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Nahostkonflikt: 1. - 16. November 2003
Chronologie der Ereignisse
1. - 9. November 2003
Das israelische Angebot zu neuen Friedensgesprächen ist auf palästinensischer Seite positiv aufgenommen worden. Zwar gebe es noch keinen Termin für ein Treffen, wohl aber Kontakte mit Israel, sagte Ministerpräsident Ahmed Kureia am 1. November. Chefunterhändler Sajeb Erakat mahnte allerdings: "Wer ernsthaft am Friedensprozess interessiert ist, muss den Siedlungsausbau stoppen, die Errichtung des Sperrwalls beenden und mit der Politik der vollendeten Tatsachen aufhören."
In Nablus im Westjordanland wurde am 1. November ein Motorradfahrer von israelischen Soldaten erschossen. Nach Darstellung der Armee hielt der 23-jährige Palästinenser trotz Aufrufen und Warnschüssen nicht an und floh vor den Truppen. Daraufhin sei er leicht am Bein verletzt worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah jedoch die Leiche des Mannes in einem Krankenhaus. Er hatte zwei Einschusslöcher in der Brust.
Eine Großkundgebung in Tel Aviv zum Gedenken an den vor acht Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Jizchak Rabin hat der israelischen Friedensbewegung neuen Auftrieb verliehen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich am 1. November etwa 100.000 Menschen auf dem Rabin-Platz. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, forderte Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung. In Anspielung auf einen von Israelis und Palästinensern ausgearbeiteten, nicht offiziellen Friedensplan (Genfer oder Beilin-Abed-Rabbo-Vereinbarung) trugen zahlreiche Demonstranten Plakate mit der Aufschrift: "Die Initiative von Genf - eine neue Hoffung für Frieden". Andere Transparente riefen zu einem Abzug der Armee aus den Palästinensergebieten auf. Zu der Gedenkveranstaltung hatten die Arbeitspartei und die linksliberale Meretz-Partei sowie die Bewegung "Frieden jetzt" aufgerufen.
Einer begrenzten Zahl palästinensischer Arbeiter aus dem Gazastreifen wurde am 2. November wieder die Einreise nach Israel gestattet. Wie ein Militärsprecher mitteilte, galt die Regelung für etwa 10.000 Palästinenser im Alter von mehr als 35 Jahren. Die israelische Armee hatte die Palästinensergebiete nach einem Selbstmordattentat in Haifa am 4. Oktober mit 22 Todesopfern vollständig abgeriegelt.
Israelische Soldaten haben am frühen Morgen des 2. November im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks feuerten sie auf eine Gruppe von Palästinensern, die sich dem israelischen Sperrzaun um das Gebiet nahe dem Kontrollpunkt Sufa genähert hätten. Zwei Männer seien verletzt worden, hieß es.
Bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Altstadt von Nablus im Westjordanland wurden am Morgen des 2. November nach Militärangaben fünf israelische Soldaten verletzt, einer von ihnen schwer. Zu dem Anschlag bekannten sich sowohl die El-Aksa-Brigaden als auch die Organisation Islamischer Dschihad.
Israels Premier Ariel Scharon ist am 2. November zu Gesprächen mit der russischen Regierung nach Moskau geflogen. Im Mittelpunkt des Besuches steht der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Nahost- Friedensprozesses eine wichtigere Rolle einzuräumen. Außerdem werde Scharon Putin bitten, die Lieferung von Ausrüstungen für den Iran zu stoppen, die für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnten.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Rafik Natsche ist am 3. November zum neuen palästinensischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Natsche war von der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat vorgeschlagen worden. Natsche erhielt 53 Stimmen der Abgeordneten, sein Gegenkandidat Burhan Dscharar, ebenfalls von der Fatah, nur zehn Stimmen. Der 70-jährige Natsche gilt als Hardliner im Nahost-Konflikt. Er betonte nach seiner Wahl, die Palästinenser wollten sich weiterhin für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Israel einsetzen. Das Volk wolle jedoch keinen Frieden um einen Preis. "Wir werden den Pfad des Kampfes nicht verlassen", sagte er.
Zahlreiche Israelis haben am 3. November gegen die Regierungspläne zur Privatisierung von Staatsbetrieben und zur Anhebung des Rentenalters gestreikt. Der landesweite Ausstand, dessen Dauer vom Arbeitsgericht auf vier Stunden begrenzt worden war, begann in verschiedenen Branchen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Dadurch herrschte allgemeine Verwirrung über den Stand der Arbeitsniederlegungen.
