tätige Forscher analysierten demnach die Stinkflüssigkeit, die das marderartige Tier zielsicher verspritzt und kopierten sie in der Hoffnung, dass ihre Bombe die gleiche Wirkung zeigen werde.
  • Mutmaßliche palästinensische Extremisten haben am 26. August vom Gazastreifen aus die israelische Stadt Sderot mit Raketen beschossen. Ein Hangar wurde leicht beschädigt, Menschen kamen bei dem Angriff mit zwei Kassam-Raketen nicht zu Schaden, teilte die Polizei mit.
  • In der jüdischen Siedlung Morag im südlichen Gazastreifen explodierten am 26. August nach Armeeangaben zwei von Palästinensern abgefeuerte Mörsergranaten, ohne Schaden anzurichten.
  • Israels Außenminister Silvan Schalom und sein palästinensischer Kollege Nabil Schaath haben sich zu einem Gespräch an der italienischen Adria-Küste getroffen. Ihre Besprechung im Ferienort Rimini sei "äußerst nützlich" gewesen, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini im Anschluss an das Treffen am 26. August, wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete.
  • Bei der Explosion in der Stadt Gaza ist nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte ein Mann getötet worden. Der 30-Jährige habe den El-Aksa-Brigaden angehört, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, verlautete am 26. August aus Sicherheitskreisen. Zwei weitere Menschen seien bei der Explosion im Stadtviertel Schejaia im Osten von Gaza verletzt worden. Wie es zu der Detonation kam, war zunächst unklar. Augenzeugen zufolge handelte es sich bei einem der Verletzten um ein Mitglied der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas. Zunächst war nur von zwei Verletzten die Rede gewesen.
  • Die israelischen Streitkräfte haben zwei Soldaten festgenommen, die einen unbewaffneten Palästinenser erschossen haben sollen. Zwei weitere Offiziere des Zuges würden wegen des Verdachtes auf Vertuschung festgehalten, berichtete die Zeitung "Jediot Ahronot" am 27. August. Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft schrieb das Blatt, den Verhafteten werde "die absichtliche Tötung eines unschuldigen Mannes, der sich nicht verdächtig verhielt", vorgeworfen.
  • Hunderte Israelis und Palästinenser haben am 27. August in Abu Dis im Westjordanland gegen die israelische Sperranlage demonstriert. An der Kundgebung nahm auch der Enkel von Mahatma Gandhi, dem Vorreiter des gewaltlosen Widerstands in Indien, teil. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Die Mauer muss fallen" und "Ja zum Dialog, nein zur Mauer". Einige Teilnehmer trugen Bilder von palästinensischen Gefangenen bei sich, die seit 13 Tagen in Hungerstreik sind. Die Demonstranten zogen vom Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Koreia, der mit Gandhis Enkel Arun sprach, zur Sperranlage. Dort prangte ein Spruchband mit der Aufschrift "Nein zur Besatzung, ja zur Freiheit".
  • Die Nahost-Konfliktparteien sollten nach den Worten des französischen Präsidenten Jacques Chirac von der Weltgemeinschaft zu neuen Friedensverhandlungen gezwungen werden. Die internationale Gemeinschaft müsse "die verheerenden Ergebnisse ihres Nicht-Handelns" erkennen und "falsche Vorsicht" aufgeben, forderte Chirac am 27. August bei einem Botschafter-Empfang im Pariser Elysée-Palast. Es müsse "endlich ohne Umschweife" gesagt werden, dass "der Terrorismus und die Negation des Anderen verurteilenswürdig" seien und "ohne Schwäche bekämpft" werden müssten, fügte Chirac hinzu. Die "Politik der Vorbedigungen, die Extremisten und Terroristen in die Hand spielt", müsse von der Weltgemeinschaft zurückgewiesen werden.
  • Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über den Hungerstreik von tausenden palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen gezeigt. Die Justizbehörden müssten sicherstellen, dass die seit fast zwei Wochen streikenden Gefangenen gut versorgt werden, betonte der UN-Nahostgesandte Terje Roed-Larsen am 27. August. Er rief zu Gesprächen über die Forderungen der Häftlinge auf, die unter anderem eine Verlegung verlangen, um Besuch von ihren Angehörigen aus den Autonomiegebieten erhalten zu können.
  • Rund 800 palästinensische Gefangene haben am 27. August nach 13 Tagen ihren Hungerstreik ausgesetzt. Die Protestaktion werde zunächst bis Montag ausgesetzt, nachdem einige Forderungen der Gefangenen erfüllt worden seien, teilte die größte Unterstützergruppe in Bethlehem mit. Der Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses von Aschkelon in Südisrael habe Zugeständnisse gemacht. 3.200 Häftlinge in anderen Gefängnissen seien davon nicht betroffen und setzten ihren Hungerstreik fort.
