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Vorerst kein Kampfeinsatz in Mali

Berlin: Keine Beteiligung an Militärintervention ohne gründliche Prüfung *

Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung bis auf weiteres nicht an einer Militärintervention in Mali beteiligen. »Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die »Notwendigkeit und die Voraussetzung« eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten westafrikanischen Land geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, »ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen« kann.

Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem Al-Qaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: »Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozeß.« Erst müsse »vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen«.

Kritik kam vom Bundeswehrverband. »Uns treibt die Sorge um, daß die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist«, sagte dessen stellvertretender Bundesvorsitzender André Wüstner der Welt. Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. »Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen«, sagte Wüstner. »Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.«

* Aus: junge Welt, Samstag, 27. Oktober 2012


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