Israel ist nach Ansicht der EU-Bürger eine ernstere Bedrohung für den Weltfrieden als Nordkorea und Iran. Bei einer am 3. November in Brüssel veröffentlichten Umfrage schlossen sich im Fall Israels 59 Prozent der befragten EU-Bürger dieser Meinung an, in Deutschland waren es sogar 65 Prozent. Dass auch Iran und Nordkorea den Weltfrieden bedrohten, meinten 53 Prozent. Die Vereinigten Staaten kamen auf denselben Wert.
Israels Vertretung bei der EU hat mit Bedauern und Empörung auf die Umfrageergebnisse reagiert. Die israelische EU- Mission erklärte am 3. November in Brüssel, die Europäer schienen "ungeachtet der brutalen Terrorkampagne gegen Israel" für die Opfer und das Leiden des Landes blind zu sein. Die Empörung richte sich gegen jene, die für die Bildung der öffentlichen Meinung verantwortlich seien. Israels verzweifeltes Ringen um Frieden und Sicherheit für seine Bürger sei durch eine oft einseitige und emotionsbeladene Berichterstattung der Medien jenseits der Wiedererkennbarkeit verzerrt worden.
In der Nähe eines Kontrollpunktes der israelischen Streitkräfte hat sich am 3. November im Westjordanland ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Der Attentäter kam ums Leben, weitere Opfer gab es nicht, wie die Polizei erklärte. Die israelischen Sicherheitskräfte waren in erhöhter Alarmbereitschaft und hatten die Kontrollen entlang der Grenze zwischen dem Westjordanland und Israel verstärkt. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz nahe der israelischen Ortschaft Rosch Haajin.
Ein Selbstmordattentat eines 16- jährigen Palästinensers schlug am 3. November fehl. Der Jugendliche sprengte sich am Morgen in Asun im Westjordanland auf dem Weg zu einem Anschlag in Israel vor Soldaten in die Luft. Dabei wurde ein Israeli leicht verletzt. Die Al-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah- Bewegung Jassir Arafats, bekannten sich zu der Tat.
Nach Angaben einer Armeesprecherin haben israelische Sicherheitskräfte seit dem tödlichen Anschlag in Haifa Anfang Oktober neun potenzielle Selbstmordattentäter im Westjordanland gefasst.
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas bestätigte am 3. November direkte Gespräche mit der palästinensischen Führung. In Moskau bekräftigte Ministerpräsident Ariel Scharon seine Bereitschaft zu Kompromissen gegenüber den Palästinensern. In Ramallah kündigte Ministerpräsident Ahmed Kureia nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat an, dass er bereits am 4. November seine neue Regierung vorstellen werde. Arafat selbst gab zu verstehen, dass er mit baldigen Verhandlungen mit der Regierung Scharon rechne.
Die mit grossen Erwartungen für den Friedensprozess verbundene Regierungsbildung der Palästinenser verzögert sich. Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte am 4. November, er werde sein Kabinett erst in der nächsten Woche dem Parlament vorstellen. Grund ist ein Streit Kureias mit Jassir Arafat über die Besetzung des Innenministeriums - der Präsident des palästinensischen Autonomierats will die Kontrolle über die Sicherheitskräfte nicht aus der Hand geben. Kureia will General Nasser Jusef zum Innenminister machen. Arafat lehnt diesen zum einen aus persönlichen Gründen ab, zum anderen wegen dessen Forderung nach umfassenden Befugnissen für die gesamten Sicherheitskräfte.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat angekündigt, dass er nach Abschluss der Regierungsbildung zu einem Treffen mit Kureia bereit sei. Im Verteidigungsministerium in Jerusalem hieß es am 4. November, der neuen Regierung solle eine Chance gegeben werden, der terroristischen Gewalt der Palästinenser Einhalt zu gebieten.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bei seinen Gesprächen mit hochrangigen russischen Politikern versucht, Moskau von seiner aktiven Unterstützung der so genannten Road Map zu einem Frieden in Nahost abzubringen. Scharon wolle erreichen, dass der Fahrplan des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland nicht zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats führe, sagten israelischen Delegationsmitglieder am 4. November in Moskau. Dabei sei der Regierungschef jedoch auf Zurückhaltung gestoßen. Präsident Wladimir Putin habe lediglich vorsichtiges Verständnis für Scharons Position geäußert, eine abschließende Stellungnahme aber abgelehnt.