  • Gegen einen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums wird nach Medienangaben wegen des Verdachts auf Spionage für Israel ermittelt. Der Verdächtige habe geheime Dokumente zu Iran an Israel weitergegeben, berichtete der Fernsehsender CBS am 27. August. Im vergangenen Jahr seien so Dokumente des Weißen Hauses zur Iran-Politik nach Israel gelangt. Auf diese Weise sei Israel noch während der Entscheidungsphase im Bilde gewesen und hätte den Prozess beeinflussen können, berichtete CBS. Die Ermittler seien dem mutmaßlichen Spion durch Abhören, Beschattung und verdeckte Bildaufnahmen auf die Spur gekommen. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Washington nannte die Vorwürfe "völlig falsch und empörend".
  • Außenminister Joschka Fischer hat zum Auftakt seiner Nahostreise die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Belegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bekräftigt. "Zwei Staaten friedlich Seite an Seite - ich sehe keine andere positive Alternative", sagte Fischer am 27. August in Beirut. Der Rückzug der Israels aus dem Gazastreifen könne ein wichtiger Schritt für die Wiederbelebung des Friedensprozesses sein, so der deutsche Außenminister.
  • Zwei Angreifer haben am 28. August im Westjordanland einen der Kollaboration mit Israel verdächtigten Palästinenser ermordet. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte wurde der 27-Jährige vor einer Moschee im Flüchtlingslager von Amari vor den Augen dutzender Menschen in Kopf und Brust geschossen.
  • Israelische Soldaten haben am 29. August einen bewaffneten Palästinenser erschossen, der nach Militärangaben vom Gazastreifen aus nach Israel eindringen wollte. Der Mann gehörte demnach zu einer Gruppe von drei Palästinensern, die sich auf dem Boden kriechend dem Grenzzaun näherten. Den beiden anderen gelang die Flucht, nachdem die Truppen das Feuer eröffnet hatten.
  • Blutige Unruhen im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon haben am 29. August drei Menschen das Leben gekostet, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Mindestens sieben Personen wurden verletzt, als Anhänger des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ein el Hilweh mit Anhängern einer radikalislamischen Gruppe aneinander gerieten, wie die Behörden berichteten.
  • Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat einen sofortigen Stopp der Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland gefordert. Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie der internationale Friedensplan vorsieht, sei ohne ein Ende des Siedlungsbaus nicht möglich, sagte Kureia am 29. August nach einer Kabinettssitzung in Ramallah. Der von der israelischen Regierung geplante Abzug aus dem Gazastreifen bei einem gleichzeitigen Ausbau von Siedlungen im Westjordanland sei für die Palästinenser nicht akzeptabel, betonte Kureia weiter. Der Regierungschef wollte am 30. August zu Gesprächen über die Lage im Gazastreifen in Ägypten eintreffen.
  • Israel will nach einem Rückzug aus dem Gazastreifen eine der dortigen Siedlungen zur Nutzung als Krankenhaus bestehen lassen. Die anderen Siedlungen sollen abgerissen und von Hochhäusern ersetzt werden. In sie sollen Palästinenser einziehen, die derzeit in Flüchtlingslagern leben. Entsprechende Pläne legte Israel der Weltbank in Gesprächen vor, die am 29. August zu Ende gingen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Ein Industriegebiet am Rand des Gazastreifens will Israel an internationale Institutionen verkaufen.
30. und 31. August
  • Aus einem israelischen Kampfhubschrauber ist nach palästinensischen Angaben am 30. August eine Rakete auf ein Auto im Westjordanland abgefeuert worden. Das Geschoss habe das mit vier bewaffneten Palästinensern besetzte Fahrzeug jedoch verfehlt und stattdessen ein Wohnhaus in Dschenin getroffen. Über Opfer lagen zunächst keine Meldungen vor.
  • Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich in Israel für ein Festhalten an der Road Map, dem internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, eingesetzt. Nach einem Treffen mit seinem Kollegen Silvan Schalom sagte Fischer am 30. August, der geplante Abzug israelischer Siedler aus palästinensischen Gebieten könne zu einem Durchbruch führen. Voraussetzung sei aber, dass er nicht ausschließlich den Gazastreifen betreffe. Deutschland und die EU seien bereit, sich hierfür zu engagieren.
  • Rund 800 palästinensische Häftlinge haben nach Angaben einer Gefangenenorganisation ihren Hungerstreik am 30. August wieder aufgenommen. Die Gefängnisleitung von Aschkelon in Südisrael habe ihre Versprechen gebrochen, hieß es von Seiten des in Bethlehem im Westjordanland ansässigen Clubs des palästinensischen Gefangenen zur Begründung. Den Häftlingen sei verboten worden, sich mit Gefangenen in anderen Anstalten zu beraten. Auch andere Zugeständnisse seien zurückgenommen worden, darunter die Abschaffung der Einzelhaft in engen Zellen, Erleichterungen bei Familienbesuchen und besseres Essen. Die Gefangenen hatten ihren Hungerstreik, den sie am 15. August aus Protest gegen ihre Haftbedingungen gestartet hatten, am 27. August ausgesetzt, weil sie einige ihrer Forderungen erfüllt sahen.