Israel hat am 5. November die Lockerung der strikten Reisebeschränkungen für die Palästinenser im besetzten Westjordanland bekanntgegeben. So sei die vollständige Abriegelung der bisher eingeschlossenen Städte aufgehoben worden. Palästinensische Augenzeugen berichteten dagegen, an der Absperrung der Städte habe sich zunächst "praktisch nichts geändert". Mit den angekündigten Reiseerleichterungen für die palästinensische Bevölkerung will die israelische Regierung nach Angaben von Außenminister Silwan Schalom dem amtierenden Regierungschef Kureia helfen. Danach sollen die strikten Reisebeschränkungen zwischen den einzelnen Städten gelockert werden. Ausnahmen bleiben die Städte Dschenin und Nablus im Norden, die als Zentrum palästinensischer Extremisten gelten.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte will Israel einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einbringen. Mit der Entschließung soll nach Angaben des israelischen Außenministeriums vom 5. November auf das Leid aufmerksam gemacht werden, das die palästinensischen Anschläge auch für israelische Kinder bringe. Der Entwurf sei vor wenigen Tagen den UN-Gremien vorgelegt worden und könnte mit einer Verzögerung von drei Wochen offiziell eingebracht werden, sagte der Chef der zuständigen Abteilung im israelischen Außenressort, Daniel Meron, der Nachrichtenagentur AFP.
Als eine schwerwiegende Bedrohung für die Pressefreiheit und einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Journalisten, bezeichnet Reporter ohne Grenzen (RoG) die angekündigten Verschärfungen der Akkreditierungsregeln für Journalisten in Israel. Vom 1. Januar an sollen sämtliche Medienvertreter vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet überprüft werden, teilte das Pressebüro der israelischen Regierung am Montag mit. Reporter ohne Grenzen fordert die israelische Regierung auf, die Regelungen unverzüglich zurückzunehmen. "Die Überprüfung der Anträge auf Presseausweise und die zwangsweise geforderte Zustimmung des Geheimdienstes Schin Bet für eine Akkreditierung sind absolut undemokratische Maßnahmen und schädlich für die Pressefreiheit", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. Die bisherige israelische Praxis, Presseausweise durch das Pressebüro der Regierung und nicht durch gewählte Berufsverbände ausstellen zu lassen, sei bereits ein Verfahren, das es in keinem anderen demokratischen Land gebe. "Mit den neuen Maßnahmen hätte letztlich der Geheimdienst die unangemessene Macht darüber zu entscheiden, wer als Journalist arbeiten oder über den Palästinakonflikt berichten darf oder nicht", betont Ménard für die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. (Quelle: www.yahoo.de; 5. November 03)
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am 5. November das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten begrüsst. Es handele sich um einen mutigen Versuch, die starren Fronten auf beiden Seiten aufzubrechen, zitierte UN-Sprecher Stephane Dujarric den Generalsekretär. Der Plan sei auch kompatibel mit der von den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorgelegten Road Map.
Bei einer Schießerei zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland ist eine Palästinenserin getötet worden. Die 38 Jahre alte Frau sei in ihrem Haus in der Altstadt von Nablus in den frühen Morgenstunden des 6. November tödlich im Hals getroffen worden, teilte ein palästinensisches Krankenhaus mit. Es sei unklar, wer den tödlichen Schuss abgegeben habe. Zu den Zusammenstößen sei es gekommen, als Soldaten am frühen Morgen mit mehreren Panzern und Geländefahrzeugen unter dem Schutz eines Armeehubschraubers in Nablus einrückten.
Kämpfer der Untergrundorganisation haben nach Angaben der israelischen Armee entlang der Grenze zu Libanon auf israelischer Seite eine Reihe Sprengsätze gelegt. Ziel seien Soldaten und Zivilpersonen gewesen, erklärte die Armee am 6. November. Die Sprengsätze wurden einen Tag zuvor entdeckt.
Palästinensische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben mögliche Selbstmordanschläge verhindert. "In den vergangenen Tagen" seien in Bethlehem im Westjordanland zwei potenzielle Selbstmordattentäter festgenommen worden, teilte ein Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte am 6. November mit. Die festgenommenen Männer hätten Attentate auf Ziele in Israel vorbereitet. Einer der Männer gehört den Angaben zufolge der radikalen Organisation Islamischer Dschihad an, der andere den El-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.
Israelische Soldaten haben am 6. November im Norden des Westjordanlandes einen palästinensischen Taxiinsassen erschossen und drei weitere Passagiere verletzt, wie Mitarbeiter eines palästinensischen Krankenhauses mitteilten. Der Zwischenfall, über den es unterschiedliche Darstellungen gab, trug sich an einer Straßensperre zu. Nach Angaben eines der Verletzten fuhren die Männer zunächst in einem Bus, der zwischen Nablus und Tulkarem verkehrt. An der Straßensperre seien sie von israelischen Soldaten an der Weiterfahrt gehindert worden. Sie hätten sich daraufhin ein Taxi genommen und versucht, die Absperrung auf einer Seitenstraße zu umfahren. Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet. Nach Darstellung der israelischen Streitkräfte schleuderte ein Palästinenser einen Beutel auf die Soldaten an der Straßensperre und versuchte, in dem Taxi zu flüchten. Der Fahrer des Wagens habe die Aufforderung zum Anhalten ignoriert, worauf die Soldaten geschossen hätten. Es werde untersucht, ob der Beutel eine Bombe enthalte.
US- Präsident George W. Bush hat am 6. November in einer Grundsatzrede eine "Strategie der Freiheit" für den Nahen Osten angekündigt. Die Politik, undemokratische Regierungen zu unterstützen, sei gescheitert. "Sechzig Jahre, in denen westliche Staaten den Mangel an Freiheit im Nahen Osten entschuldigt und sich mit ihm abgefunden haben, haben uns keine Sicherheit verschafft, denn auf lange Sicht kann Stabilität nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden", sagte Bush in Washington. Die USA verfolgten nun eine neue "Vorwärtsstrategie der Freiheit im Nahen Osten". Bush forderte den Iran, Syrien und auch den wichtigen US- Verbündeten Ägypten zugleich zu mehr Demokratie auf.
Bei Schießereien mit israelischen Soldaten sind am 7. November im Gazastreifen und im Westjordanland insgesamt sechs Palästinenser getötet worden. Ein 23-jähriger Kämpfer der El-Aksa-Brigaden sei bei Kämpfen am Eingang zum Flüchtlingslager Balata bei Nablus von Geschossen in die Brust getroffen worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Ärzte mit. In Dschenin töteten Soldaten nach palästinensischen Angaben einen Kämpfer der radikalen Organisation Islamischer Dschihad. Der 22-Jährige sei bei einem Schusswechsel tödlich verletzt worden, teilten Augenzeugen mit.
Zuvor war bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten ein Elfjähriger in der Nähe von Karni im Norden des Gazastreifens von Splittern einer israelischen Panzergranate tödlich getroffen worden. In der Nacht waren im Südosten des Gazastreifens nahe der Grenze zu Israel zwei Palästinenser bei Schusswechseln mit israelischen Soldaten getötet worden. Ein weiterer Palästinenser sei bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten im Flüchtlingslager El Moghasi im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte ein örtliches Krankenhaus mit.
Das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten hat am 7. November erneut Unterstützung bekommen: US-Außenminister Colin Powell begrüßte den inoffiziellen Friedensplan, wie die Unterhändler des Abkommens mitteilten. In einem Brief an den früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und den früheren palästinensischen Informationsminister Abed Rabbo habe Powell erklärt, solche Projekte seien "wichtig, um Hoffnung und Verständigung aufrecht zu erhalten".
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich der palästinensische Präsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Ahmed Kureia auf einen Innenminister geeinigt. Das Amt soll der langjährige Arafat-Vertraute Hakam Bilawi übernehmen, wie ein Funktionär von Arafats Fatah-Bewegung nach einer weiteren Unterredung der beiden am Abend des 7. November mitteilte. Beobachter sehen darin ein Zugeständnis Kureias, der bislang auf der Ernennung von General Nasser Jussef bestanden hatte.
Doch noch längst sind die Differenzen nicht beigelegt. Im Streit über die Befehlsgewalt über die palästinensischen Sicherheitskräfte zwischen Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Ahmed Kurei haben sich beide auf einen Kompromiss verständigt. Kurai sagte nach Gesprächen mit Arafat am 8. November, beide hätten sich darauf geeinigt, dass die Macht zwischen dem Innenministerium und dem Sicherheitsrat künftig geteilt werde. Danach soll der Wunschkandidat Arafats und dessen dominierender Fatah, Hakam Balawi, zum Innenminister berufen werden. Gleichzeitig soll aber der Sicherheitsrat die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhalten. Dem Sicherheitsrat steht zwar Arafat vor, doch gehört diesem auch General Nasser Jusef an, den Korei ursprünglich als Innenminister in sein Kabinett holen wollte.
Bei Zusammenstößen in Dschenin im nördlichen Westjordanland haben israelische Soldaten nach Angaben palästinensischer Ärzte am 8. November einen Palästienser erschossen. Der 19-Jährige sei getötet worden, als die Armee das Feuer auf Steine werfende Jugendliche eröffnet habe. Palästinensische Sicherheitskräfte berichteten, die israelische Armee habe in der Nacht mehrere Häuser zerstört. Planierraupen hätten insgesamt fünf Häuser eingerissen, hieß es. Dadurch seien 40 Menschen obdachlos geworden.