  • Israelische Soldaten haben am Abend des 30. August im Süden des Gazastreifens einen 24-jährigen Palästinenser erschossen. Eine Kugel habe den junge Mann in den Kopf getroffen, berichteten palästinensische Ärzte. Nach Angaben von Augenzeugen hatten die Soldaten in der Nähe der Siedlung Morag plötzlich das Feuer eröffnet. Der Getötete habe gerade auf dem Bauernhof seiner Eltern gearbeitet, hieß es.
  • Israelische Soldaten haben am frühen Morgen des 31. August palästinensischen Angaben zufolge einen 14 Jahre alten Jungen erschossen. Der Jugendliche wurde bei einer Militäraktion im Flüchtlingslager Rafah nahe der ägyptischen Grenze getötet, wie es hieß. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Soldaten hätten gerade ein verlassenes Gebäude eingerissen, als sich ihnen ein verdächtiger Palästinenser genähert habe. Daraufhin hätten sie das Feuer eröffnet.
  • Die israelische Armee ist am 31. August auf der Suche nach bewaffneten Palästinensern vorübergehend in Dschenin im Westjordanland eingerückt. Eine Einheit sei mit etwa 30 gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt eingefahren und habe nach drei palästinensischen Aktivisten gesucht, die am Vortag einem Angriff entkommen seien, teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen mit. Soldaten hätten ein verdächtiges Haus umstellt. Ein Kampfhubschrauber beschädigte das Haus mit mehreren Salven aus dem Bordmaschinengewehr erheblich, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
  • Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am 31. August einen Plan zur beschleunigten Umsetzung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen vorgelegt. Er wolle seinem Sicherheitskabinett bereits Mitte September alle Einzelheiten seines Vorhabens präsentieren und erwarte eine Verabschiedung im Parlament für Anfang November, sagte Scharon vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. "Dieser Plan wird umgesetzt, Punkt aus", sagte Scharon vor den Abgeordneten seiner Likud-Partei, deren Mitglieder den Rückzug zum großen Teil ablehnen. Nach der Vorlage im Sicherheitskabinett solle der Plan am 26. September der gesamten Ministerriege vorgelegt werden, die dann am 24. Oktober darüber abstimmen solle. Für den 3. November erwarte er, dass das Parlament dem Vorhaben in erster Lesung zustimme, sagte Scharon weiter. Die Armee solle in 30 Tagen einen Plan zur Umsetzung der Evakuierung vorlegen. Unmittelbar vor der Sitzung Scharons sagte ein enger Mitarbeiter, es sei nicht ausgeschlossen, dass einige der 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland noch vor Jahresende geräumt werden könnten. Dies gelte für den Fall, dass die Einwohner vorgezogenen Entschädigungszahlungen zustimmten.
  • Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf zwei Busse in der israelischen Stadt Beerscheba sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Etwa 100 weitere Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich, sagte ein Sprecher der israelischen Rettungsdienste. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu den Anschlägen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte laut Militärradio, der Terrorismus werde weiter bekämpft.
    Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte in Ramallah im Westjordanland, die Autonomiebehörde verurteile alle Attentate, die sich gegen Zivilisten richteten.
    Die Europäische Union hat die jüngsten Selbstmordanschläge in Israel verurteilt. "Die Gewalt muss ein Ende haben", erklärte der außenpolitische EU-Vertreter Javier Solana am 31. August in Brüssel. "Sie unterläuft alle Bemühungen, um eine Lösung im Nahost-Konflikt zu finden."
  • Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den israelischen Plan eines Abzugs aus dem Gazastreifen am 31. August mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Alexandria erörtert. Dabei würdigte Fischer die "konstruktive Zusammenarbeit" Ägyptens hinsichtlich dieses Plans sowie die Rolle des Landes bei der Wiederherstellung der Sicherheit in den palästinensischen Gebieten. Fischer erklärte vor Journalisten, die EU sei bereit, bei der Umsetzung des Plans zu helfen. Doch hänge eine Lösung der Frage im wesentlichen von Israelis und Palästinensern ab. Weitere Gesprächsthemen Fischers und Mubaraks waren die Lage im Irak und im Sudan sowie das bilaterale Verhältnis. Während seines Aufenthalts in Alexandria sprach Fischer auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia.
  • Nach dem Doppel-Anschlag auf zwei Busse in der südisraelischen Stadt Beerscheba bereitet die Regierung offenbar Vergeltungsaktionen in Hebron im südlichen Westjordanland vor. Das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Ariel Scharon habe am Abend des 31. August beschlossen, die Armee-Einsätze im Bereich Hebron zu verstärken, berichtete der Armeerundfunk. Die Armee hatte am frühen Abend bereits die Häuser der beiden 22 Jahre alten Selbstmordattentäter in Hebron durchsucht.


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