Im Grenzgebiet des Gaza-Streifens zu Israel wurden am 8. November nach israelischen Militärangaben zwei Palästinenser erschossen. Aus Palästinenser-Kreisen verlautete, die beiden hätten wohl illegal die Grenze nach Israel überwinden wollen, um dort Arbeit zu finden.
In Rom haben am 8. November Tausende gegen die umstrittene israelische Sperranlage zum Westjordanland protestiert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehr als 30.000 Menschen an dem "Stopp the Wall"-Marsch. Unter ihnen waren Fatwa Barghuti, die Frau des inhaftierten Palästinenserführers Marwan Barghuti, sowie der israelische Friedensaktivist Michal Schwarz von der Bewegung Demokratische Aktion. An dem Marsch durch die Innenstadt Roms waren auch Mitglieder der Kommunisten, der Grünen sowie der italienischen Gewerkschaften beteiligt.
Die israelische Armee hat am frühen Morgen des 9. November bei einem Einsatz im Flüchtlingslager Aida und in Doha bei Bethlehem im Westjordanland zehn Palästinenser festgenommen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, sind vier der Festgenommenen Aktivisten der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat nach eigenen Angaben ein Kabinett gebildet, über das das Parlament am 12. November abstimmen soll. Korei sagte am 9. November zu Journalisten in Ramallah, er habe sich mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat auf eine endgültige Kabinettsliste verständigt. Er habe zugleich den Parlamentspräsidenten gebeten, für den 12.11. eine Sitzung einzuberufen, auf der die Regierung die Vertrauensfrage stellen werde.
In israelischen Regierungskreisen hieß es, damit würde Arafats "Terror-Kartell" weiter bestehen bleiben. Die Übereinkunft sei ungeeignet für die Umsetzung des internationalen Friedensfahrplans.
Die israelische Regierung hat am 9. November dem seit Monaten unter deutscher Vermittlung verhandelten Gefangenenaustausch mit der schiitischen Hisbollah-Miliz in Libanon zugestimmt. Nach einer achtstündigen, heftigen Diskussion stimmten zwölf Minister für einen Austausch, elf Minister waren dagegen. Scharon hatte die Minister zuvor zur Annahme gedrängt, weil durch den Austausch "das Leben eines israelischen Staatsbürgers" gerettet werden könne.
Der israelische Generalstaatsanwalt Eljakim Rubinstein hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Ariel Scharon wegen Korruption eingestellt. Er habe dem Regierungschef allerdings unangemessenes Verhalten zur Last gelegt, hiess es in einer Erklärung des Justizministeriums vom 9. November. Zwei weitere Fälle, in denen Scharon ebenfalls der Korruption verdächtigt wird, bleiben den Angaben zufolge noch offen. Die Verfahren haben nichts miteinander zu tun. Der nunmehr eingestellte Fall bezog sich auf Vorwürfe, Scharon habe sich bei einem ranghohen Regierungsbeamten zu Gunsten von Freunden verwendet, die daraufhin höhere Entschädigungszahlungen für enteignetes Land erhalten hätten. Rubinstein kam zu den Schluss, der Regierungschef sei zwar von den Verhaltungsnormen für Inhaber öffentlicher Ämter abgewichen, doch könne nicht belegt werden, dass es sich hierbei um Korruption gehandelt habe.
10. - 16. November 2003
Die umstrittene israelische Sperranlage soll in der Umgebung von Jerusalem laut einem Zeitungsbericht weiter in das Westjordanland hineinreichen als bisher bekannt. Die Zeitung "Haaretz" berichtete am 10. November, das Verteidigungsministerium wolle große Gebiete östlich der Stadt mit der Sperranlage einschliessen. Nach Plänen, die im Oktober vorgestellt worden waren, sollte diese deutlich näher an der Stadtgrenze verlaufen. Der Zaun solle neben der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland, Maale Adumim, auch das Industriegebiet Mischor Adumim, die Siedlung Kfar Adumim und mehrere palästinensische Dörfer umgeben. "Haaretz" berichtete weiter, der Plan sei noch nicht von der Regierung beschlossen und könne verändert werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die im Oktober veröffentlichte Version habe weiter Gültigkeit.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat sich zu einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Ariel Scharon bereit erklärt, wenn dadurch der Friedensplan wiederbelebt würde. Vertraute Koreis sagten am 10. November in Ramallah, er wolle Israels Zusage, die Blockade palästinensischer Städte aufzuheben. Zudem solle Israel eine Waffenruhe einhalten, um die sich Korei bei militanten Palästinenser-Gruppen bemühen wolle. Israel macht allerdings ein Vorgehen der Palästinenser-Regierung gegen militante Gruppen zur Bedingung für Gespräche über die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Dieser ist durch die anhaltende Gewalt zum Erliegen gekommen.
Die USA hoffen nach der für den 12. November geplanten Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. "Wir hoffen, dass Israel dann wieder einen Partner für Verhandlungen hat", sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 10. November in Kairo. Aus ägyptischen Kreisen verlautete, Kairo werde sich um die Aushandlung einer neuen Waffenruhe bemühen.
Die israelische Regierung verzichtet nach harschen Protesten von in- und ausländischen Medienorganisationen auf die angekündigte Überprüfung von Journalisten durch den Geheimdienst Schin Bet. Die Entscheidung zur Aussetzung dieses Beschlusses gab am 10. November Arnon Perlman, der Medienberater von Ministerpräsident Ariel Scharon, bekannt.
Die radikale Organisation Islamischer Dschihad hat sich zu Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia über eine neue einseitige Waffenruhe bereit erklärt. Der Dschihad begrüße "jedes Treffen" mit Kureia, sagte Dschihad-Sprecher Chaled el Batch der ägyptischen Wochenzeitung "EL Ahram Hebdo" am 11. November. Wenn die Aussetzung der Anschläge gegen Israel eine "politische Wirkung von Format" für das palästinensische Volk habe, werde seine Organisation "alle Aspekte" prüfen. Allerdings müsse die Initiative für einen Waffenstillstand von Israel als dem "stärkerem Teil" ausgehen. "In der jetzigen Situation macht eine Waffenruhe keinen Sinn", sagte der Dschihad-Sprecher.
Die palästinensischen Autonomiegebiete sind einem UN-Bericht zufolge nach drei Jahren israelischer Besatzung am Rand einer humanitären Katastrophe. Über die Hälfte der palästinensischen Haushalte könnten sich nur noch eine Mahlzeit am Tag leisten, heisst es in dem am 11. November veröffentlichten Bericht. Der Hauptgrund dafür seien die von Israel als Reaktion auf palästinensische Selbstmordanschläge und Raketenangriffe verhängten Sicherheitsmassnahmen.
Die Errichtung der von Israel als Sicherheitszaun bezeichneten Absperrung schließe 14,5 Prozent der Fläche des Westjordanlands ein, heisst es in einem weiteren Bericht, der vom UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlicht wurde. Dadurch würden die Häuser von 274.000 Palästinensern vom Rest des palästinensischen Gebiets abgeschnitten. Weitere 400.000 Menschen im Osten der Sperranlage müssten diese passieren, um zu ihrem Land, ihrem Arbeitsplatz oder wichtigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern zu gelangen. Damit seien insgesamt 30 Prozent der Palästinenser direkt von dem Bau betroffen. (AP, 11.11.2003)
Nach dem Repräsentantenhaus hat am 11. November auch der US-Senat mit großer Mehrheit für die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien gestimmt. Der Senat stimmte mit 89 gegen vier Stimmen für die Sanktionen, das Repräsentantenhaus hatte sie im vergangenen Monat mit 398 gegen vier Stimmen beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen den Druck auf Damaskus erhöhen, im Antiterrorkampf mit Washington zusammenzuarbeiten. Die USA werfen Syrien unter anderem vor, "terroristische Gruppen" wie Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah zu unterstützen und zu wenig gegen das heimliche Einsickern ausländischer Kämpfer über seine Grenze nach Irak zu unternehmen.
Syrien hat die von den USA erhobenen Vorwürfe am 12. November entschieden zurückgewiesen. Die USA hätten kein Recht, sich in interne Angelegenheiten zwischen Damaskus und Libanon einzumischen, erklärte weiter der syrische Analyst Haitham Kilani. Der libanesische Aussenminister Jean Obeid sagte, mit dem Gesetzentwurf wollten die USA ihr Scheitern in Irak vertuschen. Zudem sei die Entscheidung des Senats ein Beweis, dass die amerikanische Aussenpolitik von Israel beeinflußt sei. Israel dirigiere die Politik der USA in eine Richtung, die mit Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten nichts zu tun habe, sagte Obeid in Beirut.
Das Palästinenser-Parlament hat nach offiziellen Angaben am 12. November die Kabinettsliste von Ministerpräsident Ahmed Kureia gebilligt und damit eine Phase wochenlanger politischer Unsicherheit beendet. Er reiche Israel die Hand, um zu einem "umfassenden Waffenstillstand" zu gelangen, sagte Kureia in seiner Antrittsrede. Die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten müsse geschont werden. Kureia drängte die radikalen Palästinensergruppen zu einem Ende der Gewalt. Das "Chaos der Waffen" in den Palästinensergebieten müsse gestoppt werden. "Wir verurteilen und lehnen Terrorismus ab. Wir sind Opfer des Terrorismus, eines Staatsterrorismus, der in der Beschlagnahme von Land, durch die Besiedelung und den Bau einer Mauer der Apartheid Ausdruck findet", übte Kureia scharfe Kritik an der Politik Israels. Die israelische Armee müsse sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, damit im kommenden Juni Parlamentswahlen stattfinden könnten, forderte Kureia weiter.
Ein Palästinenser wurde getötet und drei weitere verletzt, als sie am 12. November das Feuer auf israelische Bauarbeiter und Einheiten der israelischen Armee in der Nähe des Sicherheitszauns im Gazastreifen eröffneten. Die Zivilisten waren mit Reparaturarbeiten am Sicherheitszaun östlich des Flüchtlingslagers El Bureij beschäftigt. Die Soldaten erwiderten das Feuer. Daraufhin flohen die Palästinenser. Bei einem ähnlichen Vorfall am Morgen wurde ein Bauarbeiter in der Nähe der Siedlung Morag im südlichen Gazastreifen leicht verletzt. Der Mann, ein Gastarbeiter aus Thailand, wurde zur Behandlung in das Soroko Krankenhaus nach Be’er Sheva gebracht.
Der Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin vermeldete dazu: "Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Terroropfer in Regionen mit Sicherheitszaun um 95% gesunken ist. Terroristen gaben bei Verhören zu, dass sie Stellen aufsuchen, wo der Zaun noch nicht geschlossen ist. Im Norden Israels, wo der Zaun zwischen Hadera und Afula bereits steht, wurden in diesem Jahr drei Terroropfer verzeichnet. Im vergangenen Jahr waren es 59 Todesopfer."
Am 13. November meldete die Nachrichtenagentur AP folgendes: Israel hat bei der griechischen Regierung Beschwerde über den Komponisten Mikis Theodorakis eingelegt, der in einer Rede Juden als "Wurzel des Bösen" bezeichnet haben soll. Das verlautete am 12. November aus Diplomatenkreisen in Athen. Die israelische Botschaft habe auf die "Schwere" der Äußerungen von Theodorakis hingewiesen.
Wörtlich sprach Theodorakis aber nicht von den Juden als "Wurzel des Bösen", sondern vom Staat Israel. Das vollständige Zitat von einer Pressekonferenz am 4. November lautet nämlich (ebenfalls in der Meldung von AP): "Wir sind zwei Staaten ohne Brüder in der Welt, wir und die Juden, aber sie haben Fanatismus und Kraft. Heute können wir sagen, dass dieser kleine Staat die Wurzel des Bösen ist, nicht des Guten, was heißt, dass zu viel Selbstherrlichkeit und zu viel Starrsinn böse sind."
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia werden in den nächsten zehn Tagen zu einem ersten Treffen zusammenkommen. Wie der israelische Außenminister Silvan Schalom am 13. November im Militärrundfunk weiter mitteilte, soll diesem Gespräch eine Serie von Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Ministern folgen.
In ungewöhnlich deutlicher Form haben vier ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet die Haltung der Regierung im Nahost-Konflikt kritisiert. Ohne einen Friedensvertrag sei die Existenz Israels gefährdet, warnten sie am 14. November in einem Interview mit der Tageszeitung "Jediot Ahronot". Notwendig seien einseitige Schritte Israels wie ein Rückzug aus dem Gazastreifen, sagte Jaakov Perry, einer der früheren Geheimdienstchefs. In einer Rundfunk-Talkshow sagte Perry weiter, Israel müsse auch seine illegalen Siedlungen abbauen. Der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon warfen er und seine Kollegen Ami Ajalon, Avraham Schalom und Carmi Gilon das Fehlen langfristiger Perspektiven vor. Die Haltung, einen Stopp palästinensischer Anschläge zur Voraussetzung für Friedensgespräche zu machen, sei bestenfalls töricht und schlimmstenfalls eine Taktik, um Zugeständnisse zu vermeiden und jüdische Siedlungen weiter auszubauen.
20 Tote bei Anschlägen auf Synagogen in Istanbul
Bei einem Doppelanschlag mit Autobomben auf zwei Synagogen in Istanbul sind am 15. November mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Die Anschläge wurden nach Angaben der Polizei zur Zeit des Sabbat-Gebets vor der Neve Shalom-Synagoge im Altstadtviertel Beyoglu und unweit der Beit-Israel-Synagoge im Nachbarviertel Sisli verübt. Die in Autos versteckten Bomben wurden demnach im historischen Zentrum der Millionenstadt entweder ferngezündet oder durch Zeitzünder zur Explosion gebracht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den "terroristischen Akt". Außenminister Abdullah Gül sagte in Kayseri, es handele sich um einen Terrorakt mit internationalen Verbindungen. Laut Innenminister Abdulkadir Aksu wird in alle Richtungen ermittelt, auch eine Täterschaft des Terrornetzwerks El Kaida sei denkbar. Israels Außenminister Silvan Schalom bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung beim Kampf gegen "die Kräfte des Bösen". Die Bundesregierung verurteilte den Doppelanschlag "auf das Schärfste".
Bei dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon soll auch der Deutsche Steven Smyrek freikommen Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" am 15. November. Der aus Braunschweig stammende 32-Jährige sitzt seit 1997 in israelischer Haft. Er hatte sich der Hisbollah als Selbstmordattentäter angeboten und war deswegen in Israel zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ob es zu dem Austausch überhaupt kommt, ist allerdings noch unklar.
Israelische Soldaten haben am 15. November Krankenhausangaben zufolge einen palästinensischen Jugendlichen im Norden des Westjordanlandes erschossen. Der 14-Jährige sei von einer Kugel tödlich in die Brust getroffen worden, als die Soldaten in Beit Furik nahe Nablus das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffneten, berichteten Augenzeugen. Die Soldaten seien in einem Geländewagen auf Patrouille gewesen.
Israelische Soldaten haben am frühen Morgen des 16. November bei einer Razzia in der Stadt Rafah im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Wie Ärzte und Zeugen mitteilten, wurde der 55-jährige Mann von einer Kugel tödlich in die Brust getroffen. Ein achtjähriger Junge wurde den Angaben zufolge verletzt. Außerdem sei ein Haus zerstört worden.
In einem Flüchtlingslager im Gazastreifen haben israelische Soldaten am Morgen des 16. November zwei Palästinenser erschossen. Die Truppen hatten nach Militärangaben den Befehl, einen als Waffenschmuggler bekannten Mann zu verhaften, und umstellten dessen Haus in Rafah. Ihrer Aufforderung, das Haus zu verlassen, folgten aber seine Frau und die Kinder. Danach begann Augenzeugen zufolge eine Schiesserei. Dabei setzten die Israelis auch zwei Kampfhubschrauber ein, die das Haus mit Raketen beschossen. Zwei Bewohner wurden nach Angaben von Klinikmitarbeitern getötet, unter ihnen ein 55-jähriger Mann. Der als Waffenschmuggler gesuchte Palästinenser wurde nach Militärangaben verhaftet und wegen einer Verletzung an der Hand in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Zum Abschluss des Militäreinsatzes zerstörten die Truppen das Haus.
Uri Avnery erhält Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte
Der israelische Publizist Uri Avnery und der palästinensische Politologe und Philosoph Sari Nusseibeh sind am 16. November in Köln mit dem Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2003 ausgezeichnet worden. Der Preis wurde vom 1. Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums, WDR-Intendant Fritz Pleitgen vor zahlreichen geladenen Gästen aus Politik, Kultur, Medien und Gesellschaft und in Anwesenheit von Maria Leonene Kopelew, der Witwe des verstorbenen Bürgerrechtlers, verliehen. Avnery und Nusseibeh erhielten die Auszeichnung für ihren gemeinsamen Kampf um Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern und für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten.
Die Initiatoren der "Genfer Friedensinitiative" zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern haben am 16. November in Israel eine landesweite Post- und Medienkampagne gestartet. Rund zwei Millionen Exemplare des Textes wurden an israelische Haushalte versandt; gleichzeitig wurden die Vereinbarungen in israelischen und palästinensischen Zeitungen veröffentlicht. Ausgaben auf Russisch und Arabisch sollten den Initiatoren zufolge in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen.
Die palästinensische Autonomiebehörde sieht gute Chancen für eine Waffenstillstandserklärung der militanten Untergrundorganisationen. Es gebe "positive Anzeichen" seitens der palästinensischen Gruppen, sagte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ahmed Kureia am 16. November. Kureia hatte zuvor angekündigt, schon in den nächsten Tagen Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen. Die militante Hamas machte ihre Zustimmung aber von einer Beendigung der israelischen Militäraktionen in den besetzten Gebieten abhängig.
Wegen Übergriffen gegen palästinensische Zivilisten sind ein israelischer Offizier und ein weiterer Soldat zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden. Wie die Armee am 16. November mitteilte, wurde ein stellvertretender Kompaniechef für schuldig befunden, vor einigen Wochen bei Hebron eine ohrenbetäubende Granate in eine Gruppe Kinder geworfen zu haben. Verletzt wurde niemand, doch der Offizier wurde seiner Funktion entbunden und erhielt eine 14-tägige Haftstrafe.
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